Index: 40/01 Verwaltungsverfahren67 Versorgungsrecht
Norm: AVG §69 Abs1 Z1;AVG §69 Abs3;KOVG 1957 §86 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
99/09/0064
Rechtssatz: Bei der Prüfung der Frage, ob der Tatbestand des Erschleichens, insbesondere die innere Tatseite (Vorsatz), gegeben ist, bildet das Gesamtverhalten jener Person, der die Erschleichung vor... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren67 Versorgungsrecht
Norm: AVG §69 Abs1 Z1;AVG §69 Abs3;KOVG 1957 §86 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
99/09/0064
Rechtssatz: Unter einem Erschleichen im Sinne des § 69 Abs 1 Z 1 AVG ist nur ein vorsätzliches - nicht bloß kausales oder bloß fahrlässiges - Verhalten der Partei im Zuge des Verfahrens zu verstehen,... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren67 Versorgungsrecht
Norm: AVG §69 Abs1 Z1;AVG §69 Abs3;KOVG 1957 §86 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
99/09/0064
Rechtssatz: Bei der Prüfung der Frage, ob der Tatbestand des Erschleichens, insbesondere die innere Tatseite (Vorsatz), gegeben ist, bildet das Gesamtverhalten jener Person, der die Erschleichung vor... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren67 Versorgungsrecht
Norm: AVG §69 Abs1 Z1;AVG §69 Abs3;KOVG 1957 §86 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
99/09/0064
Rechtssatz: Unter einem Erschleichen im Sinne des § 69 Abs 1 Z 1 AVG ist nur ein vorsätzliches - nicht bloß kausales oder bloß fahrlässiges - Verhalten der Partei im Zuge des Verfahrens zu verstehen,... mehr lesen...
Nach dem Vorbringen in der Beschwerde im Zusammenhang mit dem Inhalt des angefochtenen Bescheides wurden mit dem Bescheid des Landeshauptmannes von Tirol vom 16. Mai 2000 die Anträge der Beschwerdeführerin auf Wiederaufnahme des Verfahrens zur Vorschreibung zusätzlicher Auflagen gemäß § 79 GewO 1994 in Ansehung ihrer gastgewerblichen Betriebsanlage und auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in diesem Verfahren gemäß §§ 69 und 71 AVG als unbegründet abgewiesen. Der Landeshauptmann f... mehr lesen...
Nach dem Vorbringen in der Beschwerde im Zusammenhang mit dem Inhalt des angefochtenen Bescheides wurden mit dem Bescheid des Landeshauptmannes von Tirol vom 16. Mai 2000 die Anträge der Beschwerdeführerin auf Wiederaufnahme des Verfahrens zur Vorschreibung zusätzlicher Auflagen gemäß § 79 GewO 1994 in Ansehung ihrer gastgewerblichen Betriebsanlage und auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in diesem Verfahren gemäß §§ 69 und 71 AVG als unbegründet abgewiesen. Der Landeshauptmann f... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, nach seinen Angaben ein Staatsangehöriger des Irak, reiste erstmals am 3. Jänner 1997 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 7. Jänner 1997 Asyl. Dieser (erste) Asylantrag wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 29. Jänner 1997 rechtskräftig abgewiesen. Nach der infolge unerlaubter Einreise nach Deutschland erfolgten Zurückschiebung des Beschwerdeführers nach Österreich durch die deutschen Behörden stellte der Beschwerdeführer am 14. Oktober 1997 den hier g... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, nach seinen Angaben ein Staatsangehöriger des Irak, reiste erstmals am 3. Jänner 1997 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 7. Jänner 1997 Asyl. Dieser (erste) Asylantrag wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 29. Jänner 1997 rechtskräftig abgewiesen. Nach der infolge unerlaubter Einreise nach Deutschland erfolgten Zurückschiebung des Beschwerdeführers nach Österreich durch die deutschen Behörden stellte der Beschwerdeführer am 14. Oktober 1997 den hier g... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1;AsylG 1991 §3;AsylG 1991 §44 Abs3;AVG §68 Abs1;AVG §69 Abs1 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 91/09/0196 E 20. Februar 1992 RS 1
(hier Wiederaufnahmsantrag zu einem nach dem AsylG 1991
durchgeführten Verfahren) Stammrechtssatz Bei den im § 69 Abs 1 Z 2 AVG genannten Tatsachen oder Beweismitteln muß es sich um neu hervorgekommene, ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1;AsylG 1991 §3;AsylG 1991 §44 Abs3;AVG §68 Abs1;AVG §69 Abs1 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 91/09/0196 E 20. Februar 1992 RS 1
(hier Wiederaufnahmsantrag zu einem nach dem AsylG 1991
