Aus der Beschwerde, dem angefochtenen Bescheid und dem hg. Erkenntnis vom 21. Mai 1996, Zl. 95/05/0224, ergibt sich folgender Sachverhalt: Der Zweitmitbeteiligte ist Eigentümer des Grundstückes Nr. 1123 der Katastralgemeinde Königswiesen. An dieses Grundstück grenzt im Südwesten das der Beschwerdeführerin gehörige Grundstück Nr. 1118. Mit Ansuchen vom 25. März 1980 hatten die Rechtsvorgänger der zweitmitbeteiligten Partei die Erteilung der Baubewilligung für die Errichtung e... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL80003 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanNiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO NÖ 1996 §48;BauO NÖ 1996 §6 Abs2 Z2;BauRallg;ROG NÖ 1976 §16 Abs1 Z4;
Rechtssatz: § 16 Abs. 1 Z. 4 NÖ ROG 1976 betreffend Industriegebiete enthält keinen Imm... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO NÖ 1996 §6 Abs2 Z3;BauRallg;BauTV NÖ 1997 §17 Abs3;BauTV NÖ 1997 §62 Abs3;
Rechtssatz: § 17 Abs. 3 bzw. § 62 Abs. 3 NÖ BauTV 1997 stellt im Sinne des § 6 Abs 2 Z 3 NÖ BauO 1996 eine Bestimmung über die zulässige Höhe eines Bauwerkes ... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO NÖ 1996 §6 Abs2 Z3;BauRallg;BauTV NÖ 1997 §37 Abs3;BauTV NÖ 1997 §39 Abs3;
Rechtssatz: Auch bezüglich des erforderlichen Lichteinfalls auf Hauptfenster von gemäß § 37 Abs. 3 NÖ BauTV 1997 zulässigen Aufenthaltsräumen ist der sich aus... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO NÖ 1996 §6 Abs2 Z3;BauRallg;BauTV NÖ 1997 §107 Abs3;BauTV NÖ 1997 §17 Abs3;BauTV NÖ 1997 §39 Abs3;BauTV NÖ 1997 §62 Abs3;
Rechtssatz: Ausgehend davon, dass der vorhandene konsentierte Altbestand den gemäß § 39 Abs. 3 bzw. § 107 Abs. ... mehr lesen...
Index: L37152 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragKärntenL37162 Kanalabgabe KärntenL70702 Theater Veranstaltung KärntenL82000 BauordnungL82002 Bauordnung KärntenL82252 Garagen KärntenL82302 Abwasser Kanalisation Kärnten40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Krnt 1992 §21 Abs5;BauRallg;BauvorschriftenG Krnt 1985;GdKanalisationsG Krnt 1978;
Rechtssatz: Die Krnt BauO 1992 kennt keinen allg... mehr lesen...
Index: L85002 Straßen Kärnten001 Verwaltungsrecht allgemein10/10 Grundrechte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;LStG Krnt 1991 §11;LStG Krnt 1991 §36 Abs1 lita;LStG Krnt 1991 §38 Abs2;StGG Art5;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 92/05/0059 E 15. September 1992 RS 1 Stammrechtssatz Für einen Enteigneten lassen sich aus den Bestimmungen des § 11 Krnt LStG 1991 keine subjektiv-öffentlichen Rechte ableiten... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO NÖ 1996 §6 Abs2 Z3;BauRallg;BauTV NÖ 1997 §107 Abs3;BauTV NÖ 1997 §17 Abs3;BauTV NÖ 1997 §39 Abs3;BauTV NÖ 1997 §62 Abs3;
Rechtssatz: Wenn § 17 Abs. 3 bzw. § 62 Abs. 3 NÖ BauTV 1997 auf den erforderlichen Lichteinfall auf Hauptfenste... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §8;BauO OÖ 1994 §31;BauO OÖ 1994 §49;BauRallg;
Rechtssatz: Die Nachbarin begehrte die bescheidmäßige Feststellung, dass die Bedingungen und Auflagen de... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO NÖ 1996 §53 Abs2;BauO NÖ 1996 §6 Abs2 Z3;BauRallg;BauTV NÖ 1997 §39 Abs3;
Rechtssatz: Dem Nachbarn kommt nur insoweit ein Mitspracherecht im Zusammenhang mit der Einhaltung des § 53 Abs. 2 NÖ BauO 1996 zu, als diese Bestimmung gemäß ... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §8;BauO NÖ 1996 §20 Abs1;BauO NÖ 1996 §23 Abs1;BauO NÖ 1996 §6 Abs2 Z2;BauRallg;GewO 1994 §359b;
Rechtssatz: § 20 Abs. 1 NÖ BauO 1996 hat, wie aus dem Ausschussbericht hervorgeht, den Zweck, für gewerbliche Betriebsanlag... mehr lesen...
