IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien erkennt durch seinen Richter MMag. Dr. Böhm-Gratzl über das als Beschwerde zu wertende E-Mail der A. B., C.-straße …, Wien, vom 2.2.2022 gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den 4. und 5. Bezirk, vom 6.8.2021, Zl. MBA/…/2021, betreffend eine Übertretung des § 7 Abs. 1 erster Satz letzter Fall iVm § 2 Abs. 5 und § 4 Abs. 1 Rundfunkgebührengesetz – RGG, BGBl. I Nr. 159/1999, idF BGB... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 07.03.2022 Index: 16/02 Rundfunk91/01 Fernmeldewesen40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: RGG 1999 §2 Abs5RGG 1999 §4 Abs1RGG 1999 §7 Abs1 ZustG §17 Abs3 ZustG § 17 heute ZustG § 17 gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2008 ... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien erkennt durch seine Richterin Mag. Hillisch über die Beschwerde der Frau A. B. gegen den Zurückweisungsbescheid der Landespolizeidirektion Wien vom 3.9.2021, Zl. VStV/.../2021, mit welchem der Einspruch vom 26.8.2021 gegen die Strafverfügung vom 2.6.2021 gemäß § 49 Abs. 1 Verwaltungsstrafgesetz 1991 – VStG als verspätet zurückgewiesen wurde, zu Recht: I. Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen und der angefochtene Zurückwei... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Dr. Forster über die Beschwerde des Herrn A. B., vertreten durch die Rechtsanwälte …, vom 17. Mai 2021 gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 64, vom 16. April 2021, Zl. MA64/.../2020, betreffend Abweisung eines Antrages auf Bewilligung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung am 9. Juli 2021 und am 25. August ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 18.10.2021 Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VwGVG 2014 §33ZustG §17 Abs1ZustG §17 Abs3ZustG §13 Abs3
Rechtssatz: Es bestehen keine Bedenken gegen die Abweisung des Wiedereinsetzungsantrags, weil die fehlerhafte Zustellung des Straferkenntnisses keinen tauglichen Wiedereinsetzungsgrund darstellt (vgl. u.a. VwGH 26.5.2009, 2009/20/0002; 20.12.2016, Ra 2016... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 18.10.2021 Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VwGVG 2014 §33ZustG §17 Abs1ZustG §17 Abs3ZustG §13 Abs3
Rechtssatz: Betriebsumstellungen aufgrund der Corona-Pandemie, damit einhergehende „Reibungsverluste“ und die freiwillige Selbstquarantäne sind jedenfalls nicht geeignet, die Annahme eines über einen minderen Grad des Versehens hinausgehenden Verschuldens... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK ! Das Verwaltungsgericht Wien e r k e n n t durch seinen Richter Mag. Hohenegger über die Beschwerde des Herrn A. B. gegen den Zurückweisungsbescheid der Landespolizeidirektion Wien, Polizeikommissariat C., vom 30.8.2021, Zl. VStV/.../2021, mit welchem der Einspruch vom 30.8.2021 gegen die Strafverfügung vom 2.8.2021 als verspätet zurückgewiesen wurde, zu Recht: I. Gemäß § 50 VwGVG wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen und der angef... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien erkennt durch seinen Richter Dr. Kalteis über die Beschwerde der Frau Mag. A. B. gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, vom 12.10.2020, Zl. MA67/..., mit welchem der Einspruch vom 5.8.2020 gegen die Strafverfügung vom 15.7.2020, Zl. MA67/..., gemäß § 49 Abs. 1 des Verwaltungsstrafgesetzes 1991 (VStG) als verspätet zurückgewiesen wurde, zu Recht: I. Gemäß § 50 iVm § 38 VwGVG iVm § 49 A... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 14.12.2020 Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §49 Abs1VStG §49 Abs2ZustG §17 Abs3
Rechtssatz: Von einer rechtzeitigen Kenntniserlangung von der Zustellung durch den Empfänger kann nur dann die Rede sein, wenn diesem die wahrzunehmende Frist ungekürzt oder zumindest nahezu ungekürzt zur Verfügung steht. Davon kann bei einer Verzögerung der Kenntnis von... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Dr. Köhler über die Beschwerde der A. B. gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien (Magistratsabteilung 6, Buchhaltungsabteilung 32) vom 25.08.2020, Zl. MA67/..., betreffend Mahnung, Rückstandsausweis und Vollstreckungsverfügung, zu Recht erkannt: I. Der Beschwerde wird Folge gegeben und der angefochtene Bescheid aufgehoben. II. Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß § 25a VwGG eine ordentliche... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 07.10.2020 Index: 40/01 Verwaltungsverfahren22/02 Zivilprozessordnung
Norm: ZustG §17 Abs2ZustG §17 Abs3ZustG §17 Abs4ZustG §22 Abs2ZustG §24ZustG §26 Abs2ZPO §292 Abs2AVG §47
Rechtssatz: Systemeinträgen über vermeintliche Inhalte eines Zustellnachweises kommt nicht dieselbe Beweiskraft eines Zustellnachweises zu. Der Ausdruck von Systemdaten ist keine öffentli... mehr lesen...
