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40/01 VerwaltungsverfahrenNorm
AVG §69 Abs1 Z2;Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie VwGH E 1990/11/13 89/08/0041 1Stammrechtssatz
Neu hervorgekommene Tatsachen iSd § 69 Abs 1 lit b AVG sind nur solche, die bereits zur Zeit des Verfahrens bestanden haben, aber erst später bekannt wurden; erst nach Abschluß des Verfahrens entstandene Tatsachen sind nicht neu hervorgekommen (Hinweis E 13.12.1984, 83/08/0252).
Schlagworte
Neu hervorgekommene entstandene Beweise und Tatsachen nova reperta nova productaEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:1994:1993090434.X01Im RIS seit
20.11.2000Zuletzt aktualisiert am
01.03.2011
