Begründung: Die Ehe der Eltern der Minderjährigen wurde mit Beschluss des Bezirksgerichtes Tulln vom 11. 1. 1996, 1 C 108/95x-12, gemäß § 55a EheG geschieden. Mit der Obsorge ist auf Grund der dabei abgeschlossenen Vereinbarung gemäß § 55a EheG die Mutter allein betraut. Der Vater verpflichtete sich zu Unterhaltsleistungen von S 6.000,-- pro Kind sowie zu einem Betrag von S 1.500,-- pro Kind an Sonderbedarf für Schulgeld. Ab 1. 7. 1999 sollten sich die Unterhaltsbeiträge auf S 6.2... mehr lesen...
Begründung: Der ae geborene mj. Lorenz, der kein Einkommen und auch kein nennenswertes Vermögen hat, befindet sich in Pflege und Erziehung seiner Mutter, die die Familienbeihilfe bezieht. Die Unterhaltsverpflichtung des Vaters, den sonst keine Sorgepflichten treffen, wurde über Antrag der Mutter mit Beschluss des Erstgerichtes vom 31. 1. 2002 rückwirkend ab 1. 9. 2001 auf monatlich S 9.900 bzw EUR 719,46 erhöht. Dieser Unterhaltsbemessung liegt unter Berücksichtigung der anteiligen ... mehr lesen...
Begründung: Auf Antrag der Minderjährigen verpflichtete das Erstgericht den Vater ab 1. September 2001 zu einer monatlichen Unterhaltsleistung von EUR 448 und wies das Mehrbegehren des Kindes ab. Infolge der Rekurse der Minderjährigen gegen den abweisenden Teil des Beschlusses sowie des Vaters mit dem Begehren, ihn zu einer monatlichen Unterhaltsleistung von nur EUR 403 zu verpflichten, änderte das Rekursgericht den monatlichen Unterhaltsbeitrag auf EUR 474 und sprach letztlich au... mehr lesen...
Begründung: Der in der Bundesrepublik Deutschland lebende Vater hatte seit 1. 8. 1996 für seine eheliche Tochter Anna Katharina monatlich S 4.370 und für die weitere Tochter Sarah Charlotte ab 1. 7. 1996 monatlich S 3.680 an Unterhalt zu leisten. Mit Beschluss vom 9. 10. 2001 erhöhte das Erstgericht diese Unterhaltsverpflichtung des Vaters ab 1. 4. 2000 auf monatlich je S 6.600. Es ging dabei von einem monatlichen Nettoeinkommen von S 40.256,24 (DM 5.726,35) im Jahr 2000 und für die... mehr lesen...
Begründung: Die minderjährige Sabine W***** ist das Kind der obsorgeberechtigten Mutter Ulrike W***** und des Dr. Rudolf P*****. Das Kind lebt bei der Mutter. Mit Beschluss des Erstgerichtes vom 2. 2. 2001 wurde der vom Vater für seine minderjährige Tochter zu leistende monatliche Unterhaltsbeitrag ab 1. 11. 2000 von S 9.400 auf S 11.275 (das ist das 2,5-fache des Regelbedarfs für Kinder im Alter zwischen 15 und 19 Jahren) erhöht, wobei dieser Unterhaltsfestsetzung ein durchschnittl... mehr lesen...
Norm: ABGB §140 BaABGB §140 BbFamLAG §12a
Rechtssatz: Die im Rahmen der Unterhaltsbemessung im Sinne der Erkenntnisse des Verfassungsgerichtshofes vom 27. Juni 2001 und vom 19. Juni 2002 gebotene steuerliche Entlastung hat dann nicht zu erfolgen, wenn der Unterhaltsschuldner nicht steuerpflichtig ist (hier: Angestellter der Internationalen Atomenergiebehörde). Entscheidungstexte 6 Ob 108/02d ... mehr lesen...
Begründung: Der Revisionsrekurswerber ist ehelicher Vater der am 27. 2. 1986 geborenen Julia und der am 22. 8. 1987 geborene Nicola. Die Kinder werden im Haushalt der obsorgeberechtigten Mutter betreut. In einem anlässlich der Ehescheidung am 22. 7. 1999 abgeschlossenen Vergleich verpflichtete sich der Vater zu monatlichen Unterhaltsbeiträgen von je 8.500 S ab 1. 8. 1999, zahlbar bis spätestens 5. eines jeden Monats. Dem Vergleich lag ein monatliches Nettoeinkommen des Vaters von 60... mehr lesen...
