Begründung: Das Erstgericht setzte den vom Vater ab 1. 1. 2001 zu leistenden monatlichen Unterhalt mit S 6.000 (= 436,04 EUR) für den mj Christopher und mit S 5.300 (= 385,17 EUR) für den mj Alexander fest. Unter Berücksichtigung des Einkommens des Vaters von S 35.300 monatlich stünde den Kindern der festgesetzte Betrag zu. An die Ausführungen des Verfassungsgerichtshofs in dessen Entscheidung vom 27. 6. 2001, B 1285/00, erachte sich das Gericht nicht gebunden, zumal gemäß § 12a F... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluss vom 18. 5. 2000 (ON 46) wurde der Vater ab 1. 1. 1999 zur Zahlung eines monatlichen Unterhalts von S 7.500 für seinen Sohn Sebastian und von S 5.500 für seinen Sohn Hannes verpflichtet. In der Folge beantragte er die Herabsetzung dieser Unterhaltsverpflichtung auf S 6.025 bzw S 4.650 monatlich. Die Mutter hingegen begehrte die Erhöhung des vom Vater zu leistenden monatlichen Unterhalts auf je S 8.325. Der Vater begründete sein Herabsetzungsbegehren im Wes... mehr lesen...
Begründung: Die Minderjährigen werden im Haushalt der obsorgeberechtigten Mutter betreut. Der Vater wurde zuletzt mit Beschluss des Erstgerichts vom 26. Juni 2000 zur Leistung eines monatlichen Unterhalts ab 1. Jänner 1999 von 3.400 S je Kind verpflichtet. Das Erstgericht erhöhte den Unterhalt für Stefanie auf 4.200 S monatlich ab 1. Oktober 2000, für David auf 4.200 S monatlich ab 1. Mai 2001. Es ging von einem monatlichen Nettoeinkommen des Vaters, den keine weiteren Obsorgepfli... mehr lesen...
Begründung: Mit dem erstgerichtlichen Beschluss wurde der Unterhalt der minderjährigen Tochter neu festgesetzt. Das Rekursgericht gab dem Rekurs des Vaters nicht Folge. Es war der Ansicht, es sei unbeachtlich, dass die Mutter zusätzlich noch Familienbeihilfe für die Minderjährige beziehe, weil ein allenfalls vom Verfassungsgerichtshof für erforderlich gehaltener Ausgleich zwischen den Eltern auf Grund der geltenden Gesetzeslage nicht im Unterhaltsrecht erfolgen könne. Den Revisionsr... mehr lesen...
Begründung: Der Mj. wird im Haushalt der obsorgeberechtigten Mutter von dieser betreut. Der Vater verpflichtete sich zuletzt am 9. 2. 1999 gegenüber der Bezirkshauptmannschaft Korneuburg, zum Unterhalt des Mj. ab 1. 10. 1998 monatlich 2.750 S zu zahlen; dabei wurde von einem monatlichen Durchschnittsnettoeinkommen von 22.000 S und weiteren Sorgepflichten des Vaters für zwei Kinder unter zehn Jahren und seine Ehefrau ausgegangen. Während der Vater mit dem Hinweis auf Eigeneinkommen... mehr lesen...
Begründung: Der für die Kinder unterhaltspflichtige eheliche Vater war zuletzt zu einem monatlichen Unterhaltsbetrag von 8.000 S für Katrin und 5.200 S für Günther verpflichtet. Das Erstgericht setzte (auf Unterhaltsherabsetzungsantrag des Vaters) den monatlichen Unterhaltsbetrag auf 4.900 S für Katrin und auf 3.500 S für Günther herab. Dabei berücksichtigte es ua die von der obsorgeberechtigten Mutter (in deren Haushalt die Kinder leben) erhaltenen Transferleistungen. Das Rekursger... mehr lesen...
Begründung: Der Revisionsrekurswerber ist der eheliche Vater der am 28. 1. 1986 geborenen Viktoria. Er hat seit 9. 5. 2001 eine weitere Sorgepflicht für seine nunmehrige Ehegattin, die kein Einkommen hat. Viktoria ist Schülerin und wird im Haushalt ihrer Mutter betreut. Sie verrichtete vom 10. 7. bis 11. 8. 2001 eine Ferialarbeit und verdiente im Juli 4.277 S (= 310,82 Euro) und im August 3.761 S (= 273,32 Euro). Der Vater ist seit 1. 1. 1998 verpflichtet, für Viktoria einen Geldu... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht erhöhte die Unterhaltspflicht des Vaters für Carola, Tanja und Katrin von bisher monatlich S 3.800, S 3.800 und S 3.300 ab dem 1. 1. 2001 auf S 4.100, S 4.100 und S 3.400 pro Monat; das Erhöhungsmehrbegehren von S 900, S 900 und S 1.100 pro Monat wies es ab. Es stellte im Wesentlichen fest, die Kinder befänden sich in Pflege und Erziehung der Mutter. Das Durchschnittseinkommen des Vaters betrage einschließlich anteiliger Sonderzahlungen rund S 25.700; wei... mehr lesen...
