Index: 23/01 Konkursordnung40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §13 Abs3;GewO 1994 §87 Abs1 Z2;KO §174 Abs2;KO §2 Abs1;KO §75 Abs1 Z1;ZustG §13 Abs1;ZustG §16;ZustG §17;ZustG §7;
Rechtssatz: Die Rechtswirkungen der Konkurseröffnung treten gemäß § 2 Abs 1 KO mit Beginn des Tages, an dem das Konkursedikt an der Gerichtstafel des Konkursgerichtes angeschlagen worden ist, ein. Dies auch dann,... mehr lesen...
Der Verwaltungsgerichtshof hat die Beschwerde, soweit sie sich gegen die Teile A und D des angefochtenen "Bescheides" richtete, mit Beschluß vom 28. Juli 1994, Zl 93/07/0019, zurückgewiesen. Soweit sie sich gegen Teil B des angefochtenen "Bescheides" richtete, erfolgte die Zurückweisung mit Beschluß vom 18. Oktober 1994, Zl 94/04/0175. Auch hinsichtlich der noch offenen Teile C und E des angefochtenen Bescheides geht der Verwaltungsgerichtshof in Anwendung des § 43 Abs. 2 VwGG dav... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs1;VwGG §26 Abs2;VwGG §34 Abs1;ZustG §7; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1994/07/28 93/07/0019 1 Stammrechtssatz Insbesondere aus der Zustellverfügung der angefochtenen Erledigung geht hervor, daß das angefochtene Schriftstück nur der Gattin des Bf, für die es der Zustellverfügung nach bestimmt war, zugestellt wurde, nicht aber d... mehr lesen...
1. Aus den Beschwerden und den angeschlossenen Beilagen ergibt sich folgender Sachverhalt: 1.1. Die Erstbeschwerdeführerin befand sich in der Zeit vom 10. März bis zum 17. März 1992 in stationärer Behandlung im Allgemeinen öffentlichen Landeskrankenhaus Vöcklabruck. Mit "Pflege-(Sonder-)Gebühren-Rückstandsausweis" vom 24. März 1992, der an den Privatversicherer der Erstbeschwerdeführerin (im folgenden: Ges) adressiert war, wurde ein detailliert aufgeschlüsselter, ziffernmäßig best... mehr lesen...
Wie sich aus der Beschwerde und dem angefochtenen Bescheid ergibt, wurde mit diesem Bescheid die Berufung der beschwerdeführenden Gesellschaft gegen ein Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Deutschlandsberg vom 13. Jänner 1993 mangels Berechtigung zur Einbringung der Berufung als unzulässig zurückgewiesen. In ihrer Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof macht die beschwerdeführende Partei Rechtswidrigkeit des Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensv... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §59 Abs1;AVG §62 Abs1;AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;ZustG §4;ZustG §5 Abs1;ZustG §7;ZustG §9 Abs2; Beachte Nachstehende Beschwerde(n) wurde(n) im gleichen Sinne erledigt
am 21.10.1994 94/11/0195, 94/11/0196
Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
94/11/0194
94/11/0193
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §59 Abs1;AVG §62 Abs1;AVG §66 Abs4;VStG §32 Abs1;VStG §44a;VStG §51 Abs1;ZustG §4;ZustG §5 Abs1;ZustG §7;
Rechtssatz: Die Adressierung eines erstinstanzlichen Straferkenntnisses kann allenfalls für die Frage seiner rechtswirksamen Zustellung von Bedeutung sein, nicht jedoch dafür, wem die Übertretungen angelastet werden und wer daher Beschuldigter ist. Letzteres ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §59 Abs1;AVG §62 Abs1;ZustG §4;ZustG §5 Abs1;ZustG §7; Beachte Nachstehende Beschwerde(n) wurde(n) im gleichen Sinne erledigt
am 21.10.1994 94/11/0195, 94/11/0196
Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
94/11/0194
94/11/0193
Rechtssatz: An wen ein Bescheid gerichtet ist, e... mehr lesen...
Mit Teil B des angefochtenen "Bescheides" des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom 4. August 1992 wurde die Berufung des Beschwerdeführers vom 30. Oktober 1990 gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Bruck an der Leitha vom 9. Oktober 1990 hinsichtlich Teil II dieses "Bescheides" - womit der Beschwerdeführer gemäß § 360 Abs. 2 erster Satz GewO 1973 verpflichtet wurde, auf den Grundstücken Nr. 391/16 und 3314 verschiedene Arbeiten zu unterlassen - als unbegründet abgewiesen... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §62 Abs1;AVG §63 Abs5;VwGG §26 Abs2;VwGG §34 Abs1;ZustG §7; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1994/07/28 93/07/0019 1 Stammrechtssatz Insbesondere aus der Zustellverfügung der angefochtenen Erledigung geht hervor, daß das angefochtene Schriftstück nur der Gattin des Bf, für die es der Zustellverfügung nach bestimmt war, zugestell... mehr lesen...
