Gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte Ausfertigung hat den Spruch: sowie einen Hinweis auf den Verzicht ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 09.12.2019 stellte der – bereits zu diesem Zeitpunkt anwaltlich vertretene – Beschwerdeführer, ein in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund stehender Beamter der Österreichischen Post AG, den Antrag, bescheidmäßig darüber abzusprechen, welche Bezüge ihm seit Oktober 2019 gebühren würden. Dazu führte er aus, dass ihm seit diesem Zeitpunkt ohne Bekanntgabe von Gründen ein um 20% gekürzter Monatsbezug ausbezahlt werde... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer ist seit 09.03.2021 Inhaber eines Behindertenpasses mit einem Grad der Behinderung (GdB) von 50 von Hundert (in der Folge v.H.). 2. Am 20.05.2020 stellte er beim Sozialministeriumservice (in der Folge „belangte Behörde“ genannt) einen Antrag Neufestsetzung des Gesamtgrades der Behinderung, um Ausstellung eines Parkausweises, Befreiung von der KFZ-Steuer sowie Autobahnvignette, ÖBB etc. und legte eine Reihe von ärztlichen Be... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Mit Schreiben vom XXXX .2015 beantragte der Beschwerdeführer gemäß § 113 Abs. 10 GehG die Neufestsetzung seines Vorrückungsstichtages und seiner daraus resultierenden besoldungsrechtlichen Stellung sowie allenfalls die Nachzahlung von Bezügen. 2. In weiterer Folge erließ die belangte Behörde den Bescheid vom XXXX 2017 dessen
Spruch: nachstehenden Wortlaut h... mehr lesen...
Begründung: Dem Verfahren liegt ein Antrag des XXXX (im folgenden Antragsteller, ASt) wegen Verletzung im Grundrecht auf Geheimhaltung sowie auf Auskunft gegenüber der Stadt Wien - Wiener Schlichtungsstelle - im Zusammenhang eines HMZ-Verfahrens zugrunde. Betreffend Verfahrensgang wird auf den Beschluss des BVwG vom 18.05.2021, W274 2232945-1, verwiesen. Die Datenschutzbehörde (im Folgenden: belangte Behörde) legte mit Schreiben vom 23.06.2021 den Verwaltungsakt samt einem Verfahr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Bei der XXXX , in Folge als BF bezeichnet, fand für den Prüfzeitraum von 01.01.2015 bis 31.12.2017 durch die Wiener Gebietskrankenkasse, nunmehr Österreichische Gesundheitskasse, in Folge als belangte Behörde bezeichnet, eine gemeinsame Prüfung aller lohnabhängigen Abgaben (GPLA) statt, im Rahmen derer Frau XXXX , Herr XXXX , Herr XXXX und Herr XXXX als echte Dienstnehmer gemäß § 4 Abs. 2 ASVG umqualifiziert wurden sowie Beiträge für Herrn... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Die beschwerdeführende Partei (bP) stellte nach nicht rechtmäßiger Einreise in das Bundesgebiet am 22.09.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Zu den Gründen ihrer Ausreise befragt, gab die bP an, sie habe als Fliesenleger mit einem Baumeister gearbeitet; dieser habe seine Aufträge von der Regierung bekommen und sei sie deswegen am 01.07.2015 vom IS bedroht worden. Die Islamisten hätten ihnen auch ihr Haus in XXXX weggenommen. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Mit E-Mail vom 31.07.2018 wandte sich XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer, BF) unter XXXX an das elektronische Postfach ( XXXX ) der XXXX , Italien, und stellte unter Berufung auf Art. 15 DSGVO einen Antrag auf „Auskunft über seine personenbezogenen Daten“: Da: XXXX [ XXXX @outlook.at] Inviato: martedì 31 luglio 2018 19:35 A: XXXX Oggetto: Antrag auf Auskunft gemäß DSGVO Sehr geehrte Damen und Herren! Hiermit stelle ich gemäß Art.15 Datenschutz-Grundve... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der 1984 geborene Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Republik Benin, stellte in Österreich am 12.06.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, der mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 24.09.2015 zur Gänze abgewiesen wurde. Unter einem ergingen eine Rückkehrentscheidung und die Feststellung der Zulässigkeit der Abschiebung in seinen Herkunftsstaat. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwalt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer beantragte mit Schriftsatz vom 05.12.2018, dass bescheidmäßig festgestellt werden möge, dass - die Weisung vom 19.11.2018, dass der Einschreiter ab 19.11.2018 seinen Dienst in der Postfiliale XXXX als Filialleiter zu versehen hätte, trotz mehrmaliger Aufforderung nicht schriftlich ausgestellt worden sei; - die Befolgung der Weisung vom 19.11.2018, dass der Einschreiter ab 19.11.2018 seinen Dienst in der Postf... mehr lesen...
