Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die Ausführungen zu dem im § 503 Z 3 ZPO bezeichneten Revisionsgrund zeigen keine Aktenwidrigkeit auf, sondern sind inhaltlich der Rechtsrüge zuzuordnen. Die Ausführungen zu dem im Paragraph 503, Ziffer 3, ZPO bezeichneten Revisionsgrund zeigen keine Aktenwidrigkeit auf, sondern sind inhaltlich der Rechtsrüge zuzuordnen. Die rechtliche Beurteilung der Vorinstanzen ist zutreffend (§ 510 Abs 3 zweiter Satz ZP... mehr lesen...
Begründung: Der am 19. 9. 1944 geborene Kläger hat nach Beendigung der Pflichtschule den Beruf eines Fleischers erlernt und später auch die Meisterprüfung abgelegt. Er arbeitete bis zum Dezember 1977 als unselbständiger und von diesem Zeitpunkt bis Juni 1997 als selbständiger Fleischer. Von Juli 1997 bis 30. 6. 1999 bezog der Kläger eine befristete Erwerbsunfähigkeitspension. Der Kläger besitzt Gewerberechtigungen zum Führen des Fleischergewerbes und des Handelsgewerbes (Klein... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die
Begründung: des Berufungsgerichtes, dass die Klägerin nicht erwerbsunfähig iSd § 133 Abs 2 GSVG ist, ist zutreffend, sodass darauf verwiesen werden kann (§ 510 Abs 3 Satz 2 ZPO). Den Ausführungen des Revisionswerbers ist Folgendes entgegenzuhalten: Die
Begründung: des Berufungsgerichtes, dass die Klägerin nicht erwerbsunfähig iSd Paragraph 133, Absatz 2, GSVG ist, ist zutreffend, sodass darauf verwiesen werde... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Strittig ist, ob bei dem am 1. 10. 1947 geborenen Kläger, der zum maßgeblichen Zeitpunkt das 50., nicht aber das 57. Lebensjahr vollendet hatte, Erwerbsunfähigkeit vorliegt. Der aus Bosnien-Herzegowina stammende Kläger hat ab Jänner 1993 in Österreich eine kleine Gastwirtschaft mit maximal einem Vollzeitmitarbeiter betrieben. Nach dem hier anzuwendenden § 133 Abs 2 GSVG gilt auch der Versicherte als erwerbsun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die rechtliche Beurteilung der Vorinstanzen, dass der Kläger erwerbsunfähig sei, ist zutreffend (§ 510 Abs 3 Satz 2 ZPO), wobei jedoch unter Bedachtnahme auf den angefochtenen Bescheid der beklagten Partei vom 8. 3. 1999 durch eine Maßgabebestätigung klarzustellen ist, dass es sich dabei um eine Erwerbsunfähigkeit im Sinne des § 122c BSVG handelt. Ergänzend ist den Ausführungen der Revisionswerberin Folgendes e... mehr lesen...
Norm: GSVG §133 Abs2
Rechtssatz: Bei der Prüfung der Verweisungsmöglichkeiten kommt es nach § 133 Abs 2 GSVG auf die Tätigkeit an, die zuletzt (durch mindestens 60 Kalendermonate) ausgeübt wurde. Eine Tätigkeit, die nicht zuletzt ausgeübt wurde, ist außer Betracht zu lassen, wenn eine andere bis zu einem späteren Zeitpunkt durch mindestens 60 Kalendermonate ausgeübt wurde. Insoweit besteht ein Unterschied zur Regelung des § 255 Abs 1 ASVG. ... mehr lesen...
