Entscheidungen zu § 8 AVG

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §8;ForstG 1975 §14 Abs3;ForstG 1975 §17 Abs2;ForstG 1975 §19 Abs5 litd;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 93/10/0192 E 24. Jänner 1994 RS 3 Stammrechtssatz Die Parteistellung im Rodungsverfahren gibt dem Eigentümer der angrenzenden Waldgrundstücke nur die rechtliche Möglichkeit, sein subjektives Recht auf Schutz seine... mehr lesen...

Mit Ansuchen vom 5. Februar 1998, eingelangt bei der Behörde am 6. Februar 1998, beantragte die mitbeteiligte Partei die Erteilung der Baubewilligung für den Neubau einer Tankstelle an der B 212 - Wiener Straße, KG Leesdorf, Grundstück Nr. 306/10, EZ 1745. Das zu bebauende Grundstück liegt im Bauland-Betriebsgebiet. Über dieses Ansuchen wurde eine mündliche Verhandlung anberaumt, zu der der Beschwerdeführer als Anrainer nachweislich unter Hinweis auf die Präklusionsfolgen des § 42 AVG... mehr lesen...

Die Beschwerdeführer sind Eigentümer der Liegenschaft G-gasse 1 A, Grundstück Nr. n1, KG. 72127 Klagenfurt. Ihre Liegenschaft wird vom Grundstück der Dr. M.Z. (jetzt: Dr. M.N.) Nr. n2, EZ nn1, KG Klagenfurt, L-förmig an der Nordseite (G-gasse 3) und an der Westseite umschlossen. Südseitig benachbart ist die Liegenschaft EZ nn2, Grundstück Nr. n3 (G-gasse 1), welche zur Zeit des hier gegenständlichen Verfahrens gleichfalls der Dr. M.Z. gehörte (jetzt gehört es der E.Z.). Aus der Beschw... mehr lesen...

Die Beschwerdeführerin ist Miteigentümerin der Liegenschaft Klostergasse 1 A, Grundstück Nr. .397, KG. 72127 Klagenfurt. Ihre Liegenschaft wird vom Grundstück der Dr. M.N. Nr. .398, EZ 10020, KG Klagenfurt, L-förmig an der Nordseite (Klostergasse 3) und an der Westseite umschlossen. Südseitig benachbart ist die Liegenschaft EZ 10019, Grundstück Nr. .1606 (Klostergasse 1), welche zur Zeit des hier gegenständlichen Verfahrens gleichfalls der Dr. M.N. gehörte (jetzt gehört es der E.Z.). ... mehr lesen...

Mit Bescheid vom 13. Juni 1995 erteilte der Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde den Beschwerdeführern die Baubewilligung zur Errichtung eines Wohnhauses auf dem Grundstück in Ried i. Innkreis, Richard Billinger Weg 4. Gegenstand der Baubewilligung war auch ein an der Grundstücksgrenze zum Grundstück der E.M. (im Folgenden: Nachbarin), Richard Billinger Weg 6, zu errichtender Einstellraum für einspurige Kraftfahrzeuge, wobei die Außenmauer an der Grundstücksgrenze eine Länge von ... mehr lesen...

Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82054 Baustoff OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO OÖ 1994 §31 Abs4;BauRallg;BauTG OÖ 1994 §6 Abs1 Z3;BauTG OÖ 1994 §6 Abs1 Z4;BauTG OÖ 1994 §6 Abs1 Z5;BauTG OÖ 1994 §6 Abs2 Z2; R... mehr lesen...

Index: L37152 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragKärntenL82000 BauordnungL82002 Bauordnung Kärnten20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §364 Abs2;AVG §8;BauO Krnt 1992 §30 Abs3;BauO Krnt 1992 §4;BauRallg;
Rechtssatz: Ohne Zusammenhang mit einem Bauvorhaben oder mit einer konsenswidrigen Bauführung machen die Nachbarn allein eine Immissionsbeein... mehr lesen...