Begründung: I.Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Guineas, stellte am XXXX einen Antrag auf Ausstellung einer Karte für Geduldete. Mit Schreiben vom XXXX wurde eine Säumnisbeschwerde erhoben, da die Behörde diesen Antrag offenbar noch nicht bearbeitet habe. Mit email vom XXXX wurden die Säumnisbeschwerde durch seine rechtsfreundliche Vertretung zurückgezogen. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: Gemäß § 6 BVwGG entscheidet das Bundesverwaltung... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (BF), eine Staatsangehörige Afghanistans, stellte am 02.01.2018 elektronisch und am 23.04.2018 persönlich bei der Österreichischen Botschaft Islamabad (ÖB Islamabad) unter Anschluss diverser Unterlagen einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels gemäß § 35 Abs. 1 AsylG. Als Bezugsperson wurde der Ehemann genannt, welchem mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 12.10.2017 der Status des Asylberechtig... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Am 12.02.2020 hat der Beschwerdeführer beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl die Ausstellung einer Karte für Geduldete beantragt. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom XXXX , Zl. XXXX wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Ausstellung einer Karte für Geduldete gemäß § 46a Absatz 4 in Verbindung mit Absatz 1 Ziffer 3 FPG abgewiesen. Dieser Bescheid wurde am 02.07.2020 dem rechtsfreundlichen Vertreter zugestellt. Am 29.12.2020... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Spruchpunkt II. 2. des Erkenntnisses des Bundesverwaltungsgerichtes vom 21.12.2020, W262 2227304-1/11E und W262 2229299-1/4E wurde der Antrag des nunmehrigen Antragstellers auf Aufhebung der Befristung des Behindertenpasses nach dem BBG als unzulässig zurückgewiesen. 2. Mit Schriftsatz vom 29.04.2021 brachte die revisionswerbende Partei eine Revision gegen das im
Spruch: angefüh... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 23.02.2020 beantragte der Beschwerdeführer, ein in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund stehender Beamter des Exekutivdienstes, bei der Landespolizeidirektion XXXX (in der Folge: die Behörde) die bescheidmäßige Feststellung der Wertigkeit seines Arbeitsplatzes des stellvertretenden Abteilungsleiters im Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung. 2. In der Folge erhob der Beschwerdeführer mit Schreib... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit E-Mail vom 02.07.2018 stellte der Beschwerdeführer an die Beschwerdegegnerin einen Antrag auf Auskunft gemäß Art 15 DSGVO. Mit E-Mail an die belangte Behörde vom 01.08.2018 erhob der Beschwerdeführer gegen die Beschwerdegegnerin Datenschutzbeschwerde und brachte vor, die Beschwerdegegnerin habe ihn in seinem Recht auf Auskunft verletzt, indem sie ihn über sein Auskunftsbegehren vom 02.07.2018 keine Auskunft erteilt habe. Mit E-Mail an die ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer beantragte am 30.10.2017 die Neufestsetzung des Vorrückungsstichtages durch Anrechnung von vor der Vollendung des 18. Lebensjahres liegenden Zeiten, die Feststellung der daraus resultierenden besoldungsrechtlichen Stellung und allfällige Nachzahlung von Bezügen. 2. Mit Bescheid vom 05.03.2018 setzte die belangte Behörde das Verfahren bis zur Vorabentscheidung durch den Gerichtshof der Europäischen Union, wel... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer beantragte am 19.04.2010 und neuerlich am 09.05.2013 die Neufestsetzung des Vorrückungsstichtages durch Anrechnung von vor der Vollendung des 18. Lebensjahres liegenden Zeiten. Mit nunmehr gegenständlicher Säumnisbeschwerde vom 05.12.2019 beantragte der Beschwerdeführer, das Bundesverwaltungsgericht möge über seine oben genannten Anträge in der Sache selbst entscheiden. Die belangte Behörde legte die Säumnisbeschwerde mit S... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer beantragte zuletzt am 26.08.2019 die Neufestsetzung des Vorrückungsstichtages durch Anrechnung von vor der Vollendung des 18. Lebensjahres liegenden Zeiten. Mit nunmehr gegenständlicher Säumnisbeschwerde vom 16.04.2020 beantragte der Beschwerdeführer, das Bundesverwaltungsgericht möge über seinen Antrag vom 26.08.2019 in der Sache selbst entscheiden. Die belangte Behörde legte die Säumnisbeschwerde mit Schreiben vom 06.05.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer war Inhaber eines bis 31.08.2020 befristeten Behindertenpasses mit einem Grad der Behinderung von 50 v.H. und den Zusatzeintragungen „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung“ und „Diät lt. VO BGBl. 303/1996 Gesundheitsschädigung 3. Teilstrich“ sowie eines ebenfalls befristeten Parkausweises gemäß § 29b StVO. 2. Der Beschwerdeführer stel... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer war Inhaber eines bis 31.08.2020 befristeten Behindertenpasses mit einem Grad der Behinderung von 50 v.H. und den Zusatzeintragungen „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung“ und „Diät lt. VO BGBl. 303/1996 Gesundheitsschädigung 3. Teilstrich“ sowie eines ebenfalls befristeten Parkausweises gemäß § 29b StVO. 2. Der Beschwerdeführer stel... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. In seiner an die Datenschutzbehörde (DSB, belangte Behörde vor dem Bundesverwaltungsgericht) gerichteten Beschwerde vom 18.01.2019 machte der Beschwerdeführer eine Verletzung im Recht auf Auskunft geltend. Dazu brachte der Beschwerdeführer im Wesentlichen vor, dass seinem Antrag auf Auskunft über seine personenbezogenen Daten an die XXXX (soweit diese für XXXX zuständig sei [bei XXXX handelt es sich um einen kostenpflichtigen Streamingdie... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Feststellungen: XXXX ist ein Vertragslehrer, er befindet sich in einem privatrechtlichen Dienstverhältnis. Am 08.10.2020 erhob XXXX eine Säumnisbeschwerde dahingehend, das Bundesverwaltungsgericht möge über seine „Anträge auf bescheidmäßige Erledigung der Disziplinaranzeigen (Beilage ./1 und Beilage ./2) in der Sache selbst entscheiden und damit die Verfahrensbearbeitung endgültig zur Erledigung bringen“. In der Beil... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: I.1. Der am XXXX geborene Beschwerdeführer steht als Amtsrat (Verwendungsgruppe A2) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Der Beschwerdeführer ist am 01.11.1995 in einem öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis zum Bund eingetreten. Mit Bescheid des Korpskommandos II vom 03.11.1995, GZ. 22.120-3103/15/95, wurde unter Außerachtlassung von vor dem 18. Geburtstag zurückgelegten Vordienstzeiten der 23.09.1990 al... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die og. Beschwerdeführer stellten am 13.09.2017 Anträge auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 13.10.2017 wurden diese Anträge sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten als auch hinsichtlich des Status der subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen. 3. Die gegen diese Bescheide fristgerecht erhobenen Beschwerden wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) mit Erkenntnis v... mehr lesen...
