Index
StaatsbürgerschaftNorm
AVG §69 Abs1 litaRechtssatz
Verschweigt der Einbürgerungswerber im Verfahren über die Verleihung der österr. Staatsbürgerschaft seine Zugehörigkeit zu einer ausländischen Staatssicherheitseinrichtung (Nachrichtendienst), so liegt ein Einbürgerungshindernis im Sinne des § 10 Abs 1 Z 8 StbG 1965 vor, das bei seinem Bekanntwerden die Behörde zur amtswegigen Wiederaufnahme es Verleihungsverfahrens aus dem Grund des § 69 Abs 1 lit a AVG 1950 und zur Abweisung des Einbürgerungsgesuches berechtigt.
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:1985:1982010118.X01Im RIS seit
23.03.2022Zuletzt aktualisiert am
23.03.2022