Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Schreiben vom 18.12.2014 beantragte der Beschwerdeführer die "Zuerkennung einer Ergänzungszulage bzw. Funktionsabgeltung nach dem GehG". Er begründete dies damit, dass er seit 01.06.2014 eine temporär eingerichtete Ermittlungseinheit im Landeskriminalamt leite und die Aufgaben eines Exekutivbeamten der Funktionsgruppe 6 erfülle. Mit Bescheid vom 11.03.2015 wurde das Verfahren gemäß § 38 AVG ausgesetzt. Aus der
Begründung: des Bescheides geht ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit E-Mail vom 01.07.2018 wandte sich der Beschwerdeführer an das elektronische Postfach ( XXXX ) der XXXX Inc., XXXX , XXXX United States of America (in weiterer Folge mitbeteiligten Partei) und stellte, unter Berufung auf Art. 15 der Verordnung (EU) 2016/679 des europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Einschreiter trat am 08.05.2018 im Rahmen der Berufsreifeprüfung zur schriftlichen Klausur der Teilprüfung "Lebende Fremdsprache Englisch" an. Die Prüfung wurde mit "Nicht genügend" beurteilt. 2. Gegen die Entscheidung der Berufsreifeprüfungskommission vom 22.05.2018, dass die Teilprüfung aus "Lebende Fremdsprache Englisch (schriftlich)" nicht bestanden wurde, erhob der Einschreiter fristgerecht Widerspruch. 3. Mit Bescheid des zuständigen Landes... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: I.1. Der Beschwerdeführer steht als Beamter des Ruhestandes in einem öffentlich - rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Mit Schreiben vom 07.08.2019 beantragte er die Neufestsetzung seines Jubiläumsstichtages sofort nach Neufestsetzung seines Vorrückungsstichtages. I.2. Mit Schreiben 24.09.2019 bzw. 21.01.2020 brachte er ergänzend vor, dass aus seinen ESS-Stammdaten hervorgehe, dass der 27.10.1992 sein Jubiläum Stichtag sei. Daher habe e... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 21. März 2005 wurde der Vorrückungsstichtag der Antragstellerin gemäß § 12 GehG mit Wirksamkeit vom XXXX auf den XXXX festgelegt. 2. Aufgrund eines Antrages auf Verbesserung ihres Vorrückungsstichtages und Feststellung der besoldungsrechtlichen Stellung vom 22.10.2012 setzte die Oberstaatsanwaltschaft Wien mit Bescheid vom 23.01.2013 den Vorrückungsstichtag gemäß § 12 iVm § 113 GehG mit Wirksamkeit vom XXXX (diskriminierun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz an das Bundesdenkmalamt (in der Folge: belangte Behörde) vom 11.09.2018 stellten die nunmehrigen Beschwerdeführer - die Eigentümer des unter Denkmalschutz stehenden Hauses XXXX Wien, sind, das von geplanten Baumaßnahmen der XXXX (in der Folge: XXXX ) in Zusammenhang mit dem (Aus)Bau einer U-Bahnlinie betroffen ist -"für den Fall, dass kein Verfahren nach (§5) DMSG anhängig ist, (in eventu) den Antrag auf Eröffnung eines Verf... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang/Feststellungen: Mit Schriftsatz vom 13.01.2020, hg eingelangt am 16.01.2020, erhob der Revisionswerber - offenbar irrtümlich als Devolutionsantrag bezeichnet - Säumnisbeschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht der Datenschutzbehörde, die er mit einem Antrag auf Verfahrenshilfe verband, den das erkennende Gericht gemäß § 6 Abs. 1 AVG iVm § 12 VwGVG zuständigkeitshalber an die Datenschutzbehörde weitergeleitet hat. Dagegen erhob der Revisionswerbe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführer (in der Folge: BF) sind Staatsangehörige von Afghanistan. Der Erstbeschwerdeführer (BF1) ist laut eigenen Angaben der Bruder des Zweitbeschwerdeführers (BF2). 1. Der BF1 stellte am 22.10.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. In weiterer Folge wurde ihm mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 15.09.2016, W121 2117434-1, der Status des Asylberechtigten zuerkannt. 2. Am 10.03.2017 richteten die gr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführer (in der Folge: BF) sind Staatsangehörige von Afghanistan. Der Erstbeschwerdeführer (BF1) ist laut eigenen Angaben der Bruder des Zweitbeschwerdeführers (BF2). 