RS Vwgh 1994/10/21 94/11/0192

Wenn zwei Personen ein Rechtsmittel erheben und darüber nur unter Nennung einer der beiden Personen abgesprochen wird, so ist das von der zweiten Person erhobene Rechtsmittel noch nicht erledigt. Dies gilt auch dann, wenn beide Personen denselben Zustellungsbevollmächtigten namhaft gemacht haben und die Zustellung des Bescheides an diesen erfolgt, dieser also hievon Kenntnis erlangt. Diese Kenntnis hat aber nicht die Wirkung der Zustellung eines Bescheides an die Person, an die er der oben umschriebenen Formulierung des Bescheides nach nicht gerichtet ist, weil sie sich nur auf einen an eine andere Person gerichteten Bescheid bezieht. Der Vergleich mit der Heilung von Zustellmängeln durch das tatsächliche Zukommen ist nicht zielführend, weil dies nur in Ansehung von an die betreffende Person selbst gerichteten Bescheiden bewirkt werden kann. Durch das tatsächliche Zukommen kann aber der Kreis der von der bescheiderlassenden Behörde bezeichneten Personen nicht erweitert werden.