Index: L37152 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragKärntenL82000 BauordnungL82002 Bauordnung Kärnten40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §17 Abs1;AVG §8;BauO Krnt 1992 §21;BauO Krnt 1992 §30 Abs3;BauRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/05/0212 E 26. Juni 1990 RS 2 Stammrechtssatz Dem Nachbarn steht ein Recht auf Akteneinsicht jedenfalls insoweit zu, als es sich um die Wahrung seiner Rech... mehr lesen...

Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §8;BauO NÖ 1996 §21;BauO NÖ 1996 §6 Abs3;BauRallg;B-VG Art140 Abs7;
Rechtssatz: Dann, wenn sich das für die Beurteilung eines Sachverhaltes maßgebende Gesetz ändert, verlangt es das Gebot des... mehr lesen...

Index: L37152 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragKärntenL70702 Theater Veranstaltung KärntenL82000 BauordnungL82002 Bauordnung KärntenL82252 Garagen Kärnten40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Krnt 1992 §30 Abs3;BauO Krnt 1992 §4;BauRallg;BauvorschriftenG Krnt 1985 §42;
Rechtssatz: Beruht ein auf einem Grundstück errichtetes Gebäude auf einer Baubewilligung, welche die Ableitung der ... mehr lesen...

Index: L37162 Kanalabgabe KärntenL82000 BauordnungL82302 Abwasser Kanalisation Kärnten40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauRallg;GdKanalisationsG Krnt 1978 §4 Abs1;GdKanalisationsG Krnt 1978 §4 Abs2;GdKanalisationsG Krnt 1978 §5 Abs1 litb;GdKanalisationsG Krnt 1978 §6;
Rechtssatz: Auf Grund des Krnt GdKanalisationsG steht dem Nachbarn kein Rechtsanspruch darauf zu, dass eine Anschlussverpflichtung ausgesproc... mehr lesen...

Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL80003 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanNiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO NÖ 1996 §48;BauO NÖ 1996 §6 Abs2 Z2;BauO NÖ 1996 §6 Abs3;BauRallg;B-VG Art140 Abs7;ROG NÖ 1976 §16 Abs1 Z3;
Rechtssatz: D... mehr lesen...

Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §8;BauO NÖ 1996 §6 Abs2;BauO NÖ 1996 §6 Abs3;BauRallg;B-VG Art140 Abs7;
Rechtssatz: Durch die Aufhebung des § 6 Abs 3 NÖ BauO 1996 durch den Verfassungsgerichtshof mit E 23.2.1999, G 231/98-6... mehr lesen...

Mit Eingabe vom 24. Juli 1997 beantragten F W sen. und Dipl.-Ing. F W jun. bei der Bezirkshauptmannschaft Klagenfurt die Erteilung der wasserrechtlichen Bewilligung zur Errichtung einer Wasserversorgungsanlage. Die BH beraumte eine mündliche Verhandlung an. In der Verhandlungsschrift heißt es, der Beschwerdeführer sei zur Verhandlung "als Wassserbezieher" erschienen, um abzuklären, ob er im Verfahren Parteistellung habe. Zur Feststellung, ob der Beschwerdeführer Parteistellu... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs1;AVG §59 Abs1;AVG §8;
Rechtssatz: Wenn die Beh in ihrer Erledigung ausspricht, dass die Parteistellung des Adressaten ausgeschlossen wird, weil sein Wasserbenutzungsrecht durch die Bauvorhaben nicht beeinträchtigt wird, hat sie mit dieser Erledigung unzweideutig ihren Willen zum Ausdruck gebracht, dem Adressaten die Parteistellung in einem bestimmten Verw... mehr lesen...

