Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/13 Sonstiges allgemeines Privatrecht96/01 Bundesstraßengesetz
Norm: BStG 1971;EisbEG 1954;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Enteignung - Handelt es sich bei dem mit der eingeräumten Berechtigung ausgestatteten Dritten wie im vorliegenden Fall um die Vertreterin der Republik Österreich, der die Wahrnehmung öffentlicher Interessen ebenso aufgetragen ist wie der über ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer haben am 20. Jänner 1992 zu Zl. 92/06/0021 eine Beschwerde gegen den Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 9. Dezember 1991, Zl. 890.654/2-VI/12a-91, eingebracht. Vor Einleitung des Vorverfahrens vor dem Verwaltungsgerichtshof wurde den Beschwerdeführern die Beschwerde zur Ergänzung binnen zwei Wochen durch Beilegung einer vollständigen Ausfertigung, Gleichschrift oder Kopie des angefochtenen Bescheides zurückgestellt. Innerhalb dies... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren96/01 Bundesstraßengesetz
Norm: AVG §71 Abs1 lita;BStG 1971;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1991/01/29 91/07/0001 1 Stammrechtssatz Das Versehen eines Kanzleiangestellten eines bevollmächtigten Rechtsanwaltes stellt dann ein Ereignis gemäß § 46 Abs 1 VwGG dar, wenn der Anwalt der ihm zumutbaren und nach der Sachlage gebotenen Überw... mehr lesen...
Index: 96/01 Bundesstraßengesetz
Norm: BStG 1971 §20;BStG 1971 §4 Abs1;
Rechtssatz: Die - mit einer gemäß § 4 Abs 1 des BStG erlassenen Verordnung festgelegte - Trassenführung kann im Verwaltungsverfahren vom Enteignungsgegner nicht mit Erfolg bekämpft werden; sie schließt die Feststellung der Notwendigkeit des Ausbaues in sich. Die Enteignungsbehörde ist an den durch eine Verordnung nach § 4 Abs 1 BStG festgelegt... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer begründet seinen Antrag damit, daß ihm ein unverhältnismäßiger Nachteil durch den mit dem Vollzug des angefochtenen Bescheides bevorstehenden Eingriff in sein Eigentumsrecht drohe. Durch die Entziehung der Nutzung seiner Grundstücke und durch die aus dem Straßenbau resultierenden Schäden an seinem landwirtschaftlichen Betrieb würde der Sohn des Beschwerdeführers gezwungen sein, eine andere Tätigkeit als jene des Bauern zu erlernen. Die belangte Behörde und die... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof96/01 Bundesstraßengesetz
Norm: BStG 1971;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Enteignung - Handelt es sich bei dem mit der eingeräumten Berechtigung ausgestatteten Dritten um die gesetzliche Vertreterin der Republik Österreich, der die Wahrnehmung öffentlicher Interessen ebenso aufgetragen ist wie der über die Berechtigung entscheidenden Behörde, so bedeutet dies, daß d... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof96/01 Bundesstraßengesetz
Norm: BStG 1971;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Enteignung - Die im Zuge eines Autobahnbaus erfolgte bloße Inanspruchnahme von Grundflächen des Antragstellers und die damit verbundene Entziehung der Nutzung daran während des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens kann einen unverhältnismäßigen Nachteil schon deswegen nicht begründen, weil dem ... mehr lesen...
Mit Verordnung vom 14. Juni 1985, BGBl. Nr. 260, hat der Bundesminister für Bauten und Technik auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286 (BStG 1971) in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 63/1983, den Straßenverlauf eines Abschnittes der B 60 Leitha Straße im Bereich der Stadtgemeinde Ebenfurth wie folgt bestimmt: "Die neu herzustellende Straßentrasse zweigt bei km 11,31 nach Westen ab, überführt anschließend die Bahnlinie der ÖBB Meidling-Wr. Neu... mehr lesen...
