Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §6 Abs3;AVG §68 Abs1;AVG §69 Abs1 Z2;FrG 1993 §18;VwGG §42 Abs3;VwRallg;
Rechtssatz: Einem aufhebenden Erkenntnis des VwGH kommt gem § 42 Abs 3 VwGG "ex tunc"-Wirkung zu, sodass allen Akten, die während der Geltung eines später vom VwGH aufgehobenen Aufenthaltsverbotes auf dessen... mehr lesen...
Nach dem Beschwerdevorbringen und dem vorgelegten angefochtenen Bescheid geht der Verwaltungsgerichtshof von Folgendem aus: Die Beschwerdeführerin ist die frühere Ehefrau des am 28. Juni 1999 verstorbenen Hauptschuloberlehrers i.R. Herbert Posautz. Diese Ehe wurde mit Urteil des Landesgerichtes Klagenfurt vom 29. Dezember 1986 geschieden. Einen Ausspruch nach § 61 Abs. 3 Ehegesetz enthielt dieses Urteil nicht. Der frühere Ehemann der Beschwerdeführerin verpflichtete sich sodann l... mehr lesen...
Nach dem Beschwerdevorbringen und dem vorgelegten angefochtenen Bescheid geht der Verwaltungsgerichtshof von Folgendem aus: Die Beschwerdeführerin ist die frühere Ehefrau des am 28. Juni 1999 verstorbenen Hauptschuloberlehrers i.R. Herbert Posautz. Diese Ehe wurde mit Urteil des Landesgerichtes Klagenfurt vom 29. Dezember 1986 geschieden. Einen Ausspruch nach § 61 Abs. 3 Ehegesetz enthielt dieses Urteil nicht. Der frühere Ehemann der Beschwerdeführerin verpflichtete sich sodann l... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren64/03 Landeslehrer65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: AVG §38;AVG §69 Abs1 Z3;LDG 1984 §106 Abs1 Z2;PG 1965 §19 Abs1 idF 1985/426;PG 1965 §19 Abs6 idF 1994/665;
Rechtssatz: Sowohl § 19 Abs 1 als auch Abs 6 PG knüpfen an das Vorliegen eines gerichtlichen Urteiles - nur ein solcher Titel steht im Beschwerdefall dem geschiedenen früheren Ehegatten des verstorbenen Beamten zu -, das ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren64/03 Landeslehrer65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: AVG §38;AVG §69 Abs1 Z3;LDG 1984 §106 Abs1 Z2;PG 1965 §19 Abs1 idF 1985/426;PG 1965 §19 Abs6 idF 1994/665;
Rechtssatz: Sowohl § 19 Abs 1 als auch Abs 6 PG knüpfen an das Vorliegen eines gerichtlichen Urteiles - nur ein solcher Titel steht im Beschwerdefall dem geschiedenen früheren Ehegatten des verstorbenen Beamten zu -, das ... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Salzburg vom 18. Oktober 1989 war der Beschwerdeführer für schuldig erkannt worden, am 20. September 1989 in Salzburg-Hauptbahnhof 19 türkischen Staatsangehörigen vorsätzlich Beihilfe geleistet zu haben, zu versuchen, sich beim Grenzübertritt in die Bundesrepublik Deutschland durch Verstecken in einem Liegewagen der Grenzkontrolle zu entziehen. Dafür war er gemäß § 15 Abs. 1 lit. b des Grenzkontrollgesetzes, BGBl. Nr. 423/1969, iVm § 7 VS... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Salzburg vom 18. Oktober 1989 war der Beschwerdeführer für schuldig erkannt worden, am 20. September 1989 in Salzburg-Hauptbahnhof 19 türkischen Staatsangehörigen vorsätzlich Beihilfe geleistet zu haben, zu versuchen, sich beim Grenzübertritt in die Bundesrepublik Deutschland durch Verstecken in einem Liegewagen der Grenzkontrolle zu entziehen. Dafür war er gemäß § 15 Abs. 1 lit. b des Grenzkontrollgesetzes, BGBl. Nr. 423/1969, iVm § 7 VS... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §69 Abs1 Z2;FrG 1993 §18;
