Begründung: Mit Beschluss des Erstgerichts vom 27. 3. 2003 (ON 53) wurde der Vater zuletzt zu einer monatlichen Unterhaltsleistung für das am 12. 11. 1991 geborene Kind von 407 EUR ab 1. 12. 2001 und zu 429 EUR ab 1. 4. 2003 verpflichtet. Das darüber hinausgehende Mehrbegehren des Kindes wurde abgewiesen. Der Unterhaltsbemessung lagen ein Durchschnittsnettoeinkommen (inklusive Sonderzahlungen) des Vaters von 2.258,83 EUR monatlich und seine Sorgepflicht für die geschiedene Gattin ... mehr lesen...
Begründung: Der Vater des am 28. 7. 1990 geborenen Andreas war zuletzt mit Unterhaltsfestsetzungsbeschluss vom 3. 7. 2002 zu einer monatlichen Unterhaltsleistung von 575 EUR vom 1. 1. 2001 bis 31. 12. 2002 und von 600 EUR ab 1. 1. 2003 verpflichtet worden (ON 28). Den vom Vater dagegen erhobene Rekurs wies das Rekursgericht mangels Beschwer zurück, weil sich der Vater davor mit einer Unterhaltsfestsetzung in dieser Höhe einverstanden erklärt hatte (ON 50). Das Rekursgericht ließ ... mehr lesen...
Begründung: Die beiden minderjährigen, aus dem
Kopf: der Entscheidung hervorgehenden Kinder entstammen der gemäß § 55a EheG geschiedenen Ehe ihrer Eltern und leben im Haushalt der Mutter, der auch die Obsorge zukommt. Nach mehreren wechselseitigen Unterhaltsherabsetzungs- und -erhöhungsanträgen war der Vater zuletzt mit vom Rekursgericht bestätigtem Beschluss des Erstgerichtes vom 22. 10. 2002 - unter rechtskräftiger Abweisung eines Mehrbegehrens - verpflichtet worden, vom 1. 7. 20... mehr lesen...
Begründung: Aufgrund des Scheidungsvergleichs vom 12. Jänner 1999 ist der Vater der minderjährigen Katharina zu einer monatlichen Unterhaltsleistung von 726,73 EUR verpflichtet, wobei festgehalten wurde, Bemessungsgrundlage hiefür sei das derzeitige - ziffernmäßig nicht genannte - Einkommen sowie die einzige Sorgepflicht. Am 16. Oktober 2002 beantragte der Vater die Herabsetzung seiner monatlichen Unterhaltsleistung ab 1. November 2002 auf 300 EUR und begründete dies damit, sein Ein... mehr lesen...
Begründung: Die Ehe der Eltern der minderjährigen Sophia, Maximilian und Felix F***** wurde am 12. 10. 2000 geschieden. Die Obsorge hinsichtlich der mj.Sophia kommt dem Vater alleine zu, hinsichtlich der minderjährigen Maximilian und Felix der Mutter. Die Mutter verpflichtete sich für Sophia zur Leistung eines monatlichen Unterhaltsbeitrages von S 5.600, der Vater verpflichtete sich für Maximilian monatlich S 8.000 und für Felix monatlich S 6.000 zu bezahlen. Mit Schreiben vom 11.... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht erhöhte über Antrag des Kindes die Unterhaltspflicht des Vaters von bisher 218,02 EUR monatlich ab 1. 3. 2003 auf 320 EUR monatlich. Bei dieser Unterhaltsbemessung wurde keine steuerliche Entlastung des Vaters (§ 12a FamLAG) berücksichtigt. Dieser hat im Verfahren erster Instanz in dieser Richtung keinen Einwand erhoben und sich mit einer Erhöhung seiner Unterhaltsverpflichtung auf 265 EUR monatlich einverstanden erklärt. Das Erstgericht erhöhte über A... mehr lesen...
Begründung: Die Streitteile sind Ehegatten. Ein Scheidungsverfahren ist anhängig. Der Ehe entsprossen drei zwischen 1996 und 2002 geborene Kinder. Diese werden im Haushalt der Klägerin und gefährdeten Partei (im Folgenden nur: Klägerin) betreut. Der Beklagte und Gegner der gefährdeten Partei (im Folgenden nur: Beklagter) verdient als teilzeitbeschäftigter Diplomkrankenpfleger (30 Wochenstunden) - inklusive Sonderzahlungen - monatlich 1.353,50 EUR netto. Außerdem erhält er seit Sep... mehr lesen...
