Die mitbeteiligte Partei stellte mit dem an die belangte Behörde gerichteten Schreiben vom 22. Juni 2009 (eingelangt am 23. Juni 2009) den Antrag auf "Durchführung von Verfahren nach den Bestimmungen des § 16 Bundesstraßengesetz 1971". Sie brachte vor, von der Autobahnen- und Schnellstraßen-Finanzierungs-Aktiengesellschaft (ASFINAG) mit der Planung der A 26 Linzer Autobahn - Westring Linz, Abschnitt Süd, beauftragt worden zu sein. In ihren Aufgabenbereich falle die Durchführung notwen... mehr lesen...
Index: 20/13 Sonstiges allgemeines Privatrecht96/01 Bundesstraßengesetz
Norm: BStG 1971 §16 Abs2;BStG 1971 §18;BStG 1971 §20 Abs1;BStG 1971 §20 Abs3;EisbEG 1954 §44;
Rechtssatz: Der für die Untersuchungen und Vorarbeiten für den Bau einer Bundesstraße maßgebliche § 16 BStG 1971 normiert in seinem Absatz 2, dass die Behörde auch in sinngemäßer Anwendung der §§ 18 und 20, insbesondere dessen Abs. 3, über die zu leis... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 13. Mai 2004 erteilte die Bezirkshauptmannschaft Hollabrunn dem Land Niederösterreich (Straßenbauabteilung 1) die Bewilligung zur Errichtung einer zusätzlichen Fahrspur durch Verbreiterung des Bestandes auf der westlichen Seite der B 303 Weinviertler Straße von km 11,220 bis km 13,580, im Rahmen des Bauloses "Viendorf-Göllersdorf" nach Maßgabe der mit dem Hinweis auf diesen Bescheid versehenen Projektsunterlagen, Planung 1. Oktober 2003, sowie der in der Verhandlungss... mehr lesen...
Index: L85003 Straßen Niederösterreich10/10 Grundrechte20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)96/01 Bundesstraßengesetz
Norm: ABGB §365;BStG 1971 §20 Abs1;LStG NÖ 1999 §11 Abs3;LStG NÖ 1999 §11;StGG Art5;
Rechtssatz: Dass eine Enteignung für die Verwirklichung des Projektes notwendig sein muss, wird aus Art. 5 StGG in Verbindung mit § 365 ABGB abgeleitet (Hinweis auf Brunner, Enteignung für Bundesstraße, ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wurde die Berufung der Beschwerdeführerin gegen den (im zweiten Rechtsgang ergangenen) Bescheid des Landeshauptmannes von Steiermark vom 9. Juni 2000, mit welchem die Enteignung im Einzelnen bezeichneter, in ihrem Eigentum stehender Liegenschaftsteile zum Zwecke der Errichtung des Bauloses "Krottendorf-Gaisfeld" im Zuge des Ausbaues der Bundesstraße B 70, Packerstraße, gemäß §§ 17 ff Bund... mehr lesen...
Index: 96/01 Bundesstraßengesetz
Norm: BStG 1971 §17 idF 1983/063;BStG 1971 §20 Abs1 idF 1990/159;BStG 1971 §4 Abs1 idF 1999/I/182;BStG 1971 §4 idF 1999/I/182;
Rechtssatz: Mit der Festlegung einer Bundesstraßentrasse mit Verordnung gemäß § 4 BStG wird auch über die Frage des Bedarfs bzw. der Notwendigkeit des Bundesstraßenbauvorhabens entschieden (Hinweis Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 22. Juni 2002, ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)96/01 Bundesstraßengesetz
Norm: ABGB §1;BStG 1971 §17 idF 1983/063;BStG 1971 §20 Abs1 idF 1990/159;B-VG Art18;
Rechtssatz: Der Verfassungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis vom 24. Juni 1988, VfSlg. 11760/1988 - zusammengefasst - ausgesprochen, dass selbst dort, wo ein und derselbe Rechtsträger, wie etwa der Bund nach dem... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich als Bundesstraßenbehörde erster Instanz vom 8. Februar 2002 wurden u. a. auch Teile des der Beschwerdeführerin gehörenden Grundstücks Nr. 266/1 KG Winkl für die Umlegung bzw. den Umbau der ehemaligen B 145, Salzkammergutstraße, Baulos "Umfahrung Traunkirchen" dauernd und lastenfrei zugunsten der Republik Österreich - Bundesstraßenverwaltung enteignet. Die gegen diesen Bescheid erhobene Berufung der beschwerdeführenden Partei w... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren96/01 Bundesstraßengesetz96/02 Sonstige Angelegenheiten des Straßenbaus
Norm: AVG §63 Abs1;BStG 1971 §20 Abs1 idF 2002/I/050;BStG 1971 §32 litb idF 2002/I/050;Bundesstraßen-ÜbertragungsG 2002 §1;Bundesstraßen-ÜbertragungsG 2002 §4;Novellen BGBl2002/I/050 Art5;
Rechtssatz: Nach dem klaren Wortlaut des § 32 lit. b letzter Fall des Bundesstraßengesetzes 1971 ist zur Entscheidung über ... mehr lesen...
