RS Vfgh 2001/6/12 B114/99

Verstoß gegen §9 RAO und §23 Abs5 RechtsanwaltstarifG.

Zwar kann nach der Spruchpraxis der Standesbehörden ein Rechtsanwalt in eigener Sache keine Berufspflichtenverletzung begehen. Es gehört jedoch zur Pflicht eines Rechtsanwaltes beim Verzeichnen seiner Kosten "peinlichst genau" zu sein.

In Ansehung dieser Standesauffassung haben sich die Standesbehörden bei Beurteilung des inkriminierten Verhaltens - vor allem im Hinblick auf die Verpflichtung zur Legung einer Zwischenabrechnung bei Aufforderung durch den Mandanten und hinsichtlich der Verpflichtung, nicht den Bestimmungen des RechtsanwaltstarifG widersprechende Kosten zu verzeichnen - als Berufspflichtenverletzung gemäß §1 DSt 1990, im Rahmen dessen gehalten, was bei vernünftiger Interpretation dieser Bestimmung für den Beschwerdeführer erkennbar sein mußte, nämlich daß er sich durch sein Verhalten dem Risiko einer Bestrafung aussetzt.

Aufgrund des klaren Wortlautes des §23 Abs5 RechtsanwaltstarifG liegen die Voraussetzungen für einen Kostenzuschlag (für auswärtige Verhandlungen) gemäß dieser Bestimmung schon deshalb nicht vor, weil der Beschwerdeführer seiner Mandantin auch gleichzeitig Reisekosten in Rechnung stellte.