RS Vwgh 1997/3/18 95/08/0031

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Veröffentlicht am 18.03.1997
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Index

66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze

Norm

ASVG §98 Abs2;
GSVG 1978 §65 Abs2;

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie VwGH E 1991/07/02 89/08/0293 4

Stammrechtssatz

Erschöpft sich das Interesse eines "nahen Angehörigen" (an der Zustimmung zu einer Übertragung von Pensionsansprüchen an ihn) in seinem Interesse als Gläubiger und Zessionar des Anspruchsberechtigten, so stellt dies kein objektiviertes Interesse eines "nahen Angehörigen" iSd § 65 Abs 2 GSVG dar.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1997:1995080031.X11

Im RIS seit

20.11.2000

Zuletzt aktualisiert am

01.05.2009
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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