Entscheidungen zu § artikel3 EMRK

Bundesverwaltungsgericht

3.926 Dokumente

Entscheidungen 3.061-3.090 von 3.926

TE Bvwg Erkenntnis 2019/12/16 W175 2218880-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Erstbeschwerdeführer (BF1) und die Zweitbeschwerdeführerin (BF2) sind die Eltern des Dritt- und der Viertbeschwerdeführerin (BF3 und BF4). Am 20.02.2019 stellten die BF die gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz in Österreich. Laut vorliegenden Eurodac-Treffern suchten die BF bereits im Oktober 2017 in Griechenland um Asyl an (GR1 ... vom 10.10.2017). Im Zuge der Erstbefragung am 20.02.2019 gaben die BF an, im Juni 2017 ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 16.12.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/12/16 W175 2218882-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Erstbeschwerdeführer (BF1) und die Zweitbeschwerdeführerin (BF2) sind die Eltern des Dritt- und der Viertbeschwerdeführerin (BF3 und BF4). Am 20.02.2019 stellten die BF die gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz in Österreich. Laut vorliegenden Eurodac-Treffern suchten die BF bereits im Oktober 2017 in Griechenland um Asyl an (GR1 ... vom 10.10.2017). Im Zuge der Erstbefragung am 20.02.2019 gaben die BF an, im Juni 2017 ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 16.12.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/12/16 W175 2218883-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Erstbeschwerdeführer (BF1) und die Zweitbeschwerdeführerin (BF2) sind die Eltern des Dritt- und der Viertbeschwerdeführerin (BF3 und BF4). Am 20.02.2019 stellten die BF die gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz in Österreich. Laut vorliegenden Eurodac-Treffern suchten die BF bereits im Oktober 2017 in Griechenland um Asyl an (GR1 ... vom 10.10.2017). Im Zuge der Erstbefragung am 20.02.2019 gaben die BF an, im Juni 2017 ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 16.12.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/12/16 I416 2149074-1

Entscheidungsgründe: l. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste zu einem nicht näher bekannten Zeitpunkt laut eigenen Angaben mit falschen Reisedokumenten in das Bundesgebiet ein und stellte am 01.06.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend führte er im Rahmen der Erstbefragung zusammengefasst aus, dass er seit 2008 Mitglied des SCNC sei und zweimal verhaftet worden sei. Bei seiner zweiten Verhaftung sei es ihm mit Hilfe eines Wärters gelungen zu fliehen. Bi... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 16.12.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/12/16 I417 1302677-5

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Nigerias, reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in das Bundesgebiet ein und stellte erstmalig am 21.12.2005 einen Antrag auf internationalen Schutz, welchen er im Wesentlichen damit begründete, in Nigeria der Gefahr einer Verfolgung durch eine geheime Studentenverbindung mit dem Namen "Black Axe" ausgesetzt zu sein. Dieser Antrag auf internationalen Schutz wurde in zweiter Instanz mit Beschei... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 16.12.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/12/16 I412 2124361-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: XXXX (in der Folge als BF1 bezeichnet) stellte erstmalig am 03.09.2015 in den Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Diesen begründete sie mit ihrer Homosexualität. Die nigerianische Polizei habe ihre Freundin verhaftet, sie habe fliehen können. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 18.03.2016 wurde der Antrag auf internationalen Schutz abgewiesen und gegen die Beschwerdeführerin eine Rückkehrentscheidung erlassen. Die dagegen erh... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 16.12.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/12/16 I412 2225928-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: XXXX (in der Folge als BF1 bezeichnet) stellte erstmalig am 03.09.2015 in den Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Diesen begründete sie mit ihrer Homosexualität. Die nigerianische Polizei habe ihre Freundin verhaftet, sie habe fliehen können. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 18.03.2016 wurde der Antrag auf internationalen Schutz abgewiesen und gegen die Beschwerdeführerin eine Rückkehrentscheidung erlassen. Die dagegen erh... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 16.12.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/12/16 I406 2183480-3

Begründung: I. Verfahrensgang: Der Fremde reiste spätestens am 28.08.2016 illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 28.08.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der Erstbefragung an demselben Tag gab der Fremde im Wesentlichen an, er sei nigerianischer Staatsbürger und am XXXX in Nigeria geboren. Seit dem Jahr 2004 bis ca. 2014 habe er in Libyen gelebt. Danach sei er von Libyen mit einem Boot nach Italien und anschließend nach Österreich gereist. Flucht... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 16.12.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/12/14 I417 2223401-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Nigerias, reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 05.02.2018 einen Antrag auf internationalen Schutz. Dieser Antrag wurde nach Durchführung eines Dublin-Konsultationsverfahrens mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 26.04.2018, Zl. W175 2192500-1/2E rechtskräftig als unzulässig zurückgewiesen und ausgesprochen, dass Italien für die Prüfung des Antrages zuständig ist. Glei... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 14.12.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/12/14 I417 2223154-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1.       Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Ghanas, reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 11.07.2019 einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen seiner Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes am selben Tag gab er, zu seinen Fluchtgründen befragt, Folgendes an: „Es gab in Ghana, Wa Upper West, eine Stammesfehde zwischen zwei Gruppierungen. Ich gehöre einer dieser Gruppierungen an. Der St... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 14.12.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/12/13 I413 2131731-2