Index: L37152 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragKärntenL70702 Theater Veranstaltung KärntenL82000 BauordnungL82002 Bauordnung KärntenL82252 Garagen Kärnten40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Krnt 1992 §21 Abs5;BauRallg;BauvorschriftenG Krnt 1985 §14 Abs1;BauvorschriftenG Krnt 1985 §16;
Rechtssatz: Die Krnt BauO 1992 gewährt zwar dem Anrainer ein subjektivöffentliches Recht auf Gewä... mehr lesen...
Im Wasserbuch, Postzahl 67 des Verwaltungsbezirkes Krems an der Donau, ist für die "Firma MW's Sohn, HW, Hartgesteinschotterwerk" (Rechtsvorgängerin der Beschwerdeführerin) betreffend den Fladnitzbach aufgrund des Bescheides der Bezirkshauptmannschaft Krems vom 21. Juni 1930 zum Betrieb einer "Sand- Sortier- und Nutzwasserentsorgungsleitung" für eine "unbegrenzte" Dauer die wasserrechtliche Bewilligung des Inhaltes eingetragen: "Die Wasch- und Sortieranlage des Schotterwerks... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer hat - nach den Angaben in der Gegenschrift - fünf Freiheitsstrafen in der Dauer von insgesamt 31 Jahren und 11 Monaten zu verbüßen. Danach wäre das voraussichtliche Strafende der 14. Jänner 2010. Der Beschwerdeführer wird seit 10. Jänner 1997 in der Justizanstalt X angehalten. Mit dem an die belangte Behörde gerichteten Schreiben vom 27. Juni 2000 stellte der Beschwerdeführer ein "Ansuchen um Strafvollzugsortsänderung in die Justizanstalt Y". Zur Begründung: machte... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §8;WRG 1959 §102 Abs1 litb;WRG 1959 §111 Abs1;WRG 1959 §21a Abs1 idF 1997/I/074;WRG 1959 §60;WRG 1959 §72;
Rechtssatz: In seinem Erkenntnis vom 11. September 1997, 94/07/0166, hat der VwGH darauf hingewiesen, dass das nach § 21a WRG durchgeführte Verfahren allein dem Schutz öffentlicher Interessen dient, auf deren Wahrung subjektiv-öffentliche Rec... mehr lesen...
Index: 25/02 Strafvollzug40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §8;StVG §10 Abs1 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/20/0750 E 12. September 1996 RS 4 Stammrechtssatz Begehrt ein Strafgefangener, der eine mehr als einjährige Freiheitsstrafe verbüßt, aus dem Grunde des § 10 Abs 1 Z 2 StVG eine Änderung des Vollzugsortes und somit der Klassifizierung, so macht er in einer aus dem Gesetz ableitbaren Weise e... mehr lesen...