Mit Verordnung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie, BGBl. II Nr. 352/2000, wurde der Straßenverlauf der B 301 Wiener Südrandstraße (nunmehrige Bezeichnung seit 1. April 2002: S 1 Wiener Außenringschnellstraße) im Bereich der Gemeinden Vösendorf, Hennersdorf, Lanzendorf, Leopoldsdorf, Schwechat und Wien bestimmt (die weiteren Verordnungen BGBl. II Nr. 134/2002 und BGBl. II Nr. 256/2002 betreffen den Bereich des Knotens Vösendorf und der Anschlussstelle Schwechat... mehr lesen...
Index: 96/01 Bundesstraßengesetz
Norm: BStG 1971 §17;BStG 1971 §20 Abs1; Beachte Besprechung in:ZfV 2004/5, 616-625;
Rechtssatz: Es geht im Beschwerdefall nicht darum, dass die Behörde im Enteignungsverfahren normativ über eine bestimmte Bauausführung abzusprechen hätte (was die belangte Behörde zutreffend als unzulässig erkannt hat), vielmehr darum, ob auf Grund einer bestimmten Art der Bauausführ... mehr lesen...
Index: 96/01 Bundesstraßengesetz
Norm: BStG 1971 §17;BStG 1971 §20 Abs1; Beachte Besprechung in:ZfV 2004/5, 616-625;
Rechtssatz: Der Beschwerdeführer (Eigentümer von Grundstücken, die für die Errichtung der Bundesstraße in Anspruch genommen werden sollen) war im Enteignungsverfahren jedenfalls berechtigt, jene Aspekte, die in der Trassenverordnung (oder auch in den einen Bestandteil davon bildenden... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/13 Sonstiges allgemeines Privatrecht40/01 Verwaltungsverfahren96/01 Bundesstraßengesetz
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §74 Abs2;BStG 1971 §17;BStG 1971 §20 Abs1;EisbEG 1954;VwGG §34 Abs1; Beachte Besprechung in:ZfV 2004/5, 616-625;
Rechtssatz: Der "Entscheidungsvorbehalt" in Spruchpunkt II. des angefochtenen Berufungsbescheides (dahingehend, dass die Entscheidung "über... mehr lesen...
Mit Antrag vom 5. Februar 1993 begehrte der Mitbeteiligte die Rückübereignung einer mit Bescheid vom 19. Februar 1970 (rechtskräftig) enteigneten Teilfläche mit der Begründung: , ein nicht unwesentlicher Teil der ursprünglich enteigneten Fläche entspreche nicht dem seinerzeitigen Enteignungszweck, sondern sei in der Natur als Grünfläche bzw. Parkanlage ausgestaltet worden, es sei überdies beabsichtigt, einen großen Teil dieser auf der neu vermessenen Parzelle Nr. 599/2 genutzten Pa... mehr lesen...
Index: 96/01 Bundesstraßengesetz
Norm: BStG 1971 §20 Abs1 idF 1990/159;
Rechtssatz: Bei Klärung der Frage, ob ein Straßenbauprojekt das Notwendigkeitskriterium erfüllt, ist grundsätzlich zu berücksichtigen, dass die Notwendigkeit einer Enteignung zumindest schon dann gegeben ist, wenn durch Baumaßnahmen (hier: der Bundesstraßenverwaltung) ungünstige Verkehrsverhältnisse verbessert werden können (Hinweis: Erkenntni... mehr lesen...