Norm: GSVG §133 Abs2
Rechtssatz: Bei der Ausübung mehrerer selbständiger Erwerbstätigkeiten kommt es nicht auf die (unterschiedliche) wirtschaftliche Bedeutung an, sofern nur auch die weniger wirtschaftlich bedeutende tatsächlich ausgeübt wurde. Es ist auch dann auf die zuletzt durch mindestens 60 Kalendermonate ausgeübte selbständige Erwerbstätigkeit abzustellen, wenn früher eine andere, möglicherweise höher qualifizierte selbständige Tätigkei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 3. 8. 1941 geborene Kläger erlernte den Beruf eines Malers und Anstreichers, besuchte die Meisterschule und war ab 1962 im Malereibetrieb seiner Mutter als Geschäftsführer tätig. Ab 1964 führte er den Betrieb selbständig. Im Malereibetrieb waren zeitweise bis zu 20, zuletzt jedoch nur mehr 6 bis 8 Arbeitnehmer beschäftigt. Im Jahr 1964 eröffnete die Ehegattin des Klägers eine Fremdenpension, die vom Kläger fortgeführt wurde. Dabei war neben dem Kläger... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die im angefochtenen Urteil enthaltene rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichtes, dass der Kläger die Voraussetzungen für die Zuerkennung der vorzeitigen Alterspension wegen Erwerbsunfähigkeit nach § 131c GSVG nicht erfüllt, ist zutreffend, weshalb es ausreicht, auf ihre Richtigkeit zu verweisen (§ 510 Abs 3 zweiter Satz ZPO). Sie steht auch mit der neueren Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs im Einkla... mehr lesen...
Begründung: Die beklagte Partei lehnte mit Bescheid vom 15. 1. 1999 den Antrag des am 23. 6. 1939 geborenen Klägers vom 28. 1. 1998 auf Zuerkennung einer vorzeitigen Alterspension wegen Erwerbsunfähigkeit gemäß § 131c GSVG ab. Der Kläger sei noch im Stande, jener selbständigen Erwerbstätigkeit nachzugehen, die er zuletzt durch mindestens 60 Monate ausgeübt habe. Die beklagte Partei lehnte mit Bescheid vom 15. 1. 1999 den Antrag des am 23. 6. 1939 geborenen Klägers vom 28. 1. 19... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die
Begründung: des Berufungsgerichtes, dass der Kläger nicht erwerbsunfähig iSd § 133 Abs 2 GSVG ist, ist zutreffend, sodass hierauf verwiesen werden kann (§ 510 Abs 3 Satz 2 ZPO). Den Ausführungen des Revisionswerbers ist Folgendes entgegenzuhalten: Die
Begründung: des Berufungsgerichtes, dass der Kläger nicht erwerbsunfähig iSd Paragraph 133, Absatz 2, GSVG ist, ist zutreffend, sodass hierauf verwiesen werden kann (Paragraph 510, Absatz 3, Satz 2 ZPO). Den... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die im angefochtenen Urteil enthaltene rechtliche Beurteilung der Sache, wonach die am 8. 7. 1947 geborene Klägerin die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Erwerbsunfähigkeitspension ab 1. 10. 1997 gemäß § 133 Abs 2 GSVG nicht erfüllt, ist zutreffend, weshalb es ausreicht, auf deren Richtigkeit hinzuweisen (§ 510 Abs 3 zweiter Satz ZPO). Das Berufungsgericht hat lediglich den Text des § 133 Abs 2 GSVG insow... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die im angefochtenen Urteil enthaltene rechtliche Beurteilung der Sache, wonach der am 21. 10. 1942 geborene Kläger die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Erwerbsunfähigkeitspension ab 1. 2. 1998 gemäß § 133 Abs 2 GSVG nicht erfüllt, ist zutreffend, weshalb es ausreicht, auf deren Richtigkeit hinzuweisen (§ 510 Abs 3 zweiter Satz ZPO). Sie steht auch mit der vom Obersten Gerichtshof in ständiger Rechtsprechung zu vergleichbaren Fällen dargelegten Recht... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 25. 8. 1941 geborene Kläger hat eine kaufmännische Lehre mit der Gesellenprüfung abgeschlossen. Zunächst führte er einen Lebensmittelkleinhandel, seit 1970 bis zuletzt einen Getränkegroßhandel mit Transport; in diesem Betrieb beschäftigte er zuletzt sieben Kraftfahrer. Er verfügt über Gewerbescheine für den Getränkegroßhandel, das Transportunternehmen, den Lebensmittelkleinhandel und den Möbelgroßhandel (den er jedoch nie ausübte). Er musste in seinem... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Soweit die sowohl in der Tagsatzung vom 15. 10. 1997 und 12. 8. 1998 als Partei vernommene Klägerin die Unterlassung ihrer Parteienvernehmung rügt, hat das Berufungsgericht ihre ohnehin durchgeführte Parteienvernehmung seiner
