Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichtes ist zutreffend, sodaß gemäß § 510 Abs 3 zweiter Satz ZPO hierauf verwiesen werden kann. Die Ausführungen im Rechtsmittel stellen sich weitgehend als eine im Revisionsverfahren unzulässige (Kodek in Rechberger, ZPO Rz 1 zu § 503) Bekämpfung der Beweiswürdigung der Tatsacheninstanzen zum medizinischen Leistungskalkül des Klägers im Zusammenhang mit seiner Arbeitst... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die geltend gemachte Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens nach § 503 Z 2 ZPO und Aktenwidrigkeit nach § 503 Z 3 ZPO liegen nicht vor; diese Beurteilung bedarf nach § 510 Abs 3 Satz 3 ZPO keiner
Begründung: . Mängel des erstinstanzlichen Verfahrens, die schon in der Berufung geltend gemacht, vom Berufungsgericht aber verneint wurden, können nach ständiger Rechtsprechung - auch im Verfahren nach dem ASGG - nich... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Weder die geltend gemachte Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens noch die Aktenwidrigkeit seines Urteils (gleichzeitig auch als Nichtigkeit gerügt) liegen vor, was gemäß § 510 Abs 3 3.Satz ZPO keiner weiteren
Begründung: bedarf. Weder die geltend gemachte Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens noch die Aktenwidrigkeit seines Urteils (gleichzeitig auch als Nichtigkeit gerügt) liegen vor, was gemäß Paragraph ... mehr lesen...
Norm: 19.GSVGNov BGBl 1993/336 §133 Abs2TabMG 1968 §25TabMG 1996 §29
Rechtssatz: In § 29 TabMG 1996 (§ 25 TabMG 1968) werden speziell bestimmte Personengruppen aus dem Behindertenkreis und Schwerbeschädigtenkreis mit Erwerbsunfähigkeiten ab zumindest 50 vH als bevorzugte Bewerber erwähnt, sodaß es ein Wertungswiderspruch wäre, solche Personen gleichzeitig dennoch als erwerbsunfähig im Sinne der Sozialversicherungsgesetze einzustufen. ... mehr lesen...
Begründung: Mit Bescheid vom 6.9.1995 lehnte die beklagte Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft den Antrag des Klägers auf Zuerkennung einer Erwerbsunfähigkeitspension vom 7.3.1995 ab und führte dazu aus, daß die Erwerbsfähigkeit des Klägers noch nicht soweit gemindert sei, daß er nicht mehr im Stande wäre, weiterhin einer selbständigen Erwerbstätigkeit nachzugehen. Das Erstgericht gab dem dagegen erhobenen, auf Gewährung der Erwerbsunfähigkeitspension im gese... mehr lesen...
Begründung: Die am 5.7.1942 geborene Klägerin übte von 1981 bis 1992 den Beruf einer selbständigen Trafikantin mit einer Angestellten aus. Aufgrund ihres vom Erstgericht im einzelnen festgestellten Gesundheitszustandes ist sie nur mehr für leichte körperliche Arbeiten mit gelegentlichen Hebeleistungen bis zu 10 kg geeignet. Ausgeschlossen sind Arbeiten unter Tischniveau, in ständiger Nässe und Kälte, an exponierten Stellen sowie Arbeiten mit ständigem besonderen Zeitdruck. Arbei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die am 2.12.1944 geborene Klägerin hat eine kaufmännische Lehre abgeschlossen. Nach der Lehrabschlußprüfung war sie in den Jahren 1962 - 1964 als Verkäuferin bzw in den Jahren 1965 - 1968 als Wochenmarktaushilfe tätig. Seit 1969 ist die Klägerin selbständige Marktfierantin. Sie betreibt zwei Marktstände an verschiedenen Standorten, und zwar einen Marktstand selbst, den zweiten durch den bei ihr angestellten Ehegatten. Die Klägerin kann aufgrund verschiedener... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 14.2.1943 geborene Kläger hat eine kaufmännische Lehre abgeschlossen und ist gelernter Einzelhandelskaufmann. Er führte seit 1966 eine Gemischtwarenhandlung, die aus einem Geschäftslokal von ca 100 m**2 bestand und in der neben dem Kläger noch seine Ehefrau als Angestellte beschäftigt war. Das Gewerbe wurde mit 1.4.1995 ruhend gemeldet. Der Kläger kann auf Grund verschiedener leidensbedingter Veränderungen nur noch leichte und halbtägig mittelschwere ... mehr lesen...
Norm: ASVG §253dASVG §255 Abs4GSVG §131cGSVG §133 Abs2
Rechtssatz: § 131c GSVG stellt zwar auf den vom Versicherten zuletzt geführten Gewerbebetrieb, anders als § 253d ASVG jedoch nicht auf die von ihm konkret verrichtete Tätigkeit ab. Entscheidungstexte 10 ObS 380/97y Entscheidungstext OGH 25.11.1997 10 ObS 380/97y European Case Law... mehr lesen...