Das Verwaltungsgericht Wien stellt gemäß Art. 140 Abs. 1 Z 1 lit. a B-VG in der Angelegenheit der Beschwerde des Herrn A. B. gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den ... Bezirk, vom 20.5.2019, GZ: ..., den ANTRAG, (einfach) im § 17 Abs. 3 Zustellgesetz i.d.F. BGBl. I Nr. 5/2008 die Wendung „Sie gelten nicht als zugestellt, wenn sich ergibt, daß der Empfänger oder dessen Vertreter im Sinne des § 13 Abs. 3 wegen Abwesenheit von ... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. Fischer über den Vorlageantrag des Herrn A. B., derzeit JA-C., gegen die Beschwerdevorentscheidung des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, vom 22.10.2019, Zahl …, mit welcher gemäß § 14 Abs. 1 VwGVG 2013 die Beschwerde vom 29.09.2019 gegen den Bescheid vom 28.03.2019, GZ: … als verspätet zurückgewiesen wurde, zu Recht e r k a n n t: I. Gemäß § 28 Abs. 1 wird die Beschwerde a... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 03.12.2019 Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ZustG §13 Abs1ZustG §17 Abs3
Rechtssatz: Eine missbräuchliche Meldung beim zuständigen Postamt als ortsabwesend trotz weiterhin bestehenden regelmäßigen Aufenthaltes des Empfängers an der Abgabestelle hindert die rechtskonforme Zustellung behördlicher Schriftstücke nicht. Mit einer derartigen Zustellung werden ... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. Fischer über die Beschwerde der Frau A. B., Wien, C.-gasse, gegen den Bescheid der Landespolizeidirektion Wien, Polizeikommissariat D., vom 04.09.2018, Zahl …, mit welchem der Einspruch vom 31.08.2018 gegen die Strafverfügung gemäß § 49 Abs. 1 des Verwaltungsstrafgesetzes 1991 - VStG zurückgewiesen wurde, zu Recht e r k a n n t: I. Gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG wird die Beschwerde als unbegründet ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 05.06.2019 Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71VStG §24VStG §49 Abs1ZustG §17 Abs1ZustG §17 Abs2ZustG §17 Abs3
Rechtssatz: Es ist zwischen der Ortsabwesenheit einerseits und einem Hindernis, trotz Ortsanwesenheit die Sendung zu beheben, andererseits, zu unterscheiden. Im letzten Fall beginnt der Lauf der an die Zustellung der Sendung geknüpften Frist... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 05.06.2019 Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71VStG §24VStG §49 Abs1ZustG §17 Abs1ZustG §17 Abs2ZustG §17 Abs3
Rechtssatz: § 17 Abs. 3 Zustellgesetz sieht eine Ausnahme von der grundsätzlichen Wirksamkeit einer Hinterlegung nur für den Fall der Ortsabwesenheit des Empfängers vor. Wenn die Beschwerdeführerin somit etwa vorbringt, dass sie an der Abhol... mehr lesen...
