Entscheidungen zu § artikel3 EMRK

Bundesverwaltungsgericht

3.926 Dokumente

Entscheidungen 3.151-3.180 von 3.926

TE Bvwg Erkenntnis 2019/11/27 I405 2196769-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) stellte erstmals am 11.06.2012 und in weiterer Folge am 27.04.2013 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz, welche jeweils wegen der Zuständigkeit Rumäniens mit Bescheid als unzulässig zurückgewiesen wurden und der BF nach Rumänien ausgewiesen wurde. Beide Bescheide sind in Rechtskraft erwachsen. 2. Mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen XXXX, vom 06.09.2012, rechtskräftig mi... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 27.11.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/11/27 I405 2202160-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die ErstBFin (in Folge BF1) stellte am 18.05.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz, welchen sie damit begründete, ihr Land verlassen zu haben, weil sie nach Schulabschluss keine Zulassung für die Universität und auch keine Arbeit bekommen habe. Dieser Antrag wurde mit Bescheid vom 14.09.2016, Zl. XXXX, gem. § 5 Abs 1 AsylG 2005 als unzulässig zurückgewiesen und ausgesprochen, dass Italien gem. Art 18 Abs 1 lit. b Dublin-III-VO für ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 27.11.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/11/27 I405 2202163-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die ErstBFin (in Folge BF1) stellte am 18.05.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz, welchen sie damit begründete, ihr Land verlassen zu haben, weil sie nach Schulabschluss keine Zulassung für die Universität und auch keine Arbeit bekommen habe. Dieser Antrag wurde mit Bescheid vom 14.09.2016, Zl. XXXX, gem. § 5 Abs 1 AsylG 2005 als unzulässig zurückgewiesen und ausgesprochen, dass Italien gem. Art 18 Abs 1 lit. b Dublin-III-VO für ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 27.11.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/11/27 I405 2202166-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die ErstBFin (in Folge BF1) stellte am 18.05.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz, welchen sie damit begründete, ihr Land verlassen zu haben, weil sie nach Schulabschluss keine Zulassung für die Universität und auch keine Arbeit bekommen habe. Dieser Antrag wurde mit Bescheid vom 14.09.2016, Zl. XXXX, gem. § 5 Abs 1 AsylG 2005 als unzulässig zurückgewiesen und ausgesprochen, dass Italien gem. Art 18 Abs 1 lit. b Dublin-III-VO für ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 27.11.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/11/26 I406 2208399-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte nach seiner illegalen Einreise am 22.05.2016 seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Zum Fluchtgrund gab er an, die nigerianische Regierung sei "gegen die Biafra", habe viele Kämpfe gegen seine Volksgruppe angezettelt und dabei viele seiner Freunde getötet, dabei sei sein Geschäft zerstört worden; er habe das Land verlassen müssen, da die Regierung auch ihn habe töten wollen. Mit Bescheid... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 26.11.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/11/26 I406 2118032-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein sudanesischer Staatsangehöriger, dessen Identität im Asylverfahren nicht festgestellt werden konnte, verließ seinen Herkunftsstaat im Jahr 2008 und lebte und arbeitete von 2008 bis 2013 in Griechenland, stellte dort aber keinen Asylantrag. Er reiste, ohne in den Sudan zurückzukehren, zu einem nicht feststellbaren Zeitpunkt illegal in das Bundesgebiet und stellte am 02.10.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz.... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 26.11.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/11/26 I411 2224913-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in Folge: BF) stellte erstmals am 02.05.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er zusammengefasst mit politischen Motiven begründete. Der Antrag wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in Folge: BFA, belangte Behörde) vom 08.09.2016, Zl. XXXX, abgewiesen und wurde gegen den BF auch eine Rückkehrentscheidung erlassen. Der Bescheid wurde dem BF nachweislich zugestellt und erwuchs mangel... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 26.11.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/11/25 I408 2174395-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 13.02.2016 nach illegaler Einreise einen Antrag auf internationalen Schutz, der mit dem verfahrensgegenständlichen Bescheid vom 25.09.2017 hinsichtlich der Zuerkennung des Status eines Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) und des Status des subsidiär Schutzberechtigten (Spruchpunkt II.) abgewiesen wurde. Es wurde ihm kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilt, gegen ihn eine Rückkehren... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 25.11.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/11/24 I409 2142539-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 5. Oktober 2013 einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei seiner Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 6. Oktober 2013 gab der Beschwerdeführer unter der Rubrik "Fluchtgrund" Folgendes an: "Ich bin schwul. Ich hatte eine Beziehung mit einem Mann. Die Eltern von ihm hatten ein Problem damit und die Eltern haben dann me... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 24.11.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/11/22 W103 1311680-3

