RS Vwgh 2006/5/4 2005/03/0250

Die Bestimmungen des Bundes-Umgebungslärmschutzgesetzes und die diesem zu Grunde liegende Richtlinie RL 2002/49/EG können keine subjektiven öffentlichen Rechte in einem Baugenehmigungsverfahren nach dem EisenbahnG begründen. So wird in § 7 Abs 12 des Bundes-Umgebungslärmschutzgesetzes für § 7 Abs 1 bis 11 ausdrücklich klargestellt, dass durch die Abs 1 bis 11 (Festlegung von Aktionsplänen) keine subjektiv-öffentlichen Rechte begründet werden. Umso weniger können aus den weiteren im Gesetz genannten, zur Erreichung der in § 1 Abs 1 gesteckten Ziele zu ergreifenden Maßnahmen, nämlich Ermittlung der durch Umgebungslärm hervorgerufenen Belastungen und Sicherstellung der Information der Öffentlichkeit, subjektive öffentliche Rechte im Baugenehmigungsverfahren nach dem EisenbahnG abgeleitet werden.