Mit Eingabe vom 27. November 1984 beantragte die mitbeteiligte Gemeinde, vertreten durch den Vizebürgermeister, die Erteilung der straßenrechtlichen Baubewilligung für die Verbreiterung und Umlegung der G.-Gemeindestraße. Mit Baubescheid vom 3. Mai 1985 erteilte der Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde die beantragte Bewilligung zum Umbau (zur Verlegung) der G.-Gemeindestraße unter Vorschreibung näher bezeichneter Auflagen und wies die Einwendungen der Beschwerdeführerin ab. Der ... mehr lesen...
Index: 20/13 Sonstiges allgemeines Privatrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §74 Abs1;AVG §74 Abs2;EisbEG 1954 §44;
Rechtssatz: Es sind die Kosten im weiteren Verfahren im Kostenpunkt von den im Enteignungsverfahren entstandenen Kosten zu unterscheiden. Auf den im Berufungsverfahren auszutragenden Kostenstreit kann die Bestimmung des § 44 EisEG 1954 nicht mehr angewendet werden. Soweit sich daher an das Verw... mehr lesen...
Index: L85004 Straßen Oberösterreich20/13 Sonstiges allgemeines Privatrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §74 Abs1;AVG §74 Abs2;EisbEG 1954 §44;LStG OÖ 1991 §36 Abs2;
Rechtssatz: Hinsichtlich der Kosten der anwaltlichen Vertretung im verwaltungsbehördlichen Enteignungsverfahrens sind nur die "angemessenen" Kosten einer Partei zu ersetzen. In einem Enteignungsverfahren nach den Straßengesetzen ko... mehr lesen...
Index: L85004 Straßen Oberösterreich20/13 Sonstiges allgemeines Privatrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §10 Abs5;AVG §74 Abs1;AVG §74 Abs2;EisbEG 1954 §44;LStG OÖ 1991 §36 Abs2;
Rechtssatz: Zu den Kosten des Enteignungsverfahrens, für die ein Kostenersatz gebührt, können nur jene gezählt werden, die während eines anhängigen Verwaltungsverfahrens entstehen (Hinweis E 28.6.1994, 93/05/0264). Kos... mehr lesen...
Index: L85004 Straßen Oberösterreich20/13 Sonstiges allgemeines Privatrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs5;AVG §74 Abs1;AVG §74 Abs2;EisbEG 1954 §44;LStG OÖ 1991 §36 Abs2;
Rechtssatz: Die Beratertätigkeit für die Verfassung von Schriftsätzen in einem Verfahren gem dem OÖ LStG 1991 stellt keine im Verfahren vorgenommene Tätigkeit dar und ist schon aus diesem Grunde nicht gem § 36 Abs 2 OÖ LStG 1991 iV... mehr lesen...
Index: L85004 Straßen Oberösterreich20/13 Sonstiges allgemeines Privatrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;AVG §74 Abs1;AVG §74 Abs2;EisbEG 1954 §44;LStG OÖ 1991 §36 Abs2;
Rechtssatz: Wird in einem Schriftsatz die Unterbrechung eines Enteignungsverfahrens nach dem OÖ LStG 1991 beantragt, dient dieser Antrag nicht der zweckentsprechenden Rechtsverfolgung. Die Kosten für diesen Schriftsatz sind daher gem § ... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 4. Mai 1991 beantragte die Beschwerdeführerin bei der Bezirkshauptmannschaft Graz die Bewilligung eines Hauszubaues am Wohnhaus B, auf ihrem Grundstück Nr. n1 Katastralgemeinde H. Dieses Grundstück befindet sich innerhalb der Begrenzungen des Doppelmaßes "Cajetani II" der mitbeteiligten Partei. Mit Bescheid vom 5. Februar 1993 erteilte die Berghauptmannschaft Graz der Beschwerdeführerin gemäß § 176 Abs. 2 des Berggesetzes 1975, BGBl. Nr. 259 (in der Folge: BergG)... mehr lesen...
Index: 20/13 Sonstiges allgemeines Privatrecht40/01 Verwaltungsverfahren58/01 Bergrecht
Norm: AVG §74 Abs1;AVG §74 Abs2;AVG §76 Abs1;AVG §77 Abs1;BergG 1975 §172 Abs6;BergG 1975 §179 Abs1;EisbEG 1954 §44;
Rechtssatz: Weder § 179 Abs 1 BergG noch der in § 179 Abs 2 BergG genannte § 172 Abs 6 BergG, welcher sinngemäß anzuwenden ist, enthalten Regelungen über die Kosten der Beteiligten und der Behörden an diesem Verf... mehr lesen...