Mit Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 17. Oktober 1994, LGBl. Nr. 811/1994, wurde auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971 der Straßenverlauf eines Abschnittes der B 170 Brixentalstraße im Bereich der Gemeinde K wie folgt bestimmt: "Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt bei km 22,56, führt zur Halbanschlussstelle K, verläuft in der Folge nördlich des Ortskernes von K, unterfährt die Bahnlinie der ÖBB Salzburg-Wörgl bei Ba... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren96/01 Bundesstraßengesetz
Norm: AVG §59 Abs1;BStG 1971 §20 Abs1;VVG; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/10/19 87/17/0161 1 Stammrechtssatz Der Umfang der Enteignung muß sich aus dem
Spruch: des Enteignungsbescheides klar entnehmen lassen; handelt es sich nur um Grundstücksteile, dann muß dies durch den Bezug auf einen angeschlossenen oder zumindest dem Enteignungsverfahren... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer sind Eigentümer des Grundstückes EZ. 105, Grundstücksnummer 720/1, KG S. Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich als Bundesstraßenbehörde erster Instanz vom 16. November 1992, Zl. BauR-250437/2-1992 Ba/Sta, wurde für die Errichtung des Gehsteiges entlang der N-Bundesstraße B 130 von km 5,235 bis 5,605 links im Sinne der Kilometrierung in der Ortschaft K im Gemeindegebiet von H das dauernde und lastenfreie Eigentum an ca. 70 m2 des oben angeführt... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)20/13 Sonstiges allgemeines Privatrecht27/01 Rechtsanwälte40/01 Verwaltungsverfahren96/01 Bundesstraßengesetz
Norm: ABGB §1004;ABGB §1152;AHR;AVG §74 Abs2;BStG 1971 §20 Abs1;EisbEG 1954 §44;RAO 1868 §17 Abs1;
Rechtssatz: War den Enteigneten mit einem Schreiben zwar das Gutachten des Amtssachverständigen über die Erforderlichkeit und Wirtschaftlichkeit der betr... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)20/13 Sonstiges allgemeines Privatrecht27/01 Rechtsanwälte40/01 Verwaltungsverfahren96/01 Bundesstraßengesetz
Norm: ABGB §1004;ABGB §1152;AHR;AVG §74 Abs2;BStG 1971 §20 Abs1;EisbEG 1954 §44;RAO 1868 §17 Abs1;RAT;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Die Tarife der Autonomen Honorar-Richtlinien (AHR) des Österreichischen Rechtsanwaltskammertage... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist zur Hälfte Eigentümerin der Liegenschaft EZ 214, GB S, die zweite Hälfte steht im Eigentum des Beschwerdeführers des zur hg. Zl. 98/06/0006 anhängigen Beschwerdeverfahrens. Das Grundstück ist von der geplanten Verlängerung der Straßenbahnlinie 6 in Graz betroffen. Mit Bescheid des Magistrates der Landeshauptstadt Graz vom 9. April 1996 wurde unter Spruchpunkt I die dauernde und lastenfreie Enteignung von 5 m2 des Grundes des im Miteigentum der Beschwerdeführ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)20/13 Sonstiges allgemeines Privatrecht27/01 Rechtsanwälte40/01 Verwaltungsverfahren96/01 Bundesstraßengesetz
Norm: ABGB §1004;ABGB §1152;AHR;AVG §74 Abs2;BStG 1971 §20 Abs1;EisbEG 1954 §44;RAO 1868 §17 Abs1;RAO 1868 §28 Abs1 litf;VwGG §41 Abs1;VwRallg; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
98/06/0006 E 9. September 1999 ... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)20/13 Sonstiges allgemeines Privatrecht27/01 Rechtsanwälte40/01 Verwaltungsverfahren96/01 Bundesstraßengesetz
Norm: ABGB §1004;ABGB §1152;AHR;AVG §74 Abs2;BStG 1971 §20 Abs1;EisbEG 1954 §44;RAO 1868 §17 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
98/06/0006 E 9. September 1999 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/04/14 93/06/0231 4 Stammre... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist zur Hälfte Eigentümein der Liegenschaft EZ 214, GB S, die zweite Hälfte steht im Eigentum des Beschwerdeführers des zu hg. Zl. 96/06/0201 anhängigen Beschwerdeverfahrens. Das Grundstück ist von der geplanten Verlängerung der Straßenbahnlinie n in Graz insofern betroffen, als Teile des Grundstückes für die Verbreiterung der E-Gasse (durch die die Straßenbahnlinie führen soll) benötigt werden. Das Verfahren über die Gestaltung des Straßenbauvorhabens gemäß § 4... mehr lesen...