Index: 96/01 Bundesstraßengesetz
Norm: BStG 1971 §20;BStG 1971 §4 Abs1;
Rechtssatz: Die Beh verkennt die Rechtslage, wenn sie (in der
Begründung: ihres Bescheides) davon ausgeht, der Verordnungsplan betreffend die Trassenführung solle (nur) dem von einer Baumaßnahme betroffenen Grundeigentümer die Möglichkeit geben, die Auswirkungen des geplanten Straßenbauvorhabens auf sein Grundstück beurteilen zu können. Entsche... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein96/01 Bundesstraßengesetz
Norm: BStG 1971 §20;BStG 1971 §4 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Die Beh ist in einem Enteignungsverfahren nach § 20 BStG an eine mit Verordnung festgelegte Trassenführung gebunden (Hinweis E 15.4.1988, 87/17/0172). Schlagworte Verordnungen Verhältnis Verordnung - Bescheid VwRallg4 European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Im vorliegenden verwaltungsgerichtlichen Verfahren ist die Beantwortung der Frage streitentscheidend, ob ein auf das Luftfahrtgesetz gestützter, vor dem 1. Juli 1987 rechtskräftig gewordener Enteignungsbescheid, auf Grund dessen die Beschwerdeführerin das Eigentum an mehreren inländischen Grundstücken jedenfalls nicht vor dem 1. Juli 1987 erworben hatte, (im Sinn der belangten Behörde) noch einen nach dem GrEStG 1955 verwirklichten steuerpflichtigen (Steuersatz 8 v./H.) Erwerbsvorgang... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)20/13 Sonstiges allgemeines Privatrecht32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht96/01 Bundesstraßengesetz
Norm: ABGB §365;BAO §24 Abs1 litd;BStG 1971 §20;EisbEG 1954 §35 Abs1;EisbEG 1954 §35 Abs2;
Rechtssatz: Der VwGH hat im Zusammenhang mit der Frage der Zurechnung "enteigneten" Grundbesitzes etwa als wirtschaftliches Eigentum gemäß § 24 Abs 1 lit d BAO ... mehr lesen...
Mit Verordnung vom 7. Juni 1978, BGBl. Nr. 296, hat der Bundesminister für Bauten und Technik auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 239/1975 den Straßenverlauf eines Abschnittes der B 127 R Straße im Bereich der Gemeinden A und B bestimmt. Auf Antrag des Bundes, Bundesstraßenverwaltung, hat der Landeshauptmann von Oberösterreich mit Bescheid vom 4. Jänner 1983 entschieden, daß gemäß §§ 17 und 20 Abs. 1 des B... mehr lesen...
Index: 96/01 Bundesstraßengesetz
Norm: BStG 1971 §20;BStG 1971 §4 Abs1;
Rechtssatz: Die Breite der Straßentrasse, die für deren Verlauf unmaßgeblich ist, muß gem § 4 Abs 1 BStG in der Verordnung nicht festgelegt werden (Hinweis E 22.10.1974, 365/74, VwSlg 8688 A/1974). Wenn aber die Verordnung oder die einen Bestandteil davon bildenden Planunterlagen die Breite einer Straßentrasse nicht festlegen, dann kann diesbe... mehr lesen...
Index: 96/01 Bundesstraßengesetz
Norm: BStG 1971 §17;BStG 1971 §20;BStG 1971 §4 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/17/0172 E 15. April 1988 VwSlg 12698 A/1988 RS 2 Stammrechtssatz Einwendungen, die ausschließlich gegen eine mit VO festgelegte Trassenführung gerichtet sind, können wegen der Bindung der Verwaltungsbehörde an Verordnungen im Verwaltungsverfahren, folglich auch in einem Enteignungsverfahren nac... mehr lesen...
Mit Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 28. August 1980, BGBl. Nr. 406, wurde gemäß § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung BGBl. Nr. 294/1978 (BStG), der Straßenverlauf (Trasse) der A 2 Südautobahn im Bereich der Gemeinden Griffen und Völkermarkt auf der Grundlage konkreter Pläne bestimmt. Diese Verordnung wurde mit Verordnung vom 27. Mai 1986, BGBl. Nr. 304, geändert. Diese Änderung ist aber für das vorliegende Verfahren ohne Be... mehr lesen...
Index: Wege- und Straßenrecht96/01 Bundesstraßengesetz
Norm: BStG 1971 §17BStG 1971 §18BStG 1971 §19BStG 1971 §20
Rechtssatz: Das Gesetz sieht nicht vor, dass etwa eine Enteignung erst nach Vorliegen einer allenfalls zusätzlich einzuholenden Bewilligung nach dem WasserrechtsG erfolgen darf (hier wurde die wasserrechtliche Bewilligung überdies nach Erlassung des angefochtenen Bescheides erteilt). ... mehr lesen...
Index: Wege- und Straßenrecht96/01 Bundesstraßengesetz
Norm: BStG 1971
Rechtssatz: Auch während des Enteignungsverfahrens kann eine Projektsänderung erfolgen (hier führt diese zur Inanspruchnahme von WENIGER Grund des ASt). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1989:1988060038.X03 Im RIS seit 19.11.2020 Zuletzt aktualisiert ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)96/01 Bundesstraßengesetz
Norm: BStG 1971 §17;BStG 1971 §20;BStG 1971 §7;BStG 1971 §7a;B-VG Art18 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Die vom Bundesministerium erlassenen Richtlinien bezüglich der vorgesehenen Regelquerschnitte für den Bau von Bundesstraßen haben zwar weder Gesetzescharakter noch Rechtsverordnungscharakter, stellen gleichwohl aber fa... mehr lesen...
