I. Aus der Beschwerde, dem angefochtenen Bescheid und den vom Verwaltungsgerichtshof beigeschafften Verwaltungsakten ergibt sich nachstehender Sachverhalt: 1. Mit (rechtskräftiger) Strafverfügung vom 25. Juni 1992 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe § 4 Abs. 2 des Wiener Parkometergesetzes in Verbindung mit § 9 VStG verletzt; über den Beschwerdeführer wurde eine Geldstrafe in der Höhe von S 400,-- und eine Ersatzfreiheitsstrafe von 10 Stunden verhängt. ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;AVG §53a Abs1;AVG §53a Abs2;AVG §74 Abs1;AVG §74 Abs2;AVG §76;VStG §24;
Rechtssatz: Ein Antrag des Bf auf Kostenersatz hinsichtlich eines von ihm anlässlich der Hafttauglichkeitsprüfung beizubringenden ärztlichen Gutachtens ist mangels einer gesetzlichen Grundlage für einen solchen verwaltungsbehördlich zu erledigenden Kostenersatzanspruch abzuweisen. (Hier: Mit rech... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Vorarlberg vom 9. Juli 1999 wurde der Beschwerdeführer gemäß § 24 Abs. 4 Führerscheingesetz (FSG) aufgefordert, ein von einem Amtsarzt erstelltes Gutachten gemäß § 8 leg. cit. zum Nachweis der gesundheitlichen Eignung zum Lenken von Kraftfahrzeugen der Klassen A, B, C, F und G vorzulegen. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Feldkirch vom 30. November 1999 wurde gemäß § 26 Abs. 5 FSG die dem Beschwerdeführer... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Führerscheingesetz
Norm: AVG §74 Abs1;FSG 1997 §24 Abs4;FSG 1997 §8 Abs2;
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof hat zu § 75 Abs. 2 KFG 1967 in ständiger Rechtsprechung ausgeführt, dass die Tragung der Kosten der Erstellung des vom Inhaber einer Lenkerberechtigung über bescheidmäßige Aufforderung der Behörde beizubringenden Befundes dem Aufgeforderten obliegt (vgl. das hg. Er... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte des Beschwerdefalles ist auf den hg. Beschluss vom 17. Oktober 1995, Zl. 95/08/0266, zu verweisen. Mit dem angefochtenen Bescheid entschied die belangte Behörde - anstelle der säumig gewordenen regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Freistadt, und nunmehr in Bescheidform - über den von der Beschwerdeführerin mit Schriftsatz vom 30. Juni 1995 gestellten Antrag auf Ersatz von Barauslagen in der Höhe von S 800,--, die der Beschwerdeführerin "für di... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977;AVG §74 Abs1;AVG §74 Abs2;AVG §76 Abs1;EGVG Art2 Abs2 D Z41;
Rechtssatz: § 74 Abs. 1 AVG, wonach jeder Beteiligte die ihm im Verwaltungsverfahren erwachsenden Kosten selbst zu bestreiten hat, ist auch im Verfahren nach dem AlVG zweifelsfrei anzuwenden. § 74 Abs. 2 AVG bezieht sich auf Kostenersatzansp... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte des Beschwerdefalles wird auf das hg. Erkenntnis vom 26. März 1998, Zl. 97/11/0303, hingewiesen. Mit diesem Erkenntnis wurde ein im Instanzenzug ergangener Bescheid der belangten Behörde vom 3. Oktober 1997, mit welchem die Beschwerdeführerin gemäß § 75 Abs. 2 KFG 1967 zur Beibringung des Befundes einer verkehrspsychologischen Untersuchungsstelle aufgefordert worden war, wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben. Maßgebend für die Aufhebung des Bescheide... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §74 Abs1;KDV 1967 §31;KFG 1967 §67 Abs2;KFG 1967 §75 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2000:1999110336.X01 Im RIS seit 12.06.2001 mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Eigentümer eines Grundstückes im Gebiet der beteiligten Gemeinde, das an ein Grundstück grenzt, welches nunmehr im Eigentum der weiteren Verfahrenspartei Dr. H (in der Folge kurz: Bauwerber bzw. nunmehriger Bauwerber) steht und zuvor im Eigentum der G (in der Folge kurz: Bauwerberin oder auch frühere Bauwerberin bzw. seinerzeitige Bauwerberin) stand. Mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde vom 11. Juli 1988 wurde der seinerzeitigen Bauwerberin die b... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §74 Abs1;B-VG Art119a Abs5;VwGG §27 Abs1;VwGG §27;VwGG §42 Abs4;VwGG §62 Abs2;
Rechtssatz: Ist eine Äusserung in einem Schriftsatz dem Vorstellungsverfahren zuzuordnen, welches der Verwaltungsgerichtshof an Stelle der belangten Behörde durchzuführen hatte, gilt diesbezüglich § 74 Abs 1 AVG, wonach jeder Bet... mehr lesen...