Begründung: zugrundegelegt und damit den in der Berufung gerügten Verfahrensmangel verneint. Er kann daher nicht neuerlich in der Revision geltend gemacht werden (10 ObS 409/98i) Bei den Ausführungen des Berufungsgerichtes, daß das Vorbr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die im angefochtenen Urteil enthaltene rechtliche Beurteilung der Sache ist zutreffend, weshalb es ausreicht, auf ihre Richtigkeit hinzuweisen (§ 510 Abs 3 zweiter Satz ZPO). Sie ist auch mit der ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zu den Voraussetzungen nach § 131c GSVG in Einklang (SSV-NF 11/145 mwN). Nach den Feststellungen waren im Gewerbebetrieb des Klägers, der aus zwei Hauptbetrieben und z... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Soweit die Revisionswerberin unter dem Revisionsgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung wie schon in der Berufung Mängel des erstinstanzlichen Verfahrens rügt, ist sie darauf zu verweisen, daß nach ständiger Rechtsprechung bereits vom Berufungsgericht verneinte Mängel - auch im Verfahren nach dem ASGG - nicht mehr mit Erfolg in der Revision gerügt werden können (Kodek in Rechberger, ZPO Rz 3 zu § 503 mwN)... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die geltend gemachte Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens nach § 503 Z 2 ZPO liegt nicht vor; diese Beurteilung bedarf nach § 510 Abs 3 Satz 3 ZPO keiner
Begründung: . Mängel des erstinstanzlichen Verfahrens, die schon in der Berufung geltend gemacht, vom Berufungsgericht aber verneint wurden, können nach ständiger Rechtsprechung - auch im Verfahren nach dem ASGG - nicht mehr mit Erfolg in der Revision gerügt... mehr lesen...
Begründung: Mit Bescheid vom 26. 4. 1996 lehnte die Beklagte den Antrag des am 19. 7. 1955 geborenen Klägers auf Zuerkennung einer Erwerbsunfähigkeitspension mit der
Begründung: ab, der Kläger wäre noch imstande, einem regelmäßigen Erwerb nachzugehen. Dagegen richtet sich die Klage auf Gewährung der Erwerbsunfähigkeitspension mit der
Begründung: , der Kläger sei infolge einer sich im Laufe der Zeit verschlechternden psychischen Behinderung aufgrund eines am 12. 7. 1975 erlittenen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die im angefochtenen Urteil enthaltene rechtliche Beurteilung der Sache ist zutreffend, weshalb es nach § 510 Abs 3 Satz 2 ZPO ausreicht, auf deren Richtigkeit hinzuweisen. Die im angefochtenen Urteil enthaltene rechtliche Beurteilung der Sache ist zutreffend, weshalb es nach Paragraph 510, Absatz 3, Satz 2 ZPO ausreicht, auf deren Richtigkeit hinzuweisen. Unbestritten steht fest, daß der Kläger vom 19. 3. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die im angefochtenen Urteil enthaltene rechtliche Beurteilung der Sache, wonach der am 24. 1. 1941 geborene Kläger die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Erwerbsunfähigkeitspension ab 1. 6. 1994 gemäß § 133 Abs 2 GSVG erfüllt, ist zutreffend, weshalb es ausreicht, auf deren Richtigkeit hinzuweisen (§ 510 Abs 3 zweiter Satz ZPO). Sie steht auch mit der im ersten Rechtsgang vom Obersten Gerichtshof in seinem... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Der Revisionsgrund der Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens (§ 503 Z 2 ZPO) liegt, wie der Oberste Gerichtshof geprüft hat, nicht vor. Diese Beurteilung bedarf nach § 510 Abs 3 dritter Satz ZPO keiner
Begründung: . Die Frage, ob ein weiteres Sachverständigengutachten zu demselben Beweisthema (Umorganisierung des Betriebes) einzuholen gewesen wäre, stellt sich nur im Rahmen der vom Obersten Gerichtshof nicht z... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Unter dem Revisionsgrund der Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens werden nur Feststellungsmängel geltend gemacht, welche richtigerweise der Rechtsrüge zuzuordnen sind. Die rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichtes ist indes zutreffend, wobei es gemäß § 510 Abs 3 Unter dem Revisionsgrund der Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens werden nur Feststellungsmängel geltend gemacht, welche richtigerweise der... mehr lesen...
