Entscheidungen zu § artikel3 EMRK

Bundesverwaltungsgericht

3.926 Dokumente

Entscheidungen 3.001-3.030 von 3.926

TE Bvwg Erkenntnis 2020/1/9 I413 1243500-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der damals noch minderjährige Beschwerdeführer ist am 29.12.2002 gemeinsam mit seinen Eltern in das österreichische Bundesgebiet eingereist. Die Eltern des Beschwerdeführers haben am 02.01.2003 einen Asylerstreckungsantrag für den Beschwerdeführer gem. § 10 AsylG 1997 eingebracht; dieser Asylerstreckungsantrag war verbunden mit dem Asylantrag des Vaters des Beschwerdeführers, welcher mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 08.10.2003 abgewiesen ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 09.01.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/1/8 I419 2169556-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer irakischer Staatsangehörigkeit stellte nach illegaler Einreise im Juli 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, den das BFA 2017 samt Rückkehrentscheidung und Feststellung der Zulässigkeit der Abschiebung sowie einer Ausreisefrist von 14 Tagen ab Rechtskraft abwies, was dieses Gericht am 25.02.2019 bestätigte (L521 2169556-1). Eine außerordentliche Revision wies der VwGH zurück (Ra 2019/01/0141). 2. Dennoch ver... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 08.01.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/1/8 I422 2212372-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer reisten unter Umgehung der Grenzkontrollen in das Bundesgebiet ein und stellten die volljährigen Erst-, Zweitbeschwerdeführer für sich und die minderjährigen Dritt-, Viert-, und Fünftbeschwerdeführer am 20.11.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründet wurde dieser im Wesentlichen damit, dass im Irak eine unruhige Lage bestehe und der Erstbeschwerdeführer immer wieder von den Milizen gezwungen worden sei i... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 08.01.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/1/8 I422 2212373-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer reisten unter Umgehung der Grenzkontrollen in das Bundesgebiet ein und stellten die volljährigen Erst-, Zweitbeschwerdeführer für sich und die minderjährigen Dritt-, Viert-, und Fünftbeschwerdeführer am 20.11.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründet wurde dieser im Wesentlichen damit, dass im Irak eine unruhige Lage bestehe und der Erstbeschwerdeführer immer wieder von den Milizen gezwungen worden sei i... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 08.01.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/1/8 I422 2212374-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer reisten unter Umgehung der Grenzkontrollen in das Bundesgebiet ein und stellten die volljährigen Erst-, Zweitbeschwerdeführer für sich und die minderjährigen Dritt-, Viert-, und Fünftbeschwerdeführer am 20.11.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründet wurde dieser im Wesentlichen damit, dass im Irak eine unruhige Lage bestehe und der Erstbeschwerdeführer immer wieder von den Milizen gezwungen worden sei in de... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 08.01.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/1/8 I422 2212376-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer reisten unter Umgehung der Grenzkontrollen in das Bundesgebiet ein und stellten die volljährigen Erst-, Zweitbeschwerdeführer für sich und die minderjährigen Dritt-, Viert-, und Fünftbeschwerdeführer am 20.11.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründet wurde dieser im Wesentlichen damit, dass im Irak eine unruhige Lage bestehe und der Erstbeschwerdeführer immer wieder von den Milizen gezwungen worden sei i... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 08.01.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/1/8 I422 2212377-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer reisten unter Umgehung der Grenzkontrollen in das Bundesgebiet ein und stellten die volljährigen Erst-, Zweitbeschwerdeführer für sich und die minderjährigen Dritt-, Viert-, und Fünftbeschwerdeführer am 20.11.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründet wurde dieser im Wesentlichen damit, dass im Irak eine unruhige Lage bestehe und der Erstbeschwerdeführer immer wieder von den Milizen gezwungen worden sei i... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 08.01.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/1/8 I422 2215663-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer reisten unter Umgehung der Grenzkontrollen in das Bundesgebiet ein und stellten die volljährigen Erst-, Zweitbeschwerdeführer für sich und die minderjährigen Dritt-, Viert-, und Fünftbeschwerdeführer am 20.11.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründet wurde dieser im Wesentlichen damit, dass im Irak eine unruhige Lage bestehe und der Erstbeschwerdeführer immer wieder von den Milizen gezwungen worden sei i... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 08.01.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/1/7 W170 2191604-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgegenstand: XXXX (in Folge: beschwerdeführende Partei) ist ein syrischer Staatsangehöriger, dem bis dato der Status des Asylberechtigten zukam und der in Österreich mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Graz vom 27.11.2017 wegen des Verbrechens der absichtlich schweren Körperverletzung rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt wurde. Gegenstand des gegenständlichen Beschwerdeverfahrens ist die Frage, ob die mit i... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 07.01.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/1/7 I403 2137603-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein irakischer Staatsbürger, stellte am 26.09.2015, nachdem er zuvor illegal in das österreichische Bundesgebiet eingereist war, einen Antrag auf internationalen Schutz. Er gab an, durch die Sadr-Milizen verfolgt zu werden. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 15.07.2016, Zl. 1092326307/151626482, wurde der Antrag auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberec... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 07.01.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/1/7 I408 2155042-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in das Bundesgebiet ein und stellte am 28.09.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am selben Tag wurde die Erstbefragung durchgeführt, wobei der Beschwerdeführer angab, dass er von den schiitischen Milizen verfolgt werden würde, weil er Sunnit sei, es keine Sicherheit und es keine Zukunft für ihn im Irak gebe. Am 21.03.2017 fand die Einvernahme vor dem Bundesamt für Fre... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 07.01.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/1/7 I416 2200076-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Gambia, reiste legal mit einem von der österreichischen Botschaft in Dakar am 22.09.2016 ausgestellten Visum D spätestens am 01.10.2016 ins Bundesgebiet ein und hielt sich aufgrund zweier Aufenthaltstitel - Aufenthaltsbewilligung Schüler - ausgestellt von der BH XXXX zwischen 01.10.2016 und 17.09.2017 legal im Bundesgebiet auf. 2. Am 11.12.2017 wurde der Beschwerdeführer von Norwegen aufgr... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 07.01.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/1/6 I409 2226945-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Algerien, reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 6. Mai 2013 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er im Wesentlichen damit begründete, in Algerien aufgrund seiner Volksgruppenzugehörigkeit zu den Berbern sowie aufgrund seiner christlichen Konfession der Gefahr einer Verfolgung sowie Diskriminierungen ausgesetzt zu sein. Zudem sei sein Vater im Jahr 2008 "von den Arabern" u... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 06.01.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/1/6 I409 1418006-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 13. Juni 2010 einen Antrag auf internationalen Schutz, wobei er vorbrachte, Staatsangehöriger von Simbabwe zu sein. Zu seinen Fluchtgründen befragt gab er im Wesentlichen an, dass ihm die Polizei vorgeworfen habe, homosexuell zu sein. Dieser Antrag auf internationalen Schutz wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 7. Februar 2011 als unbegründet abgewiesen und der ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 06.01.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/1/3 I411 2173030-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in Folge: BF) stellte am 15.05.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er zusammengefasst mit religiösen Motiven begründete, indem er vor den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes im Zuge seiner Erstbefragung angab, dass die Boko Haram in Nigeria die Christen verfolgen und töten und er aus Angst um sein Leben seine Heimat verlassen habe. Auch bei seiner niederschriftlichen Einvernahme durch die belan... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 03.01.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/1/2 I411 2227001-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Sierra Leone, reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stelle erstmals am 01.08.2019 einen Antrag auf internationalen Schutz. Der Beschwerdeführer gab bei der Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes am selben Tag zu seinem Fluchtgrund an, dass er 1999 während des Krieges seine Eltern verloren habe, allein mit seinem Bruder gelebt hätte und sein Studium nicht hätt... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 02.01.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/1/2 I401 2147495-2