Rechtssatznummer 3 Entscheidungsdatum 05.06.2019 Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71VStG §24VStG §49 Abs1ZustG §17 Abs1ZustG §17 Abs2ZustG §17 Abs3
Rechtssatz: Der durch § 49 Abs. 1 VStG normierte Fristenlauf wird im Falle einer ordnungsgemäßen Zustellung nur dann nicht ausgelöst, wenn sich nach erfolgter Hinterlegung herausstellt, dass der Empfänger ortsabwesend war. Ein Grund für eine... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK ! gekürzte Ausfertigung gemäß § 29 Abs. 5 iVm § 50 Abs. 2 VwGVG Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. Hohenegger über die Beschwerde der Frau A. B. gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den ... Bezirk, vom 8.2.2018, Zl. ..., wegen Übertretung des § 27 Abs. 1 iVm § 14 Abs. 2 Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz (LSD-BG), nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung ... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Mag. Braun über die Beschwerde des Herrn A. B., vom 30.01.2019, gegen das Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Wien, Polizeikommissariat …, vom 11.01.2019, Zl. ..., betreffend Führerscheingesetz (FSG), nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung am 09.04.2019 zu Recht e r k a n n t: I. Gemäß § 50 VwGVG wird der Beschwerde Folge gegeben, das Straferkenntnis aufgehobe... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 16.04.2019 Index: 90/02 Führerscheingesetz40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: FSG 1997 §1 Abs3FSG 1997 §37 Abs1FSG 1997 §37 Abs4 Z1ZustG §17 Abs1ZustG §17 Abs2ZustG §17 Abs3VStG 1997 §45 Abs1 Z2
Rechtssatz: Zwar findet sich in § 17 Abs. 3 ZustG eine sog. „Zustellfiktion“, wonach hinterlegte Schriftstücke mit dem ersten Tag der Abholfrist als zugestellt gelten; ein... mehr lesen...
Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Dr. Gamauf-Boigner über die Beschwerde des Herrn Ing. A. B., vom 10. Oktober 2018 gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 22, vom 10. Jänner 2018, Zl. …, den BESCHLUSS gefasst: I. Die Beschwerde wird gemäß § 31 Abs. 1 VwGVG als unzulässig zurückgewiesen. II. Gegen diesen Beschluss ist gemäß § 25a VwGG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zul... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Mag. Föger-Leibrecht über die Beschwerde der Frau Dr. A. B. gegen den Zurückweisungsbescheid der Landespolizeidirektion Wien vom 23.05.2018, Zl. VStV/..., mit welchem der Einspruch vom 10.01.2017 gegen die Strafverfügung vom 13.12.2016, selbe Zahl, als verspätet zurückgewiesen wurde, nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung am 22.10.2018, zu Recht erkannt: I. Gem... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 15.11.2018 Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ZustG §17 Abs1ZustG §17 Abs2ZustG §17 Abs3
Rechtssatz: Bei Beginn der Abwesenheit von der Abgabestelle erst am Tag nach dem Zustellversuch und der Hinterlegung der Sendung sowie Verständigung hievon hat der Empfänger rechtzeitig vom Zustellvorgang Kenntnis erlangen können. Auf die tatsächliche Kenntnisnahme kom... mehr lesen...
Das Verwaltungsgericht Wien fasst durch seine Richterin MMag. Ollram über die Beschwerde der Frau Mag. J. M., Wien, L.-gasse, gegen den Bescheid des Bürgermeisters der Stadt Wien, Magistratsabteilung 62, vom 19.11.2015, MA 62-V/652671/15, betreffend die amtliche Anmeldung eines Nebenwohnsitzes (§ 15 Abs. 2 in Verbindung mit § 3 Abs. 1 MeldeG) an der Adresse Wien, L.-gasse, gemäß § 31 VwGVG den BESCHLUSS: I. Die Beschwerde wird mangels Rechtswirksamkeit des angefochtenen Be... mehr lesen...