Begründung: Mit den Beschlüssen vom 28. 11. 2001 gewährte das Erstgericht beiden (im Zeitpunkt der Antragstellung noch minderjährigen) Kindern Unterhaltsvorschüsse nach §§ 3, 4 Z 1, § 18 UVG in Titelhöhe, und zwar von (richtig) monatlich S 3.000,-- bzw S 2.700,-- weiter (im rekursgerichtlichen Beschluss wurde statt dessen irrtümlich die Pauschalgebühr von S 1.500,-- und S 1.350,-- angeführt). Der durch den Abwesenheitskurator vertretene Vater erhob gegen die Weitergewährung der Unt... mehr lesen...
Begründung: Die 1996 geborene minderjährige Astrid lebt bei der Mutter. Der Vater, den keine weiteren gesetzlichen Sorgepflichten treffen, erzielte aus seiner Tätigkeit als Obmann des Vereins KFV S***** (bis 1999) und seiner Tätigkeit als Angestellter bei der D***** GmbH nachstehendes monatliches Durchschnittsnettoeinkommen: 1997: S 31.769,-- 1998: S 38.717,-- 1999: S 38.755,-- 2000: S 40.458,-- 1.1. bis 31. 3. 2001: S 37.520,--. Mit Beschluss vom 23. 7. 2001 erhöhte das Erstgericht... mehr lesen...
Begründung: Manfred P***** verpflichtete sich in dem anlässlich seiner Ehescheidung geschlossenen Vergleich vom 14. 5. 1999 zu monatlichen Unterhaltsleistungen von je 2.200 S für seine bei ihrer Mutter verbleibenden Söhne Erik und Ralph. Als Unterhaltsbemessungsgrundlage wurde damals ein monatliches Nettoeinkommen von 14.500 S zugrunde gelegt. Der Unterhaltssachwalter begehrte die Erhöhung der Unterhaltsbeiträge auf je 5.000 S monatlich ab 1. 8. 2001. Der Vater erklärte sich ledigli... mehr lesen...
Begründung: Der Vater hatte sich in einem am 9. 5. 2000 abgeschlossenen Vergleich zu monatlichen Unterhaltsleistungen für Ricardo und Maria in Höhe von je 4.400 S monatlich und für Carina in Höhe von 3.700 S monatlich jeweils ab 1. 5. 2000 verpflichtet. Dem Vergleich wurde ein monatliches Einkommen des Vaters aus Privatentnahmen aus seinem Betrieb von 26.000 S zugrunde gelegt. Der Betrieb wies in der Gewinn- und Verlustrechnung 1999 einen Jahresverlust von 11.431,23 S auf. Am 28. 8.... mehr lesen...
Begründung: Der Vater war zuletzt aufgrund des anlässlich der Scheidung seiner Ehe geschlossenen Vergleiches vom 22. 3. 1996 zu monatlichen Unterhaltsleistungen von 4.900 S für seinen nun bei der Mutter aufwachsenden Sohn Nikolaus verpflichtet. Dieser Unterhaltsbemessung lag ein Nettoeinkommen des Vaters von 20.000 S vierzehnmal jährlich zugrunde. Das Erstgericht erhöhte die Unterhaltsbeiträge ab 4. 1. 1997 mit jährlicher Staffelung auf 5.100 S, 5.300 S, 6.800 S, 8.300 S und ab 1. ... mehr lesen...
Begründung: Der Vater, der 2001 ein durchschnittliches monatlichen Nettoeinkommen von (umgerechnet) 1.867,69 EUR erzielte, war laut Beschluss des Erstgerichts vom 5. Juni 2001 ON 54 zu einer monatlichen Unterhaltsleistung von 5.600 S (= 406,97 EUR) an seine in der Obsorge ihrer Mutter befindliche uneheliche Tochter verpflichtet. Unter Berufung auf das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) vom 27. Juni 2001, Zl. B 1285/00, begehrte der Vater die Herabsetzung des monatlichen... mehr lesen...
Begründung: Die beiden Minderjährigen werden im Haushalt der obsorgeberechtigten Mutter betreut. Der Vater wurde zuletzt mit Beschluss des Erstgerichts vom 26. Juni 2000 zur Leistung eines monatlichen Unterhalts ab 1. Jänner 1999 von 3.400 S = 247,09 EUR je Kind verpflichtet. Das Erstgericht erhöhte den Unterhalt für Stefanie auf 4.200 S = 305,23 EUR monatlich ab 1. Oktober 2000, für David auf 4.200 S = 305,23 EUR monatlich ab 1. Mai 2001. Es ging von einem monatlichen Nettoeinkomme... mehr lesen...
Begründung: Zu 1.): Das Rekursgericht hat den Rekurs des Vaters insoweit, als er über den Gegenstand der erstgerichtlichen Entscheidung hinausgreift, insbesondere soweit er sich als Bekämpfung der bereits in Rechtskraft erwachsenen Entscheidungen des Bezirksgerichts Döbling, GZ 10 P 128/98h-43 und -44, sowie als Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im Verfahren AZ 1 C 142/99f des Erstgerichts Tulln darstellt, zurückgewiesen. Der Vater wendet sich auch noch im (nicht a... mehr lesen...