Norm: GSVG §131cGSVG §131c Abs1 Z3GSVG §132GSVG §133aGSVG §133 Abs1GSVG §133 Abs2
Rechtssatz: Der Feststellungsanspruch nach § 133a GSVG ist nicht nur auf die Erwerbsunfähigkeitspension nach den §§ 132, 133 GSVG zu beziehen. § 133a GSVG gibt vielmehr einen Anspruch auf Feststellung auch der Erwerbsunfähigkeit im Sinne des § 131c Abs 1 Z 3 GSVG. Entscheidungstexte 10 ObS 308/97k Entsche... mehr lesen...
Norm: BSVG idF 18.BSVGNov §122c Abs1 Z2GSVG §133 Abs2
Rechtssatz: Bei § 122c Abs 1 Z 2 BSVG handelt es sich um den Erwerbsunfähigkeitsbegriff, der aus der früheren Bestimmung des § 124 Abs 2 BSVG durch die 18. BSVGNov in den neuen eingefügten § 122c BSVG übertragen wurde; er entspricht im wesentlichen dem Erwerbsunfähigkeitsbegriff des § 133 Abs 2 GSVG. Entscheidungstexte 10 ObS 308/97k ... mehr lesen...
Norm: GSVG §131cGSVG §133 Abs2
Rechtssatz: § 131c GSVG ist mit der Vorgängerbestimmung des § 133 Abs 2 GSVG aF praktisch inhaltsgleich; lediglich das Erfordernis der Notwendigkeit der persönlichen Mitarbeit während des Beobachtungszeitraumes ist weggefallen. Die zur Frage der Umorganisation des Betriebes von der Judikatur entwickelten Grundsätze sind daher weiter anwendbar. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: GSVG §131cGSVG §131c Abs1 Z3GSVG §133 Abs2GSVG idF SVÄG 2000 §133 Abs3
Rechtssatz: Nach § 131c GSVG ist nicht entscheidend, ob der Versicherte in der Lage ist, seine Tätigkeit in der früher tatsächlich ausgeübten Form weiterhin zu verrichten, sondern ob er unter Berücksichtigung der Einschränkungen seines Leistungskalküls in der Lage ist, seine selbständige Erwerbstätigkeit weiter auszuüben, wobei auch eine mögliche Umorganisation des Bet... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger betrieb von 1960 bis 1990 ein Zimmer- und Gebäudereinigungsunternehmen als Geschäftsführer der F***** Gebäudereinigungsgesellschaft mbH; danach war er bis 30.7.1993 Angestellter dieser Gesellschaft. In diesem Betrieb waren zwischen 250 und 400 Dienstnehmer beschäftigt. Der Kläger legte die Gewerbeberechtigung mit 1.5.1993 still, nachdem er das Unternehmen im Jahr 1992 verkauft hatte. Von der Arbeitszeit des Klägers entfielen 20 % auf die kaufmän... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Leistungsfähigkeit des am 16.4.1939 geborenen Klägers ist zufolge gesundheitsbedingter Einschränkungen herabgesetzt. Er ist nur mehr in der Lage, leichte und mittelschwere Arbeiten im Gehen, Stehen und Sitzen bei Einhaltung der üblichen Arbeitspausen zu verrichten. Nicht möglich sind ihm Arbeiten, die mit häufigem oder längerdauerndem Bücken oder Heben und Tragen von Gegenständen über 15 kg verbunden sind, Arbeiten auf Leitern und Gerüsten sowie Arbeiten... mehr lesen...
Begründung: Der am 2.6.1972 geborene Kläger ist österreichischer Staatsbürger. Er trat im September 1989 bei einer Firma als Lehrling für den Lehrberuf Stahlbauschlosser ein. Vor der erfolgreichen Ablegung der Lehrabschlußprüfung im April 1993 wurde er im September 1992 operiert und eine Nierentransplantation durchgeführt. Darüber hinaus leidet er an einer mittel- bis hochgradig kombinierten Schwerhörigkeit rechts und einer solchen leichten Grades links.Dem Kläger können nur meh... mehr lesen...
Norm: ASVG §253dBSVG §124 Abs2GSVG §133 Abs2
Rechtssatz: Da für den Gesetzgeber keine Verpflichtung besteht, die Voraussetzungen für eine Pensionsleistung wegen geminderter Arbeitsfähigkeit für alle Systeme gleichartig zu regeln, bestehen auch keine Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit dieser Regelungen. Entscheidungstexte 10 ObS 257/97k Entscheidungstext OGH 12.08.1997 10 ObS 257... mehr lesen...