Rechtssatz: Neue Tatsachen und Beweismittel iSd § 69 Abs 1 Z 2 AVG sind nur solche, die beim Abschluss des wiederaufzunehmenden Verfahrens schon vorhanden waren, deren Verwertung der Partei aber ohne ihr Verschulden erst nachträglich möglich wurde. Bei den vom Fremden für die Wiederaufnahme ins Treffen geführten Umstä... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §69 Abs1 Z2;FrG 1993 §18;
Rechtssatz: Neue Tatsachen und Beweismittel iSd § 69 Abs 1 Z 2 AVG sind nur solche, die beim Abschluss des wiederaufzunehmenden Verfahrens schon vorhanden waren, deren Verwertung der Partei aber ohne ihr Verschulden erst nachträglich möglich wurde. Bei den vom Fremden für die Wiederaufnahme ins Treffen geführten Umstä... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer die Lenkberechtigung für die Klassen A und B gemäß den §§ 7 Abs. 1 und 3 Z. 1, 24 Abs. 1 Z. 2 (richtig: Z. 1), 25 Abs. 1 und 26 Abs. 1 Führerscheingesetz (FSG) für die Dauer von sieben Monaten, gerechnet ab 17. März 1999, entzogen; weiters wurde ihm für diese Zeit das Lenken der im § 32 Abs. 1 FSG beschriebenen Kraftfahrzeuge verboten und die Beibringung eines amtsärztlichen Gutachtens aufgetragen. ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Führerscheingesetz
Norm: AVG §68 Abs1;AVG §69 Abs1;FSG 1997 §24 Abs1 Z1;FSG 1997 §25 Abs1;FSG 1997 §26 Abs1;FSG 1997 §7 Abs1;FSG 1997 §7 Abs3 Z1;
Rechtssatz: Die Kraftfahrbehörden sind an die rechtskräftigen Bestrafungen durch die Strafbehörden gebunden (Hinweis E 26.3.1998, 98/11/0042, E 30.6.1998, 98/11/0134, und E 1.7.1999, 99/11/0172). Eine selbstständige Beurteilung der ... mehr lesen...
Die Erstbeschwerdeführerin, eine jugoslawische Staatsangehörige, die am 29. April 1998 in das Bundesgebiet eingereist ist, stellte am selben Tag einen Asylantrag. Die Zweitbeschwerdeführerin, die Tochter der Erstbeschwerdeführerin, reiste mit dieser gemeinsam ein und stellte am 30. April 1998 einen Antrag auf Erstreckung des ihrer Mutter zu gewährenden Asyls. Mit Bescheiden je vom 9. Juni 1998 wies das Bundesasylamt den Asylantrag der Erstbeschwerdeführerin gemäß § 4 Abs. 1 Asylg... mehr lesen...
Die Erstbeschwerdeführerin, eine jugoslawische Staatsangehörige, die am 29. April 1998 in das Bundesgebiet eingereist ist, stellte am selben Tag einen Asylantrag. Die Zweitbeschwerdeführerin, die Tochter der Erstbeschwerdeführerin, reiste mit dieser gemeinsam ein und stellte am 30. April 1998 einen Antrag auf Erstreckung des ihrer Mutter zu gewährenden Asyls. Mit Bescheiden je vom 9. Juni 1998 wies das Bundesasylamt den Asylantrag der Erstbeschwerdeführerin gemäß § 4 Abs. 1 Asylg... mehr lesen...