Mit Bescheid der BH Rohrbach vom 25. März 1987, Zl. Wi-33/1986, wurde unter Spruchpunkt I.1. folgender Spruch: gefaßt: "Dem Antrag des Fremdenverkehrsverbandes Altenfelden-Kirchberg o.d.D. vom 26. September 1986 wird teilweise Folge gegeben und der am linken Donauufer zwischen Obermühl und Untermühl über dem Eigentum des Herrn J, befindlichen Grundparzellen ... verlaufende Weg für den Fußgängerverkehr geöffnet bzw. hat diese Wegfläche uneingeschränkt für den Fußgängerverkehr geöffn... mehr lesen...
Index: L74004 Fremdenverkehr Tourismus Oberösterreich10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte20/13 Sonstiges allgemeines Privatrecht40/01 Verwaltungsverfahren40/02 Sonstiges Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §74 Abs1;EisbEG 1954 §44;MRKZP 01te Art1;StGG Art5;TourismusG OÖ 1990 §47;TourismusG OÖ 1990;VEG 1925 Art13;
Rechtssatz: Das OÖ TourismusG 1990 enthält keine von § 74 Abs 1 AVG (Grundsatz der Selbsttragung der Verfa... mehr lesen...
Strittig ist die Gebührenpflicht einer im Zuge eines Asylverfahrens erteilten schriftlichen Vollmacht. Während der Beschwerdeführer, ein Hochschullehrer, die Vorschreibung einer Gebühr gemäß § 14 TP 13 GebG in der Höhe von S 120,-- und die Abgabenerhöhung gemäß § 9 Abs. 1 GebG von S 60,-- insgesamt somit S 180,-- mit der Ansicht bekämpft, "Vollmachten" seien nach § 22 Asylgesetz von der Gebühr befreit, vertritt die belangte Behörde mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr angef... mehr lesen...
Index: 32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §22;AVG §74 Abs1;GebG 1957 §14 TP13;GebG 1957 §14 TP6;
Rechtssatz: Durch die Bestimmung des § 22 AsylG 1991 soll eine vom Grundprinzip des § 74 Abs 1 AVG abweichende Kostenbefreiung im Verfahren vor Bundesasylbehörden erfolgen. Stempelgebühren für "Vollmachten" gehören aber nicht zu dies... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §22;AVG §74 Abs1;FlKonv Art29 Z1;
Rechtssatz: Mit der Bestimmung des Art 29 Z 1 FlKonv soll nur gewährleistet werden, daß Flüchtlinge den Staatsangehörigen insofern gleich -, nicht aber durch besondere Heraushebung ihnen gegenüber bessergestellt werden. Die Bestimmung des § 22 AsylG 1991 enthält nun ua enumerativ bestim... mehr lesen...
I. 1. Im Zusammenhang mit der Zurückweisung eines Bauansuchens, auf die sich der Spruchteil 1. des angefochtenen Bescheides der belangten Behörde bezieht, ergibt sich folgender Sachverhalt: 1.1. Mit Bescheid vom 3. Juli 1989 hat der Bürgermeister der Gemeinde L das nach ihren Angaben und den Annahmen der Behörde am 17. Juli 1987 gestellte Bauansuchen der Erstbeschwerdeführerin für die nachträgliche Bewilligung betreffend eine "Geländeveränderung auf GN. 751/13 und 751/14, die Erri... mehr lesen...
Index: L81705 Baulärm Umgebungslärm SalzburgL82000 BauordnungL82005 Bauordnung Salzburg10/13 Amtshaftung Organhaftpflicht Polizeibefugnis-Entschädigung20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1295;AHG 1949 §1;AVG §13 Abs3;AVG §74 Abs1;BauPolG Slbg 1973 §4 Abs1;BauPolG Slbg 1973 §5;BauRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):90/06/0215 ... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 2. Februar 1990 beantragte das Land Oberösterreich, Landesstraßenverwaltung, die Durchführung des Grundeinlösungs- bzw. Enteignungsverfahrens für den Ausbau der Hirschbacher-Bezirksstraße Nr. 1498 von km 0,929 bis km 0,990 im Ortsgebiet von Hellmonsödt. Mit Kundmachung vom 26. Februar 1990 wurde für dieses Projekt die Grundeinlösungs- bzw. Enteignungsverhandlung für den 27. März 1990 anberaumt. Bei dieser Verhandlung hat sich die anwaltlich vertretene Beschwerdeführeri... mehr lesen...
Index: L85004 Straßen Oberösterreich20/13 Sonstiges allgemeines Privatrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §74 Abs1;AVG §74 Abs2;EisbEG 1954 §44;LStVwG OÖ 1975 §60 Abs1;
Rechtssatz: Zu den Kosten des Enteignungsverfahrens iSd § 44 EisbEG 1954 zählen auch jene der rechtsfreundlichen Vertretung (hier zeigte der Vertreter des Enteignungsgegners schon in der mündlichen Verhandlung vertretbare Lösungsvarianten auf... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §74 Abs1;AVG §74 Abs2;
Rechtssatz: Aus der Bestimmung des § 59 Abs 1 AVG kann nicht abgeleitet werden, daß über Verfahrenskosten in einem abgesonderten Bescheid nicht oder nur dann abgesprochen werden kann, wenn der in der Hauptsache ergehende Bescheid zumindest einen Hinweis auf einen nachfolgenden Bescheid über die Verfahrenskosten enthält (Hinweis E 25.11... mehr lesen...