Begründung: Die Ehe der Eltern der beiden Minderjährigen, die im Haushalt der Mutter Elisabeth A*****, betreut und versorgt werden, wurde inzwischen geschieden. Zuletzt war der Vater verpflichtet, für die 15-jährige Daniela S 11.275,-- (= EUR 819,39) und für den nun 10-jährigen Roman S 8.155,-- (= EUR 592,65) monatlich an Unterhalt zu bezahlen. Das Erstgericht wies den unter Berufung auf das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 27. 6. 2001, GZ B 128... mehr lesen...
Begründung: Die vom Vater zu zahlenden monatlichen Unterhaltsbeiträge waren zuletzt mit S 5.500 für Carmen und S 4.500 für Martin festgesetzt. Die Mutter beantragte namens der Kinder unter Hinweis auf ein gestiegenes Einkommen des Vaters sowie das erhöhte Lebensalter der Kinder monatliche Unterhaltsbeiträge von S 6.000 ab 1. 10. 2000 für Carmen und von S 5.400 ab 1. 3. 2000 für Martin. Der Vater sprach sich dagegen aus und beantragte die Herabsetzung auf S 4.750 für Carmen und auf S... mehr lesen...
Begründung: Der mj. Thomas ist ein eheliches Kind. Die Ehe seiner Eltern wurde mit Beschluss des zuständigen Bezirksgerichts vom 26. September 1991 gemäß § 55a EheG geschieden; er war im Zeitpunkt der erstgerichtlichen Beschlussfassung einkommens- und vermögenslos. Der Minderjährige wächst im Haushalt seines Vaters auf, der ihn dort betreut und für ihn auch die Familienbeihilfe bezieht. Der mj. Thomas ist ein eheliches Kind. Die Ehe seiner Eltern wurde mit Beschluss des zuständig... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht erhöhte die Unterhaltspflicht des Vaters für Carola, Tanja und Katrin von bisher monatlich S 3.800, S 3.800 und S 3.300 ab dem 1. 1. 2001 auf S 4.100, S 4.100 und S 3.400 pro Monat; das Erhöhungsmehrbegehren von S 900, S 900 und S 1.100 pro Monat wies es ab. Es stellte im Wesentlichen fest, die Kinder befänden sich in Pflege und Erziehung der Mutter. Das Durchschnittseinkommen des Vaters betrage einschließlich anteiliger Sonderzahlungen rund S 25.700; wei... mehr lesen...
Norm: ABGB §140 BaFamLAG §12a
Rechtssatz: Die Familienbeihilfe darf nicht zur Gänze für die steuerrechtlich gebotene Kürzung des Geldunterhalts herangezogen werden, sondern muss in einem noch angemessenen Ausmaß weiterhin als Betreuungshilfe dienen. Das erfordert die Einziehung einer Begrenzung, bis zu der die Familienbeihilfe als Kürzungsfaktor für den Geldunterhalt verwendet werden darf. Bei einem Anteil der Familienbeihilfe von rund 20% als ... mehr lesen...
Begründung: Der Revisionsrekurswerber ist der uneheliche Vater des am 9. 1. 1993 geborenen Adam und des am 3. 2. 1998 geborenen Jakob. Die Eltern der Kinder, die in Lebensgemeinschaft gelebt hatten, trennten sich am 1. 3. 2000. Die Kinder werden in Gmunden im Haushalt der Mutter betreut. Der Vater war seit 1. 7. 1992 bei der oö. Gebietskrankenkasse als Zahnarzt beschäftigt und bezog 1999 ein durchschnittliches Nettoeinkommen von 40.163 S (= 2.918,76 EUR) monatlich; vom 1. 1. bis 3... mehr lesen...
Begründung: Der Revisionsrekurswerber ist der eheliche Vater der am 28. 1. 1986 geborenen Viktoria. Er hat seit 9. 5. 2001 eine weitere Sorgepflicht für seine nunmehrige Ehegattin, die kein Einkommen hat. Viktoria ist Schülerin und wird im Haushalt ihrer Mutter betreut. Sie verrichtete vom 10. 7. bis 11. 8. 2001 eine Ferialarbeit und verdiente im Juli 4.277 S (= 310,82 Euro) und im August 3.761 S (= 273,32 Euro). Der Vater ist seit 1. 1. 1998 verpflichtet, für Viktoria einen Geldun... mehr lesen...
