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66/01 Allgemeines SozialversicherungsgesetzNorm
ASVG §98 Abs2;Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie VwGH E 1991/07/02 89/08/0293 4Stammrechtssatz
Erschöpft sich das Interesse eines "nahen Angehörigen" (an der Zustimmung zu einer Übertragung von Pensionsansprüchen an ihn) in seinem Interesse als Gläubiger und Zessionar des Anspruchsberechtigten, so stellt dies kein objektiviertes Interesse eines "nahen Angehörigen" iSd § 65 Abs 2 GSVG dar.
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:1997:1995080031.X11Im RIS seit
20.11.2000Zuletzt aktualisiert am
01.05.2009