Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/13 Sonstiges allgemeines Privatrecht40/01 Verwaltungsverfahren96/01 Bundesstraßengesetz
Norm: AVG §35;AVG §74 Abs2;BStG 1971 §20 Abs1;EisbEG 1954 §44;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/02/11 90/06/0211 4
Verstärkter Senat Stammrechtssatz Die Kostenersatzpflicht iSd des § 44 EisbEG 1954 umfaßt nicht Kosten ungerechtfertigten Einschreitens. "Ungerechtfertig... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)20/13 Sonstiges allgemeines Privatrecht27/01 Rechtsanwälte40/01 Verwaltungsverfahren96/01 Bundesstraßengesetz
Norm: ABGB §1004;ABGB §1152;AVG §74 Abs2;BStG 1971 §20 Abs1;B-VG Art7 Abs1;EisbEG 1954 §44;RAO 1945 §17 Abs1;
Rechtssatz: Kosten der anwaltlichen Vertretung in einem Enteignungsverfahren sind jene, die der PARTEI en... mehr lesen...
Index: 20/13 Sonstiges allgemeines Privatrecht96/01 Bundesstraßengesetz
Norm: BStG 1971 §20 Abs1;EisbEG 1954 §44;
Rechtssatz: Es sind dann, wenn Enteignungsverfahren und Verfahren zur Festsetzung der Entschädigung vor der Verwaltungsbehörde in einem durchzuführen sind, auch die bei der Feststellung der Entschädigungshöhe entstehenden Kosten solche des Enteignungsverfahrens (Hinweis Kerschner in JBl. 1993, 679). ... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)20/13 Sonstiges allgemeines Privatrecht27/01 Rechtsanwälte40/01 Verwaltungsverfahren96/01 Bundesstraßengesetz
Norm: ABGB §1004;ABGB §1152;AVG §74 Abs2;BStG 1971 §20 Abs1;EisbEG 1954 §44;RAO 1945 §17 Abs1;RAT §1 Abs1;
Rechtssatz: Da das Rechtsanwaltstarifgesetz, BGBl 1969/189, gemäß § 1 Abs 1 RAT nur für das Zivilverfahren und das Privatanklageverfahren gilt, i... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)20/13 Sonstiges allgemeines Privatrecht27/01 Rechtsanwälte40/01 Verwaltungsverfahren96/01 Bundesstraßengesetz
Norm: ABGB §1004;ABGB §1152;AHR;AVG §74 Abs2;BStG 1971 §20 Abs1;EisbEG 1954 §44;RAO 1868 §17 Abs1;
Rechtssatz: Soweit die Autonomen Honorar-Richtlinien des Österreichischen Rechtsanwaltkammertages in der Frage der Angemessenheit der Entlohnung dem Rech... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)20/13 Sonstiges allgemeines Privatrecht27/01 Rechtsanwälte40/01 Verwaltungsverfahren96/01 Bundesstraßengesetz
Norm: ABGB §1004;ABGB §1152;AHR;AVG §74 Abs2;BStG 1971 §20 Abs1;EisbEG 1954 §44;RAO 1868 §17 Abs1;RAO 1868 §28 Abs1 litf;VwGG §41 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Die Autonomen Honorar-Richtlinien des... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer haben parallel zur Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof auch eine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof eingebracht. Mit Erkenntnis vom 28. September 1993, Zlen. B 494/93-7, B 622/93-3, B 807/93-9, hat der Verfassungsgerichtshof in bezug auf die Beschwerdeführer ausgesprochen, daß sie durch den angefochtenen Bescheid im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Unversehrtheit des Eigentums insoweit verletzt worden seien, als dadurch 1957 m2 des Grunds... mehr lesen...
