Index
40/01 VerwaltungsverfahrenNorm
AVG §38;Rechtssatz
Daß jemand wegen eines Vergehens nach § 81 Z 2 StGB nicht verurteilt worden ist, stellt keine Entscheidung einer Frage dar, die in Ansehung eines Schuldspruches nach § 99 Abs 1 lit c iVm § 5 Abs 6 StVO eine bindende Vorfragenentscheidung zum Inhalt gehabt hätte.
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:1991:1990030213.X02Im RIS seit
12.06.2001Zuletzt aktualisiert am
04.07.2010