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Am 5. September 2015 stellte der Fremde nach seiner illegalen Einreise in das österreichische Bundesgebiet erstmalig einen Antrag auf internationalen Schutz, welchen er im Wesentlichen damit begründete, im Irak als Polizist gearbeitet zu haben und von der schiitischen Miliz Asahib Ahl al Haq verfolgt worden zu sein. Unter anderem habe er einen Drohbrief erhalten und sei eine Bombe auf das Elternhaus des Fremden geworfen worden, wodurch sein Bruder ver... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 02.01.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/1/2 I412 2226783-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste erstmals Ende Juli 2014 ins österreichische Bundesgebiet ein, nachdem er am 16.07.2014 bereits einen Antrag auf internationalen Schutz in Ungarn stellte. Nur ein Monat später beging der Beschwerdeführer das Verbrechen des versuchten gewerbsmäßigen Diebstahls sowie die Vergehen der versuchten Urkundenunterdrückung und der versuchten Entfremdung unbarer Zahlungsmittel. Dafür wurde er mit Urteil des Landesgerichtes XX... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 02.01.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2019/12/31 I405 2221325-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF1) ist Mutter der minderjährigen Zweitbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF2). 2. Die BF1 reiste nicht rechtmäßig in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 27.04.2016 einen (ersten) Antrag auf internationalen Schutz. 3. Sie wurde am 28.04.2016 durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt und brachte als Fluchtgrund vor, dass sie von ihrer Stiefmutter schlecht beh... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 31.12.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/12/31 I405 2225316-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF1) ist Mutter der minderjährigen Zweitbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF2). 2. Die BF1 reiste nicht rechtmäßig in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 27.04.2016 einen (ersten) Antrag auf internationalen Schutz. 3. Sie wurde am 28.04.2016 durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt und brachte als Fluchtgrund vor, dass sie von ihrer Stiefmutter schlecht beh... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 31.12.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/12/30 I417 2189294-3