durchgeführten Verfahren) Stammrechtssatz Bei den im § 69 Abs 1 Z 2 AVG genannten Tatsachen oder Beweismitteln muß es sich um neu hervorgekommene, ... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien - Magistratisches Bezirksamt für den 13./14. Bezirk vom 13. Oktober 1995 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe als handelsrechtlicher Geschäftsführer der H-Immobilien-GmbH zu verantworten, dass die mit rechtskräftigem Bescheid vom 30. Mai 1994 nach dem Wiener Baumschutzgesetz vorgeschriebene Ersatzpflanzung einer Hainbuche im Zeitraum vom 1. Oktober 1994 bis 4. August 1995 nicht durchgeführt worden sei. Über den Beschwe... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1;AVG §70;VStG §24;VStG §64 Abs2;VStG §64 Abs6;VwGG §45 impl; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):98/10/0014
Rechtssatz: Wenn nach Auffassung der Beh KEIN WIEDERAUFNAHMEGRUND AN SICH VORLIEGT, ist ein Wiederaufnahmeantrag nicht zurückzuweisen (Hinweis Walter/Mayer, Grundriss d... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Graz-Umgebung vom 18. Oktober 1999 wurde gemäß §§ 10 Abs. 1 Z. 2 und 3 Abs. 2 des Altlastensanierungsgesetzes (ALSAG) festgestellt, dass "die Geländeverfüllung für den Parkplatz 'Ost' der Freizeitanlage Copacabana eine konkrete bautechnische Funktion erfüllt und daher dem Altlastenbeitrag nicht unterliegt". Dieser Bescheid wurde dem Hauptzollamt Graz als Vertreter des Bundes am 25. Oktober 1999 zugestellt. In der Eingabe des Hauptzolla... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1;
Rechtssatz: Eine Wiederaufnahme des Verfahrens nach § 69 AVG kann nur unter den im Abs 1 dieses Paragrafen taxativ aufgezählten Gründen erfolgen. Eine in einem Bescheid, gegen welchen ein Rechtsmittel nicht oder nicht mehr zulässig ist, von der bescheiderlassenden Beh vertretene verfehlte Rechtsansicht stellt aber keinen Wiederaufnahmegrund iSd § 69 Abs 1 Z 1 b... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte wird auf die Darstellung des Sachverhaltes im hg. Erkenntnis vom 4. Februar 2000, Zl. 98/19/0034, verwiesen. Mit diesem Erkenntnis wurde eine Beschwerde des Beschwerdeführers gegen einen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 20. März 1997 als unbegründet abgewiesen; der Verwaltungsgerichtshof teilte die Ansicht der belangten Behörde, wonach die vom Beschwerdeführer eingegangene Scheinehe die Gefährdungsprognose des § 10 Abs. 1 Z 4 FrG 1992 und damit den Versag... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte wird auf die Darstellung des Sachverhaltes im hg. Erkenntnis vom 4. Februar 2000, Zl. 98/19/0034, verwiesen. Mit diesem Erkenntnis wurde eine Beschwerde des Beschwerdeführers gegen einen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 20. März 1997 als unbegründet abgewiesen; der Verwaltungsgerichtshof teilte die Ansicht der belangten Behörde, wonach die vom Beschwerdeführer eingegangene Scheinehe die Gefährdungsprognose des § 10 Abs. 1 Z 4 FrG 1992 und damit den Versag... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §5 Abs1;AVG §38;AVG §69 Abs1 Z3;FrG 1993 §10 Abs1 Z4;
Rechtssatz: Bei einer Vorfrage im Sinne der § 38 und § 69 Abs 1 Z 3 AVG handelt es sich nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes um eine Frage, zu deren Beantwortung die in einer Verwaltungsangelegenheit zur Entscheidung berufene Behörde sachlich nicht zuständig ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §5 Abs1;AVG §38;AVG §69 Abs1 Z3;FrG 1993 §10 Abs1 Z4;
Rechtssatz: Bei einer Vorfrage im Sinne der § 38 und § 69 Abs 1 Z 3 AVG handelt es sich nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes um eine Frage, zu deren Beantwortung die in einer Verwaltungsangelegenheit zur Entscheidung berufene Behörde sachlich nicht zuständig ... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde, der dieser angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides, weiters des Grenzverhandlungsprotokolls vom 17. Juni 1999 mit Lageplänen und der im Verfahren erhobenen Vorstellung ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Mit Ansuchen vom 29. November 1996 beantragte die Erstmitbeteiligte die Erteilung der Baubewilligung für die Errichtung einer Wohnanlage mit 14 Wohneinheiten samt Tiefgarage und oberirdischen Stellplätzen und den Abbruch des Altbe... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde, der dieser angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides, weiters des Grenzverhandlungsprotokolls vom 17. Juni 1999 mit Lageplänen und der im Verfahren erhobenen Vorstellung ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Mit Ansuchen vom 29. November 1996 beantragte die Erstmitbeteiligte die Erteilung der Baubewilligung für die Errichtung einer Wohnanlage mit 14 Wohneinheiten samt Tiefgarage und oberirdischen Stellplätzen und den Abbruch des Altbe... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 26. Februar 1997 forderte die Bezirkshauptmannschaft Baden (im Folgenden: Erstbehörde) den Beschwerdeführer gemäß § 75 Abs. 2 KFG 1967 auf, sich bis spätestens 20. März 1997 vom Amtsarzt der Erstbehörde untersuchen zu lassen. Die Erstbehörde ordnete die Zustellung dieses Bescheides durch öffentliche Bekanntmachung gemäß § 25 Zustellgesetz an. Der entsprechende Anschlag an der Amtstafel der Erstbehörde erfolgte am 28. Februar 1997. Mit Bescheid vom 2. April 1997 e... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
99/11/0311
99/11/0312
99/11/0313
Rechtssatz: Ein unzulässiges oder verspätetes Rechtsmittel gegen einen Bescheid macht einen Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 69 Abs 1 AVG nicht unzulässig. European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer beantragte am 8. Jänner 1997 bei der Bundespolizeidirektion Wien die Erteilung einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis "gem. Art. 52 EG-Vertrag, Richtlinie 73/148 des Rates und unter Berufung auf den ANSPRUCH der mir vom Gerichtshof der Europ. Gemeinschaften, Urteil 7.7.1992, C-370/90 (Sammlung I-4265, SINGH), in Bescheidform, zumindest aber in der Dauer von fünf Jahren". Mit Schreiben vom 17. März 1997 leitete die Bundespolizeidirektion Wien diesen Antrag "... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer beantragte am 8. Jänner 1997 bei der Bundespolizeidirektion Wien die Erteilung einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis "gem. Art. 52 EG-Vertrag, Richtlinie 73/148 des Rates und unter Berufung auf den ANSPRUCH der mir vom Gerichtshof der Europ. Gemeinschaften, Urteil 7.7.1992, C-370/90 (Sammlung I-4265, SINGH), in Bescheidform, zumindest aber in der Dauer von fünf Jahren". Mit Schreiben vom 17. März 1997 leitete die Bundespolizeidirektion Wien diesen Antrag "... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 Z2;AVG §69 Abs3;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Neu hervorgekommene entstandene Beweise und Tatsachen nova reperta
nova producta European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2000:1998190128.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 Z2;AVG §69 Abs3;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Neu hervorgekommene entstandene Beweise und Tatsachen nova reperta
nova producta European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2000:1998190128.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger der Demokratischen Republik Kongo. Er reiste am 14. November 1997 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 19. November 1997 Asyl. Er begründete seine Flucht im Wesentlichen damit, dass er als Spitzel der Partei Mobutus (MPR) an der Ermordnung von mindestens 17 Personen mitgewirkt habe. Nun befürchte der Beschwerdeführer, von den Truppen Kabilas ermordet zu werden. Mit Bescheid vom 11. Dezember 1997 wies das Bundesasylamt diesen Antrag ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger der Demokratischen Republik Kongo. Er reiste am 14. November 1997 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 19. November 1997 Asyl. Er begründete seine Flucht im Wesentlichen damit, dass er als Spitzel der Partei Mobutus (MPR) an der Ermordnung von mindestens 17 Personen mitgewirkt habe. Nun befürchte der Beschwerdeführer, von den Truppen Kabilas ermordet zu werden. Mit Bescheid vom 11. Dezember 1997 wies das Bundesasylamt diesen Antrag ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §7;AVG §68 Abs1;AVG §69 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Wird bei einem neuen Asylantrag eine Änderung des für die Entscheidung maßgeblichen Sachverhalts nicht einmal behauptet, geschweige denn nachgewiesen (vgl hierzu das E 24.2.2000, 99/20/0173), so steht die Rechtskraft des ergangenen Bescheides dem neuerlichen Antrag entgegen und berechtigt die... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §7;AVG §68 Abs1;AVG §69 Abs1 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/20/0467 E 21. Oktober 1999 RS 1 Stammrechtssatz Bei Sachverhaltsänderungen, die nach der Entscheidung über einen Asylantrag eingetreten sind, ist kein Antrag auf Wiederaufnahme, sondern ein neuer Antrag zu stellen, weil in diesem Fall einem auf der Basis des geänderten... mehr lesen...
