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L65000 Jagd WildNorm
AVG §56;Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie VwGH B 1993/07/27 93/03/0127 1Stammrechtssatz
Der Jagdausschuß besitzt keine Rechtspersönlichkeit (Hinweis E 14.9.1972, 525/72). Dies hat zur Folge, daß eine behördliche Erledigung, die nur an den Jagdausschuß (und nicht etwa an die Jagdgenossenschaft) ergangen ist, rechtlich nicht als Bescheid existent geworden ist (Hinweis B 30.10.1984, 83/07/0379, VwSlg 11567 A/1984). Daran ändert nichts, daß die Erledigung der Jagdgenossenschaft zugekommen ist. Da sie für letztere nicht bestimmt war, liegt insbesondere kein Fall des § 7 ZustellG vor.
Schlagworte
Bescheidbegriff Mangelnder Bescheidcharakter Handlungsfähigkeit Prozeßfähigkeit juristische Person Personengesellschaft des Handelsrechts Öffentliches Recht Jagdrecht und Jagdrechtsausübung Bildung von Jagdgebieten Feststellung Genossenschaftsjagd Gemeindejagd Gemeinschaftsjagd Jagdrecht und Jagdrechtsausübung Genossenschaftsjagd Gemeindejagd Gemeinschaftsjagd Verwaltung Jagdausschuß Gemeinderat Rechtsfähigkeit Parteifähigkeit Gebilde ohne RechtsfähigkeitEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:1993:1993030139.X01Im RIS seit
03.05.2001
