RS OGH 2002/12/19 6Ob108/02d, 2Ob86/02i, 6Ob43/03x, 6Ob91/03f, 7Ob207/03x, 7Ob60/04f, 8Ob90/09g, 4Ob

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 6 Ob 108/02d
  Entscheidungstext OGH 19.12.2002 6 Ob 108/02d
• 2 Ob 86/02i
  Entscheidungstext OGH 30.01.2003 2 Ob 86/02i
  Vgl; Beisatz: Es hat auch nach Aufhebung des zweiten Halbsatzes des § 12a FLAG als verfassungswidrig im Fall in Österreich nicht steuerpflichtiger Unterhaltsschuldner dabei zu bleiben, dass die Familienbeihilfe nicht auf die Unterhaltspflicht des geldunterhaltspflichtigen Elternteils anzurechnen ist. (T1)
• 6 Ob 43/03x
  Entscheidungstext OGH 20.03.2003 6 Ob 43/03x
  Vgl; Beis wie T1
• 6 Ob 91/03f
  Entscheidungstext OGH 26.06.2003 6 Ob 91/03f
• 7 Ob 207/03x
  Entscheidungstext OGH 10.09.2003 7 Ob 207/03x
  nur: Die im Rahmen der Unterhaltsbemessung im Sinne der Erkenntnisse des Verfassungsgerichtshofes vom 27. Juni 2001 und vom 19. Juni 2002 gebotene steuerliche Entlastung hat dann nicht zu erfolgen, wenn der Unterhaltsschuldner nicht steuerpflichtig ist. (T2); Beisatz: Es handelt sich hier um einen ausschließlich im Ausland steuerlich veranlagten Vater, der in Österreich sohin keiner (insbesondere Einkommenssteuerpflicht) Steuerpflicht unterliegt. (T3)
• 7 Ob 60/04f
  Entscheidungstext OGH 28.07.2004 7 Ob 60/04f
• 8 Ob 90/09g
  Entscheidungstext OGH 22.10.2009 8 Ob 90/09g
  Auch; Beisatz: Hier: Keine Anrechnung der Familienbeihilfe zugunsten eines Unterhaltsschuldners, der zwar seinen Wohnsitz in Österreich hat, jedoch ausschließlich in der Slowakei arbeitet und aufgrund des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen der Republik Österreich und der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik, das auch im Verhältnis zur Slowakischen Republik weiter gilt, in Österreich nicht einkommenssteuerpflichtig ist. (T4); Beisatz: Der Umstand, dass der Unterhaltsschuldner in Österreich allenfalls indirekte Steuern (etwa Umsatzsteuer) zu zahlen hat, spielt keine Rolle, weil die vom Verfassungsgerichtshof geforderte steuerliche Entlastung dem Einkommen (und damit der Einkommensteuerbelastung) des Unterhaltspflichtigen gelten soll. (T5)
• 4 Ob 143/12a
  Entscheidungstext OGH 18.10.2012 4 Ob 143/12a
  Auch; Beisatz: Auch einem Grenzgänger mit Wohnsitz in Österreich, der im Inland weiterhin unbeschränkt steuerpflichtig ist, ist eine steuerliche Entlastung entsprechend den Grundsätzen der Rechtsprechung zuzubilligen. (T6)
• 9 Ob 75/15t
  Entscheidungstext OGH 25.05.2016 9 Ob 75/15t
  Auch; Beis wie T3
• 8 Ob 51/16g
  Entscheidungstext OGH 28.06.2016 8 Ob 51/16g
  Auch; Beisatz: Für die Frage, ob der Vater im Inland steuerpflichtig ist, kommt es nicht auf die grundsätzliche Steuerpflicht nach § 1 Abs 2 EStG, sondern vielmehr darauf an, ob in Österreich effektiv eine Besteuerung erfolgt, seine Einkünfte also ganz oder teilweise in Österreich tatsächlich zur Berechnung seiner Steuerlast herangezogen werden. Dies ist nicht der Fall, wenn der Vater in Österreich nicht veranlagt wird oder aufgrund eines Doppelbesteuerungsabkommens eine Besteuerung in Österreich unterbleibt. (T7)
  Beisatz: Hier: Wohnsitz des Unterhaltspflichtigen in Österreich; Erwerbstätigkeit in Deutschland. (T8)
• 3 Ob 140/16h
  Entscheidungstext OGH 22.09.2016 3 Ob 140/16h
  Auch; Beis wie T3; Beisatz: Aus dem Diskriminierungsverbot nach Art 21 Abs 2 EU-Grundrechtecharta ist für den Unterhaltsschuldner nichts zu gewinnen, weil dieses die Diskriminierung von Unionsbürgern aus Gründen der Staatsangehörigkeit verbietet, die Höhe der Unterhaltspflicht aber gerade nicht an seine Staatsangehörigkeit (oder auch an seinen Wohnsitz), sondern ausschließlich an das Fehlen einer in Österreich bestehenden Einkommensteuerpflicht anknüpft (vgl 9 Ob 75/15t). Gleiches gilt für das Diskriminierungsverbot des Art 14 EMRK. (T9)
• 6 Ob 153/16t
  Entscheidungstext OGH 29.11.2016 6 Ob 153/16t
  Beis wie T3; Beisatz: Hier: Zum Ehegattensplitting nach deutschem Steuerrecht. (T10)
• 6 Ob 7/18z
  Entscheidungstext OGH 28.02.2018 6 Ob 7/18z
  Vgl; Beis wie T10; Beisatz: Die Prozentsatzmethode wird in derartigen Fällen aber angewendet. (T11)
• 3 Ob 14/19h
  Entscheidungstext OGH 26.04.2019 3 Ob 14/19h
  Auch; Beis wie T6

Schlagworte

European Case Law Identifier (ECLI)