Mit einem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 5. Oktober 1995 wurde dem Beschwerdeführer (u.a.) gemäß § 75 Abs. 2b KFG 1967 die Lenkerberechtigung für die Dauer von drei Monaten entzogen. Die an den Verwaltungsgerichtshof gerichtete Beschwerde blieb in Ansehung des Entziehungsausspruches erfolglos (Erkenntnis vom 19. Dezember 1996, Zl. 95/11/0413). Die Entziehungszeit endete mit Ablauf der Dreimonatsfrist ab Rechtskraft (= Zustellung) des a... mehr lesen...
Index: 23/04 Exekutionsordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §74 Abs1;EO §40;VVG §10 Abs1;VVG §11;VVG §3 Abs2;
Rechtssatz: § 11 VVG sieht keinen Anspruch der verpflichteten Partei auf Ersatz von Kosten für im Vollstreckungsverfahren gesetzte Handlungen - durch wen immer - vor. Dies hat zur Anwendung des dem Verwaltungsverfahren innewohnenden, im § 74 Abs 1 AVG zum Ausdruck kommenden Grundsatzes zu führen, d... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 14. Mai 1998 wurde der Mitbeteiligte gemäß § 75 Abs. 2 KFG 1967 aufgefordert, binnen zwei Monaten von der Zustellung des Bescheides an einen verkehrspsychologischen Befund der Universitätsklinik Wien für Psychiatrie vorzulegen. Der Mitbeteiligte bestritt die Notwendigkeit des Befundes und erhob Berufung. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der erstinstanzliche Bescheid mit der Maßgabe bestätigt, dass die Kosten der Erstellung des B... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §74 Abs1;KFG 1967 §75 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1999110255.X01 Im RIS seit 19.03.2001 mehr lesen...
Am 1. September 1993 beantragte die Gemeinde Rohrbach an der Gölsen die Enteignung der je zur Hälfte im Eigentum der Beschwerdeführer stehenden, als Vorbehaltsfläche für Bestattungswesen (Friedhof) ausgewiesenen Teilfläche des Grundstückes Nr. 24/1, EZ 7, KG Gölsen im Umfang von ca. 3.500 m2 und die Übertragung des Eigentumsrechtes an die Gemeinde Rohrbach an der Gölsen. Das Grundstück befindet sich im Gemeindegebiet der Stadtgemeinde Hainfeld. In dem über Ersuchen der belangten ... mehr lesen...
Index: L80003 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanNiederösterreich20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)20/13 Sonstiges allgemeines Privatrecht40/01 Verwaltungsverfahren96/01 Bundesstraßengesetz
Norm: ABGB §1323;AVG §74 Abs1;BStG 1971 §20 impl;EisbEG 1954 §44;ROG NÖ 1976 §20 Abs11;ROG NÖ 1976 §20 Abs9;
Rechtssatz: § 20 Abs 9 ROG hat die eigentliche Enteignungsentschädigung, keineswegs abe... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Weiz vom 20. November 1998 wurde gemäß § 26b des Fleischuntersuchungsgesetzes iVm § 15 Abs. 1 bis 3 der Rückstandskontrollverordnung BGBl. II Nr. 426/1997 der - näher bezeichnete - Schweinebestand des Beschwerdeführers gesperrt. Unter Punkt 6 der "Auflagen" wurde ausgesprochen, dass "die Kosten für die Probenentnahme, die Kennzeichnung der Tiere und die Untersuchung auf Rückstände" vom Beschwerdeführer zu tragen seien. In der Begründung: die... mehr lesen...
Index: 22/02 Zivilprozessordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §74 Abs1;AVG §76 Abs1;ZPO §393; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/01/20 90/06/0193 5 Stammrechtssatz Die Bestimmungen über die Kostentragung (§ 59 Abs 1 iVm § 74 AVG) lassen eine Feststellung der Kostentragungspflicht lediglich dem Grunde nach nicht zu; es fehlt dafür - anders als etwa im Anwendungsbereich der Zivilprozeßo... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der Kopie des angefochtenen Bescheides ergibt sich: Mit diesem im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde der Beschwerdeführerin die Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppe B gemäß § 75 Abs. 2 KFG 1967 entzogen. Laut Begründung: sei die Beschwerdeführerin mit rechtskräftigem Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Urfahr-Umgebung vom 21. Jänner 1998 aufgefordert worden, binnen acht Wochen einen zur Erstattung eines ärztlichen Gutachtens erforderlichen verkehr... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §74 Abs1;KFG 1967 §67 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/07/03 90/11/0063 2 Stammrechtssatz Das KFG sieht bezüglich der vom Antragsteller beizubringenden Befunde und Gutachten keine vom allgemeinen Grundsatz des § 74 Abs 1 AVG abweichende Regelung vor. Der Antragsteller hat solche Unterlagen auf eigene Kosten beizubringen (Hinweis E, ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der beschwerdeführenden Gemeinde vom 14. Oktober 1993 wurde ein Ansuchen der Rechtsvorgängerinnen der mitbeteiligten Partei vom 19. Februar 1993 um baubehördliche Bewilligung für eine Seniorenwohnanlage auf dem Grundstück Nr. 558/1, KG O, abgewiesen. Zur Begründung: wurde im wesentlichen ausgeführt, daß Gebäudeteile geplant seien, die auf einem im Flächenwidmungsplan der Gemeinde O als Grünland ausgewiesenen Grundstückstreifen entlang der Landesstraße er... mehr lesen...