Der Landeshauptmann von Tirol enteignete mit Bescheid vom 4. Jänner 1989 in der Fassung des Berichtigungsbescheides vom 20. Februar 1989 auf Grund eines Antrages der mitbeteiligten Partei Grundstücke bzw. Grundstücksteile mehrerer Eigentümer für den Ausbau des Knotens X der B 171 Tiroler Straße unter gleichzeitiger Festsetzung von Entschädigungen. Die Enteignung hinsichtlich benötigter Grundstücksteile der Beschwerdeführerin wurde einer späteren Entscheidung vorbehalten. Nach Klärung ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §74 Abs1;AVG §74 Abs2;
Rechtssatz: Im Geltungsbereich des AVG gilt hinsichtlich der Kosten des Verwaltungsverfahrens der Grundsatz der Selbsttragung. Ein Kostenersatz zwischen den Beteiligten findet nur dort statt, wo er in der Verwaltungsvorschrift geregelt ist. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1990060188.X01 ... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Graz vom 17. April 1991 wurde der Beschwerdeführer gemäß § 75 Abs. 2 KFG 1967 aufgefordert, "den zur Erstattung des amtsärztlichen Gutachtens über seine weitere geistige und körperliche Eignung zum Lenken von Kraftfahrzeugen erforderlichen Harnbefund bis längstens 17.5.1991 zu erbringen und hieramts vorzulegen". Der Beschwerdeführer wurde auf die im Weigerungsfall zu erwartende Konsequenz der Entziehung seiner Lenkerberechtigung hingewiesen. Die... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §74 Abs1;KFG 1967 §75 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/07/03 90/11/0063 2 Stammrechtssatz Das KFG sieht bezüglich der vom Antragsteller beizubringenden Befunde und Gutachten keine vom allgemeinen Grundsatz des § 74 Abs 1 AVG abweichende Regelung vor. Der Antragsteller hat solche Unterlagen auf eigene Kosten beizubringen (Hinweis E, ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung einer Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppe B gemäß § 64 Abs. 2 KFG 1967 abgewiesen. In seiner an den Verwaltungsgerichtshof gerichteten Beschwerde macht der Beschwerdeführer Rechtswidrigkeit des Inhaltes des angefochtenen Bescheides und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend und beantragt die kostenpflichtige Aufhebung des angef... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §74 Abs1;KFG 1967 §67 Abs2;
Rechtssatz: Das KFG sieht bezüglich der vom Antragsteller beizubringenden Befunde und Gutachten keine vom allgemeinen Grundsatz des § 74 Abs 1 AVG abweichende Regelung vor. Der Antragsteller hat solche Unterlagen auf eigene Kosten beizubringen (Hinweis E, VfGH 16.3.1987, VfSlg 11301). European Case ... mehr lesen...
Auf die Sachverhaltsdarstellung und die rechtlichen Erwägungen im hg. Erkenntnis vom 28. Oktober 1988, Zl. 88/18/0328, wird hingewiesen. Das den angefochtenen Berufungsbescheid aufhebende Erkenntnis langte am 30. November 1988 bei der belangten Behörde, der Niederösterreichischen Landesregierung, ein. Am 26. Jänner 1990 brachten die Beschwerdeführer eine Säumnisbeschwerde beim Verwaltungsgerichtshof ein, weil die belangte Behörde immer noch nicht über ihre Berufung entschieden habe. D... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §40 Abs1;AVG §74 Abs1;VwGG §27;VwGG §36 Abs9;VwGG §39;VwGG §42 Abs5;VwGG §55 Abs1;VwGG §62 Abs2;
Rechtssatz: Ist eine Säumnisbeschwerde zulässig, so kann der Verwaltungsgerichtshof gemäß § 36 Abs 9 VwGG das zur Feststellung des maßgebenden Sachverhaltes erforderliche Ermittlungsverfahren durch die von ihm selbst zu bestimmende Gerichtsbehörde ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: AVG §74 Abs1;IESG §1 Abs2 Z4 litd;IESG §1 Abs2 Z4 litf;IESG §1 Abs6 Z2;
Rechtssatz: Die aus der Umrechnung von im Verfahren nach dem IESG geltend gemachten Bruttobeträge in Nettobeträge erwachsenen Kosten des Antragstellers entstehen nicht in Verfolgung von Ansprüchen gegen den (ehemaligen) Arbeitgeber, sondern im Verwaltun... mehr lesen...