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1.1 Am 14.04.2004 haben Sie in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz eingebracht. 1.2. Am 18.12.2006 wurde Ihr Asylverfahren in II. Instanz rechtskräftig negativ entschieden. Ihr Antrag wurde gem. § 7 und § 8 AsylG 1997 negativ entschieden und eine Ausweisung gegen Sie erlassen. 1.3. Am 27.11.2006 erließ die Bundespolizeidirektion XXXX unter der Zahl XXXX gegen Sie ein unbefristetes Rückkehrverbot gem. § 62 iVm §§ 60 ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 22.11.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/11/22 I401 1302739-6

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer, ein aus dem Bundesstaat Imo stammender Staatsangehöriger von Nigeria, reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 21.05.2006 den ersten Antrag auf internationalen Schutz. 1.2. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 08.06.2006 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten sowie hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberec... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 22.11.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/11/22 I422 2206736-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste zu einem unbekannten Zeitpunkt und unter Umgehung der Grenzkontrollen nach Österreich ein und stellte am 19.11.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen seiner Erstbefragung gab er hinsichtlich seiner Fluchtgründe an, seine Heimat nicht freiwillig verlassen zu haben. Seine Heimat sei vom IS besetzt. Der IS verlange von allen Männern mitzukämpfen. Seine zwei Brüder seien bereits verschwunden und wo... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 22.11.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/11/22 I405 2225503-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige von Marokko, stellte am 02.09.2019 den verfahrensgegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit angefochtenem Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 10.10.2019 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt I.). G... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 22.11.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/11/21 I416 2194154-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein irakischer Staatsangehöriger, reiste Ende August 2015 legal auf dem Luftweg von Bagdad nach Istanbul und von dort aus weiter nach Österreich. Er stellte am 17.09.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er zusammengefasst damit begründete, aufgrund seiner sunnitischen Glaubenszugehörigkeit von einer Gruppe schiitischer Milizen unter Druck gesetzt, von diesen in der Absicht, ihn zu rekrutieren, verfolgt, ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 21.11.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/11/21 I414 1242311-3

