RS Vwgh 2021/10/14 Ra 2020/11/0125

In den Fällen der Unterentlohnung (§ 29 Abs. 1 LSD-BG 2016), die den gegenständlichen Tatvorwurf bildet, wird dem Kompetenzzentrum LSDB (also gemäß § 11 Abs. 1 Z 2 iVm. § 13 Abs. 1 leg. cit. auch der Österreichischen Gesundheitskasse) durch § 32 Abs. 1 Z 1 LSD-BG 2016 ausdrücklich auch die Parteistellung im Verwaltungsstrafverfahren eingeräumt. Das gegenständliche Strafverfahren ist daher ein Mehrparteienverfahren, sodass der Bescheid der belangten Behörde bereits mit der Zustellung an eine der Parteien erlassen und mit Beschwerde bekämpfbar war (vgl. etwa VwGH 16.10.2013, 2012/04/0159, 0160; 17.12.2013, 2013/09/0011; 17.10.2018, Ra 2018/11/0181, 0182, Rz 22).