In dem an die beschwerdeführenden Parteien ergangenen Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Scheibbs vom 14. September 1999 wurde wie folgt abgesprochen: "Die Bezirkshauptmannschaft Scheibbs weist ihren zweifach eingebrachten Einspruch vom 30.08.1999 zurück." In der Begründung: dieses Bescheides heißt es, durch öffentliche Kundmachung sei durch die Bezirkshauptmannschaft Scheibbs im Sinne des § 359b GewO 1994 bekannt gemacht worden, dass die H OEG im näher bezeichneten Standort... mehr lesen...
Mit Bescheid der Berghauptmannschaft Innsbruck vom 2. Juni 1997 wurden nach § 203 Abs. 2 Berggesetz 1975 gegenüber der E GmbH eine Reihe von Anordnungen (insgesamt 43) getroffen. Weiters wurde (u.a.) ausgesprochen, dass den Anträgen der Beschwerdeführer "- den Sachverständigen für Lärmfragen Dipl.-Ing. P abzulehnen, - den Betrieb vorläufig überhaupt einzustellen oder einzuschränken, - einer Berufung gegen diesen Bescheid die aufschiebende Wirkung abzuerkennen - die Aufnahme ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren58/02 Energierecht
Norm: AVG §8;MinroG 1999 §179 Abs2;
Rechtssatz: Die Einräumung eines Anspruches (hier der Nachbarn) auf Setzung eines behördlichen Aktes bestimmten Inhaltes würde die Inkaufnahme eines verhältnismäßig umständlichen, zeitaufwändigen Verfahrens bedeuten, was jedoch mit dem erkennbaren - und von der Sache her wohl auch in nicht zu vernachlässigenden Fällen gebotenen... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §8;GewO 1994 §359b; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/04/0241 E 14. April 1999 RS 1
(hier: Nach Absicht des Gesetzgebers räumt daher dieses
Anhörungsrecht den Nachbarn keinen Anspruch auf Berücksichtigung
bestimmter materieller Interessen ein) Stammrechtssatz Den Nachbarn kommt in einem Verfahren nach § 359 b GewO 1994 in der Sache Parteistellung ni... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren58/01 Bergrecht
Norm: AVG §8;BergG 1975 §203 Abs2; Beachte Besprechung in:
ZfV 4/2006, 432-442; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/04/0016 B 18. Oktober 1994 RS 4 Stammrechtssatz § 203 Abs 2 BergG gewährt dem Eigentümer einer durch Tätigkeiten iSd § 2 Abs 1 BergG gefährdeten Sache kein subjektives öffentliches Recht auf Tätigwerden der Behörde nach dieser Gesetzess... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;VwRallg;
Rechtssatz: Auf die Erlassung eines Polizeibefehls steht niemandem ein Rechtsanspruch zu. Eine Ausnahme davon besteht nur dort, wo das Gesetz dies ausdrücklich vorsieht. Schlagworte Parteibegriff Tätigkeit der Behörde
Individuelle Normen und Parteienrechte Rechtsanspruch Antragsrecht
Anfechtungsrecht Vw... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren58/02 Energierecht
Norm: AVG §8;MinroG 1999 §179 Abs2;
Rechtssatz: Damit, dass nach der gesetzgeberischen Wertung im Hinblick auf die erforderlichenfalls gebotene Dringlichkeit einer "Sicherheitsmaßnahme", dem (hier) Nachbarn im Verfahren nach § 179 Abs. 2 MinroG ein materiell-rechtlicher - und auch verfahrensrechtlicher - Anspruch nicht zukommt, er also nicht Partei im Sinne des §... mehr lesen...
Mit dem am 23. April 1998 eingelangten Baugesuch kam die mitbeteiligte Partei (in der Folge kurz: Bauwerberin) um baubehördliche Bewilligung für den Neubau eines Wohnhauses mit 7 Wohneinheiten auf einem Grundstück in Graz ein, welches der Aktenlage zufolge im Flächenwidmungsplan als "Reines Wohngebiet" mit einer zulässigen Bebauungsdichte von 0,1 - 0,6 ausgewiesen ist. Der Beschwerdeführer, der Eigentümer eines angrenzenden Grundstückes ist, erhob Einwendungen gegen das Vorhaben,... mehr lesen...
