Index: 66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: GSVG 1978 §65 Abs2;
Rechtssatz: Ist das eigentliche Interesse an einer Zustimmung zur Zession in der Abwehr der Privatgläubiger des Anspruchsberechtigten gelegen, so ist dieses Interesse nicht als ein nach § 65 Abs 2 GSVG schutzwürdiges anzusehen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1987:1986080230.X03 ... mehr lesen...
Index: 66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: GSVG 1978 §65 Abs2;
Rechtssatz: Die Genehmigung der Zession setzt nach § 65 Abs 2 GSVG die in rechtlicher Gebundenheit vorzunehmende Beurteilung voraus, dass die Übertragung im Interesse des Anspruchsberechtigten oder seiner nahen Angehörigen gelegen ist. Dieses Interesse kann begrifflich nicht mit jenem gleich sein, das der Zedent als Vertragspartner des Zessio... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: GSVG 1978 §65 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Eine Zustimmung nach § 65 Abs 2 GSVG kann nur erteilt werden oder nicht. Sachliche oder zeitliche Korrekturen der Behörde würden einen unerlaubten Eingriff in den Zessionsvertrag darstellen. Schlagworte Rechtsgrundsätze Allgemein Anwendbarkeit zivilrechtlicher ... mehr lesen...
Index: 66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: GSVG 1978 §65 Abs2;
Rechtssatz: Im Falle einer Konkurrenz der Interessen des Anspruchsberechtigten mit denjenigen seiner nahen Angehörigen müssen die Interessen des Anspruchsberechtigten vorgehen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1987:1986080230.X01 Im RIS seit 11.07.2001 ... mehr lesen...