Begründung: Die Ehe der Eltern ist nach der Aktenlage aufrecht. Die Obsorge für beide Kinder steht aufgrund der pflegschaftsgerichtlich genehmigten Vereinbarung der Eltern vom 21. 11. 2001 allein der Mutter zu. Die durch die Mutter vertretenen Kinder beantragten, den Vater ab 21. 9. 2001 zur Leistung eines monatlichen Unterhaltsbetrages von S 10.000 (EUR 726,73) für Stephanie und von S 8.500 (EUR 617,72) für Raphael zu verpflichten. Der Vater beantragte im Schriftsatz ON 4, den Un... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Der Antrag des nicht allein obsorgeberechtigten Elternteils, in dessen Haushalt das Kind betreut wird, eine durch den anderen Elternteil zu erbringende Geldunterhaltsleistung für das Kind festzusetzen, schließt das Begehren auf Bestellung zum besonderen Sachwalter im Antragsumfang ein. Einem solchen Antrag kann durch eine in der Sache gefällte Unterhaltsentscheidung konkludent stattgegeben werden (10 Ob 510/95, 3 Ob 290/... mehr lesen...
Begründung: Bezüglich des bisherigen Verfahrensganges kann zur Vermeidung von Wiederholungen auf den Rückleitungsbeschluss des Obersten Gerichtshofes vom 31. 3. 2004, 7 Ob 60/04f-194 (wegen Falschvorlage eines "außerordentlichen" Revisionsrekurses des Vaters nach den Bestimmungen der WGN 1997 BGBl I 1997/140), verwiesen werden. Nunmehr hat das Rekursgericht mit Beschluss vom 1. 7. 2004 über Antrag des Vaters den Ausspruch in seinem Beschluss vom 9. 1. 2004, 4 R 387/03h-188, wonach ... mehr lesen...
Norm: ABGB §94 Abs2ABGB §140 Abs2 BbABGB §140 Abs2 BdEheG §66FamLAG §9FamLAG §9a Abs1FamLAG §9bFamLAG §9cFamLAG §12a
Rechtssatz: Der Mehrkindzuschlag ist ein Bestandteil der Familienbeihilfe; er teilt deshalb deren rechtliches Schicksal. Er ist somit, soweit er nicht der steuerlichen Entlastung des für Kinder geldunterhaltspflichtigen Elternteils dient, kein frei verfügbares Einkommen des betreuungspflichtigen Elternteils und bei der Ermittlung... mehr lesen...
Norm: ABGB §94 Abs2ABGB §140 Abs2 BbABGB §140 Abs2 BdEheG §66FamLAG §12a
Rechtssatz: Der Teil der Familienbeihilfe, der nicht der steuerlichen Entlastung von Geldunterhaltsschuldnern dient, ist seinem rechtlichen Wesen nach kein frei verfügbares Einkommen des Elternteils, der Kinder, für die Familienbeihilfe gewährt wird, in seinem Haushalt betreut; er ist vielmehr Betreuungshilfe für die mit der Pflege und Erziehung von Kindern verbundenen Las... mehr lesen...
Begründung: Die Ehe der Streitteile wurde mit Urteil vom 28. 8. 2002 aus dem alleinigen Verschulden des Beklagten geschieden. Dieser Ehe entsprossen drei Kinder: Björn, geboren am 28. 12. 1991, Lene, geboren am 6. 11. 1984 und Jan, geboren am 8. 10. 1982. Die Kinder werden im Haushalt der Klägerin betreut. Der Beklagte verließ die eheliche Wohnung in einem Einfamilienhaus im Jänner 2002. Der Beklagte ist "auf Grund eines Schenkungsvertrages außerbücherlicher Eigentümer" dieser Lie... mehr lesen...
Begründung: Die im Mai 1969 geschlossene Ehe der Streitteile, der vier Kinder entstammen, wurde mit Urteil des Bezirksgerichtes für Zivilrechtssachen Graz vom 3. 9. 1997 aus gleichteiligem Verschulden rechtskräftig geschieden. Wesentlicher Bestandteil des ehelichen Vermögens ist die Liegenschaft EZ ***** Grundbuch W***** (künftig: Liegenschaft), auf der das bis zur Aufhebung der ehelichen Gemeinschaft am 11. 3. 1996 als Ehewohnung dienende Einfamilienhaus steht. Die Großeltern der A... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Ehe der Streitteile wurde am 8. 2. 1996 gemäß § 55a EheG geschieden. Der Ehe entstammen zwei - 1992 und 1994 geborene - Kinder. Der Kläger verpflichtete sich gegenüber der Beklagten mit gerichtlichem Vergleich, ihr ab 1. 3. 1996 einen monatlichen Unterhaltsbetrag von S 4.000,-- (= EUR 290,69) zu bezahlen. Im Vergleich ist festgehalten, dass Grundlage hiefür ein monatliches Nettoeinkommen des Klägers von S 20.100,-- (inklusive Sonderzahlungen) ist und die Be... mehr lesen...