Die belangte Behörde bestreitet in ihrer Gegenschrift die Zulässigkeit der Beschwerde u.a. mit der Begründung: , das angefochtene Schriftstück sei kein Bescheid; es fehle an der Bescheiderlassung, weil keine Zustellung erfolgt sei. Das angefochtene Schriftstück sei weder an den Beschwerdeführer adressiert, noch sei dieser in der Zustellverfügung angegeben. Die belangte Behörde habe keine Zustellung an den Beschwerdeführer angeordnet und es sei eine solche auch nicht erfolgt. Das Schrift... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs1;VwGG §26 Abs2;VwGG §34 Abs1;ZustG §7;
Rechtssatz: Insbesondere aus der Zustellverfügung der angefochtenen Erledigung geht hervor, daß das angefochtene Schriftstück nur der Gattin des Bf, für die es der Zustellverfügung nach bestimmt war, zugestellt wurde, nicht aber dem Bf selbst. Daß es auch dem Bf zugekommen ist, vermag keine Zustel... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Partei hatte mit Schreiben vom 19. Oktober 1992 die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung für einen - namentlich genannten - polnischen Staatsangehörigen beantragt. Diesen Antrag hat das Arbeitsamt Bau-Holz mit Bescheid vom 30. November 1992 abgelehnt. In der eingebrachten Berufung vom 15. Dezember 1992 schritt der - die beschwerdeführende Partei auch im nunmehrigen verwaltungsgerichtlichen Verfahren vertretende - Rechtsanwalt Dr. Z als Vertreter ein ("Vollm... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;VStG §24;VwGG §34 Abs1;ZustG §7;ZustG §9 Abs1;
Rechtssatz: Ist der angefochtene Bescheid nicht der bf Partei bzw ihrem (ausgewiesenen) Rechtsvertreter, sondern einer als Empfänger bezeichneten anderen Person (hier: einem nicht von der bf Partei bevollmächtigten Rechtsanwalt) zugestellt worden, so kommt eine Heilung eines Zustellmangels wed... mehr lesen...
Mit dem Bescheid vom 4. Juni 1992 (in der Fassung des Berichtigungsbescheides vom 30. Juni 1992) sprach der Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr aus, die mitbeteiligte Partei habe als Anschlußbahnunternehmen den Anschluß und die Mitbenützung der eigenen Anschlußbahnanlage im Bahnhof Z durch die "Fa. X-GesmbH" als Nebenanschlußbahnunternehmen bei Einhaltung der nachstehenden Punkte I bis XIV zu gestatten. Unter den Punkten I bis XV erließ der Bundesminister eine Regelu... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 15. Oktober 1992 wurde der vom Beschwerdeführer erhobene, am 29. Oktober 1990 zur Post gegebene Einspruch gegen die Strafverfügung der Bezirkshauptmannschaft Mürzzuschlag vom 4. Oktober 1990 als verspätet zurückgewiesen. Hiegegen richtet sich die vorliegende Beschwerde, in der Rechtswidrigkeit des Inhaltes des angefochtenen Bescheides und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschrift... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §15;AVG §37;AVG §45 Abs2;ZustG §13;ZustG §7; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/02/06 89/04/0137 2 Stammrechtssatz Behauptet jemand, es lägen Zustellmängel vor, so hat er diese Behauptung auch entsprechend zu begründen und Beweise dafür anzuführen, die die vom G aufgestellte Vermutung zu widerlegen geeignet erscheinen lassen (Hinweis E 10.9.1984, 84/10/0037). ... mehr lesen...
Index: 21/03 GesmbH-Recht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §9;GmbHG §96;ZustG §13 Abs1;ZustG §7;
Rechtssatz: Die Verschmelzung von Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbH) vollzieht sich durch Veräußerung des Vermögens der übertragenden Gesellschaft als Ganzes an die übernehmende Gesellschaft gegen Gewährung von Anteilsrechten an der übernehmenden Gesellschaft. Dabei erlischt die Rechtspersön... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer wurde am 3. April 1991 vom Magistrat der Stadt Wien zu einer Anzeige des Gendarmeriepostens Himberg wegen mehrfacher Übertretung des Ausländerbeschäftigungsgesetzes (AuslBG) (Beschäftigung mehrerer polnischer Arbeitskräfte durch die M Gesellschaft m.b.H., deren handelsrechtlicher Geschäftsführer der Beschwerdeführer war, an einer Baustelle in Z) als Beschuldigter einvernommen. Als sein Vertreter nahm an dieser Einvernahme der mit schriftlicher Vollmacht ausgewiese... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §63 Abs3;ZustG §6;ZustG §7; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/12/0043 E 18. April 1988 VwSlg 12701 A/1988 RS 2 Stammrechtssatz Durch die bloße Anordnung einer neuerlichen Zustellung der Ausfertigung eines Bescheides durch die erstinstanzliche Behörde und die erfolgte Zustellung dieser inhaltlich nicht geänderten Ausfertigung wird die nach § 6 ZustellG an die er... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der ihr angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit Bescheid der belangten Behörde vom 9. Juni 1993 war ein Antrag des Beschwerdeführers vom 30. März 1993 auf Wiederaufnahme eines näher genannten Strafverfahrens betreffend Übertretung der Straßenverkehrsordnung 1960 als unbegründet abgewiesen worden. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 2. Juli 1993 auf Wiederaufnah... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §21;VStG §24;VwGG §42 Abs1;ZustG;
Rechtssatz: Daß der angefochtene Bescheid (betreffend Wiederaufnahme eines Verwaltungsstrafverfahrens) dem Bf in einem offenen Kuvert zugestellt worden sei, kann von vornherein keine zur Aufhebung des angefochtenen Bescheides führende Rechtswidrigkeit begründen. European Case Law Identi... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen "Bescheid" wurde über "die Berufung des Jagdausschusses der Jagdgenossenschaft W vom 12. Jänner 1993 gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft vom 23. Dezember 1992, 9-J-92124/3, mit welchem die Jagdgebiete in den KG W, P, B-Hof und G-Hof für die Jagdperiode vom 1. Jänner 1993 bis 31. Dezember 2001 festgestellt wurden," dahin entschieden, daß die Berufung "mangels Parteistellung des Berufungswerbers" als unzulässig zurückgewiesen werde. Der Bescheid erging - ... mehr lesen...
