Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerdevorbringen und Vorverfahren 1. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Schärding vom 25. Juni 2010 wurde über den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, gemäß §76 Abs2 Z2 und 3 Fremdenpolizeigesetz 2005 zur Sicherung der Abschiebung die Schubhaft verhängt und durch Überstellung in das Polizeianhaltezentrum Steyr bis zum 5. Juli 2010, 6:45 Uhr, vollzogen. Der dagegen vom nunmehrigen Beschwerdeführer... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht, Fremdenrecht
Norm: EMRK Art5PersFrSchG 1988 Art1, Art6 Abs1FremdenpolizeiG 2005 §76 Abs2, §81 Abs1
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Freiheit und Sicherheit (persönlicheFreiheit) durch Abweisung einer Schubhaftbeschwerde; rechtswidrigeVerzögerung der Freilassung aus der Schubhaft
Rechtssatz: Der Beschwerdeführer musste, nachde... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht, Fremdenrecht
Norm: EMRK Art5PersFrSchG 1988 Art1 Abs3FremdenpolizeiG 2005 §76 Abs2 Z1, §76 Abs2a
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Freiheit und Sicherheit (persönlicheFreiheit) durch teilweise Abweisung einer Schubhaftbeschwerde; keineBerücksichtigung des Gebots der Verhältnismäßigkeit
Rechtssatz: Zulässigkeit der Verhängung d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Den Beschwerden liegen folgende Sachverhalte zugrunde: 1. Zu B1330/06 1.1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Serbien und Montenegro, reiste am 27. April 2006 gemeinsam mit seiner Lebensgefährtin und ihrer mj. Tochter illegal und schlepperunterstützt in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag einen Asylantrag. Mit Schreiben des Bundesasylamtes vom 3. Mai 2006 wurde dem Beschwerdeführer ... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht, Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §10, §27 Abs1 Z1, §28 Abs3, §29 Abs3 Z4, §36 Abs2, §51EMRK Art5FremdenpolizeiG 2005 §76 Abs2 Z1, Z2, Z4, §80 Abs5PersFrSchG 1988 Art1 ff
Leitsatz: Verletzung im Recht auf persönliche Freiheit durch die Abweisung derSchubhaftbeschwerden zweier Asylwerber; verfassungswidrige Auslegungeiner Bestimmung des Fremdenpolizeigesetzes 2005... mehr lesen...
Begründung: I. Erstbeschwerdeführer und Erstantragsteller ist der "Verein 'Familienversorgung 1936' zur Antragstellung und Verwaltung von Leistungen aus dem Entschädigungsfonds", der - gemäß dem Parteienvorbringen im Antrag an die Schiedsinstanz für Naturalrestitution - "am 17. Juni 2003 rechtswirksam entstanden ist". Der Zweitbeschwerdeführer und Zweitantragsteller wird als "Familienversorgungsfonds des Hauses Habsburg-Lothringen" (im Folgenden: "FVF") bezeichnet, ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/16 Sonstiges
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragEMRKHabsburgerGStiftungs- und FondsreorganisationsG §6, §7StV Wien 1955 Art10VfGG §62 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung der Beschwerde betreffend die Zurückweisung von
Anträgen auf Entschädigung nach dem EntschädigungsfondsG mangels
Bescheidcharakters von Erledigungen der Schiedsinstanz für
Naturalrestitution; Zurückweisung von Individualanträgen auf
Aufhebung... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Die Schriftsätze 1. Der Antrag der oberösterreichischen Landesregierung Mit dem am 19. Dezember 2003 beim Verfassungsgerichtshof eingegangenen Gesetzesprüfungsantrag begehrte die oberösterreichische Landesregierung die Aufhebung folgender Bestimmungen des Asylgesetzes 1997, BGBl. I Nr. 76/1997, jeweils idF des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 101/2003 und der Kundmachung BGBl. I Nr. 105/2003: "1. §4 Abs2 Asylgesetz 1997, 2. §8 ... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht, Fremdenrecht
