Index
L65003 Jagd Wild Niederösterreich;Norm
AVG §8;Beachte
Serie (erledigt im gleichen Sinn): 2001/03/0260 B 26. April 2005 2001/03/0261 B 26. April 2005Betreff
Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Sauberer und die Hofräte Dr. Handstanger und Dr. Berger als Richter, im Beisein des Schriftführers Dr. Zeleny, in der Beschwerdesache des "Jagdausschusses des Genossenschaftsgebietes P", vertreten durch Dr. Ernst Goldsteiner und Dr. Viktor Strebinger, Rechtsanwaltspartnerschaft KEG in 2700 Wiener Neustadt, Wiener Straße 14-16, gegen den Bescheid der Niederösterreichischen Landesregierung vom 12. Juni 2001, Zl LF1-J- 69, betreffend Zerlegung eines Genossenschaftsjagdgebietes, den Beschluss gefasst:
Spruch
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Der Antrag der belangten Behörde auf Zuerkennung von Aufwandersatz wurde abgewiesen.
Begründung
I.
1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Antrag der beschwerdeführenden Partei vom 2. Oktober 2000 auf Zerlegung des Genossenschaftsjagdgebietes "P" gemäß § 13 Abs 3 des NÖ Jagdgesetz 1974, LGBl 6500, abgewiesen.
2. Bei der beschwerdeführenden Partei handelt es sich um einen Jagdausschuss. Nach der hg Rechtsprechung kommt aber dem Jagdausschuss keine Rechtspersönlichkeit zu.
Daher fehlt dem Jagdausschuss, soweit er im eigenen Namen Beschwerde erhebt, mangels Rechtspersönlichkeit die Beschwerdeberechtigung; er ist auch, weil die Jagdgenossenschaft gemäß § 21 Abs 1 des Niederösterreichischen Jagdgesetzes 1974 durch den Obmann des Jagdausschusses vertreten wird, nicht zur Beschwerdeführung "als Organ der Jagdgenossenschaft" berufen (vgl den hg Beschluss vom 29. September 1993, Zl 93/03/0139).
Aus diesem Grunde war die Beschwerde gemäß § 34 Abs 1 und 3 VwGG zurückzuweisen.
3. Da ein Kostenersatz im Sinne der Bestimmungen der §§ 47 ff VwGG nur natürlichen oder juristischen Personen auferlegt werden kann (vgl den hg Beschluss vom 11. Februar 1987, Zl 86/03/0133, mwH), war der Antrag der belangten Behörde auf Zuerkennung von Aufwandersatz abzuweisen.
Wien, am 26. April 2005
Schlagworte
Gültigkeit der Kostenbestimmungen Inhaltlich Mangel der Berechtigung zur Erhebung der Beschwerde mangelnde subjektive Rechtsverletzung Mangel der Rechtsfähigkeit und Handlungsfähigkeit sowie der Ermächtigung des Einschreiters Rechtsfähigkeit Parteifähigkeit Gebilde ohne RechtsfähigkeitEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:2005:2001030259.X00Im RIS seit
28.07.2005