Index: 20/13 Sonstiges allgemeines Privatrecht40/01 Verwaltungsverfahren96/01 Bundesstraßengesetz
Norm: AVG §74 Abs2;BStG 1971 §20 Abs1;EisbEG 1954 §44; Beachte Nachstehende Beschwerde(n) wurde(n) im gleichen Sinne erledigt
am 17.3.1994 93/06/0227
Rechtssatz: kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1993060226.X01 Im RIS seit ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer hat parallel zur Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof auch eine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof eingebracht. Mit Erkenntnis vom 28. September 1993, Zlen. B 494/93-7, B 622/93-3, B 807/93-9, hat der Verfassungsgerichtshof in bezug auf den Beschwerdeführer ausgesprochen, daß er durch den angefochtenen Bescheid im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Unversehrtheit des Eigentums insoweit verletzt worden sei, als dadurch 670 m2 des Grundstücks ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren96/01 Bundesstraßengesetz
Norm: AVG §59 Abs1;BStG 1971 §20 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Ein Bescheid betreffend Enteignung nach dem BStG, nach dessen
Spruch: keine Trennung von Grundstücksteilen, die für landschaftspflegerische Begleitmaßnahmen in Anspruch genommen wurden, und anderen Teilen dieses Grundstückes erfolgte, ist mangels Teilbarkeit als ... mehr lesen...
Zunächst hat der Verwaltungsgerichtshof beschlossen, wegen des personellen und sachlichen Zusammenhanges beide Beschwerdesachen zur gemeinsamen Beratung und Beschlußfassung zu verbinden. In der Sache selbst hat der Verwaltungsgerichtshof in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Senat erwogen: ad 1: Die Beschwerdeführer haben jeweils parallel zur Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof auch eine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof eingebracht. Mit Erkenntnis vom 13. Ok... mehr lesen...
Index: 20/13 Sonstiges allgemeines Privatrecht27/01 Rechtsanwälte40/01 Verwaltungsverfahren96/01 Bundesstraßengesetz
Norm: AVG §74 Abs2;BStG 1971 §20 Abs1;EisbEG 1954 §44;NKT 1992; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
92/06/0254 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/02/11 90/06/0211 3
Verstärkter Senat Stammrechtssatz Zu den Kosten des Enteignungs... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid (der, wie im Schreiben des Amtes der Tiroler Landesregierung vom 11. März 1993 - wenn auch ohne formelle Berichtigung - klargestellt wurde, lediglich versehentlich die Fertigungsklausel "für den Landeshauptmann" aufweist) enteignete die belangte Behörde in Punkt I. Grundflächen des Beschwerdeführers zu Gunsten der mitbeteiligten Gemeinde und setzte in Punkt II. Entschädigungen fest. In Punkt III. wurde der Antrag auf Zuerkennung von Verfahrenskosten "man... mehr lesen...
Index: 20/13 Sonstiges allgemeines Privatrecht40/01 Verwaltungsverfahren40/02 Sonstiges Verwaltungsverfahren96/01 Bundesstraßengesetz
Norm: AVG §74 Abs2;BStG 1971 §20 Abs1;EisbEG 1954 §44;VEG 1925 Art13; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/02/11 90/06/0211 1
Verstärkter Senat Stammrechtssatz Das Gebot der "sinngemäßen" Anwendung des EisbEG 1954 gem § 20 Abs 1 BStG ist so zu verstehen, daß dessen Bestimmun... mehr lesen...
Index: 20/13 Sonstiges allgemeines Privatrecht40/01 Verwaltungsverfahren96/01 Bundesstraßengesetz
Norm: AVG §74 Abs2;BStG 1971 §20 Abs1;EisbEG 1954 §44; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/02/11 90/06/0211 3
Verstärkter Senat Stammrechtssatz Zu den Kosten des Enteignungsverfahrens iSd § 44 EisbEG 1954 zählen auch die Kosten der anwaltlichen Vertretung. (Abgehen vom E 16.4.1918, Slg (aF) 12128/A bzw E 29.3... mehr lesen...
Mit Verordnung vom 25. Juli 1990, BGBl. Nr. 519/1990, hat der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten die Trasse der A2 Süd Autobahn im Abschnitt "Umfahrung Klagenfurt" bestimmt. Auf Antrag der mitbeteiligten Partei wurde das Grundeinlösungsverfahren eingeleitet. Mit Kundmachung vom 4. Februar 1991 hat der Landeshauptmann von Kärnten eine Verhandlung für Montag den 18., Donnerstag den 21. und Montag den 25. März 1991 anberaumt, zu der auch der Beschwerdeführer als Eigentüme... mehr lesen...