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet am 26.09.2015 vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstmals einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Diesen Antrag wies die belangte Behörde mit Bescheid vom 15.07.2016, Zl XXXX, bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs 1 AsylG (Spruchpunkt I.) und gemäß § 8 Abs 1 AsylG hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schut... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 13.12.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/12/13 I422 1416857-5

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte erstmals am 21.11.2010 im Zuge einer fremdenpolizeilichen Kontrolle unter der Identität Jaldi AZIZ, dem Geburtsdatum 12.05.1983 und der Staatsangehörigkeit Algeriens einen Antrag auf internationalen Schutz, den er mit Armut und Wehrdienstverweigerung begründete. Diesen Antrag wies die belangte Behörde mit Bescheid vom 29.11.2010, Zl. 10 10.927-BAT, ab. Im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens bestätigte das Bundes... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 13.12.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/12/13 W237 2119717-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste am 01.08.2014 illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl vom 16.02.2015 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung sowohl des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 als auch des Status des subsidiär Schutzberechtigte... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 13.12.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/12/13 I401 2173109-2

Entscheidungsgründe: Zu Spruchunkt A) 1.: Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 71 AVG: 1. Verfahrensgang: 1.1. Mit Bescheid vom 31.07.2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Niederösterreich (in der Folge als Bundesamt bezeichnet), den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz vom 01.04.2016 ab. 1.2. Der am 03.08.2017 erfolgte Zustellversuch des Bescheides an der Adresse, an der der Beschwerdeführer mit aufrechtem Wohnsitz,... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 13.12.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/12/13 I405 2127873-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in Folge auch: BF) stellte am 25.02.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er im Zuge seiner Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 27.02.2015 wie folgt begründete: Sein Onkel habe gewollt, dass der BF Priester werde und habe er ihn deshalb nicht an Frauen rangelassen. So habe der BF mit Knaben Geschlechtsverkehr gehabt und sei er homosexuell geworden. Beim letzten Geschlechtsve... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 13.12.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/12/13 I407 2190509-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 24.10.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Anlässlich seiner Erstbefragung vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 24.10.2015 gab der Beschwerdeführer an, XXXX zu heißen und am XXXX in XXXX in Nigeria geboren, Staatsangehöriger von Nigeria und christlichen Glaubens zu sein, sowie der Volksgruppe de... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 13.12.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/12/12 W137 2114984-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Die Beschwerdeführerin ist Staatsangehörige von Syrien. Sie kam (gemeinsam mit ihrer Familie) am 15.08.2015, kurz nach 01:00 Uhr, mit dem Zug in Wien an und wurde zunächst gemäß § 39 FPG festgenommen. Nach Abklärung, dass 22 Personen (darunter die Familie der Beschwerdeführerin) Asylanträge stellen wollen, wurde die Festnahme der Eltern der Beschwerdeführerin gemäß "§ 40 Abs. 2 BFA-VG" verfügt und die Familie wurde in eine ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 12.12.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/12/12 W137 2114983-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger von Syrien. Er kam (gemeinsam mit seiner Familie) am 15.08.2015, kurz nach 01:00 Uhr, mit dem Zug in Wien an und wurde zunächst gemäß § 39 FPG festgenommen. Nach Abklärung, dass 22 Personen (darunter die Familie des Beschwerdeführers) Asylanträge stellen wollen, wurde die Festnahme des Beschwerdeführers gemäß "§ 40 Abs. 2 BFA-VG" verfügt und er wurde mit seiner Familie in eine Fami... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 12.12.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/12/12 I416 2203199-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer ein Staatsangehöriger von Gambia reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen von Italien kommend ins Bundesgebiet ein und stellte am 17.07.2016 vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes einen Antrag auf internationalen Schutz, den er damit begründete, dass er im April zusammen mit Freunden an einer Demonstration teilgenommen habe, da Demonstrationen in seinem Land verboten wären, seien einige seiner Freunde v... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 12.12.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/12/12 I409 2178834-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Die belangte Behörde führt in der
Begründung: des erstangefochtenen Bescheides unter dem Punkt "A) Verfahrensgang" (u.a.) Folgendes aus: "Sie stellten am 03/02/2017 einen Antrag auf internationalen Schutz, wobei Sie angaben, den Namen M. P. O. zu fuhren, aus Nigeria zu stammen und am XX/XX/19XX geboren worden zu sein. Sie waren unverheiratet und waren Mutter zweier Kinder. Gleichzeitig stellten Sie einen Antrag auf internationalen Schutz für... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 12.12.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/12/12 I409 2178838-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Die belangte Behörde führt in der