Begründung: Zu A) Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung: 1. Gemäß § 18 Abs. 5 BFA-Verfahrensgesetz (BFA-VG), BGBl. I Nr. 87/2012, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 70/2015, hat das Bundesverwaltungsgericht der Beschwerde, der die aufschiebende Wirkung vom Bundesamt aberkannt wurde, binnen einer Woche ab Vorlage der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, wenn anzunehmen ist, dass eine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Fremden in seinen Her... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 30.12.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/12/30 I401 2134101-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 12.07.2016 unter einem anderen Namen und Geburtsdatum einen Antrag auf internationalen Schutz. 1.2. Bei seiner Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes vom 13.07.2016 gab der Beschwerdeführer befragt nach seinen Fluchtgründen wie folgt an: "Ich habe mein Land verlassen, weil ich dort keine Zukunft habe. Ich war sehr arm, habe auf der St... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 30.12.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/12/30 I405 2133683-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) reiste illegal nach Österreich ein und stellte am 10.02.2016 gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Er wurde hierzu am 11.02.2016 von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes im Beisein eines Dolmetschers für die französische Sprache niederschriftlich erstbefragt, wobei er angab, seine Heimat verlassen zu haben, weil es dort keine Zukunft und Ausbildung für seine Kinder gebe. 2. A... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 30.12.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/12/27 W196 2126253-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Ukraine, gelangte gemeinsam mit seiner damaligen Ehefrau am 15.05.2002 ins österreichische Bundesgebiet und brachte am 17.05.2002 unter den im
Spruch: genannten Aliasdaten einen Antrag auf Asylerstreckung, bezogen auf den gleichzeitigen Asylantrag seiner damaligen Ehefrau, welche eine Bedrohung im Zusammenhang mit einem von ihr beobachten Mord vorbrachte, ein. Dieser Antrag wurde mit Bescheid ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 27.12.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/12/27 I412 2150891-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin, eine nigerianische Staatsangehörige, reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 17.09.2014 für sich und ihre am XXXX geborene Tochter (im Folgenden: Drittbeschwerdeführerin) einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Bei der Erstbefragung am 17.09.2014 durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes brachte die Erstbeschwerdeführerin im Wesentlichen vor, Ende 2004 Nigeria zu Fuß verlassen und üb... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 27.12.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/12/27 I412 2150896-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin, eine nigerianische Staatsangehörige, reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 17.09.2014 für sich und ihre am XXXX geborene Tochter (im Folgenden: Drittbeschwerdeführerin) einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Bei der Erstbefragung am 17.09.2014 durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes brachte die Erstbeschwerdeführerin im Wesentlichen vor, Ende 2004 Nigeria zu Fuß verlassen und üb... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 27.12.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/12/27 I412 2150901-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin, eine nigerianische Staatsangehörige, reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 17.09.2014 für sich und ihre am XXXX geborene Tochter (im Folgenden: Drittbeschwerdeführerin) einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Bei der Erstbefragung am 17.09.2014 durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes brachte die Erstbeschwerdeführerin im Wesentlichen vor, Ende 2004 Nigeria zu Fuß verlassen und üb... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 27.12.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/12/27 I412 2150904-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin, eine nigerianische Staatsangehörige, reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 17.09.2014 für sich und ihre am XXXX geborene Tochter (im Folgenden: Drittbeschwerdeführerin) einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Bei der Erstbefragung am 17.09.2014 durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes brachte die Erstbeschwerdeführerin im Wesentlichen vor, Ende 2004 Nigeria zu Fuß verlassen und üb... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 27.12.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/12/27 G314 2218908-2

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 27.12.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/12/23 I421 2184957-2

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Antragsteller, ist eigenen Angaben zufolge ein Staatsangehöriger des Irak, reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 5.5.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Anlässlich seiner Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 6.5.2015 gab der Antragsteller an, er sei sunnitischer Moslem, Angehöriger der Volksgruppe der Araber und stamme aus Tal Afar im Nordwesten des Irak. Im Irak würden ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 23.12.2019

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