Index: 20/13 Sonstiges allgemeines Privatrecht40/01 Verwaltungsverfahren96/01 Bundesstraßengesetz
Norm: AVG §74 Abs2;BStG 1971 §20 Abs1;EisbEG 1954 §44; Beachte Besprechung in JBl Nr 10/1993, S 676 ff Besprechung in:JBl 1993/10; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E VS 1993/02/11 90/06/0211 1 Stammrechtssatz Das Gebot der "sinngemäßen" Anwendung des EisbEG 1954 gem § ... mehr lesen...
Index: 20/13 Sonstiges allgemeines Privatrecht40/01 Verwaltungsverfahren96/01 Bundesstraßengesetz
Norm: AVG §74 Abs2;BStG 1971 §20 Abs1;EisbEG 1954 §44; Beachte Besprechung in JBl Nr 10/1993, S 676 ff Besprechung in:JBl 1993/10; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E VS 1993/02/11 90/06/0211 4 Stammrechtssatz Die Kostenersatzpflicht iSd des § 44 EisbEG 1954 umfaßt nich... mehr lesen...
Index: 20/13 Sonstiges allgemeines Privatrecht40/01 Verwaltungsverfahren96/01 Bundesstraßengesetz
Norm: AVG §74 Abs2;BStG 1971 §20 Abs1;EisbEG 1954 §44; Beachte Besprechung in JBl Nr 10/1993, S 676 ff Besprechung in:JBl 1993/10; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E VS 1993/02/11 90/06/0211 3 Stammrechtssatz Zu den Kosten des Enteignungsverfahrens iSd § 44 EisbEG 1954... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 29. März 1990 wurde der Beschwerdeführer für den Ausbau der B 129, Eferdinger Bundesstraße, gemäß den §§ 17 und 20 des Bundesstraßengesetzes 1971 unter gleichzeitiger Festsetzung eines Entschädigungsbetrages hinsichtlich ca. 700 m2 Grund enteignet. Am 30. März 1990 langte beim Amt der Oberösterreichischen Landesregierung ein Antrag des Beschwerdeführers vom 29. März 1990 auf Ersatz der Kosten der rechtsfreundlichen Vertretung e... mehr lesen...
Der Landeshauptmann von Tirol enteignete mit Bescheid vom 4. Jänner 1989 in der Fassung des Berichtigungsbescheides vom 20. Februar 1989 auf Grund eines Antrages der mitbeteiligten Partei Grundstücke bzw. Grundstücksteile mehrerer Eigentümer für den Ausbau des Knotens X der B 171 Tiroler Straße unter gleichzeitiger Festsetzung von Entschädigungen. Die Enteignung hinsichtlich benötigter Grundstücksteile der Beschwerdeführerin wurde einer späteren Entscheidung vorbehalten. Nach Klärung ... mehr lesen...
Index: 20/13 Sonstiges allgemeines Privatrecht40/01 Verwaltungsverfahren96/01 Bundesstraßengesetz
Norm: AVG §74;BStG 1971 §20 Abs1;EisbEG 1954 §44; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E VS 1993/02/11 90/06/0211 4 Stammrechtssatz Die Kostenersatzpflicht iSd des § 44 EisbEG 1954 umfaßt nicht Kosten ungerechtfertigten Einschreitens. "Ungerechtfertigt" ist weder als "endgültig erfolglos" noch als "mutwillig" zu ver... mehr lesen...