Begründung: Der Revisionsrekurswerber ist ehelicher Vater der am 21. 5. 1991 geborenen Sylvia, des am 15. 3. 1993 geborenen Bernhard und der am 26. 6. 1994 geborenen Katrin. Gegenstand des Revisionsrekursverfahrens ist ein Unterhaltsfestsetzungsantrag für den Zeitraum ab 1. 8. 2001. Die mj. Sylvia begehrt monatlich 7.569,74 S und die Minderjährigen Bernhard und Katrin monatlich je 6.308,12 S. Sie legen ihrer Berechnung ein monatliches Einkommen des Vaters von 40.177,33 S 12 x jährli... mehr lesen...
Begründung: Der Revisionsrekurswerber ist ehelicher Vater der am 20. 11. 1984 geborenen Katharina und des am 11. 4. 1987 geborenen Alexander. Die Kinder werden im Haushalt der obsorgeberechtigten Mutter betreut. Der Vater wurde mit Beschluss des Erstgerichtes vom 11. 11. 1997 ab 1. 7. 1997 zu einer monatlichen Unterhaltsleistung von S 4.000,-- für die minderjährige Katharina und von S 3.400,-- für den minderjährigen Alexander verpflichtet. Die Kinder begehren nun eine Erhöhung der U... mehr lesen...
Begründung: Die Ehe der Kindeseltern wurde mit Beschluss des Bezirksgerichtes Villach vom 9. 6. 1998, 2 C 1/98v, gemäß § 55a EheG geschieden. Laut (pflegschaftsgerichtlich genehmigtem: ON 10) Scheidungsfolgenvergleich steht die Obsorge hinsichtlich der beiden dieser Ehe entstammenden minderjährigen Kinder der Mutter zu. Der Vater ist als selbständiger Versicherungsagent tätig und wurde zunächst (bereits vor dem Scheidungsbeschluss) zur Zahlung von monatlich S 2.200 je Kind ab 1. 1.... mehr lesen...
Begründung: Die Ehe der Eltern der beiden Minderjährigen, die im Haushalt der Mutter betreut und versorgt werden, wurde inzwischen geschieden. Zuletzt war der Vater verpflichtet, für die 15-jährige Daniela S 11.275,-- und für den nun 10-jährigen Roman S 8.155,-- monatlich an Unterhalt zu bezahlen. Das Erstgericht wies den unter Berufung auf das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 27. 6. 2001, GZ B 1285/00, gestellten Antrag des Vaters, seine monatliche Unterhaltsverpflichtun... mehr lesen...
Begründung: Der Revisionsrekurswerber ist der uneheliche Vater des am 1. 11. 1986 geborenen Alexander. Er ist weiters für seine einkommenslose Ehegatten sorgepflichtig. Alexander befindet sich in Pflege und Erziehung seiner Mutter. Seit 1. 11. 1996 ist der Vater zu einer monatlichen Unterhaltsleistung von 8.000 S verpflichtet. Der durch den Magistrat der Stadt Wien als besonderer Sachwalter vertretene Minderjährige beantragte, den Vater zu monatlichen Unterhaltszahlungen von 9.100 S... mehr lesen...
Begründung: Seit der Scheidung der Ehe der Eltern der Minderjährigen am 25. 5. 1999 werden diese im Haushalt der obsorgeberechtigten Mutter betreut. Die Mutter bezieht die Familienbeihilfe für die Kinder. Der Vater wurde zuletzt mit Beschluss des Erstgerichtes vom 25. 8. 1999 zu einer monatlichen Unterhaltsleistung von S 5.700 für Nikolaus und von S 5.000 für Maximilian verpflichtet. Das Erstgericht erhöhte mit Beschluss vom 4. Juli 2001 antragsgemäß den vom Vater für Nikolaus ab 1... mehr lesen...
Begründung: Der Revisionsrekurswerber ist der uneheliche Vater des am 19. 5. 1995 geborenen Marco. Er ist ferner für zwei Töchter im Alter von acht und elf Jahren sorgepflichtig. Marco wird im Haushalt der obsorgeberechtigten Mutter betreut. Der Vater verpflichtete sich mit Vergleich vor der Bezirkshauptmannschaft Landeck am 2. 9. 1996 zur Zahlung eines monatlichen Unterhalts für Marco von 4.700 S (= 341,56 Euro). Am 13. 7. 2001 beantragte die Bezirkshauptmannschaft Landeck als Unte... mehr lesen...