Begründung: Die am 10. 1. 1989 geborene Michaela ist ebenso wie ihre am 11. 2. 1993 geborene Schwester Bianca eheliche Tochter der geschiedenen Eheleute Günter und Sonja Gerlinde S*****. Anlässlich der Ehescheidung vereinbarten ihre Eltern die gemeinsame Obsorge, wobei der primäre Aufenthalt für Michaela beim Vater und für Bianca bei der Mutter festgelegt wurde. Die Mutter ist auf Grund Vergleichs vom 22. 7. 2003 zu einer monatlichen Unterhaltsleistung für Michaela von 250 EUR ab ... mehr lesen...
Begründung: Die Kinder Christina und Thomas werden von der Mutter, deren Ehe mit dem Vater am 24. 4. 2002 gemäß § 55a EheG einvernehmlich geschieden wurde, versorgt und betreut. Der Vater, der unter Berücksichtigung der Sonderzahlungen ein durchschnittliches Monatsnettoeinkommen von EUR 3.343 erzielte, verpflichtete sich im Scheidungsvergleich, ab 1. 5. 2002 für den Unterhalt der mj. Christina einen Beitrag von monatlich EUR 600 und zum Unterhalt des mj. Thomas einen solchen von EU... mehr lesen...
Begründung: Die Mutter der beiden Kinder als deren gesetzliche Vertreterin beantragte mit Eingabe vom 18. 3. 2002 (ON 63) die Erhöhung der Geldunterhaltspflichten des Vaters von bisher S 4.000,-- (= EUR 290,69) für mj Jennifer und S 3.500,-- (= EUR 254,35) für mj Barbara rückwirkend ab 1. 1. 2000. Der Vater sprach sich in seiner Äußerung vom 7. 5. 2002 (ON 65) gegen jede Unterhaltserhöhung aus und wendete insbesondere Kreditrückzahlungen als Abzugsposten ein. Mit Beschluss vom 25. 1... mehr lesen...
Begründung: Mit rechtskräftigem Beschluss vom 21. 5. 2001 (ON 36) erhöhte das Erstgericht den vom Vater zu leistenden Unterhaltsbeitrag zuletzt ab dem 1. 1. 2000 bis auf weiteres auf EUR 632,25 (S 8.700) monatlich. Mit Eingabe vom 15. 1. 2002 (ON 38) beantragte der Vater unter Hinweis auf das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 27. 6. 2001, B 1285/00, die "Überprüfung der Höhe" bzw "neuerliche Berechnung" seiner Unterhaltsverpflichtung. Dieser Antrag des Vaters wurde mit rec... mehr lesen...
Begründung: Der maßgebliche bisherige Verfahrensgang im inzwischen auf vier Bände angewachsenen Pflegschaftsverfahren samt Wiedergabe der bekämpften Entscheidungen der Vorinstanzen und auch des Anfechtungsumfanges sowie der hievon betroffenen zeitlichen Perioden der erfolgten Unterhaltsbemessung wurden bereits im Beschluss des Obersten Gerichtshofes vom 10. 9. 2003, 7 Ob 198/03y-380, in welchem die Akten dem Erstgericht zur gesetzmäßigen Behandlung der Revisionsrekurse der Tochter ... mehr lesen...
Begründung: Mit rechtskräftigem Beschluss des Rekursgerichtes vom 22. Februar 2002 (ON 25) wurde der Vater beginnend ab 1. April 2001 zu einer monatlichen Unterhaltsleistung von insgesamt 730 EUR an seinen minderjährigen Sohn Stefan verpflichtet. Am 8. 11. 2002 beantragte der Vater im Hinblick auf das ergangene Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes bezüglich der Anrechnung von Transferleistungen die Herabsetzung der monatlichen Unterhaltsleistung ab 1. 8. 2002, wobei er sich zun... mehr lesen...
Begründung: Die Mutter der beiden Kinder als deren gesetzliche Vertreterin beantragte am 19. 2. 2002 (ON 35) wegen gestiegener Bedürfnisse der Kinder die Erhöhung der mit (pflegschaftsgerichtlich genehmigtem) Scheidungsfolgenvergleich vom 22. 2. 1995 festgelegten und danach zwei Mal herabgesetzten Geldunterhaltspflichten des Vaters. Sie präzisierte ihren Antrag am 17. 1. 2003 (ON 52) und begehrte ab 1. 5. 2002 für Daniela 511 EUR monatlich, für Matthias 430 EUR monatlich, ab 1. 10... mehr lesen...