Die Erstbeschwerdeführerin, eine jugoslawische Staatsangehörige, die am 29. April 1998 in das Bundesgebiet eingereist ist, stellte am selben Tag einen Asylantrag. Die Zweitbeschwerdeführerin, die Tochter der Erstbeschwerdeführerin, reiste mit dieser gemeinsam ein und stellte am 30. April 1998 einen Antrag auf Erstreckung des ihrer Mutter zu gewährenden Asyls. Mit Bescheiden je vom 9. Juni 1998 wies das Bundesasylamt den Asylantrag der Erstbeschwerdeführerin gemäß § 4 Abs. 1 Asylg... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
98/01/0424
Rechtssatz: Auch die Wiederaufnahme eines durch einen letztinstanzlichen, rein aufhebenden Bescheid abgeschlossenen Verfahrens ist möglich (Hinweis Walter/Thienel, Verwaltungsverfahrensgesetze I, 1998, E 23 zu § 69 AVG). European ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
98/01/0424
Rechtssatz: Für die Zulässigkeit eines Wiederaufnahmsantrages ist erforderlich, dass das wiederaufzunehmende Verfahren bereits im Zeitpunkt der Stellung des Wiederaufnahmsantrages durch rechtskräftigen Bescheid abgeschlossen ist. Ein Wiederaufnahmsantrag... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §4;AVG §69 Abs1 Z2;AVG §69 Abs1 Z3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
98/01/0424
Rechtssatz: Das E des VfGH vom 24. 6. 1998, G 31/98 ua, womit die zweitägige Berufungsfrist gegen zurückweisende Asylbescheide gemäß § 4 AsylG 1997 aufgehoben wurde, stellt weder eine "neue Tat... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §4;AVG §69 Abs1 Z2;AVG §69 Abs1 Z3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
98/01/0424
Rechtssatz: Das E des VfGH vom 24. 6. 1998, G 31/98 ua, womit die zweitägige Berufungsfrist gegen zurückweisende Asylbescheide gemäß § 4 AsylG 1997 aufgehoben wurde, stellt weder eine "neue Tat... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §4;AVG §69 Abs1 Z2;AVG §69 Abs1 Z3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
98/01/0424
Rechtssatz: Das E des VfGH vom 24. 6. 1998, G 31/98 ua, womit die zweitägige Berufungsfrist gegen zurückweisende Asylbescheide gemäß § 4 AsylG 1997 aufgehoben wurde, stellt weder eine "neue Tat... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin verfügte zuletzt über eine Aufenthaltsbewilligung mit Geltungsdauer vom 14. Oktober 1994 bis 14. Oktober 1996 zum Zweck der Familiengemeinschaft mit ihrem damaligen österreichischen Ehegatten. Die Beschwerdeführerin beantragte am 29. August 1996 die Verlängerung dieser Bewilligung. Im Verwaltungsakt findet sich eine Heiratsurkunde, aus der hervorgeht, dass die Beschwerdeführerin am 7. Juli 1993 (einen österreichischen Staatsbürger) geheiratet hat. Am 27. Februar... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin verfügte zuletzt über eine Aufenthaltsbewilligung mit Geltungsdauer vom 14. Oktober 1994 bis 14. Oktober 1996 zum Zweck der Familiengemeinschaft mit ihrem damaligen österreichischen Ehegatten. Die Beschwerdeführerin beantragte am 29. August 1996 die Verlängerung dieser Bewilligung. Im Verwaltungsakt findet sich eine Heiratsurkunde, aus der hervorgeht, dass die Beschwerdeführerin am 7. Juli 1993 (einen österreichischen Staatsbürger) geheiratet hat. Am 27. Februar... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 Z2;AVG §69 Abs3;
Rechtssatz: § 69 Abs 1 Z 2 AVG geht wohl zunächst vom Regelfall aus, dass die Behörde bei Erlassung des Bescheides im wiederaufzunehmenden Verfahren die von ihr unrichtig angenommenen Tatsachen einer richtigen rechtlichen Beurteilung zugeführt hat. In einer solchen Konstellation liegt eine iSd § 69 Abs 1 Z 2 AVG relevante neu hervor gekommene T... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 Z2;AVG §69 Abs3;