Index: L65000 Jagd WildL65003 Jagd Wild Niederösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §8;AVG §9;JagdG NÖ 1974 §18 Abs2;JagdRallg;VwGG §34;ZustG §7; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1993/07/27 93/03/0127 1 Stammrechtssatz Der Jagdausschuß besitzt keine Rechtspersönlichkeit (Hinweis E 14.9.1972, 525/72). Dies hat zur Folge, daß eine behördliche Erledigung, die nur an... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen "Bescheid" wurde "aufgrund der Berufung des Jagdausschusses vom 14. Dezember 1992 gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft vom 30. November 1992, 9-J-83281, betreffend Jagdgebietsfeststellung Gemeinde Z, (KG A, Teilflächen der KG M) - Genossenschaftsjagdgebiet T," von der belangten Behörde dahin entschieden, daß die Berufung mangels Berufungslegitimation als unzulässig zurückgewiesen werde. Der Bescheid erging - wie aus der mit der Beschwerde vorgelegten Aus... mehr lesen...
Index: L65000 Jagd WildL65003 Jagd Wild Niederösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §8;AVG §9;JagdG NÖ 1974 §18 Abs2;JagdRallg;VwGG §34 Abs1;ZustG §7;
Rechtssatz: Der Jagdausschuß besitzt keine Rechtspersönlichkeit (Hinweis E 14.9.1972, 525/72). Dies hat zur Folge, daß eine behördliche Erledigung, die nur an den Jagdausschuß (und nicht etwa an die Jagdgenossenschaft) er... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 24. Juli 1989 schrieb das Finanzamt Villach (in der Folge: Finanzamt) der Beschwerdeführerin für den PKW der Marke Mercedes 190 E für den Steuerzeitraum 1987/1988 Kraftfahrzeugsteuer samt Abgabenerhöhung von insgesamt S 5.400,-- vor, weil weder die Kraftfahrzeugsteuerkarte für das Kraftfahrzeug dem Finanzamt übergeben, noch anderweitig der Nachweis der Steuerentrichtung erbracht wurde. Mit einem am 25. August 1989 zur Post gegebenen Schriftsatz wurde gegen diesen Besc... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BAO §97 Abs1;VwRallg;ZustG;
Rechtssatz: Ob eine ordnungsgemäße Zustellung der Erledigung einer Abgabenbehörde vorliegt, ist stets von Amts wegen zu prüfen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1992160116.X03 Im RIS seit 11.... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 3. Dezember 1992 lehnte das Arbeitsamt Linz den Antrag der Beschwerdeführerin vom 29. Juli 1991 auf Ausstellung einer Sicherungsbescheinigung für einen türkischen Staatsangehörigen gemäß § 11 Abs. 2 iVm § 4 Abs. 6 AuslBG ab. Diese Entscheidung wurde ungeachtet der bereits damals aktenkundigen Vertretung der Beschwerdeführerin durch einen Rechtsanwalt der Beschwerdeführerin und nicht dem Anwalt zugestellt. Gegen diesen Bescheid erhob die Beschwerdeführerin durch ih... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs2;ZustG §7;ZustG §9 Abs1;
Rechtssatz: Grundsätzlich ist eine Zustellung an den Vertretenen statt an den Zustellungsbevollmächtigten unwirksam; eine Heilung dieses Zustellmangels tritt aber trotz falscher Bezeichnung des Empfängers dann ein, wenn die Sendung dem Zustellungsbevollmächtigten "tatsächlich zukommt" (Hinweis Walter-Mayer, Zustellrecht, S 51; Walter-Maye... mehr lesen...