Rechtssatz: Die Kostenersatzpflicht iSd des § 44 EisbEG 1954 umfaßt nicht Kosten ungerechtfertigten Einschreitens. "Ungerechtfertigt" ist weder als "endgültig erfolglos" noch als "mutwillig" zu verstehen. Ein ungerechtfertigtes Einschreiten liegt vielmehr dann vor, wenn es nach objektiven Maßstäben kein geeignetes Mittel für eine zweckdienliche Rechtsverfolgung sein kann. Hat der Enteignungsgegner Lösungsvarianten aufgezeigt, die hinsichtlich der Notwendigkeit der Enteignung (wenigstens e... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/13 Sonstiges allgemeines Privatrecht27/01 Rechtsanwälte40/01 Verwaltungsverfahren96/01 Bundesstraßengesetz
Norm: AVG §74 Abs2;BStG 1971 §20 Abs1;EisbEG 1954 §44;NKT 1992 impl;VwGG §13 Abs1 Z1; Beachte Abgehen von Vorjudikatur (demonstrative Auflistung):
E 16. Mai 1980, VwSlg 12128 A/1918;
E 29. März 1951, 1211/50, VwSlg 2005 A/1951;
(RIS: abgv)
Rechtssatz: Zu d... mehr lesen...
Index: 20/13 Sonstiges allgemeines Privatrecht40/01 Verwaltungsverfahren96/01 Bundesstraßengesetz
Norm: AVG §74 Abs2;BStG 1971 §20 Abs1;EisbEG 1954 §44;
Rechtssatz: Das BStG macht in der Kostenfrage zwischen dem Enteignungsverfahren und dem Verfahren zur Festsetzung der Enteignungsentschädigung in bezug auf die sinngemäße Anwendbarkeit des § 44 EisbEG 1954 keinen Unterschied. European Case ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/13 Sonstiges allgemeines Privatrecht40/01 Verwaltungsverfahren40/02 Sonstiges Verwaltungsverfahren96/01 Bundesstraßengesetz
Norm: AVG §74 Abs2;BStG 1971 §20 Abs1;EisbEG 1954 §44;VEG 1925 Art13;VwRallg;
Rechtssatz: Das Gebot der "sinngemäßen" Anwendung des EisbEG 1954 gem § 20 Abs 1 BStG ist so zu verstehen, daß dessen Bestimmungen nur dort nicht anzuwenden sind, wo sie dem ... mehr lesen...
Die Vorgeschichte ist dem hg. Erkenntnis vom 11. Oktober 1990, Zl. 90/06/0058, zu entnehmen: Mit diesem Erkenntnis hat der Verwaltungsgerichtshof den im ersten Rechtsgang ergangenen Berufungsbescheid der belangten Behörde, in welchem ein Anspruch der Beschwerdeführer auf Rückübereignung von Grundflächen gemäß § 20a des Bundesstraßengesetzes 1971 verneint worden war, wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben. Dieses Erkenntnis wurde dem Beschwerdevertreter und der belangten Beh... mehr lesen...
Index: 96/01 Bundesstraßengesetz
Norm: BStG 1971 §11;BStG 1971 §20 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
91/06/0135
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1991:1991060104.X01 Im RIS seit 03.04.2001 mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 28. Juni 1974 wurde "gemäß §§ 17 und 20 Abs. 1 Bundesstraßengesetz 1971, BGBl. Nr. 286, in Verbindung mit den einschlägigen Bestimmungen des Eisenbahnenteignungsgesetzes 1954, BGBl. Nr. 71," für den Ausbau der S-Straße, B 120, vom km 80,400 bis km 83,100 im Baulos "S" das dauernde und lastenfreie Eigentum an einer Reihe von - nach Grundeigentümer, Einlagezahl, Grundstück-Nr., Kulturgattung und voraussichtlich beanspruchter Fläc... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren96/01 Bundesstraßengesetz
Norm: AVG §59 Abs1;BStG 1971 §20 Abs1;VVG;
Rechtssatz: Der Umfang der Enteignung muß sich aus dem
Spruch: des Enteignungsbescheides klar entnehmen lassen; handelt es sich nur um Grundstücksteile, dann muß dies durch den Bezug auf einen angeschlossenen oder zumindest dem Enteignungsverfahren zugrunde liegenden näher bezeichneten Plan geschehen (Hinweis E 13.... mehr lesen...