Begründung: des erstangefochtenen Bescheides unter dem Punkt "A) Verfahrensgang" (u.a.) Folgendes aus: "Sie stellten am 03/02/2017 einen Antrag auf internationalen Schutz, wobei Sie angaben, den Namen M. P. O. zu fuhren, aus Nigeria zu stammen und am XX/XX/19XX geboren worden zu sein. Sie waren unverheiratet und waren Mutter zweier Kinder. Gleichzeitig stellten Sie einen Antrag auf internationalen Schutz für... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 12.12.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/12/12 I405 2123037-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) stellte nach seiner illegalen Einreise in das Bundesgebiet am 06.11.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er damit begründete, dass er Nigeria verlassen habe, weil es dort nicht mehr sicher sei. Vor ca. 4 Monaten habe er seinen Vater in Abuja auf dem Markt durch einen Bombenangriff verloren, er sei danach verzweifelt gewesen und habe geweint und der weiße Mann habe ihm geholfen aus Nigeria zu f... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 12.12.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/12/11 I422 2226290-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste zu einem unbekannten Zeitpunkt unter Umgehung der Grenzkontrollen nach Österreich ein und stellte am 14.05.2017 einen Antrag auf internationalen Schutz. Über diesen entschied die belangte Behörde mit Bescheid vom 29.03.2018 negativ und wies ihn nach Nigeria aus. Dagegen erhob der Beschwerdeführer rechtzeitig und zulässig das Rechtsmittel einer Beschwerde. 2. Am 20.08.2019 fand vor dem Bundesverwaltungsgericht eine öff... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 11.12.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/12/11 I409 2215307-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Spätestens im Jänner 2015 reiste der Beschwerdeführer erstmals illegal in das Bundesgebiet ein. Nach seiner Festnahme am 24. Mai 2017 stellte er einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen seiner am 25. Mai 2017 erfolgten Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab der Beschwerdeführer unter der Rubrik "Fluchtgrund" Folgendes an: "Nach dem Tod unserer Eltern habe ich mit meinem Bruder das Elternhaus in E. ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 11.12.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/12/11 W189 2170799-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die BF1, eine Staatsangehörige der Ukraine, stellte nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet am 22.12.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz und wurde am selben Tag durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt. Zu den Fluchtgründen brachte sie vor, dass einige Male der "Rechte Sektor" zu ihnen gekommen sei und "sie" gewollt hätten, dass der Mann der BF1 in die Ostukraine gehe, um gegen die pro-russischen Separati... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 11.12.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/12/11 W189 2170802-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die BF1, eine Staatsangehörige der Ukraine, stellte nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet am 22.12.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz und wurde am selben Tag durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt. Zu den Fluchtgründen brachte sie vor, dass einige Male der "Rechte Sektor" zu ihnen gekommen sei und "sie" gewollt hätten, dass der Mann der BF1 in die Ostukraine gehe, um gegen die pro-russischen Separati... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 11.12.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/12/11 W189 2170805-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die BF1, eine Staatsangehörige der Ukraine, stellte nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet am 22.12.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz und wurde am selben Tag durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt. Zu den Fluchtgründen brachte sie vor, dass einige Male der "Rechte Sektor" zu ihnen gekommen sei und "sie" gewollt hätten, dass der Mann der BF1 in die Ostukraine gehe, um gegen die pro-russischen Separati... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 11.12.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/12/11 W189 2170808-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die BF1, eine Staatsangehörige der Ukraine, stellte nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet am 22.12.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz und wurde am selben Tag durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt. Zu den Fluchtgründen brachte sie vor, dass einige Male der "Rechte Sektor" zu ihnen gekommen sei und "sie" gewollt hätten, dass der Mann der BF1 in die Ostukraine gehe, um gegen die pro-russischen Separati... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 11.12.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/12/11 I417 2220831-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Republik Kongo, reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 30.04.2018 einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen seiner Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 01.05.2018 gab er, zu seinen Fluchtgründen befragt, Folgendes an: "Ich habe mein Heimatland aus politischen Gründen verlassen. In meinem Land gibt es seit 32 Jahren eine Diktatur. Im J... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 11.12.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/12/10 W226 2226147-1

Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: 1.1. Der Erstbeschwerdeführer (in der Folge BF1), und sein Bruder, der Zweitbeschwerdeführer (BF2), beide Staatsangehörige der Ukraine, stellten sich am 12.11.2019 der Einreisekontrolle am Flughafen Schwechat und wiesen sich jeweils mit einem Reisepass der Ukraine aus. In der Folge stellten BF1 und BF2 jeweils einen Antrag auf internationalen Schutz im Sinne des § 2 Abs. 1 Z 13 Asylgesetz 2005 (in der Folge AsylG). Gleichzeitig stellten di... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 10.12.2019

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