Index: 22/02 Zivilprozessordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §74 Abs1;AVG §76 Abs1;ZPO §393; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/01/20 90/06/0193 5 Stammrechtssatz Die Bestimmungen über die Kostentragung (§ 59 Abs 1 iVm § 74 AVG) lassen eine Feststellung der Kostentragungspflicht lediglich dem Grunde nach nicht zu; es fehlt dafür - anders als etwa im Anwendungsbereich der Zivilprozeßo... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der Kopie des angefochtenen Bescheides ergibt sich, daß mit diesem im Instanzenzug ergangenen Bescheid die Beschwerdeführerin gemäß § 75 Abs. 2 KFG 1967 aufgefordert wurde, innerhalb bestimmter Frist einen zur Erstattung eines ärztlichen Gutachtens erforderlichen verkehrspsychologischen Befund des Kuratoriums für Verkehrssicherheit vorzulegen. Begründet wurde dies damit, daß der beigezogene medizinische Sachverständige nachvollziehbar dargelegt habe, er benötige... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §74 Abs1;KFG 1967 §67 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/07/03 90/11/0063 2 Stammrechtssatz Das KFG sieht bezüglich der vom Antragsteller beizubringenden Befunde und Gutachten keine vom allgemeinen Grundsatz des § 74 Abs 1 AVG abweichende Regelung vor. Der Antragsteller hat solche Unterlagen auf eigene Kosten beizubringen (Hinweis E, ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stellte am 11. April 1997 einen Verfahrenshilfeantrag (hg. Zl. VH 97/09/0018) zur Erhebung einer Beschwerde gegen den Bescheid der Landesgeschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Wien vom 7. April 1997 (Zl. LGSW/Abt. 10/13117/1997). Der Beschluß des Verwaltungsgerichtshofes vom 18. April 1997 über die Bewilligung der Verfahrenshilfe und der Bestellungsbescheid des Ausschusses der Rechtsanwaltskammer Wien vom 23. April 1997 wurden am 15. Mai 1997 an d... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §74 Abs1VwGG §62 Abs1
Rechtssatz: Die Gewährung von Verfahrenshilfe ist im AVG nicht vorgesehen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1997090318.X02 Im RIS seit 24.07.2019 Zuletzt aktualisiert am 24.07.2019 mehr lesen...
Der 1955 geborene Beschwerdeführer, ein rechtskundiger Beamter im Sinne des § 24 Abs. 2 VwGG, steht seit 1. Jänner 1993 als Legationsrat i.R. in einem öffentlich-rechtlichen Pensionsverhältnis zum Bund. Seine letzte Dienststelle war das Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten (das Nähere hiezu ist dem zur Ruhestandsversetzung ergangenen hg. Erkenntnis vom 1. Februar 1995, Zl. 92/12/0286, zu entnehmen). Der Beschwerdeführer hat insbesondere seit 1992 eine große Menge von Besch... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §40;AVG §74 Abs1;B-VG Art132;VwGG §48 Abs1 Z4;VwGG §62 Abs1;
Rechtssatz: Für eine im Säumnisbeschwerdeverfahren gemäß § 62 Abs 1 VwGG iVm § 40 AVG durchgeführte Tagsatzung gebührt kein Verhandlungsaufwand iSd § 48 Abs 1 Z 4 VwGG. Vielmehr gilt insoweit § 74 Abs 1 AVG, wonach jeder Beteiligte die ihm im Verw... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der ihr angeschlossenen Kopie des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit Bescheid der Erstbehörde, der Bezirkshauptmannschaft Bregenz, vom 20. Dezember 1995 wurde der Beschwerdeführer gemäß § 75 Abs. 2 KFG 1967 aufgefordert, sich innerhalb einer bestimmten Frist durch den Amtsarzt zur Feststellung seiner Eignung zum Lenken von Kraftfahrzeugen untersuchen zu lassen. Dieser Aufforderung ist der Beschwerdeführer nachgekommen. Der Am... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §74 Abs1;KFG 1967 §67 Abs2;KFG 1967 §75 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/07/03 90/11/0063 2 Stammrechtssatz Das KFG sieht bezüglich der vom Antragsteller beizubringenden Befunde und Gutachten keine vom allgemeinen Grundsatz des § 74 Abs 1 AVG abweichende Regelung vor. Der Antragsteller hat solche Unterlagen auf eigene Kosten beizubr... mehr lesen...