Norm: BSVG §124 Abs2GSVG §129GSVG §133 Abs2
Rechtssatz: Während in § 133 Abs 2 GSVG durch die 19.GSVGNov eine neue Form eines gemilderten Erwerbsunfähigkeitsbegriffes mit einem eingeschränkten Verweisungsfeld für Versicherte geschaffen wurde, die das fünfzigste Lebensjahr vollendet haben, findet sich eine solche Regelung im BSVG nicht; § 124 Abs 2 BSVG wurde ersatzlos aufgehoben. Diese unterschiedliche Regelung des Erwerbsunfähigkeitsbegriffes ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung § 47 Abs 1 ASGG läßt die Beschränkung des Revisionsrekurses gemäß § 528 Abs 2 Z 3 ZPO unberührt. Danach ist der Revisionsrekurs über den Kostenpunkt jedenfalls unzulässig. Das Rechtsmittel war daher, soweit es sich gegen die Kostenentscheidung des Berufungsgerichtes wendet, zurückzuweisen. Paragraph 47, Absatz eins, ASGG läßt die Beschränkung des Revisionsrekurses gemäß Paragraph 528, Absatz 2, Ziffer 3, ZPO u... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Unterlassung der Erörterung des unfallchirurgischen sowie des arbeitspsychologischen Gutachtens waren bereits Gegenstand der Mängelrüge der Berufung. Das Berufungsgericht hat sich mit diesen Ausführungen auseinandergesetzt und ist zum Ergebnis gelangt, daß ein Verfahrensmangel nicht vorliege. Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des erkennenden Senates, daß auch in Sozialrechtssachen angebliche Mängel des Verfahrens erster Instanz, deren Vorliegen ... mehr lesen...
Begründung: Der am 30.3.1940 geborene Kläger schloß das Studium der Allgemeinmedizin ab, in der Folge absolvierte er einen zahnärztlichen Lehrgang mit abschließender Staatsprüfung und übte seit 1967 ausschließlich die Tätigkeit eines Zahnarztes aus, zumindest während der letzten 60 Kalendermonate vor dem Stichtag (1.11.1993) als freipraktizierender Zahnarzt mit eigener Ordination (bestehend aus zwei Behandlungsräumen, einem Wartezimmer und einem Laborraum für technische Arbeiten... mehr lesen...
Norm: GSVG idF 19.GSVGNov BGBl 1993/336 §133 Abs2
Rechtssatz: Die Möglichkeit, aus einer Unternehmertätigkeit ein Einkommen zu erzielen, hängt zwar indirekt auch von der Anzahl der Mitbewerber und der dadurch bestehenden Konkurrenzsituation ab, doch schließt dies nicht aus, daß ein Gewerbe gerade dann im Rahmen einer wirtschaftlich vertretbaren Betriebsführung ausgeübt werden kann, wenn auf dem gesamtösterreichischen Markt nur ganz wenige - unt... mehr lesen...
Norm: GSVG idF 19.GSVGNov BGBl 1993/336 §133 Abs2
Rechtssatz: Für die Beurteilung des Verweisungsfeldes nach § 133 Abs 2 GSVG kommt es nicht auf das Vorliegen eines "Arbeitsmarktes" und insbesondere auch nicht auf die Zahl jener Unternehmen an, die das betreffende Gewerbe betreiben. Ausschlaggebend ist vielmehr, ob die selbständig ausgeübte Verweisungstätigkeit unter Berücksichtigung des Marktes eine wirtschaftlich vertretbare Betriebsführung e... mehr lesen...
Norm: GSVG idF 19.GSVGNov BGBl 1993/336 §133 Abs2
Rechtssatz: Bei Prüfung der Frage der wirtschaftlichen Zumutbarkeit einer personalorientierten betrieblichen Strukturänderung ist grundsätzlich auf den gesamten (also österreichweiten) Arbeitsmarkt abzustellen, ohne Rücksicht ob der Versicherte auch tatsächlich einen geeigneten Dienstnehmer finden wird, sodaß Argumente der Arbeitsmarktsituation grundsätzlich ohne Belang zu bleiben haben. ... mehr lesen...
Norm: GSVG §131cGSVG idF 19.GSVGNov BGBl 1993/336 §133 Abs2
Rechtssatz: Die Umstrukturierung des Betriebes eines Versicherten, etwa durch Betriebsverkleinerung, darf nicht zu einer Verschlechterung der wirtschaftlichen Grundlage des Betriebes führen. So wie aber einem Unselbständigen unter Umständen (§ 255 Abs 3 ASVG) ein Herabsinken seines Einkommens bis zur "Lohnhälfte" vom Gesetzgeber zugemutet wird, muss auch bei einem selbständig Erwerbstä... mehr lesen...
Norm: GSVG idF 19.GSVGNov BGBl 1993/336 §133 Abs2
Rechtssatz: Ob dem Versicherten die Umorganisation des Betriebes durch Beschäftigung eines weiteren Mitarbeiters, der die Arbeiten des Versicherten zu übernehmen hätte, wirtschaftlich zumutbar ist, ist an Hand eines Vergleiches zwischen dem Betriebserfolg bei der bisherigen Mitarbeit des Versicherten (ohne eine solche weitere Fachkraft) und dem Betriebserfolg bei Anstellung eines solchen weitere... mehr lesen...