Begründung: I. Verfahrensgang: Der Fremde reiste illegal ein und stellte am 04.02.2002 seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Der Antrag wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes Außenstelle Wien vom 11.09.2003, Zl. XXXX, abgewiesen. Die dagegen erhobene Berufung wurde mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 09.12.2008, Zl. A5 242.311-0/2008/10E, rechtskräftig negativ entschieden. Am 10.06.2003 wurde der Fremde vom Jugendgerichtshof XXXX, Zl. XXXX, wegen § 27 Abs 1 und A... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 21.11.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/11/21 I419 2144130-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste am 20.02.2015 illegal ein und beantragte internationalen Schutz. Als Sunnit werde er im Irak von Unbekannten verfolgt und sei bereits 2007 entführt worden, worauf er sich bis 2010 in Syrien aufgehalten habe. Seine Eltern und seine Schwester hielten sich im Herkunftsstaat auf. Im folgenden Jahr einvernommen gab er weiter an, sein Vater sei in XXXX, seine Mutter und seine verheiratete Schwester seien in der Tür... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 21.11.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/11/21 I403 2217864-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin wurde am 05.10.2017 nach der Ankunft eines aus Madrid kommenden Fluges kontrolliert. Sie war in Begleitung von ihrer Mutter XXXX, einer aus Nigeria stammenden nigerianischen Staatsbürgerin. Die Beschwerdeführerin weigerte sich zunächst, sich auszuweisen; im Rahmen einer Durchsuchung ihrer Handtasche wurde ein ungarischer Konventionsreisepass gefunden, wobei festgestellt werden musste, dass es sich bei dem Lichtbild nic... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 21.11.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/11/21 I416 2157867-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Nigerias, stellte am 26.07.2013 seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz in Österreich, der mit Bescheid des damaligen Bundesasylamtes vom 06.09.2013, Zl. XXXX, wegen einer Zuständigkeit des Dublin-Staates Ungarn als unzulässig zurückgewiesen wurde. Gleichzeitig wurde der Beschwerdeführer nach Ungarn ausgewiesen. Seinen Asylantrag hatte er damit begründet, dass sein Vater sich zu Unrecht ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 21.11.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/11/21 I414 2225449-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 02.10.2019 einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei seiner Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am selben Tag gab der Beschwerdeführer befragt nach seinem Fluchtgrund an, dass er im Hafen in Tanger als Betriebsleiter gearbeitet habe. Aus seinem Fahrzeug habe er beobachtet, wie Personen Drogen auf ein Schiff geschmuggelt... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 21.11.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/11/21 I403 2141478-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein irakischer Staatsbürger, kam am 15.10.2015 gemeinsam mit seiner Schwester und deren Kindern auf eine Polizeistation und stellte einen Antrag auf internationalen Schutz. Zu diesem Zeitpunkt lebte der Ehemann seiner Schwester bereits als Asylwerber in Österreich. Bei der am 15.10.2015 stattfindenden Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab er an, dem sunnitischen Glauben anzugehören und von ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 21.11.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/11/20 W192 2209369-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit Bescheid der Magistratsabteilung 35 des Amtes der Wiener Landesregierung vom 07.05.2018 war ein von der Beschwerdeführerin, einer Staatsangehörigen der Ukraine, am 09.01.2018 im Inland gestellter und mit der Familienzusammenführung mit ihrem in Österreich asylberechtigten Ehegatten begründeter Antrag auf Erteilung des Aufenthaltstitels "Rot-Weiß-Rot-Karte plus" abgewiesen worden. Am 10.07.2018 stellte die Beschwerdeführerin den gegen... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 20.11.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/11/20 I412 2164199-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin, eine nigerianische Staatsbürgerin, stellte am 07.09.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz und gab bei der am nächsten Tag stattfindenden Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes zu Protokoll, ein Problem mit der Regierung in ihrem Land zu haben. Sie sei Lesbe und werde deshalb von ihrer Regierung verfolgt. Die Beschwerdeführerin wurde am 22.02.2017 niederschriftlich durch das Bundesamt ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 20.11.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/11/19 I415 1251504-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Nigerias, reiste spätestens am 14.06.2004 illegal ins Bundesgebiet ein und stellte einen Antrag auf internationalen Schutz, der mit Bescheid des damals zuständigen Bundesasylamtes vom 02.07.2004, Zl. XXXX, abgewiesen und seine Ausweisung nach Nigeria ausgesprochen wurde. 2. Die dagegen erhobene Beschwerde wurde mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 16.09.2009, Zl. A5 251.504-0/2008/5E, als ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 19.11.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/11/19 I416 2192757-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer ein Staatsangehöriger von Burundi, reiste auf legalem Wege am 31.07.2017 ins Bundesgebiet ein und stellte am 07.08.2017 einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei seiner Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes vom 08.08.2017 gab der Beschwerdeführer befragt nach seinem Fluchtgründen wörtlich an: "Ich wurde vom 10.06.2015 bis 04.11.2015 eingesperrt, weil ich angeblich den Präsidenten beleidigt... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 19.11.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/11/19 I408 2144436-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1) Der Beschwerdeführer stellte am 16.04.2015 nach illegaler Einreise und eines Aufgriffes in Griechenland im April 2015 im Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz, den er wie folgt begründete: "Aufgrund des Krieges im Irak. Ich war Soldat bei der Regierung und wollte nicht mehr kämpfen und ich will niemanden umbringen. Meine Eltern wurden des Öfteren bedroht. Ich möchte in Sicherheit leben. Ich habe keine weiteren Fluchtgründe.... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 19.11.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/11/18 W192 2196445-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Die beschwerdeführenden Parteien sind Staatsangehörige der Ukraine, die Erstbeschwerdeführerin und der Drittbeschwerdeführer sind Eltern und gesetzliche Vertreter der minderjährigen Zweitbeschwerdeführerin. Die beschwerdeführenden Parteien stellten, nachdem sie im November 2013 im Besitz österreichischer Visa ins Bundesgebiet eingereist waren, am 25.03.2014 die verfahrensgegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz, zu welchen die E... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 18.11.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/11/18 W192 2196449-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Die beschwerdeführenden Parteien sind Staatsangehörige der Ukraine, die Erstbeschwerdeführerin und der Drittbeschwerdeführer sind Eltern und gesetzliche Vertreter der minderjährigen Zweitbeschwerdeführerin. Die beschwerdeführenden Parteien stellten, nachdem sie im November 2013 im Besitz österreichischer Visa ins Bundesgebiet eingereist waren, am 25.03.2014 die verfahrensgegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz, zu welchen die E... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 18.11.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/11/18 W192 2196452-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Die beschwerdeführenden Parteien sind Staatsangehörige der Ukraine, die Erstbeschwerdeführerin und der Drittbeschwerdeführer sind Eltern und gesetzliche Vertreter der minderjährigen Zweitbeschwerdeführerin. Die beschwerdeführenden Parteien stellten, nachdem sie im November 2013 im Besitz österreichischer Visa ins Bundesgebiet eingereist waren, am 25.03.2014 die verfahrensgegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz, zu welchen die E... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 18.11.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/11/18 I416 2192601-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer ein Staatsangehöriger von Burundi wurde am 25.10.2017 aufgrund des Dubliner Übereinkommens von Schweden nach Österreich überstellt und stellte dieser am Flughafen Schwechat einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen seiner Erstbefragung vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 27.10.2017, gab er an, dass sein ursprünglichen Ziel Südafrika gewesen sei, ein Freund habe ihm aber gesagt, er solle nach Ö... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 18.11.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/11/18 I407 1246207-5

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Nigerias, stellte am 09.12.2002 einen ersten Antrag auf internationalen Schutz, den er zusammengefasst damit begründete, dass er in seinem Heimatland nach dem Tod seines Vaters von Anhängern einer politischen Gruppierung angegriffen worden sei. Nach diesem Angriff habe er seinen Wohnsitz nach Lagos verlegt und anschließend Nigeria verlassen, da man ihm in Lagos mitgeteilt habe, dass man ihn such... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 18.11.2019

Entscheidungen 3.151-3.180 von 3.926

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