RS Vwgh 1997/3/18 95/08/0031

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Veröffentlicht am 18.03.1997
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Index

66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze

Norm

ASVG §98 Abs2;
GSVG 1978 §65 Abs2 impl;

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 86/08/0230 E 19. November 1987 RS 3

Stammrechtssatz

Ist das eigentliche Interesse an einer Zustimmung zur Zession in der Abwehr der Privatgläubiger des Anspruchsberechtigten gelegen, so ist dieses Interesse nicht als ein nach § 65 Abs 2 GSVG schutzwürdiges anzusehen.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1997:1995080031.X05

Im RIS seit

20.11.2000

Zuletzt aktualisiert am

01.05.2009
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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