Entscheidungen zu § 69 Abs. 1 AVG

Mit Erkenntnis vom 25. November 1999, 98/15/0081 - 12, hat der Verwaltungsgerichtshof über eine Beschwerde des Antragstellers gegen den Bescheid der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland (Berufungssenat VII A) vom 30. März 1998, Zlen. GA 17-95/4030/04, RV/159-17/04/97, betreffend Wiederaufnahme hinsichtlich Einkommensteuer für die Jahre 1984 und 1985, Einkommensteuer für die Jahre 1982 bis 1987, Umsatzsteuer für die Jahre 1982 bis 1987, Gewerbesteuer für... mehr lesen...

Mit Erkenntnis vom 25. November 1999, 98/15/0081 - 12, hat der Verwaltungsgerichtshof über eine Beschwerde des Antragstellers gegen den Bescheid der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland (Berufungssenat VII A) vom 30. März 1998, Zlen. GA 17-95/4030/04, RV/159-17/04/97, betreffend Wiederaufnahme hinsichtlich Einkommensteuer für die Jahre 1984 und 1985, Einkommensteuer für die Jahre 1982 bis 1987, Umsatzsteuer für die Jahre 1982 bis 1987, Gewerbesteuer für... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 Z2;BAO §303 Abs1 litb;VwGG §41 Abs1;VwGG §45; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 2000/15/0096
Rechtssatz: Einen Wiederaufnahmegrund des Hervorkommens neuer Tatsachen oder Beweismittel kennt das VwGG nicht (ein im verwaltungsger... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 Z2;BAO §303 Abs1 litb;VwGG §41 Abs1;VwGG §45; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 2000/15/0096
Rechtssatz: Einen Wiederaufnahmegrund des Hervorkommens neuer Tatsachen oder Beweismittel kennt das VwGG nicht (ein im verwaltungsger... mehr lesen...

Mit den Bescheiden des Bürgermeisters der mitbeteiligten Partei jeweils vom 30. Dezember 1993 wurden die Verfahren betreffend Vorschreibung von Wassergebühren, Kanalgebühren und Müllgebühren jeweils gemäß § 226 Abs. 3 der Tiroler Landesabgabenordnung, LGBl. Nr. 34/1984 (TLAO), betreffend die Jahre 1984 bis 1993 wieder aufgenommen; es wurden der R OHG, Restaurant M., die aus den Bescheiden ersichtlichen, im Wege der Schätzung des Wasserverbrauches ermittelten Gebühren vorgeschrieben. A... mehr lesen...

Mit den Bescheiden des Bürgermeisters der mitbeteiligten Partei jeweils vom 30. Dezember 1993 wurden die Verfahren betreffend Vorschreibung von Wassergebühren, Kanalgebühren und Müllgebühren jeweils gemäß § 226 Abs. 3 der Tiroler Landesabgabenordnung, LGBl. Nr. 34/1984 (TLAO), betreffend die Jahre 1984 bis 1993 wieder aufgenommen; es wurden der R OHG, Restaurant M., die aus den Bescheiden ersichtlichen, im Wege der Schätzung des Wasserverbrauches ermittelten Gebühren vorgeschrieben. A... mehr lesen...

Index: L34007 Abgabenordnung Tirol32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 Z2;BAO §303 Abs1 litb;LAO Tir 1984 §226 Abs1 litb; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 92/13/0076 E 20. April 1995 RS 2 (hier nur erster Satz) Stammrechtssatz Der Umstand, daß schon früher entstandene bzw vorhanden gewesene Tatsachen oder Beweismittel durch eine später ergangene Entscheidung n... mehr lesen...

Index: L34007 Abgabenordnung Tirol32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 Z2;BAO §303 Abs1 litb;LAO Tir 1984 §226 Abs1 litb; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 92/13/0076 E 20. April 1995 RS 1 Stammrechtssatz Entscheidungen von Gerichten oder Verwaltungsbehörden, die nach einem rechtskräftig abgeschlossenen Verfahren ergehen, stellen als solche keine Wiederaufnahms... mehr lesen...

Index: L34007 Abgabenordnung Tirol32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 Z2;BAO §303 Abs1 litb;LAO Tir 1984 §226 Abs1 litb; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 92/13/0076 E 20. April 1995 RS 2 (hier nur erster Satz) Stammrechtssatz Der Umstand, daß schon früher entstandene bzw vorhanden gewesene Tatsachen oder Beweismittel durch eine später ergangene Entscheidung n... mehr lesen...

Index: L34007 Abgabenordnung Tirol32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 Z2;BAO §303 Abs1 litb;LAO Tir 1984 §226 Abs1 litb; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 92/13/0076 E 20. April 1995 RS 1 Stammrechtssatz Entscheidungen von Gerichten oder Verwaltungsbehörden, die nach einem rechtskräftig abgeschlossenen Verfahren ergehen, stellen als solche keine Wiederaufnahms... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer beantragte am 18. November 1996 die erstmalige Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung. Dieser Antrag wurde mit einem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 8. Juli 1997 gemäß § 5 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) in Verbindung mit § 10 Abs. 1 Z. 1 des Fremdengesetzes 1992 (FrG 1992) abgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde in diesem Bescheid aus, gemäß § 5 AufG sei die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung zu versage... mehr lesen...

Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter der Zweitbeschwerdeführerin. Die Beschwerdeführerinnen verfügten zuletzt über Aufenthaltsbewilligungen vom 15. Jänner 1995 bis 22. Mai 1995. Sie beantragten jeweils am 20. April 1995 (Einlangen beim Landeshauptmann von Wien) die Erteilung einer Bewilligung nach dem Aufenthaltsgesetz zum Zwecke der Ausübung einer unselbstständigen Tätigkeit (Erstbeschwerdeführerin) bzw. Familiengemeinschaft mit der namentlich angeführten Mutter (Zweitbeschwerde... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer beantragte am 18. November 1996 die erstmalige Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung. Dieser Antrag wurde mit einem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 8. Juli 1997 gemäß § 5 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) in Verbindung mit § 10 Abs. 1 Z. 1 des Fremdengesetzes 1992 (FrG 1992) abgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde in diesem Bescheid aus, gemäß § 5 AufG sei die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung zu versage... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer beantragte am 18. November 1996 die erstmalige Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung. Dieser Antrag wurde mit einem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 8. Juli 1997 gemäß § 5 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) in Verbindung mit § 10 Abs. 1 Z. 1 des Fremdengesetzes 1992 (FrG 1992) abgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde in diesem Bescheid aus, gemäß § 5 AufG sei die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung zu versage... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1;VwGG §45 Abs1 impl;
Rechtssatz: Die Verwaltungsbehörde ist bei der Entscheidung über einen Wiederaufnahmeantrag an eine unrichtige Subsumtion der für die Wiederaufnahme ins Treffen geführten Umstände unter einen bestimmten Wiederaufnahmegrund durch den Antragsteller nicht gebunden. Sie hat vielmehr von sich aus im Rahmen ihrer rechtli... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13;AVG §37;AVG §69 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):96/19/3213 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 93/15/0042 E 14. September 1993 RS 1 Stammrechtssatz Für die Beurteilung des Charakters eines Anbringens ist sein wesentlicher Inhalt, der sich aus dem gestellten Antrag erkennen läßt und die Art des in die... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §69 Abs1 Z2;FrG 1993 §10 Abs1 Z1;FrG 1997 §114 Abs4;FrG 1997 §114 Abs7;
Rechtssatz: § 114 Abs. 7 letzter Satz FrG 1997 ordnet an, dass Aufenthaltsverboten für Entscheidungen, die nach dem Inkrafttreten des FrG 1997 gefällt werden, keine nachteilige Wirkung zukommen kann. Auch der gegenständliche Bescheid, mit dem ein Antrag auf Wiederaufnahme ... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §5 Abs1;AVG §38;AVG §69 Abs1 Z3;FrG 1993 §10 Abs1 Z4;FrG 1993 §10 Abs1;FrG 1997 §114 Abs4;FrG 1997 §114 Abs7;
Rechtssatz: Hauptfrage im Aufenthaltsbewilligungsverfahren ist, ob dem Fremden eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen ist oder nicht. Eine der in diesem Verfahren zu erörternden Fragen ist, ob gegen den Antragsteller ein Sichtve... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §69 Abs1 Z2;FrG 1993 §10 Abs1 Z1;FrG 1997 §114 Abs4;FrG 1997 §114 Abs7;
Rechtssatz: § 114 Abs. 7 letzter Satz FrG 1997 ordnet an, dass Aufenthaltsverboten für Entscheidungen, die nach dem Inkrafttreten des FrG 1997 gefällt werden, keine nachteilige Wirkung zukommen kann. Auch der gegenständliche Bescheid, mit dem ein Antrag auf Wiederaufnahme ... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §5 Abs1;AVG §38;AVG §69 Abs1 Z3;FrG 1993 §10 Abs1 Z4;FrG 1993 §10 Abs1;FrG 1997 §114 Abs4;FrG 1997 §114 Abs7;
Rechtssatz: Hauptfrage im Aufenthaltsbewilligungsverfahren ist, ob dem Fremden eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen ist oder nicht. Eine der in diesem Verfahren zu erörternden Fragen ist, ob gegen den Antragsteller ein Sichtve... mehr lesen...

Der Beschwerdeschrift und der ihr angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ist Folgendes zu entnehmen: Mit Spruchpunkt II. des Bescheides der Bezirkshauptmannschaft Imst (BH) vom 23. Juni 1999 wurde der Beschwerdeführer gemäß § 27 Abs. 6 Tiroler Abfallwirtschaftsgesetz, LGBl. Nr. 50/1990 in der Fassung LGBl. Nr. 76/1998, dazu verpflichtet, den auf Gp. 1859 KG Imst im Ausmaß von ca. 1.000 m3 abgelagerten Klärschlamm unverzüglich, längstens jedoch innerhalb eines M... mehr lesen...