Mit dem am 21. August 1995 eingelangten Baugesuch vom 31. Juli 1995 kam die erstmitbeteiligte Partei (in der Folge kurz: Bauwerber) um baubehördliche Bewilligung für den Neubau eines "Gewerbebetriebes (Steinmetz)", nämlich einer Stahlhalle in den Ausmaßen von ca. 25,50 m x 13,15 m als Werkstätte und eines Ausstellungs-, Verwaltungs- und Bürogebäudes von 10,50 m x 13,10 m auf einem Grundstück im Gebiet der mitbeteiligten Gemeinde ein, welches (ebenso wie ein angrenzendes Grundstück, da... mehr lesen...
Der zwischenzeitig verstorbene HB (in der Folge kurz: Bauwerber) kam bei der erstinstanzlichen Baubehörde um Erteilung der Baubewilligung für die Errichtung einer Wohnanlage mit fünf Wohneinheiten auf einem Grundstück im Gemeindegebiet ein (Anmerkung: in der Folge werden aus Zweckmäßigkeitsgründen auch die Verlassenschaft nach HB bzw. die eingeantwortete Witwe, dort, wo es auf eine Unterscheidung nicht ankommt, ebenfalls als "Bauwerber" bezeichnet). Der Beschwerdeführer ist Eigentümer... mehr lesen...
Dem Erstbeschwerdeführer wurde mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Bregenz vom 31. Dezember 1985 die Errichtungsbewilligung gemäß § 20 Abs. 2 des (Vlbg.) Campingplatzgesetzes für die Errichtung und den Betrieb eines Campingplatzes auf der im Eigentum des Mitbeteiligten AB stehenden Grundparzelle 5 der KG R, über welche mit diesem ein bis zum 30. Mai 1991 befristeter Pachtvertrag bestand, erteilt. Am 10. Mai 1988 beantragte der Erstbeschwerdeführer die Errichtungsbewilligung n... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Partei (in der Folge kurz: Bauwerberin) kam mit vier jeweils am 20. August 1998 eingebrachten Baugesuchen um die baubehördliche Bewilligung für die Errichtung von (insgesamt) vier Wohnhäusern mit je drei Wohneinheiten, weiters einer Tiefgarage, sowie von zwei Stützmauern auf einer Liegenschaft in Graz ein, welche im Flächenwidmungsplan als Reines Wohngebiet mit einer zulässigen Dichte von 0,1 bis 0,3 ausgewiesen ist. Die Beschwerdeführer sind Eigentümer (Miteigentüme... mehr lesen...
Mit Baugesuch vom 30. November 1998 (bei der Behörde eingelangt am 1. Dezember 1998) kamen die mitbeteiligten Parteien (in der Folge kurz: Bauwerber; beide sind Architekten) um baubehördliche Bewilligung der Nutzungsänderung näher bezeichneter Räume in einem bestehenden Haus von "teilweise Wohnnutzung - Privatbüro" in "Architekturbüro" ein. Die vorgesehenen Änderungen betreffen den von den Bauwerbern in einer Anlage zum Baugesuch als "Bürotrakt" bezeichneten Teil dieses Gebäudes; in d... mehr lesen...
Mit Baugesuch vom 12. November 1998 kam die erstmitbeteiligte Partei um baubehördliche Bewilligung für die Errichtung eines Zubaues zu einer bestehenden Stahlhalle auf einem Grundstück im Gebiet der mitbeteiligten Gemeinde ein. Mit Kundmachung vom 26. November 1998 wurde die Bauverhandlung für den 14. Dezember 1998 unter Hinweis auf die §§ 40 bis 44 AVG mit dem Beisatz anberaumt, dass gemäß § 27 Abs. 1 des Steiermärkischen Baugesetzes 1995 (Stmk. BauG) nur die Nachbarn Parteistellung ... mehr lesen...
