Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der NÖ Landesregierung vom 25. September 1998 wurde die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Bürgermeisters der Stadt Wiener Neustadt vom 15. Juni 1998, betreffend 1. die Wiederaufnahme des mit Bescheid des Bürgermeisters der Stadt Wiener Neustadt vom 25. April 1994, betreffend Verleihung der Befugnis als Bergführer abgeschlossenen Verfahrens gemäß § 69 Abs. 1 Z. 1 AVG, 2. die Versagung der Befugnis als Bergführer ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der NÖ Landesregierung vom 25. September 1998 wurde die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Bürgermeisters der Stadt Wiener Neustadt vom 15. Juni 1998, betreffend 1. die Wiederaufnahme des mit Bescheid des Bürgermeisters der Stadt Wiener Neustadt vom 25. April 1994, betreffend Verleihung der Befugnis als Bergführer abgeschlossenen Verfahrens gemäß § 69 Abs. 1 Z. 1 AVG, 2. die Versagung der Befugnis als Bergführer ... mehr lesen...
Index: L57103 Sport NiederösterreichL70503 Schischule NiederösterreichL70513 Bergführer Schiführer Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren70/02 Schulorganisation
Norm: AusbildungsG Lehrplan Leibeserzieher Sportlehrer 1975 idF 1980/058 AnlA/2;AVG §69 Abs1 Z1;SportG NÖ 1991 §28 Abs2 idF 5710-1;
Rechtssatz: Aus dem Gesamtverhalten des Beschwerdeführers vor der Behörde kann nur der Schluss gezogen werden, der Besch... mehr lesen...
Index: L57103 Sport NiederösterreichL70503 Schischule NiederösterreichL70513 Bergführer Schiführer Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren70/02 Schulorganisation
Norm: AusbildungsG Lehrplan Leibeserzieher Sportlehrer 1975 idF 1980/058 AnlA/2;AVG §69 Abs1 Z1;SportG NÖ 1991 §28 Abs2 idF 5710-1;
Rechtssatz: Aus dem Gesamtverhalten des Beschwerdeführers vor der Behörde kann nur der Schluss gezogen werden, der Besch... mehr lesen...
Mit dem hg. Erkenntnis vom 17. Dezember 1998 war in Anwendung des § 42 Abs. 4 in Verbindung mit § 62 Abs. 2 VwGG und § 66 Abs. 4 AVG der Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde G vom 21. September 1997 auf Grund der Berufung des RH (nunmehrigen Erstmitbeteiligten) insofern abgeändert worden, als festgestellt wurde, dass die über näher bezeichnete Grundstücke verlaufende Straße in einer Breite von durchgehend 2,5 m eine Privatstraße mit Öffentlichkeitsrecht hinsichtlich des Geh- ... mehr lesen...
Mit dem hg. Erkenntnis vom 17. Dezember 1998 war in Anwendung des § 42 Abs. 4 in Verbindung mit § 62 Abs. 2 VwGG und § 66 Abs. 4 AVG der Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde G vom 21. September 1997 auf Grund der Berufung des RH (nunmehrigen Erstmitbeteiligten) insofern abgeändert worden, als festgestellt wurde, dass die über näher bezeichnete Grundstücke verlaufende Straße in einer Breite von durchgehend 2,5 m eine Privatstraße mit Öffentlichkeitsrecht hinsichtlich des Geh- ... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis vom 16. März 1998 hat die Bezirkshauptmannschaft Innsbruck den Beschwerdeführer einer Übertretung gemäß § 366 Abs. 1 GewO 1994 schuldig erkannt. Die gegen dieses Straferkenntnis erhobene Berufung des Beschwerdeführers wurde vom unabhängigen Verwaltungssenat in Tirol mit Bescheid vom 21. April 1998 als verspätet zurückgewiesen. Zur Begründung: wurde ausgeführt, der erstinstanzliche Bescheid sei dem Beschwerdeführer am 17. März 1998 durch Hinterlegung beim zustän... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis vom 16. März 1998 hat die Bezirkshauptmannschaft Innsbruck den Beschwerdeführer einer Übertretung gemäß § 366 Abs. 1 GewO 1994 schuldig erkannt. Die gegen dieses Straferkenntnis erhobene Berufung des Beschwerdeführers wurde vom unabhängigen Verwaltungssenat in Tirol mit Bescheid vom 21. April 1998 als verspätet zurückgewiesen. Zur Begründung: wurde ausgeführt, der erstinstanzliche Bescheid sei dem Beschwerdeführer am 17. März 1998 durch Hinterlegung beim zustän... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 91/10/0107 E 14. Juni 1993 RS 3 Stammrechtssatz Im Neuerungstatbestand des § 69 Abs 1 Z 2 AVG wird ausdrücklich festgelegt, daß die Wiederaufnahme nur dann in Betracht kommt, wenn der Wiederaufnahmsgrund allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens voraussichtlich einen im Hauptinhalt des Spruches ander... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 91/10/0107 E 14. Juni 1993 RS 3 Stammrechtssatz Im Neuerungstatbestand des § 69 Abs 1 Z 2 AVG wird ausdrücklich festgelegt, daß die Wiederaufnahme nur dann in Betracht kommt, wenn der Wiederaufnahmsgrund allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens voraussichtlich einen im Hauptinhalt des Spruches ander... mehr lesen...