Index: L85006 Straßen Steiermark20/13 Sonstiges allgemeines Privatrecht40/01 Verwaltungsverfahren96/01 Bundesstraßengesetz
Norm: AVG §74 Abs2;BStG 1971 §20 Abs1;EisbEG 1954 §44;LStVwG Stmk 1964 §50 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
96/06/0201 E 19. Dezember 1996
Rechtssatz: Auch Anwaltskosten sind, wenn nicht mutwillig und unvertretbar eingeschritten wurde und Einwendungen auch zum G... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der Stadt Villach vom 22. Juli 1994 wurde die Beschwerdeführerin in bezug auf die Parzelle Nr. 61/1, KG X, im Ausmaß von 280 m2 und betreffend die Parzelle Nr. 64/1, KG X, im Ausmaß von 232 m2 unter Festsetzung eines Entschädigungsbetrages nach dem Kärntner Straßengesetz enteignet. Gegen diesen Bescheid hat die Beschwerdeführerin durch ihren Rechtsvertreter Berufung erhoben. In dieser Berufung wurden nach den Anträgen, den erstinstanzlichen Bescheid... mehr lesen...
Index: 20/13 Sonstiges allgemeines Privatrecht40/01 Verwaltungsverfahren96/01 Bundesstraßengesetz
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §74 Abs2;BStG 1971 §20 Abs1;EisbEG 1954 §44; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1995/01/26 94/06/0181 2 Stammrechtssatz Aus § 59 Abs 1 AVG kann nicht abgeleitet werden, daß über Verfahrenskosten nicht in einem abgesonderten Bescheid abgesprochen werden dürfte (Hinweis E 25.11.1960, 1673/60,... mehr lesen...
Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind Eigentümer einer Liegenschaft in der Katastralgemeinde X. Mit BESCHEID DES LANDESHAUPTMANNES VON BURGENLAND vom 10. August 1995 wurden Teilflächen der Grundstücke Nr. 1729/4, EZ 1646, Nr. 1719/1, EZ 1605, und Nr. 1642, EZ 1141, für die Errichtung einer Bundesstraße (Projekt Umfahrung X) nach dem Bundesstraßengesetz 1971 enteignet. Die Drittbeschwerdeführerin ist aufgrund eines im C-Blatt des Grundbuches eingetragenen Frucht... mehr lesen...
Index: 20/13 Sonstiges allgemeines Privatrecht40/01 Verwaltungsverfahren96/01 Bundesstraßengesetz
Norm: AVG §74 Abs2;BStG 1971 §20 Abs1;EisbEG 1954 §44; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):95/06/0234 E 3. Oktober 1996 95/06/0241 E 7. November 1996 95/06/0240 E 3. Oktober 1996 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/04/14 93/06/0231 5 Stammrechtssatz Der Kostenersatzanspruch iSd § 44 Eisb... mehr lesen...
Index: 96/01 Bundesstraßengesetz
Norm: BStG 1971 §17;BStG 1971 §18 Abs2 idF 1983/063 ;BStG 1971 §20 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):95/06/0234 E 3. Oktober 1996 95/06/0241 E 7. November 1996 95/06/0240 E 3. Oktober 1996
Rechtssatz: Dingliche Rechte, die mit einem nicht der Enteignung unterworfenen Gegenstand verbunden sind (vgl § 18 Abs 2 BStG idF BGBl 1983/63 und BRUNNER, Enteignun... mehr lesen...
