RS Vwgh 1997/3/11 96/07/0100

Die Bindungswirkung der seinerzeitigen Bewirtschaftungsvereinbarungen nahm den Parteien des Zusammenlegungsverfahrens und Grundstückseigentümern, die bei der Agrarbehörde den Antrag gestellt hatten, zu erkennen, daß andere Verfahrensparteien (diese machen Rechte aus den Bewirtschaftunsgvereinbarungen geltend) jegliche Bewirtschaftung der nicht in ihrem Eigentum befindlichen Grundstücke unterlassen sollen, das Recht, sich gegenüber den Partnern der Vereinbarungen und gegenüber solchen Personen auf ihr Eigentum an den betroffenen Grundflächen zu berufen, die den vertraglich eingeräumten Rechtsbesitz mit Zustimmung der Rechtsbesitzer ausübten. Der aus dem Eigentumsrecht erfließende Sachbesitz der Antragsteller muß dem vertraglich (hier durch die Bewirtschaftungsvereinbarungen) eingeräumten Rechtsbesitz weichen. Dieses rechtliche Ergebnis gilt auch jenen Personen gegenüber, die sich auf den vertraglich anderen Personen eingeräumten Rechtsbesitz berufen und ihre Sachinhabung von solchem Rechtsbesitz ableiten. (Hier: Der Absteckung der Grenzen der vom Streit betroffenen Flächen bedurfte es nicht, weil das Eigentumsrecht der Angtragsteller an den strittigen Flächen nicht in Streit stand, sondern der von ihnen verfolgte Eigentumsfreiheitsanspruch an den Wirkungen der seinerzeitigen Bewirtschaftungsvereinbarungen scheitern mußte; außerdem Verzicht der Antragsteller auf Absteckung der Grenzen der in ihrem Eigentum stehenden Grundstücke mit den Rechtsfolgen des § 90 Abs 2 OÖ FlVfLG 1979 in einem Übereinkommen der Parteien des Zusammenlegungsverfahren vor ca sieben Jahren; daß auch die Agrarbehörde sich zu einer Absteckung der Grenzen nicht bereit gefunden hatte, begründete damit weder einen Verfahrensmangel noch ein Indiz für ihre Befangenheit).