Begründung: Nach der Scheidung der Ehe der Eltern der mj. Madeleine verblieb diese in Obsorge der Mutter, in deren Haushalt sie betreut wird. Der Vater war zunächst selbstständig erwerbstätig. Mit Beschluss des Landesgerichts Steyr vom 25. 11. 1996 wurde über sein Vermögen der Konkurs eröffnet, der nach Abschluss eines Zwangsausgleiches mit Beschluss vom 21. 12. 1998 wieder aufgehoben wurde. Als Angestellter bezog der Vater monatlich durchschnittlich folgende Nettoeinkünfte: Im Jahr... mehr lesen...
Begründung: Der Revisionsrekurswerber ist der eheliche Vater der am ***** geborenen Beate, des am ***** geborenen Matthias und der am ***** geborenen Helene. Die Ehe der Eltern wurde mit Urteil vom 20. 10. 1999 rechtskräftig geschieden. Die Kinder werden im Haushalt der Mutter, der auch die Obsorge zukommt, betreut. Helene ist geistig behindert. Die Mutter bezieht für sie Pflegegeld der Stufe 6. Der Vater ist Facharzt für Herzkrankheiten. Er war bis Ende 1999 Oberarzt in einem öff... mehr lesen...
Begründung: Der Revisionsrekurswerber ist der uneheliche Vater der am 15. 9. 1985 geborenen Ute. Er hat Sorgepflichten nur für dieses Kind. Ute ist Schülerin und wird im Haushalt ihrer Mutter betreut. Sie ist von Sonntagabend bis Samstagmittag in einem Internat untergebracht, in dem sie verpflegt und pädagogisch betreut wird. Die Schul- und Internatskosten betragen 526,88 Euro (vormals 7.250 S) monatlich zehnmal jährlich. Im Zuge eines Rechtsstreits mit der Mutter verpflichtete sich... mehr lesen...
Begründung: Der außereheliche Vater des Kindes, das im Haushalt der obsorgeberechtigten Mutter betreut wird, war aufgrund des Beschlusses vom 1. 4. 1996 (ON 12) zu einer monatlichen Unterhaltsleistung von S 3.500 verpflichtet. Am 3. 8. 2000 stellte der Unterhaltssachwalter den Antrag, die Unterhaltsverpflichtung des Vaters beginnend ab 1. 9. 2000 auf S 6.300 monatlich zu erhöhen. Ausgehend von einem monatlichen Durchschnittsnettoeinkommen des Vaters von S 35.000 stehe dem Kind ein U... mehr lesen...
Begründung: Der Revisionsrekurswerber ist ehelicher Vater der ***** Carmen und des ***** Martin, die im Haushalt der obsorgeberechtigten Mutter betreut werden. In dem anlässlich der Ehescheidung der Eltern abgeschlossenen Vergleich vom 16. 4. 1996 verpflichtete sich der Vater zu monatlichen Unterhaltszahlungen von S 3.300 für Martin und von S 4.100 für Carmen; der Vergleich wurde insoweit pflegschaftsgerichtlich genehmigt. Mit Beschluss des Erstgerichts vom 15. 5. 2001 (ON 39) wurde... mehr lesen...
Norm: ABGB §140 BaABGB §140 BbEStG §33 Abs4 lit3bFamLAG §12a
Rechtssatz: Der - je nach Höhe des anzuwendenden Grenzsteuersatzes - auf 40 %, 33 % oder 25 % abgesenkte Steuersatz ist mit dem halben Unterhaltsbetrag zu multiplizieren; um den sich daraus ergebenden Betrag ist der Geldunterhaltspflichtige steuerlich zu entlasten. Bei der Berechnung der notwendigen steuerlichen Entlastung ist darauf Bedacht zu nehmen, ob der Unterhaltsbeitrag zur Gän... mehr lesen...
Begründung: Die Ehe der Eltern der mj. Katrin Christine wurde am 1. 6. 1989 geschieden. Die Obsorge für das Kind wurde der Mutter übertragen, die es bis 11. 12. 2000 in ihrem Haushalt betreute und versorgte. Der Vater wurde zuletzt mit Beschluss des Erstgerichtes vom 3. 3. 1997 zu einer monatlichen Unterhaltsleistung von S 3.800,-- für seine Tochter verpflichtet. Am 9. 1. 2001 beantragte er, seine monatliche Unterhaltsleistung rückwirkend ab 1. 8. 2000 auf S 2.800,-- herabzusetzen. ... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluss des Erstgerichts vom 5. 2. 2000 war die Unterhaltsverpflichtung des Vaters für die beiden Minderjährigen (im Einvernehmen der Parteien) ab 1. 9. 1999 auf monatlich je S 4.700 erhöht worden. Damals war ein monatliches Durchschnittsnettoeinkommen des Vaters von S 26.232 zu Grunde gelegt worden. Am 10. 7. 2001 beantragte der Vater, seine Unterhaltsverpflichtung ab 1. 7. 2001 auf monatlich S 3.000 für Stefan und monatlich S 2.800 für Markus herabzusetzen. Das E... mehr lesen...