Norm: B-VG Art11 Abs2B-VG Art17B-VG Art18 Abs1B-VG Art129cB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsumfangB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs5 / FristsetzungB-VG Art140 Abs7 zweiter SatzB-VG Art140 Abs7 letzter SatzEMRK Art3EMRK Art5EMRK Art6 Abs1 / AllgEMRK Art8EMRK Art13EMRK 1. ZP Art1EMRK 4. ZP Art4ABGB §8AsylG 1997 §1 Z6AsylG 1997 §4 Abs2, §4a, §4a Abs3 Z3AsylG 1997... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation, reiste am 11.1.2004 mit seiner Ehefrau und seinem Kind aus der Tschechischen Republik kommend unter Umgehung der Grenzkontrolle in das Bundesgebiet ein. Ca. einen Kilometer nach der tschechischen Grenze wurden die Genannten aufgegriffen; aus dem Aufgriffsbericht der Grenzkontrollstelle Gmünd geht hervor, dass sie beim Aufgriff unmissverständlich zu erkennen gaben, in Österreich... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht, Fremdenrecht
Norm: EMRK Art5FremdenG 1997 §61PersFrSchG 1988 Art1 ff
Leitsatz: Verletzung im Recht auf persönliche Freiheit und Sicherheit durch
Verhängung der Schubhaft über einen russischen Staatsangehörigen nach
illegalem Grenzübertritt trotz der Behauptung des Beschwerdeführers
um Asyl ansuchen zu wollen wegen Unterlassung der bei
Freiheitsentziehungen ge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation, ist am 18.8.2002 aus der Slowakei kommend illegal in das Bundesgebiet eingereist. Sein am selben Tag gegenüber den Grenzüberwachungsorganen gestellter und beim Bundesasylamt am 20.8.2002 protokollierter Asylantrag wurde mit Bescheid vom 4.9.2002 gemäß §7 Asylgesetz 1997 (im Folgenden: AsylG) abgewiesen; gleichzeitig stellte das Bundesasylamt gemäß §8 AsylG die Unzulässigkeit der ... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht, Fremdenrecht
Norm: EMRK Art5AsylG 1997 §8, §15, §20FremdenG 1997 §61, §62, §63PersFrSchG 1988 Art1 ff
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Freiheit und Sicherheit (persönliche
Freiheit) durch grobe Verkennung der Rechtslage bei Abweisung einer
Schubhaftbeschwerde infolge irriger Annahme des Fehlens eines
Anspruchs auf Erteilung einer befristeten Aufenthaltsberec... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer - vermutlich ein Staatsbürger von Sierra Leone - ist nach seinen Angaben am 31. Juli 1998 illegal in das Bundesgebiet eingereist und hat am selben Tag einen Antrag auf Gewährung von Asyl eingebracht. Das Bundesasylamt hat mit Bescheid vom 3. August 1998 den Asylantrag gemäß §6 Z3 Asylgesetz 1997 als offensichtlich unbegründet abgewiesen. Dagegen hat der Beschwerdeführer Berufung erhoben, der mit Bescheid des Unabhängigen Bundesasylsena... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht, Fremdenrecht
Norm: EMRK Art5PersFrSchG 1988 Art1 ffAsylG 1997 §6 Z3AsylG 1997 §19 Abs2FremdenG §61 Abs1
Leitsatz: Verletzung im Recht auf persönliche Freiheit durch Abweisung einer
Schubhaftbeschwerde wegen offensichtlicher Unbegründetheit des
Asylantrags mangels Vorliegens einer Entscheidung der zuständigen
Behörde über diesen Antrag ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die drei Beschwerdeführer - sie sind indische Staatsangehörige - versuchten am 9. Oktober 1997, von Amsterdam kommend, über den Grenzposten Flughafen Wien-Schwechat in das österreichische Bundesgebiet einzureisen. Sie konnten keine Reisedokumente vorweisen. Die Beschwerdeführer wurden gemäß §32 Abs1 Fremdengesetz 1992, BGBl. 838/1992, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. 436/1996 (im folgenden: FrG 1992), zurückgewiesen, ferner wurden sie gemäß §3... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht, Fremdenrecht
Norm: StGG Art8EMRK Art5PersFrSchG 1988 Art1 ffBVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1FremdenG §32, §33
Leitsatz: Kein Eingriff ins Recht auf persönliche Freiheit durch im Gefolge
einer Zurückweisung von Fremden ergangene Anordnungen der
Sicherheitsorgane betreffend Anhaltung der Beschwerdeführer im
Transitraum des Flughafens Wien-Schwechat; Verletzu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer erhob unter dem 17. Juni 1994 gemäß Art129a B-VG iVm. §67c AVG eine Beschwerde wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt an den Unabhängigen Verwaltungssenat Wien (im folgenden: UVS). Begründend führte er aus, während seiner Anhaltung in Schubhaft im Polizeigefangenenhaus Wien am 21. Mai 1994 mißhandelt sowie in der Zeit vom 21. Mai bis 24. Mai 1994 ohne Tageslicht und unter Verweigerung jeder ärztl... mehr lesen...