Die Beschwerdeführerin erhob gegen den Bescheid des Gemeinderates der mitbeteiligten Gemeinde vom 27. Jänner 1999 betreffend Festsetzung und Rückzahlung der Getränkesteuer fristgerecht Vorstellung und teilte mit, dass der Antrag und die Begründung: nachgereicht würden. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die Vorstellung als unzulässig zurück. Dies mit der
Begründung: , eine gegen einen letztinstanzlichen Gemeindebescheid erhobene Vorstellung sei gemäß § 102 Abs.... mehr lesen...

Index: L34004 Abgabenordnung Oberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG;B-VG Art11 Abs2;EGVG Art2 Abs5;LAO OÖ 1996 §1 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Durch die Ausnahmeregelung des Art II Abs 5 EGVG in Abgabenangelegenheiten hat der Bundesgesetzgeber, der nach Art 11 Abs 2 B-VG die Kompetenz hat, das Verwaltungsverfahren einheitlich zu regeln, wenn ein solches Bedürfnis nach einhe... mehr lesen...

Index: L10014 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht GemeindehaushaltOberösterreichL34004 Abgabenordnung Oberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG;B-VG Art18 Abs1;EGVG Art2 Abs2 A Z1;GdO OÖ 1990 §109 Abs1;LAO OÖ 1996 §1 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Bei der Regelung des § 109 Abs 1 OÖ GdO 1990 (Aufsichtsrecht) handelt es sich um keine verfassungsrechtlich bedenkliche dynamische Verwe... mehr lesen...

Index: L10014 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht GemeindehaushaltOberösterreichL34004 Abgabenordnung Oberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG;EGVG Art2 Abs1;EGVG Art2 Abs2 A Z1;EGVG Art2 Abs5;GdO OÖ 1990 §109 Abs1;LAO OÖ 1996 §1 Abs1 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Dadurch, dass nach § 109 Abs 1 OÖ GdO (Aufsichtsrecht) das AVG unterschiedslos im Vorstellungsverfahren Anwendung zu fin... mehr lesen...

Index: L10014 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht GemeindehaushaltOberösterreichL34004 Abgabenordnung Oberösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG;EGVG Art2 Abs2 A Z1;EGVG Art2 Abs5;GdO OÖ 1990 §109 Abs1;LAO OÖ 1996 §1 Abs1 Z1;VwGG §13;
Rechtssatz: Auf das Verfahren vor den Gemeindeaufsichtsbehörden im Land Oberösterreich ist im Vorstellungsverfahren auch in Abgabenangelegenheiten da... mehr lesen...

Der Zweitbeschwerdeführer ist Vater der Erstbeschwerdeführerin. Diese stellte bei der österreichischen Botschaft in Skopje einen Antrag auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung, der am 5. Jänner 1999 beim Magistrat der Stadt Wien einlangte. Mit Bescheid vom 29. Jänner 1999 wies der Landeshauptmann von Wien diesen Antrag gemäß § 21 Abs. 3 in Verbindung mit § 113 Abs. 10 des Fremdengesetzes 1997 (FrG 1997) ab. Dieser Bescheid wurde an die Erstbeschwerdeführerin zu Handen des Zweitb... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §6 Abs1 impl;AVG §63 Abs1;AVG §8;FrG 1997 §8 Abs1;MRK Art8;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Andere Personen als der im Verfahren zur Erteilung einer Niederlassungsbewilligung nach § 8 Abs 1 FrG 1997 antragslegitimierte Fremde (hier: Vater und gesetzlicher Vertreter im Verfahren seiner Tochter, di... mehr lesen...

Der Beschwerde und dem ihr angeschlossenen angefochtenen Bescheid ist folgender Sachverhalt zu entnehmen: Am 9. Juni 1999 beantragte die erstmitbeteiligte Partei die Erteilung der Baubewilligung für den Neubau eines Wohnhauses mit 12 Wohneinheiten auf dem Grundstück Nr. 499, KG 11024 Enzersfeld. Das zu bebauende Grundstück weist die Widmung Bauland-Agrargebiet auf, ein Bebauungsplan wurde nicht erlassen. Das Bauvorhaben soll zum anrainenden Grundstück Nr. 827, dessen Eigentümer der Be... mehr lesen...

