RS Vwgh 1985/1/16 82/01/0118

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Veröffentlicht am 16.01.1985
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Index

Staatsbürgerschaft
40/01 Verwaltungsverfahren
41/02 Staatsbürgerschaft

Norm

AVG §69 Abs1 lita
AVG §69 Abs3
StbG 1965 §10 Abs1 Z8

Rechtssatz

Verschweigt der Einbürgerungswerber im Verfahren über die Verleihung der österr. Staatsbürgerschaft seine Zugehörigkeit zu einer ausländischen Staatssicherheitseinrichtung (Nachrichtendienst), so liegt ein Einbürgerungshindernis im Sinne des § 10 Abs 1 Z 8 StbG 1965 vor, das bei seinem Bekanntwerden die Behörde zur amtswegigen Wiederaufnahme es Verleihungsverfahrens aus dem Grund des § 69 Abs 1 lit a AVG 1950 und zur Abweisung des Einbürgerungsgesuches berechtigt.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1985:1982010118.X01

Im RIS seit

23.03.2022

Zuletzt aktualisiert am

23.03.2022
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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