Begründung: Der Revisionsrekurswerber ist der uneheliche Vater der am 15. 9. 1985 geborenen Ute. Er hat Sorgepflichten nur für dieses Kind. Ute ist Schülerin und wird im Haushalt ihrer Mutter betreut. Sie ist von Sonntagabend bis Samstagmittag in einem Internat untergebracht, in dem sie verpflegt und pädagogisch betreut wird. Die Schul- und Internatskosten betragen 526,88 EUR (vormals 7.250 S) monatlich zehnmal jährlich. Im Zuge eines Rechtsstreits mit der Mutter verpflichtete sic... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht kürzte den Unterhalt der beiden Kinder aufgrund eines Herabsetzungsantrags des Vaters von je 6.800 S (= 494,18 EUR) monatlich auf je 6.000 S (= 436,04 EUR) monatlich ab 1. 7. 2001. Das Mehrbegehren, den Unterhalt um weitere 200 S (= 14,53 EUR) monatlich ab 1. 7. 2001 je Kind herabzusetzen, wies es rechtskräftig ab. Es stützte diese Entscheidung auf das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs vom 27. 6. 2001 B 1285/00 über die Kürzung des Geldunterhalts du... mehr lesen...
Begründung: Der Minderjährige lebt im Haushalt des Vaters. Er bezieht eine Lehrlingsentschädigung von durchschnittlich EUR 552,66 monatlich. Seine Mutter hatte sich im Scheidungsvergleich vom 16. 2. 2000 zur Leistung eines monatlichen Unterhaltsbetrags von S 3.200 ab 1. 3. 2000 verpflichtet, wobei dieser (pflegschaftsgerichtlich genehmigten) Unterhaltsvereinbarung ein "Nettokommen der Mutter von S 13.400 14-mal jährlich" zu Grunde gelegt wurde. Aus der im Zuge dieses Verfahrens vo... mehr lesen...
Begründung: Der Revisionsrekurswerber ist der eheliche Vater der am 20. 9. 1982 geborenen Beate, des am 26. 9. 1987 geborenen Matthias und der am 29. 9. 1988 geborenen Helene. Die Ehe der Eltern wurde mit Urteil vom 20. 10. 1999 rechtskräftig geschieden. Die Kinder werden im Haushalt der Mutter, der auch die Obsorge zukommt, betreut. Helene ist geistig behindert. Die Mutter bezieht für sie Pflegegeld der Stufe 6. Der Vater ist Facharzt für Herzkrankheiten. Er war bis Ende 1999 Obe... mehr lesen...
Begründung: Die Ehe der Eltern der mj. Katrin Christine wurde am 1. 6. 1989 geschieden. Die Obsorge für das Kind wurde der Mutter übertragen, die es bis 11. 12. 2000 in ihrem Haushalt betreute und versorgte. Seither ist die Minderjährige in einem Heim untergebracht, dessen Kosten vom Land Kärnten getragen werden. Die Minderjährige kommt alle 14 Tage über das Wochenende zur Mutter und wird dann von dieser betreut und versorgt. Die Mutter erhält nach wie vor die Familienbeihilfe und k... mehr lesen...
Begründung: Seit der am 26. 3. 1999 erfolgten einvernehmlichen Scheidung der Ehe der Eltern der Zwillinge Yves und Sarah werden die Kinder im Haushalt der Mutter versorgt und betreut. Der Vater, der im Jahr 2001 ein durchschnittliches monatliches Nettoeinkommen von (umgerechnet) EUR 3.156,57 erzielte, hat sich am 22. 9. 2001 wieder verheiratet. Der neuen Ehe mit Marion L***** entstammt der am 23. 2. 2002 geborene Sohn Leon Vincent. Marion L***** erhielt von September 2001 bis Mai 20... mehr lesen...
Begründung: Der außerehelich geborene minderjährige Stefan lebt bei seiner Mutter, der die alleinige Obsorge übertragen wurde. Er ist als Schüler ohne Einkommen. Die Unterhaltsverpflichtung des Vaters wurde aufgrund des Beschlusses des Bezirksgerichtes Mödling vom 6. 8. 2001 mit monatlichen Unterhaltsleistungen von S 9.500 (EUR 690,39) für die Zeit von 1. 1. 1999 bis 31. 10. 2000 und von S 11.000 (EUR 799,49) ab 1. 11. 2000 geregelt. Dieser Unterhaltsbemessung wurde ein durchschnitt... mehr lesen...
Begründung: Bezüglich der pflegebefohlenen Johanna war die Mutter auf Grund des Beschlusses vom 11. 2. 1998 zu einer monatlichen Unterhaltsleistung von 3.800 S verpflichtet. Johanna beantragte eine Erhöhung dieses Unterhaltsbeitrages ab 1. 9. 2000 auf 4.800 S monatlich sowie ab 1. 1. 2001 auf 5.400 S monatlich. Ulrich beantragte im Zusammenhang mit seinem Umzug zum Vater und dem Obsorgewechsel die Festsetzung einer Unterhaltsverpflichtung seiner Mutter ab 3. 9. 2000 im Betrag von ... mehr lesen...
