Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Erst- und Zweitbeschwerdeführer reisten unter Umgehung der Grenzkontrollen in das Bundesgebiet ein und stellten am 29.10.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, wobei die Erst- und Zweitbeschwerdeführer im Wesentlichen vorbrachten, aus familiären Gründen ihren Herkunftsstaat verlassen zu haben. 2. Der Drittbeschwerdeführer wurde am XXXX und der Viertbeschwerdeführer am XXXX geboren und stellten die Erst- und Zweitbesc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Erst- und Zweitbeschwerdeführer reisten unter Umgehung der Grenzkontrollen in das Bundesgebiet ein und stellten am 29.10.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, wobei die Erst- und Zweitbeschwerdeführer im Wesentlichen vorbrachten, aus familiären Gründen ihren Herkunftsstaat verlassen zu haben. 2. Der Drittbeschwerdeführer wurde am XXXX und der Viertbeschwerdeführer am XXXX geboren und stellten die Erst- und Zweitbesc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Verfahrensgegenstand ist die mit Bescheid der belangten Behörde vom 04.10.2019, Zl. 602754002-180250478/BMI-BFA_OOE_RD erlassene Rückkehrentscheidung und das über den Beschwerdeführer verhängte Einreiseverbot in der Dauer von sechs Jahren, wogegen der Beschwerdeführer mit Schriftsatz seiner Rechtsvertretung vom 12.11.2019, fristgerecht Beschwerde erhob. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Feststellungen: 1.1. Zur Person de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer reiste im Februar 2011 ins österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 15.02.2011 einen Antrag auf internationalen Schutz. In der Erstbefragung vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab er an, Togo Ende November 2009 zusammen mit mehreren Leuten auf einer Ladefläche eines LKWs in Richtung Burkina Faso verlassen zu haben. Mitglieder der machthabenden Partei RPT hätten den Vater getötet. Die Familie habe nac... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: l. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin reiste zu einem nicht näher bekannten Zeitpunkt mit falschen Reisedokumenten in das Bundesgebiet ein und stellte am 06.04.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, wobei sie die im
Spruch: angeführten Identitätsdaten angab. Begründend führte sie ihm Rahmen der Erstbefragung zusammengefasst aus, dass ihr in Kamerun als Mitglied der XXXX Verfolgung wegen ihrer politischen Gesinnung drohe. Am 02.10.2014 sei ihr Restaura... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der erste Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz vom 29.09.2003 wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 27.01.2004, GZ XXXX abgewiesen wurde. Infolge der Zurückziehung der Berufung nach seiner Eheschließung am 08.01.2005 mit einer österreichischen Staatsangehörigen erwuchs diese Entscheidung mit 14.01.2005 in Rechtskraft. 2. Am 23.01.2007 wurde die Ehe aufgrund der Verwirklichung des Tatbestandes der Scheinehe (Doppelehe, da ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Fremde, ein Staatsangehöriger von Nigeria, stellte am 13.12.2017 einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen der Erstbefragung am 14.12.2017 gab der Beschwerdeführer an, dass er in Nigeria keine Familie und keine Arbeit habe. Bei einer Rückkehr fürchte er sich vor den Leuten, bei denen er gewohnt habe. Seine Eltern habe er nicht gekannt und seit seinem zehnten Lebensjahr habe er bei Bekannten gewohnt. 2. Der Fremde wurde am 23.01.2018... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Verfahren von XXXX (Erstbeschwerdeführer), XXXX (Zweitbeschwerdeführerin) und XXXX (Drittbeschwerdeführer) sind im Sinne des § 34 AsylG 2005 gemeinsam als Familienverfahren zu führen. I. Verfahrensgang: 1. Zum Verfahren des Erstbeschwerdeführers: Der Erstbeschwerdeführer stellte am 06.01.2011 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid vom 24.02.2011 wies das (seinerzeitige) Bundesasylamt den Antrag des Erstbeschwerdeführers auf international... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Verfahren von XXXX (Erstbeschwerdeführer), XXXX (Zweitbeschwerdeführerin) und XXXX (Drittbeschwerdeführer) sind im Sinne des § 34 AsylG 2005 gemeinsam als Familienverfahren zu führen. I. Verfahrensgang: 1. Zum Verfahren des Erstbeschwerdeführers: Der Erstbeschwerdeführer stellte am 06.01.2011 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid vom 24.02.2011 wies das (seinerzeitige) Bundesasylamt den Antrag des Erstbeschwerdeführers auf international... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Verfahren von XXXX (Erstbeschwerdeführer), XXXX (Zweitbeschwerdeführerin) und XXXX (Drittbeschwerdeführer) sind im Sinne des § 34 AsylG 2005 gemeinsam als Familienverfahren zu führen. I. Verfahrensgang: 1. Zum Verfahren des Erstbeschwerdeführers: Der Erstbeschwerdeführer stellte am 06.01.2011 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid vom 24.02.2011 wies das (seinerzeitige) Bundesasylamt den Antrag des Erstbeschwerdeführers auf international... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte Ausfertigung hat mxden Spruch: sowie einen Hinweis auf den Verzich... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die beschwerdeführenden Parteien (BF1 bis BF3) sind Staatsangehörige der Ukraine und der russischen Volksgruppe, sowie dem christlich-orthodoxen Glauben zugehörig. Der Erstbeschwerdeführer (BF1) und die Zweitbeschwerdeführerin (BF2) sind miteinander verheiratet und Eltern der minderjährigen Drittbeschwerdeführerin (BF3). Die BF2 ist gesetzliche Vertreterin der BF3. I. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführenden Parteien (BF1 bis BF3) reisten spätestens am 11.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die beschwerdeführenden Parteien (BF1 bis BF3) sind Staatsangehörige der Ukraine und der russischen Volksgruppe, sowie dem christlich-orthodoxen Glauben zugehörig. Der Erstbeschwerdeführer (BF1) und die Zweitbeschwerdeführerin (BF2) sind miteinander verheiratet und Eltern der minderjährigen Drittbeschwerdeführerin (BF3). Die BF2 ist gesetzliche Vertreterin der BF3. I. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführenden Parteien (BF1 bis BF3) reisten spätestens am 11.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die beschwerdeführenden Parteien (BF1 bis BF3) sind Staatsangehörige der Ukraine und der russischen Volksgruppe, sowie dem christlich-orthodoxen Glauben zugehörig. Der Erstbeschwerdeführer (BF1) und die Zweitbeschwerdeführerin (BF2) sind miteinander verheiratet und Eltern der minderjährigen Drittbeschwerdeführerin (BF3). Die BF2 ist gesetzliche Vertreterin der BF3. I. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführenden Parteien (BF1 bis BF3) reisten spätestens am 11.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 15.08.2017 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er mit Verfolgung aufgrund seiner Teilnahme an Demonstrationen der IPOB begründete. Dazu wurde er am 27.03.2018 vor der belangten Behörde niederschriftlich einvernommen. Er führte aus, bereits an mehreren Demonstrationen teilgenommen zu haben. Bei der letzten Demonstration habe die Polizei auf die Leute geschossen. Bei einem Tumult sei ein Polizist getö... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste, nach Asylantragstellung in Griechenland am 07.09.2015, illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 06.11.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei seiner Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes vom 06.12.2015 gab der Beschwerdeführer befragt nach seinem Fluchtgründen wörtlich an: "Ich wurde als Kind von einem Mann adoptiert der in Tansania lebte. Dieser ist dann im Jahr 1999 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Gambias, stellte am 17.06.2016 in Catania / Italien einen Asylantrag (AS 5), dies sei jedoch nicht wissentlich geschehen, deshalb könne er dazu nichts sagen (AS 15). 2. Am 15.11.2017 reiste er mit einem Zug von Mailand in das Österreichische Bundesgebiet ein. Am 18.11.2017 wurde der Beschwerdeführer vom BFA zur Überprüfung seines Aufenthalts niederschriftlich in Englisch einvernommen (AS 23ff)... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger von Bangladesch, stellte am XXXX einen Asylantrag. I.2. Nach Durchführung eines Ermittlungsverfahrens wies das Bundesasylamt (im Folgenden: BAA) mit Bescheid vom XXXX , den Antrag vom XXXX bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gem. §§ 3 Abs. 1 iVm 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 ab (Spruchpunkt I.), erkannte dem BF gem. § 8 Abs. 1 AsylG 2005 den Status des subsidi... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Fremde stellte erstmals am 05.12.2011 unter der Staatsangehörigkeit Algeriens einen Antrag auf internationalen Schutz, den das Bundesasylamt mit Bescheid vom 12.12.2011 negativ beschied. Zugleich wurde die Ausweisung des Beschwerdeführers nach Algerien für zulässig erklärt. Die dagegen erhobene Beschwerde wies der Asylgerichtshof mit Erkenntnis vom 29.12.2011 als unbegründet ab. 2. Aufgrund der Straffälligkeit des Fremden erließ die Landespo... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Das Vorbringen der Beschwerdeführer steht in einem derartigen Zusammenhang bzw. ist soweit miteinander verknüpft, dass die Entscheidung unter Berücksichtigung des Vorbringens aller Beschwerdeführer abzuhandeln war. Der Erstbeschwerdeführer (BF1) und die Zweitbeschwerdeführerin (BF2) sind miteinander verheiratet. Gemeinsam werden sie als die "BF" bezeichnet. 