Rechtssatz: § 69 Abs 1 Z 2 AVG geht wohl zunächst vom Regelfall aus, dass die Behörde bei Erlassung des Bescheides im wiederaufzunehmenden Verfahren die von ihr unrichtig angenommenen Tatsachen einer richtigen rechtlichen Beurteilung zugeführt hat. In einer solchen Konstellation liegt eine iSd § 69 Abs 1 Z 2 AVG relevante neu hervor gekommene T... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der mit ihr vorgelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich, dass der Beschwerdeführer mit dem im Instanzenweg ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 4. Dezember 1998 Übertretungen der §§ 4 Abs. 1 lit. a und lit. c, 4 Abs. 5 und 5 Abs. 4 Straßenverkehrsordnung 1960 für schuldig erkannt und gegen ihn Geldstrafen in Höhe von insgesamt S 15.500,-- verhängt worden waren (vgl. dazu den hg. Beschluss vom 23. März 1999, Zl. 99/02/0031, betreffe... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der mit ihr vorgelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich, dass der Beschwerdeführer mit dem im Instanzenweg ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 4. Dezember 1998 Übertretungen der §§ 4 Abs. 1 lit. a und lit. c, 4 Abs. 5 und 5 Abs. 4 Straßenverkehrsordnung 1960 für schuldig erkannt und gegen ihn Geldstrafen in Höhe von insgesamt S 15.500,-- verhängt worden waren (vgl. dazu den hg. Beschluss vom 23. März 1999, Zl. 99/02/0031, betreffe... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der mit ihr vorgelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich, dass der Beschwerdeführer mit dem im Instanzenweg ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 4. Dezember 1998 Übertretungen der §§ 4 Abs. 1 lit. a und lit. c, 4 Abs. 5 und 5 Abs. 4 Straßenverkehrsordnung 1960 für schuldig erkannt und gegen ihn Geldstrafen in Höhe von insgesamt S 15.500,-- verhängt worden waren (vgl. dazu den hg. Beschluss vom 23. März 1999, Zl. 99/02/0031, betreffe... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;AVG §69 Abs1 Z3;
Rechtssatz: Die Richtigkeit einer Zeugenaussage vor der Verwaltungsbehörde stellt eine von dieser Behörde zu lösende Hauptfrage und keine Vorfrage dar. Der bloße Umstand, dass im gerichtlichen Strafverfahren der von der belangten Behörde erhobene Vorwurf der falschen Beweisaussage nicht aufrecht erhalten wurde, ist für die Entscheidung im verwaltungs... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Eine gerichtliche oder verwaltungsbehördliche Entscheidung, die erst nach dem das Erstverfahren abschließenden Bescheid ergeht, stellt weder eine neue Tatsache noch ein neu hervorgekommenes Beweismittel dar (vgl die in Hauer - Leukauf, Handbuch des österreichischen Verwaltungsverfahrens 5, Wien 1996, S 657, zitierte Judikatur). ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;AVG §69 Abs1 Z3;
Rechtssatz: Die Richtigkeit einer Zeugenaussage vor der Verwaltungsbehörde stellt eine von dieser Behörde zu lösende Hauptfrage und keine Vorfrage dar. Der bloße Umstand, dass im gerichtlichen Strafverfahren der von der belangten Behörde erhobene Vorwurf der falschen Beweisaussage nicht aufrecht erhalten wurde, ist für die Entscheidung im verwaltungs... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Eine gerichtliche oder verwaltungsbehördliche Entscheidung, die erst nach dem das Erstverfahren abschließenden Bescheid ergeht, stellt weder eine neue Tatsache noch ein neu hervorgekommenes Beweismittel dar (vgl die in Hauer - Leukauf, Handbuch des österreichischen Verwaltungsverfahrens 5, Wien 1996, S 657, zitierte Judikatur). ... mehr lesen...