Norm: ABGB §140 BaABGB §140 BdFamLAG §12aVerordnung (EWG) 1408/71 des Rates 371R1408 Wanderarbeitnehmerverordnung Art14 ff
Rechtssatz: Sind Mutter und Kinder österreichische Staatsbürger, wohnen sie jedoch ständig im Ausland (hier: Spanien), wo die Mutter auch arbeitet, und besteht auch nach den Ausnahmebestimmungen der VO (EWG) 1408/71 kein Anspruch auf österreichische Familienbeihilfe, sind allfällige ausländische Transferleistungen nicht auf... mehr lesen...
Begründung: Mit pflegschaftsgerichtlich genehmigtem Scheidungsfolgenvergleich vom 12. 1. 2000 vereinbarten die Eltern, dass die Obsorge für die beiden Minderjährigen künftig der Mutter allein zukomme und der Vater verpflichtet sei, für den älteren der beiden Söhne ATS 6.570 sowie Schulgeld von derzeit monatlich ATS 1.550 und für den jüngeren ATS 5.000 an Unterhalt zu zahlen. Als Bemessungsgrundlage wurde ein Betrag von ATS 463.176 jährlich festgehalten. Im August 2000 verzog die M... mehr lesen...
Begründung: Die Ehe der Eltern des am 1. Jänner 1990 geborenen Kindes wurde am 21. April 2000 gemäß § 55a EheG geschieden; die Obsorge steht der Mutter zu. Der Vater verpflichtete sich mit pflegschaftsbehördlich genehmigtem gerichtlichem Vergleich vom 21. April 2000, für seinen Sohn ab 1. Mai 2000 bis auf weiteres, längstens bis zur Selbsterhaltungsfähigkeit, einen monatlichen Unterhalt von 5.000 S = 363,36 EUR zu bezahlen. Als Vergleichsgrundlage ist im Vergleich festgehalten, d... mehr lesen...
Norm: FamLAG §12a
Rechtssatz: Wurde der Unterhaltsbemessungsbeschluss erster Instanz noch vor Bekanntwerden der durch die Aufhebung des § 12a FamLAG ausgelösten Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes gefasst, konnte die (teilweise) Anwendung der Transferleistung auch erstmals im Rekurs verlangt werden. Entscheidungstexte 4 Ob 185/03i Entscheidungstext OGH 18.11.2003 4 Ob 185/0... mehr lesen...
Begründung: Die minderjährigen Antragsteller sind die ehelichen Kinder des Antragsgegners. Die Ehe der Eltern ist mittlerweile geschieden. Die Antragsteller beantragten im Juli 2001, ihren Vater ab 1. 7. 1999 zu einer monatlichen Unterhaltsleistung für Dominik von 4.800 S und für Matthias und Maximilian von je 4.200 S zu verpflichten. Der Vater verdiene als Kriminalbeamter durchschnittlich 24.000 S netto monatlich 14 Mal jährlich. Er habe vor zwei Jahren das gemeinsame Konto der E... mehr lesen...
Begründung: Der ehelich geborene Minderjährige lebt seit der Trennung der Eltern im Oktober 1998 bei der Mutter, die im vorliegenden Verfahren mit Beschluss des Bezirksgerichtes St. Pölten vom 2. Dezember 1999 mit der alleinigen Obsorge betraut wurde (ON 9). Die Ehe der Eltern wurde mit Urteil des Bezirksgerichtes St. Pölten vom 24. Juli 2001, 2 C 57/00-14, rechtskräftig geschieden. Der Vater befand sich in der Zeit vom 6. 6. bis 2. 8. 1999 gegen seinen Willen in einer niederöster... mehr lesen...
Norm: ABGB §140 BaABGB §140 BbABGB §140 BdFamLAG §12a
Rechtssatz: Die gesetzlich gebotene steuerliche Entlastung des Geldunterhaltspflichtigen durch (teilweise) "Anrechnung" der dem betreuenden Elternteil zukommenden Transferleistungen ist bei der Unterhaltsbemessung grundsätzlich auch ohne einen ausdrücklich darauf abzielenden Antrag des Unterhaltsschuldners - im Rahmen des durch die Sachanträge der Beteiligten abgesteckten Entscheidungsspielr... mehr lesen...
Norm: ABGB §140 BaABGB §140 BbABGB §140 BdFamLAG §8 Abs4FamLAG §12a
Rechtssatz: Der geldunterhaltspflichtige Elternteil kann lediglich am Grundbetrag der Familienbeihilfe "partizipieren", nicht aber auch an einem Erhöhungsbetrag gemäß § 8 Abs 4 FamLAG, der nicht eine (steuerlich zu berücksichtigende) Entlastung des Unterhaltspflichtigen bezweckt, sondern ausschließlich aus der Behinderung des Kindes herrührende Mehrkosten abdecken soll. ... mehr lesen...