Index: 96/01 Bundesstraßengesetz
Norm: BStG 1971 §20;
Rechtssatz: Auch die Entwertung der nach der Enteignung verbleibenden Restliegenschaft bildet Teil der einheitlichen Enteignungsentschädigung, deren Höhe im Verwaltungsweg nicht bekämpft werden kann. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1987:1985060184.X01 Im RIS seit 11.07.2001 mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren96/01 Bundesstraßengesetz
Norm: AVG §56;AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;BStG 1971 §20;VwRallg;
Rechtssatz: Jeder Ausspruch über die Enteignung eines Grundstückes gegenüber einem Eigentümer bildet einen selbstständigen Bescheid gemäß § 20 BundesstraßenG, völlig unabhängig davon, ob mehrere derartige Bescheide in einem einheitlichen Schriftstück ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof96/01 Bundesstraßengesetz
Norm: BStG 1971 §20;VwGG §42 Abs1;
Rechtssatz: Wird eine Fläche, für die seitens der Stadtgemeinde bereits eine Grundabtretungsverpflichtung an deren öffentliches Gut vorgeschrieben wurde, nach den Bestimmungen des BundesstraßenG enteignet, so sind Rechte des Beschwerdeführers nicht verletzt, wenn erkennbar ist, dass die Stadtgemeinde nicht mehr an einer... mehr lesen...
Die Republik Österreich, Bundesstraßenverwaltung, beantragte beim Landeshauptmann von Oberösterreich zum Ausbau der B 125 Pragerstraße, Baulos „Unterweitersdorf II“ im Gebiet der Gemeinde Unterweitersdorf, die Enteignung von Grundflächen, darunter Teile der im Miteigentum der Beschwerdeführer stehenden Grundstücke Nr. 1485 in EZ 108, KG X 1506, 1501, 1497, 1479 und 1971 in EZ 76, KG X, sowie Nr. 486 in EZ 76 KG X, letzteres gelegen in der KG Y. Das ursprüngliche Projekt sah bei km 2,3... mehr lesen...
Index: Wege- und Straßenrecht96/01 Bundesstraßengesetz
Norm: BStG 1971 §17BStG 1971 §19BStG 1971 §20BStG 1971 §7 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0866/74 E 19. Oktober 1976 VwSlg 9156 A/1976 RS 1 Stammrechtssatz Will die Bundesstraßenverwaltung ein von der ausgearbeitetes Straßenbauprojekt verwirklichen und muß sie dazu bei der Bundesstraßenbehörde einen Enteignungsantrag stellen, so hat die Bundesstraßenbehörde v... mehr lesen...
Die Republik Österreich-Bundesstraßenverwaltung, vertreten durch den Landeshauptmann von Salzburg, brachte beim Landeshauptmann von Salzburg als Enteignungsbehörde erster Instanz für Zwecke straßenbaulicher Maßnahmen an der "Paß Thurn-Bundesstraße B 161", Baulos "Spielbichl", den Antrag auf Enteignung der dazu benötigten Grundflächen, darunter Teilen der je zur ideellen Hälfte im Eigentum der Beschwerdeführer stehenden Grundstücke Nr. 531/1, 530/1, 527/1, 519/2, 527/2 und 519/1, alle ... mehr lesen...
Index: Wege- und Straßenrecht96/01 Bundesstraßengesetz
Norm: BStG 1971 §17BStG 1971 §20BStG 1971 §4 Abs1 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):0683/78
Rechtssatz: Besteht ein einheitliches Straßenbauvorhaben zum Teil aus einer Umlegung und zum Teil einer sonstigen Umgestaltung (Verbreiterung) einer bestehenden Bundesstraße - wobei als Umlegung eine baulich... mehr lesen...
Mit Feststellungsbescheid vom 21. Februar 1978 nahm das Lagefinanzamt insoweit eine Zurechnungsfortschreibung vor, als das gemischt genutzte Grundstück "B-straße 383" (eine nähere Bezeichnung fehlt!) von FA und EA im Kalenderjahr 1971 auf die Beschwerdeführerin übergangen sei, der der Grundbesitz ab 1. Jänner 1972 zuzurechnen sei. Am 17. März 1978 erging ein gemäß § 293 BAO berichtigter Einheitswert- und Grundsteuermeßbescheid auf den Hauptfeststellungszeitpunkt 1. 1. 1973, wonach das... mehr lesen...
Index: Bewertungsrecht20/13 Sonstiges allgemeines Privatrecht32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht33 Bewertungsrecht96/01 Bundesstraßengesetz
Norm: BAO §24 Abs1 litdBewG 1955 §21BStG 1971 §20EisbEG 1954 §35
Rechtssatz: Der dingliche Eigentumserwerb nach EisenbahnenteignungsG und daher auch nach BundestraßenG erfolgt noch nicht durch den rechtskräftigen Enteignungsbescheid, sondern erst durch den Vollzug (... mehr lesen...