1. Die BF reisten am 11.01.2015 legal mit ihren Reisepässen und einem Touristenvisu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Das Vorbringen der Beschwerdeführer steht in einem derartigen Zusammenhang bzw. ist soweit miteinander verknüpft, dass die Entscheidung unter Berücksichtigung des Vorbringens aller Beschwerdeführer abzuhandeln war. Der Erstbeschwerdeführer (BF1) und die Zweitbeschwerdeführerin (BF2) sind miteinander verheiratet. Gemeinsam werden sie als die "BF" bezeichnet. 1. Die BF reisten am 11.01.2015 legal mit ihren Reisepässen und einem Touristenvisu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1.1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Ukraine, stellte nach legaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 12.05.2019 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. In seiner Erstbefragung vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 13.05.2019 gab der Beschwerdeführer zu Protokoll, dass er aus Jalta stamme und über Moskau nach Wien gereist sei. Er habe in Österreich einen Bruder, der... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der BF1 und die BF2 sind verheiratet und die Eltern der minderjährigen BF3, BF4 und BF5. Es handelt sich somit um ein Familienverfahren im Sinne des § 34 AsylG. 2. Der BF1 stellte am 04.04.2015 und die BF2 am 08.12.2015 für sich und den minderjährigen BF3 einen Antrag auf internationalen Schutz. Der BF1 und die BF2 wurden am Tag ihrer Antragstellung einer Erstbefragung durch Organe des Sicherheitsdienstes unterzogen. Dabei führte der BF... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der BF1 und die BF2 sind verheiratet und die Eltern der minderjährigen BF3, BF4 und BF5. Es handelt sich somit um ein Familienverfahren im Sinne des § 34 AsylG. 2. Der BF1 stellte am 04.04.2015 und die BF2 am 08.12.2015 für sich und den minderjährigen BF3 einen Antrag auf internationalen Schutz. Der BF1 und die BF2 wurden am Tag ihrer Antragstellung einer Erstbefragung durch Organe des Sicherheitsdienstes unterzogen. Dabei führte der BF... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der BF1 und die BF2 sind verheiratet und die Eltern der minderjährigen BF3, BF4 und BF5. Es handelt sich somit um ein Familienverfahren im Sinne des § 34 AsylG. 2. Der BF1 stellte am 04.04.2015 und die BF2 am 08.12.2015 für sich und den minderjährigen BF3 einen Antrag auf internationalen Schutz. Der BF1 und die BF2 wurden am Tag ihrer Antragstellung einer Erstbefragung durch Organe des Sicherheitsdienstes unterzogen. Dabei führte der BF... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der BF1 und die BF2 sind verheiratet und die Eltern der minderjährigen BF3, BF4 und BF5. Es handelt sich somit um ein Familienverfahren im Sinne des § 34 AsylG. 2. Der BF1 stellte am 04.04.2015 und die BF2 am 08.12.2015 für sich und den minderjährigen BF3 einen Antrag auf internationalen Schutz. Der BF1 und die BF2 wurden am Tag ihrer Antragstellung einer Erstbefragung durch Organe des Sicherheitsdienstes unterzogen. Dabei führte der BF... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der BF1 und die BF2 sind verheiratet und die Eltern der minderjährigen BF3, BF4 und BF5. Es handelt sich somit um ein Familienverfahren im Sinne des § 34 AsylG. 2. Der BF1 stellte am 04.04.2015 und die BF2 am 08.12.2015 für sich und den minderjährigen BF3 einen Antrag auf internationalen Schutz. Der BF1 und die BF2 wurden am Tag ihrer Antragstellung einer Erstbefragung durch Organe des Sicherheitsdienstes unterzogen. Dabei führte der BF... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1.1. Die Erstbeschwerdeführer (in der Folge: BF1) ist die Mutter des minderjährigen Zweitbeschwerdeführers (BF2), beide sind Staatsangehörige der Ukraine. Sie stellten nach legaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 24.06.2019 die gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz. In ihrer Erstbefragung vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 24.06.2019 gab die BF1 zu Protokoll, dass sie vor etwa ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1.1. Die Erstbeschwerdeführer (in der Folge: BF1) ist die Mutter des minderjährigen Zweitbeschwerdeführers (BF2), beide sind Staatsangehörige der Ukraine. Sie stellten nach legaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 24.06.2019 die gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz. In ihrer Erstbefragung vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 24.06.2019 gab die BF1 zu Protokoll, dass sie vor etwa ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die ErstBFin (in Folge BF1) stellte am 18.05.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz, welchen sie damit begründete, ihr Land verlassen zu haben, weil sie nach Schulabschluss keine Zulassung für die Universität und auch keine Arbeit bekommen habe. Dieser Antrag wurde mit Bescheid vom 14.09.2016, Zl. XXXX, gem. § 5 Abs 1 AsylG 2005 als unzulässig zurückgewiesen und ausgesprochen, dass Italien gem. Art 18 Abs 1 lit. b Dublin-III-VO für ... mehr lesen...