Index: 40 Verwaltungsverfahren40/01 Verwaltungsverfahren außer Finanz- und Dienstrechtsverfahren
Norm: B-VG Art83 Abs2B-VG Art129a Abs1 Z2B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbEMRK Art3EMRK Art5Polizeigefangenenhaus-HausO §23
Leitsatz: Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter
durch Zurückweisung der Maßnahmenbeschwerde eines (ehemaligen)
Schubhäftlings (Kosovo-Albaner) gegen behauptete Mißhand... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.a) J S erhob beim Unabhängigen Verwaltungssenat (UVS) Wien eine mit 28. Juni 1993 datierte, am 29. Juni 1993 zur Post gegebene, auf Art129a B-VG gestützte (Administrativ-)Beschwerde. Darin stellte er den Antrag, der UVS Wien möge "feststellen, daß der Beschwerdeführer dadurch, daß er von Organen der Bundespolizeidirektion Wien in der Nacht vom 8. Juni auf den 9. Juni 1993 festgenommen und angehalten wurde, in seinem verfassungsgesetzlich gewährleistete... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art129aB-VG Art130 Abs1 litbB-VG Art133 Z1B-VG Art138 Abs1 litbB-VG Art144 Abs1 / SäumnisEMRK Art3EMRK Art5PersFrSchG 1988 Art1VfGG §46 Abs1
Leitsatz: Zulässigkeit eines Antrags auf Entscheidung eines negativen
Kompetenzkonfliktes zwischen Verfassungsgerichtshof und
Verwaltungsgerichtshof nach Zurückweisung einer Säumnisbeschwerde
gegen da... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Der Einschreiter bringt in seiner an den Verfassungsgerichtshof gerichteten "Säumnisbeschwerde" vom 21. Februar 1995 vor, er habe mit einem am 29. Juni 1993 zur Post gegebenen Schriftsatz Beschwerde (gemäß Art129a B-VG) an den Unabhängigen Verwaltungssenat Wien erhoben, weil er infolge Ausübung unmittelbarer behördlicher Befehls- und Zwangsgewalt durch Organwalter der Bundespolizeidirektion Wien in seinen verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten auf persönlich... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer, seinem Vorbringen zufolge ein Staatsangehöriger von Somalia, reiste am 20. September 1993 über Ungarn nach Österreich ein und versuchte am 21. September 1993 mit einem gefälschten britischen Reisepaß in die Bundesrepublik Deutschland auszureisen. Anläßlich der Paßkontrolle wurde die Fälschung von Beamten der Bayerischen Grenzpolizei erkannt und der Beschwerdeführer Beamten der Bundespolizeidirektion Salzburg übergeben. Mit Bescheid vo... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger kurdischer Abstammung, war am 10. September 1993 von Beamten der Bundespolizeidirektion Graz gemäß §85 Abs2 des Fremdengesetzes, BGBl. 838/1992 (im folgenden: FrG), festgenommen worden, weil er kein gültiges Reisedokument vorweisen konnte. Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Graz vom selben Tage wurde über ihn gemäß §41 FrG die Schubhaft zur Sicherung des Verfahrens zur Erlassung eines Aufenthalts... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht
Norm: B-VG Art130B-VG Art131B-VG Art144 Abs1 / LegitimationEMRK Art3EMRK Art5EMRK Art6 Abs1 / AllgEMRK Art6 Abs1 / StrafrechtEMRK Art6 Abs1 / VerfahrensgarantienEMRK Art6 Abs1 / civil rightsEMRK Art13PersFrSchG 1988 Art1 ffFremdenG §54FremdenG §70 Abs1
Leitsatz: Zulässigkeit der Beschwerde eines bereits abgeschobenen türkischen
Staatsangehörigen kurdischer Abs... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger kurdischer Abstammung, reiste im April 1991 nach Österreich ein und suchte um Asyl an. Sein Asylantrag wurde mit Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien vom 6. August 1991 rechtskräftig abgewiesen. Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Krems an der Donau vom 7. Mai 1993 wurde über ihn gemäß §41 Abs1 des Fremdengesetzes, BGBl. 838/1992 (im folgenden: FrG), die Schubhaft zur Vor... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht
Norm: B-VG Art83 Abs2B-VG Art129 ffEMRK Art5PersFrSchG 1988 Art1 ffPersFrSchG 1988 Art6FremdenG §48FremdenG §51
Leitsatz: Verletzung im Recht auf persönliche Freiheit und im Recht auf ein
Verfahren vor dem gesetzlichen Richter durch die Feststellung des
Vorliegens der Voraussetzungen für die Fortsetzung der Schubhaft;
kein unverzügliches Inkenntnissetzen des B... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführer - Staatsangehörige von Pakistan bzw. von Bangladesh - wurden am 7. Juli 1992 durch Grenzüberwachungsorgane des Bundesheeres in Loipersbach gemäß §14e bzw. §10 Abs2 des Fremdenpolizeigesetzes 1954, BGBl. 75, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. 406/1991 (im folgenden: FrPolG), festgenommen, einer Personen- und Gepäcksdurchsuchung am Zugsgefechtsstand Loipersbach unterzogen, zur Flüchtlingsübernahmestelle Siegendorf gebracht un... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG Art18 Abs1B-VG Art22B-VG Art79B-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabStGG Art8EMRK Art3EMRK Art5EMRK Art8EMRK Art13PersFrSchG 1988 Art1 Abs4PersFrSchG 1988 Art1 ffPersFrSchG 1988 Art2 Abs1WehrG 1990 §2FremdenpolizeiG §10FremdenpolizeiG §14eGrenzkontrollG §13BVG über den Schutz der persönlichen Freiheit siehe PersFrSchG 1988
Leitsatz: Keine Verletzung im Rec... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer - ein Tamile mit Staatsangehörigkeit von Sri Lanka - hatte am 6. Juli 1992 unter Umgehung der Grenzkontrolle und ohne Sichtvermerk österreichisches Staatsgebiet betreten. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Neusiedl am See vom 13. Juli 1992 wurde über ihn einerseits gemäß §3 Abs1 und Abs2 Z7 des Fremdenpolizeigesetzes, BGBl. 75/1954, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. 406/1991 (im folgenden: FrPolG), - das FrPolG ist ge... mehr lesen...