Die verfahrensgegenständliche 380-kV-Leitung "Tauern-Pongau-Salzach-Neu-St. Peter", Teilabschnitt "Tauern-Pongau-Mast Nr. 230", ist nach den Ausführungen der belangten Behörde in der Gegenschrift ein wesentliches Teilstück des 380 kV-Leitungsringes um den zentralen österreichischen Raum. Mit der vorliegenden Leitungsanlage kann der Zweitmitbeteiligten, die nur rund 40 % der im Land Salzburg benötigten Elektrizität selbst erzeugt, die fehlende Menge an Elektrizität zur Versorgung ihrer... mehr lesen...

Mit Ansuchen vom 30. April 1997 hat der Erstmitbeteiligte die Erteilung der Baubewilligung für den Umbau eines Rinderstalls, den Zubau zum Rinderstall, Einbau eines Kellerraumes und Neubau eines Güllelagers in Simmerlach 25 beantragt. Über dieses Bauvorhaben wurde eine mündliche Verhandlung anberaumt, zu der die Beschwerdeführerin als Anrainerin unter Hinweis auf die Präklusionsfolgen des § 42 AVG geladen wurde. In der Verhandlung erklärte Anna Erlacher, die Tochter der Beschwerdeführ... mehr lesen...

Mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde Strem vom 22. April 1985 wurde den Erstmitbeteiligten die baubehördliche Bewilligung für den Zubau am bestehenden Wohnhaus in Moschendorf 40 erteilt. Die Beschwerdeführerin, deren Grundstück unmittelbar an das Grundstück der Erstmitbeteiligten grenzt, wurde zur Bauverhandlung nicht geladen; ihr wurde auch (im Jahre 1985) kein Baubewilligungsbescheid zugestellt. Am 22. Oktober 1998 stellte die Beschwerdeführerin den Antrag auf Zustellun... mehr lesen...

Nachdem die Erstmitbeteiligten ihr Baugesuch vom 8. November 1996 zurückgezogen hatten, beantragten sie mit Eingaben vom 25. Juni 1997 einerseits die Erteilung der baubehördlichen Bewilligung für die Änderung des bestehenden Stallgebäudes und für den Neubau einer Güllegrube und einer Traktorgarage auf den Grundstücken Nr. 236/1, .32 und .36, sowie andererseits für den Einbau eines Schweinestalles beim bestehenden Wirtschaftsgebäude auf den Grundstücken Nr. 236/1 und .32, je KG Pyhra. ... mehr lesen...

Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §42 Abs1 idF 1998/I/158;AVG §8;BauO NÖ 1996 §6 Abs1 Z2;BauRallg;
Rechtssatz: Mit dem Vorbringen, der Nachbar erachte sich durch das Projekt in seiner persönlichen Freiheit eingeengt, macht er kein in § 6 Abs 1 Z 2 NÖ BauO 1996 angeführtes su... mehr lesen...

Index: L37151 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragBurgenlandL82000 BauordnungL82001 Bauordnung Burgenland40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37 idF 1998/I/158;AVG §42 Abs1 idF 1998/I/158;AVG §42 Abs3 idF 1998/I/158;AVG §66 Abs4;AVG §8;AVG §82 Abs1 idF 1998/I/158;BauG Bgld 1997 §21 Abs6;BauRallg;
Rechtssatz: Das Bgld BauG 1997, LGBl Nr 1998/10, wurde am 30.1.1998, somit vor dem 30.6.1998 kun... mehr lesen...

Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37 idF 1998/I/158;AVG §8;BauO NÖ 1996 §6 Abs1 Z3;BauRallg;B-VG Art7 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 2000/05/0016 2000/05/0017
Rechtssatz: ... mehr lesen...