Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Feststellungsantrag gemäß § 410 ASVG vom 12.06.2015 beantragte die XXXX (im Folgenden Beschwerdeführerin) bei der Tiroler Gebietskrankenkasse (im Folgenden belangte Behörde) die bescheidmäßige Feststellung, dass XXXX, geboren am XXXX, als Handelsvertreterin nicht gemäß § 4 Abs. 2 ASVG der Voll-(Kranken-, Unfall-und Pensions-) und Arbeitslosenversicherung unterliegt. Dieses Schreiben langte am 15.06.2015 bei der belangten Behörde ein. 2. Mit ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Schreiben vom 18.12.2014 beantragte der Beschwerdeführer die Zuerkennung einer (temporären) Verwendungsabgeltung/-zulage (§§ 75, 79 GehG) und Ergänzungszulage (§ 77a GehG). Er begründete dies damit, dass er seit 01.06.2014 eine temporär eingerichtete Ermittlungseinheit im Landeskriminalamt leite und die Aufgaben eines Exekutivbeamten der Funktionsgruppe 6 erfülle. Mit Bescheid vom 11.03.2015 wurde das Verfahren gemäß § 38 AVG bis zur B... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die gegenständliche Säumnisbeschwerde langte am 26.09.2018 beim Bundesverwaltungsgericht ein und wurde sodann mit Schreiben vom 26.09.2018 zuständigkeitshalber gemäß § 6 AVG an die belangte Behörde (in weiterer Folge: SVA) weitergeleitet. In der Beschwerde wird geltend gemacht, die SVA habe nicht innerhalb der gemäß § 73 AVG vorgesehenen sechsmonatigen Entscheidungsfrist über den Antrag der Beschwerdeführerin vom 03.08.2017 auf Überweisun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit eingeschriebenem Brief vom 30.10.2017 ersuchte der Beschwerdeführer die belangte Behörde (im Folgenden: WGKK) um "Bearbeitung und Anerkennung bzw. Meldung", dass er bei den Firmen "XXXX", "XXXX", "XXXX", "XXXX" und "XXXX" aufrecht zur Sozialversicherung gemeldet war. Hinsichtlich der Beschäftigungszeiträume, für welche die Anerkennung der Pflichtversicherung begehrt wird, wird auf ein dem Anbringen beiliegendes Schreiben der Pensionsv... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Am 25.09.2017 stellte die Kärntner Gebietskrankenkasse an die Paritätische Kommission für Kärnten einen Antrag auf bescheidmäßige Verpflichtung des Beschwerdeführers zur Rückzahlung von EUR 725.260,37 samt 4 % Zinsen. 2. Der bevollmächtigte Vertreter des Beschwerdeführers brachte am 28.05.2018 eine Säumnisbeschwerde ein, welche durch die Behörde dem Bundesverwaltungsgericht am 20.06.2018 vorgelegt wurde. 3. Mit Schreiben vom 19.12.2018 wurde vo... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Schriftsatz vom 19.7.2018 erhob der Beschwerdeführer eine Säumnisbeschwerde gegen das AMS Vöcklabruck. Der Beschwerdeführer führte begründend aus, trotz mehrmaliger Aufforderung weigere sich das AMS Vöcklabruck ihm einen Bescheid auszustellen. Mündlich sei ihm mitgeteilt worden, er habe kein Recht auf Bildung. Er führte weiter aus: "Sie entscheiden hier nach einem privatrechtlichen Vertrag. Gleichbehandlung ausgeschlossen (Mitschüler des... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Der Einschreiter ist im Besitze einer Rot-Weiß-Rot-Karte Plus und wandte sich mit einem Schreiben vom 15.03.2018 an das ho. Gericht, in dem er seine bzw. die Lage seiner Familie in Österreich beklagte, welche sich nach den Ausführungen des Einschreiters aus dem Umstand ergeben würden, weil sie sich seinerzeit auf Anraten ihrer Vertretung entschloss, ihren Aufenthalt im Bundesgebiet nicht weiter nach asylrechtlichen Bestimmungen anzustreben, sondern s... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte Ausfertigung hat den Spruch: sowie einen Hinweis auf den Verzicht ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: I.1. Die XXXX (im Folgenden: BP) stellte mit Schriftsatz vom 13.09.2017, bei der Finanzmarktaufsichtsbehörde (im Folgenden: FMA oder belangte Behörde) am selben Tag eingelangt, einen Antrag auf Erteilung einer Konzession als Zahlungsinstitut gemäß § 5 ZaDiG zur Ausübung von Zahlungsdiensten nach § 1 Abs. 2 ZaDiG. Dieser Antrag enthielt in einer Reihe von Punkten Angaben, die das Geschäftsmodell nicht widerspruchsfrei, ausreichend konk... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Die XXXX Gebietskrankenkasse (im Folgenden auch kurz bezeichnet als "GKK" oder "belangte Behörde") hat in Spruchpunkt 5. des im
Spruch: angeführten Bescheides festgestellt, dass XXXX im Zeitraum 01.01.2007 - 31.12.2014 aufgrund der in persönlicher und wirtschaftlicher Abhängigkeit ausgeübten, entgeltlichen Tätigkeit für die XXXX (im Folgenden auch als "beschwerdeführende Partei" bzw. kurz als "bP" oder "XXXX" bezeichnet) der Pflicht(Voll-)v... mehr lesen...