Der Beschwerdeschrift und der ihr angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ist Folgendes zu entnehmen: Mit Spruchpunkt II. des Bescheides der Bezirkshauptmannschaft Imst (BH) vom 23. Juni 1999 wurde der Beschwerdeführer gemäß § 27 Abs. 6 Tiroler Abfallwirtschaftsgesetz, LGBl. Nr. 50/1990 in der Fassung LGBl. Nr. 76/1998, dazu verpflichtet, den auf Gp. 1859 KG Imst im Ausmaß von ca. 1.000 m3 abgelagerten Klärschlamm unverzüglich, längstens jedoch innerhalb eines M... mehr lesen...

Gemäß § 69 Abs. 1 lit. a und Abs. 3 AVG kann die Wiederaufnahme der durch Bescheid abgeschlossenen Verfahren verfügt werden, wenn ein Rechtsmittel gegen den Bescheid nicht oder nicht mehr zulässig ist und der Bescheid durch Fälschung einer Urkunde, falsches Zeugnis oder eine andere gerichtliche strafbare Handlung herbeigeführt oder sonst wie ersichtlich wurde. Mit Bescheid vom 17.4.1990 und 19.1.1996 wurde die jeweilige Höhe der Unterhaltsrente festgestellt und in den Jahren 1991 - ... mehr lesen...

Gemäß § 69 Abs. 1 lit. a und Abs. 3 AVG kann die Wiederaufnahme der durch Bescheid abgeschlossenen Verfahren verfügt werden, wenn ein Rechtsmittel gegen den Bescheid nicht oder nicht mehr zulässig ist und der Bescheid durch Fälschung einer Urkunde, falsches Zeugnis oder eine andere gerichtliche strafbare Handlung herbeigeführt oder sonst wie ersichtlich wurde. Mit Bescheid vom 17.4.1990 und 19.1.1996 wurde die jeweilige Höhe der Unterhaltsrente festgestellt und in den Jahren 1991 - ... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 Z1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 98/09/0210
Rechtssatz: Wenn der Behörde durch unrichtige und unvollständige Ausfüllung eines amtlichen Fragebogens durch die Partei die Tatsachen zunächst verborgen geblieben sind, bei deren Kenntnis ein anderer Bescheid ergangen wäre und wenn die Behörde aus de... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren67 Versorgungsrecht
Norm: AVG §69 Abs1 Z1;KOVG 1957 §13 Abs1;KOVG 1957 §13 Abs9;OFG §11 Abs13; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 98/09/0210 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 90/08/0164 E 7. Juli 1992 RS 8 (hier: der erstangefochtene Bescheid, der die Wiederaufnahme eines Verfahrens betreffend Unterhaltsrente nach dem OFG und die Feststellung... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 Z1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 98/09/0210
Rechtssatz: Wenn der Behörde durch unrichtige und unvollständige Ausfüllung eines amtlichen Fragebogens durch die Partei die Tatsachen zunächst verborgen geblieben sind, bei deren Kenntnis ein anderer Bescheid ergangen wäre und wenn die Behörde aus de... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren67 Versorgungsrecht
Norm: AVG §69 Abs1 Z1;KOVG 1957 §13 Abs1;KOVG 1957 §13 Abs9;OFG §11 Abs13; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 98/09/0210 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 90/08/0164 E 7. Juli 1992 RS 8 (hier: der erstangefochtene Bescheid, der die Wiederaufnahme eines Verfahrens betreffend Unterhaltsrente nach dem OFG und die Feststellung... mehr lesen...

Mit Eingabe vom 12. Dezember 1990 hat die am 10. Oktober 1920 geborene Beschwerdeführerin dem zuständigen Landesinvalidenamt für Oberösterreich mitgeteilt, dass ihr Gatte Franz Adelinger am 11. Dezember 1990 verstorben sei. Sie ersuchte, "die nötigen Schritte in die Wege zu leiten" und beantragte gleichzeitig Witwenrente. Daraufhin übermittelte ihr das Landesinvalidenamt für Oberösterreich ein Antragsformular, welches von ihr unterfertigt und mit dem Datum 25. März 1991 versehen ... mehr lesen...

Mit Eingabe vom 12. Dezember 1990 hat die am 10. Oktober 1920 geborene Beschwerdeführerin dem zuständigen Landesinvalidenamt für Oberösterreich mitgeteilt, dass ihr Gatte Franz Adelinger am 11. Dezember 1990 verstorben sei. Sie ersuchte, "die nötigen Schritte in die Wege zu leiten" und beantragte gleichzeitig Witwenrente. Daraufhin übermittelte ihr das Landesinvalidenamt für Oberösterreich ein Antragsformular, welches von ihr unterfertigt und mit dem Datum 25. März 1991 versehen ... mehr lesen...