Norm: B-VG Art89 Abs2B-VG Art140FamLAG §12a
Rechtssatz: Antrag an den Verfassungsgerichtshof, § 12a Familienlastenausgleichsgesetz 1967 idF BGBl Nr 646/1977 als verfassungswidrig aufzuheben. Entscheidungstexte 6 Ob 243/01f Entscheidungstext OGH 20.12.2001 6 Ob 243/01f 6 Ob 262/01z Entscheidungstext OGH 20.12.2001 6 Ob 262/0... mehr lesen...
Begründung: Der Revisionsrekurswerber ist ehelicher Vater der am 27. 2. 1986 geborenen Julia und der am 22. 8. 1987 geborene Nicola. Die Kinder werden im Haushalt der obsorgeberechtigten Mutter betreut. In einem anlässlich der Ehescheidung am 22. 7. 1999 abgeschlossenen Vergleich verpflichtete sich der Vater zu monatlichen Unterhaltsbeiträgen von je 8.500 S ab 1. 8. 1999, zahlbar bis spätestens 5. eines jeden Monats. Dem Vergleich lag ein monatliches Nettoeinkommen des Vaters von 60... mehr lesen...
Begründung: Der Revisionsrekurswerber ist ehelicher Vater von Marco, Sabrina und Philipp, die nach der Trennung ihrer Eltern im September 1998 im Haushalt der obsorgeberechtigten Mutter betreut werden. Sie stellten den Antrag, den Vater zu folgenden monatlichen Unterhaltsleistungen zu verpflichten: Für den (im Antragszeitpunkt noch minderjährigen) Marco: vom 1. 4. 1996 bis 31. 7. 1996 zu 8.800 S, vom 1. 8. 1996 bis 31. 12. 1997 zu 9.900 S, vom 1. 1. 1998 bis 30. 6. 1999 zu 11.000 S ... mehr lesen...
Begründung: Der am 21. 8. 1999 geborene Minderjährige ist österreichischer Staatsbürger. Sein außerehelicher Vater ist deutscher Staatsbürger, seine Mutter Österreicherin mit Wohnsitz in Österreich, wo das Kind auch lebt. Am 21. 9. 2000 stellte der Unterhaltssachwalter den Antrag auf Verpflichtung des Vaters zur Zahlung eines monatlichen Unterhalts von S 1.800 ab 1. 5. 2000. Der Vater, der teilweise inhaftiert gewesen sei, beziehe Sozialhilfe und überdies ein Kindergeld von mo... mehr lesen...
Begründung: Der Vater ist aufgrund des Beschlusses vom 4. 12. 1998 verpflichtet, seinem am 25. Jänner 1983 geborenen Sohn ab dem 1. 2. 1998 einen Unterhalt von 3.600 S monatlich zu zahlen. Er zahlte jedoch nur 3.020 S monatlich. Daraufhin wurden dem Sohn mit Beschluss vom 20. 5. 1999 antragsgemäß Unterhaltsvorschüsse von 580 S monatlich für den Zeitraum vom 1. 4. 1999 bis zum 31. 1. 2002 gewährt. Mit Beschluss vom 20. 6. 2000 wurden diese Vorschüsse ab dem 1. 5. 2000 antragsgemäß... mehr lesen...
Begründung: Zwischen den seit 1981 verheirateten Parteien behängt ein Scheidungsverfahren. Sie leben weitgehend getrennt. Der Ehe entstammen zwei minderjährige Kinder. Der Gegner der gefährdeten Partei erzielt ein monatliches Nettoeinkommen von etwa S 60.000. Die gefährdete Partei begehrte einen vorläufigen monatlichen Unterhalt von S 12.000 ab 1. 5. 2000. Ihr Ehemann leiste nur unzureichend Unterhalt. Sie selbst verdiene monatlich lediglich S 10.000. Der Gegner der gefährdeten Part... mehr lesen...
Begründung: Die am 21. 8. 1997 geborene Nicole Maria P***** ist das uneheliche Kind von Claudia P*****. Die Mutter steht unter Sachwalterschaft, ihre Sachwalterin hat die Aufgaben der Einkommens- und Vermögensverwaltung, der Personensorge und der Vertretung vor Ämtern und Behörden zu besorgen. Das jährliche Nettoeinkommen der Mutter von 167.856,50 S setzt sich zusammen wie folgt: Waisenpension 40.549,60 S Ausgleichszulage ... mehr lesen...
