RS Vwgh 2022/3/9 Ra 2021/06/0126

Das Erkenntnis vom 28.10.1998, 98/06/0158, enthält Aussagen zu der Veränderung der natürlichen Abflussverhältnisse und Versickerungsgegebenheiten betreffend Niederschlagswässer aus dem Blickwinkel der §§ 39, 60 und 34 Slbg BauTG 1976 idF LGBl. Nr. 26/1994 aufgrund einer Veränderung der Höhenlage eines Bauvorhabens am Hang. Der VwGH verneinte ein Nachbarrecht im Hinblick auf das Abfließen atmosphärischer Niederschläge und der Abwasserbeseitigung, nicht jedoch betreffend ein vermehrtes Zufließen von Oberflächenwässern auf das Nachbargrundstück aufgrund der Veränderung der Höhenlage. Aus dem in Rede stehenden Erkenntnis lässt sich somit nicht ableiten, dass ein Nachbar betreffend Emissionen aus einer Anlage zur Abwasserbeseitigung, die Immissionen auf seinem Grundstück verursachen könnte, kein subjektiv-öffentliches Recht geltend machen könnte. Dies ergibt sich auch nicht aus § 7a Slbg BauPolG 1997.