1. Der BF1 stellte am 22.10.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. In weiterer Folge wurde ihm mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 15.09.2016, W121 2117434-1, der Status des Asylberechtigten zuerkannt. 2. Am 10.03.2017 richteten die gr... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Am XXXX wurde die Planstelle einer Direktorin an der Bundeshandelsakademie und Bundeshandelsschule XXXX , ausgeschrieben. Die Beschwerdeführerin hat sich um diese Planstelle beworben. In der Folge hat sie am Assessmentcenter teilgenommen. Der damalige Landesschulrat für Steiermark hat am 14.03.2017 einen Amtsvorschlag erstattet. Laut diesem Amtsvorschlag wurde Frau XXXX erst- und die Beschwerdeführerin zweitgereiht. Am 10.07.2017 hat die BF einen Antra... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 12.05.2017 einen Antrag auf Ersatz des Verdienstentganges nach dem Verbrechensopfergesetz (VOG) beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle Wien (in der Folge: belangte Behörde). Am 16.12.2017 stellte der BF den gegenständlichen Antrag auf Übernahme der Kosten für psychotherapeutische Krankenbehandlung nach den Bestimmungen des Verbrechensopfergesetzes via E-Mail. Am 15.06.2018 brachte der BF sch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit Schriftsatz ihres rechtsfreundlichen Vertreters vom 30.11.2018, nach Angaben der belangten Behörde eingelangt am 5.12.2018, stellte die nunmehrige Beschwerdeführerin (im Folgenden kurz: "BF") den Antrag, die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft (im Folgenden kurz: "SVA") möge feststellen, dass für den Zeitraum von 1.5.2007 bis 28.2.2014 für die BF keine Pflichtversicherung bestanden hat, sowie die von der BF für den g... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Sachverhalt: 1. Der Beschwerdeführer sprach am 13.03.2018 zwecks Akteneinsicht bei der Pensionsversicherungsanstalt, Landesstelle NÖ (in weiterer Folge: belangte Behörde) vor. Weiters erging am 19.03.2018 seitens des Beschwerdeführers ein diesbezügliches Aufforderungsschreiben an die belangte Behörde. 2. Der Beschwerdeführer brachte eine Säumnisbeschwerde mit 16.07.2018 beim Landesverwaltungsgericht Niederösterreich ein. Dieses wies die Säumnisbeschwerde ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 18.05.2018 wurde der nunmehrigen Beschwerdeführerin seitens des Arbeitsmarktservice Wien Esteplatz (im Folgenden: AMS) im Zuge eines Kontrolltermins eine schriftliche Information über die erforderlichen Schritte für eine erfolgreiche Wiedermeldung nach einer Unterbrechung des Leistungsbezuges bzw. der Vormerkung iSd § 46 Abs. 5 AlVG ausgehändigt. Darin wurde der Beschwerdeführerin u.a. vorgeschrieben, für die Weitergewährung der Leistu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen 1. Feststellungen 1. Mit Schreiben vom 30.11.2006 ersuchte der Beschwerdeführer die Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, Landesstelle XXXX (BVA), um Nachsicht hinsichtlich eines Behandlungsbeitrages unter Anführung einer bestimmten Rechnungsnummer. 2. Mit E-Mail vom 02.04.2009 ersuchte der Beschwerdeführer die BVA um Erlassung eines rechtsmittelfähigen Bescheides hinsichtlich der Behandlungsbeiträge vom Aug... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Feststellungsantrag gemäß § 410 ASVG vom 12.06.2015 beantragte die XXXX (im Folgenden Beschwerdeführerin) bei der Tiroler Gebietskrankenkasse (im Folgenden belangte Behörde) die bescheidmäßige Feststellung, dass XXXX, geboren am XXXX, als Handelsvertreterin nicht gemäß § 4 Abs. 2 ASVG der Voll-(Kranken-, Unfall-und Pensions-) und Arbeitslosenversicherung unterliegt. Dieses Schreiben langte am 15.06.2015 bei der belangten Behörde ein. 2. Mit ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Schreiben vom 18.12.2014 beantragte der Beschwerdeführer die Zuerkennung einer (temporären) Verwendungsabgeltung/-zulage (§§ 75, 79 GehG) und Ergänzungszulage (§ 77a GehG). Er begründete dies damit, dass er seit 01.06.2014 eine temporär eingerichtete Ermittlungseinheit im Landeskriminalamt leite und die Aufgaben eines Exekutivbeamten der Funktionsgruppe 6 erfülle. Mit Bescheid vom 11.03.2015 wurde das Verfahren gemäß § 38 AVG bis zur B... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die gegenständliche Säumnisbeschwerde langte am 26.09.2018 beim Bundesverwaltungsgericht ein und wurde sodann mit Schreiben vom 26.09.2018 zuständigkeitshalber gemäß § 6 AVG an die belangte Behörde (in weiterer Folge: SVA) weitergeleitet. In der Beschwerde wird geltend gemacht, die SVA habe nicht innerhalb der gemäß § 73 AVG vorgesehenen sechsmonatigen Entscheidungsfrist über den Antrag der Beschwerdeführerin vom 03.08.2017 auf Überweisun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit eingeschriebenem Brief vom 30.10.2017 ersuchte der Beschwerdeführer die belangte Behörde (im Folgenden: WGKK) um "Bearbeitung und Anerkennung bzw. Meldung", dass er bei den Firmen "XXXX", "XXXX", "XXXX", "XXXX" und "XXXX" aufrecht zur Sozialversicherung gemeldet war. Hinsichtlich der Beschäftigungszeiträume, für welche die Anerkennung der Pflichtversicherung begehrt wird, wird auf ein dem Anbringen beiliegendes Schreiben der Pensionsv... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Am 25.09.2017 stellte die Kärntner Gebietskrankenkasse an die Paritätische Kommission für Kärnten einen Antrag auf bescheidmäßige Verpflichtung des Beschwerdeführers zur Rückzahlung von EUR 725.260,37 samt 4 % Zinsen. 2. Der bevollmächtigte Vertreter des Beschwerdeführers brachte am 28.05.2018 eine Säumnisbeschwerde ein, welche durch die Behörde dem Bundesverwaltungsgericht am 20.06.2018 vorgelegt wurde. 3. Mit Schreiben vom 19.12.2018 wurde vo... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Schriftsatz vom 19.7.2018 erhob der Beschwerdeführer eine Säumnisbeschwerde gegen das AMS Vöcklabruck. Der Beschwerdeführer führte begründend aus, trotz mehrmaliger Aufforderung weigere sich das AMS Vöcklabruck ihm einen Bescheid auszustellen. Mündlich sei ihm mitgeteilt worden, er habe kein Recht auf Bildung. Er führte weiter aus: "Sie entscheiden hier nach einem privatrechtlichen Vertrag. Gleichbehandlung ausgeschlossen (Mitschüler des... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Der Einschreiter ist im Besitze einer Rot-Weiß-Rot-Karte Plus und wandte sich mit einem Schreiben vom 15.03.2018 an das ho. Gericht, in dem er seine bzw. die Lage seiner Familie in Österreich beklagte, welche sich nach den Ausführungen des Einschreiters aus dem Umstand ergeben würden, weil sie sich seinerzeit auf Anraten ihrer Vertretung entschloss, ihren Aufenthalt im Bundesgebiet nicht weiter nach asylrechtlichen Bestimmungen anzustreben, sondern s... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte Ausfertigung hat den Spruch: sowie einen Hinweis auf den Verzicht ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: I.1. Die XXXX (im Folgenden: BP) stellte mit Schriftsatz vom 13.09.2017, bei der Finanzmarktaufsichtsbehörde (im Folgenden: FMA oder belangte Behörde) am selben Tag eingelangt, einen Antrag auf Erteilung einer Konzession als Zahlungsinstitut gemäß § 5 ZaDiG zur Ausübung von Zahlungsdiensten nach § 1 Abs. 2 ZaDiG. Dieser Antrag enthielt in einer Reihe von Punkten Angaben, die das Geschäftsmodell nicht widerspruchsfrei, ausreichend konk... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Die XXXX Gebietskrankenkasse (im Folgenden auch kurz bezeichnet als "GKK" oder "belangte Behörde") hat in Spruchpunkt 5. des im
Spruch: angeführten Bescheides festgestellt, dass XXXX im Zeitraum 01.01.2007 - 31.12.2014 aufgrund der in persönlicher und wirtschaftlicher Abhängigkeit ausgeübten, entgeltlichen Tätigkeit für die XXXX (im Folgenden auch als "beschwerdeführende Partei" bzw. kurz als "bP" oder "XXXX" bezeichnet) der Pflicht(Voll-)v... mehr lesen...