Begründung: Der am 28. 2. 1940 geborene Kläger ist ausgebildeter Ingenieur für Elektrotechnik. Seit 1972 ist er als selbständiger Handelsvertreter erwerbstätig. Dabei hatte er eine Hauptvertretung, die ihn zu rund 95 % auslastete, und zwar für die Firma V*****, welche im wesentlichen physikalisch-magnetische Werkstoffe herstellt und deren Produktspektrum unter anderem Magnetlegierungen umfaßt. Die Haupttätigkeit des Klägers bestand bisher in Kundenbesuchen in Österreich und Unga... mehr lesen...
Norm: GSVG idF 19.GSVGNov BGBl 1993/336 §133 Abs2
Rechtssatz: Grundsätzlich ist mit jeder beruflichen Tätigkeit ein gewisser Zeitdruck verbunden. Ist eine Person nicht in der Lage, Tätigkeiten unter Zeitdruck auszuüben, kann dies im Zusammenhang mit der Beurteilung der Verweisungstätigkeit einer Person nur dahin verstanden werden, daß Tätigkeiten ausscheiden, bei denen eine Belastung durch Zeitdruck gegeben ist, die über dieses übliche Maß hina... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die am 18. 8. 1939 geborene Klägerin betreibt seit 1985 mit einer Halbtagskraft eine Tabaktrafik. Zeitweise helfen auch ihr Sohn und ihre Tochter in der Trafik aus. Aufgrund ihres vom Erstgericht im einzelnen festgestellten Gesundheitszustandes ist die Klägerin nur mehr für leichte Arbeiten überwiegend im Sitzen, bis zu einem Drittel der Arbeitszeit auch im Gehen und Stehen, geeignet. Ausgeschlossen sind Arbeiten auf Leitern und Gerüsten. Mit Bescheid vom ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 17. 7. 1942 geborene Kläger war in den Jahren 1980 bis 1995 als Einzel- und Großhändler mit Bettwaren tätig, und zwar seit 1990 nur mehr mit einer Mitarbeiterin. Er kann aufgrund verschiedener gesundheitlicher Leiden nur mehr leichte, gelegentlich auch mittelschwere Arbeiten in wechselnder Körperhaltung verrichten. Ausgeschlossen sind Zwangshaltung, überwiegend gebückte Haltung, Arbeiten in Kälte, besonderer Zeitdruck und Arbeiten, bei denen mehr als ... mehr lesen...
Begründung: Die am 10. 10. 1944 geborene Klägerin betreibt in Wien unter der Mitarbeit ihres Ehegatten und ihres Sohnes einen Eissalon, der etwa sieben Monate im Jahr geöffnet hat. Die persönliche Mitarbeit der Klägerin ist bei dieser Betriebsgröße notwendig. Die Klägerin ist gesundheitlich nur mehr in der Lage, leichte und halbzeitig mittelschwere Arbeiten zu verrichten. Ein Drittel der Arbeiten muß über den Tag verteilt im Sitzen erfolgen. Ein Dauersitzen oder -stehen ist de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die
Begründung: des Berufungsgerichtes, daß die Klägerin gemäß § 133 Abs 2 GSVG auf andere Handelstätigkeiten verwiesen werden kann, ist zutreffend, sodaß hierauf verwiesen werden kann (§ 510 Abs 3 Satz 2 ZPO). Den Ausführungen der Revisionswerberin ist folgendes entgegenzuhalten: Die
Begründung: des Berufungsgerichtes, daß die Klägerin gemäß Paragraph 133, Absatz 2, GSVG auf andere Handelstätigkeiten verwiesen w... mehr lesen...
Norm: GewO 1994 §124 Z10GSVG §133 Abs2
Rechtssatz: Mangels Tätigkeitsschutzes ist ein Handelsagent keineswegs auf die Tätigkeit eines anderen Handelsvertreters (-agenten) allein verweisbar, sondern auf das gesamte Verweisungsfeld der sich aus § 124 Z 10 GewO 1994 ergebenden Handelsberufe. Entscheidungstexte 10 ObS 252/98a Entscheidungstext OGH 18.08.1998 10 ObS 252/98a ... mehr lesen...