Mit Erkenntnis vom 25. November 1999, 98/15/0081 - 12, hat der Verwaltungsgerichtshof über eine Beschwerde des Antragstellers gegen den Bescheid der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland (Berufungssenat VII A) vom 30. März 1998, Zlen. GA 17-95/4030/04, RV/159-17/04/97, betreffend Wiederaufnahme hinsichtlich Einkommensteuer für die Jahre 1984 und 1985, Einkommensteuer für die Jahre 1982 bis 1987, Umsatzsteuer für die Jahre 1982 bis 1987, Gewerbesteuer für... mehr lesen...
Mit Erkenntnis vom 25. November 1999, 98/15/0081 - 12, hat der Verwaltungsgerichtshof über eine Beschwerde des Antragstellers gegen den Bescheid der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland (Berufungssenat VII A) vom 30. März 1998, Zlen. GA 17-95/4030/04, RV/159-17/04/97, betreffend Wiederaufnahme hinsichtlich Einkommensteuer für die Jahre 1984 und 1985, Einkommensteuer für die Jahre 1982 bis 1987, Umsatzsteuer für die Jahre 1982 bis 1987, Gewerbesteuer für... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 Z2;BAO §303 Abs1 litb;VwGG §41 Abs1;VwGG §45; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2000/15/0096
Rechtssatz: Einen Wiederaufnahmegrund des Hervorkommens neuer Tatsachen oder Beweismittel kennt das VwGG nicht (ein im verwaltungsger... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 Z2;BAO §303 Abs1 litb;VwGG §41 Abs1;VwGG §45; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2000/15/0096
Rechtssatz: Einen Wiederaufnahmegrund des Hervorkommens neuer Tatsachen oder Beweismittel kennt das VwGG nicht (ein im verwaltungsger... mehr lesen...
Mit den Bescheiden des Bürgermeisters der mitbeteiligten Partei jeweils vom 30. Dezember 1993 wurden die Verfahren betreffend Vorschreibung von Wassergebühren, Kanalgebühren und Müllgebühren jeweils gemäß § 226 Abs. 3 der Tiroler Landesabgabenordnung, LGBl. Nr. 34/1984 (TLAO), betreffend die Jahre 1984 bis 1993 wieder aufgenommen; es wurden der R OHG, Restaurant M., die aus den Bescheiden ersichtlichen, im Wege der Schätzung des Wasserverbrauches ermittelten Gebühren vorgeschrieben. A... mehr lesen...
Mit den Bescheiden des Bürgermeisters der mitbeteiligten Partei jeweils vom 30. Dezember 1993 wurden die Verfahren betreffend Vorschreibung von Wassergebühren, Kanalgebühren und Müllgebühren jeweils gemäß § 226 Abs. 3 der Tiroler Landesabgabenordnung, LGBl. Nr. 34/1984 (TLAO), betreffend die Jahre 1984 bis 1993 wieder aufgenommen; es wurden der R OHG, Restaurant M., die aus den Bescheiden ersichtlichen, im Wege der Schätzung des Wasserverbrauches ermittelten Gebühren vorgeschrieben. A... mehr lesen...
Index: L34007 Abgabenordnung Tirol32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 Z2;BAO §303 Abs1 litb;LAO Tir 1984 §226 Abs1 litb; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 92/13/0076 E 20. April 1995 RS 2
(hier nur erster Satz) Stammrechtssatz Der Umstand, daß schon früher entstandene bzw vorhanden gewesene Tatsachen oder Beweismittel durch eine später ergangene Entscheidung n... mehr lesen...
Index: L34007 Abgabenordnung Tirol32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 Z2;BAO §303 Abs1 litb;LAO Tir 1984 §226 Abs1 litb; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 92/13/0076 E 20. April 1995 RS 1 Stammrechtssatz Entscheidungen von Gerichten oder Verwaltungsbehörden, die nach einem rechtskräftig abgeschlossenen Verfahren ergehen, stellen als solche keine Wiederaufnahms... mehr lesen...
Index: L34007 Abgabenordnung Tirol32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 Z2;BAO §303 Abs1 litb;LAO Tir 1984 §226 Abs1 litb; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 92/13/0076 E 20. April 1995 RS 2
(hier nur erster Satz) Stammrechtssatz Der Umstand, daß schon früher entstandene bzw vorhanden gewesene Tatsachen oder Beweismittel durch eine später ergangene Entscheidung n... mehr lesen...
Index: L34007 Abgabenordnung Tirol32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 Z2;BAO §303 Abs1 litb;LAO Tir 1984 §226 Abs1 litb; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 92/13/0076 E 20. April 1995 RS 1 Stammrechtssatz Entscheidungen von Gerichten oder Verwaltungsbehörden, die nach einem rechtskräftig abgeschlossenen Verfahren ergehen, stellen als solche keine Wiederaufnahms... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer beantragte am 18. November 1996 die erstmalige Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung. Dieser Antrag wurde mit einem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 8. Juli 1997 gemäß § 5 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) in Verbindung mit § 10 Abs. 1 Z. 1 des Fremdengesetzes 1992 (FrG 1992) abgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde in diesem Bescheid aus, gemäß § 5 AufG sei die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung zu versage... mehr lesen...
Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter der Zweitbeschwerdeführerin. Die Beschwerdeführerinnen verfügten zuletzt über Aufenthaltsbewilligungen vom 15. Jänner 1995 bis 22. Mai 1995. Sie beantragten jeweils am 20. April 1995 (Einlangen beim Landeshauptmann von Wien) die Erteilung einer Bewilligung nach dem Aufenthaltsgesetz zum Zwecke der Ausübung einer unselbstständigen Tätigkeit (Erstbeschwerdeführerin) bzw. Familiengemeinschaft mit der namentlich angeführten Mutter (Zweitbeschwerde... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer beantragte am 18. November 1996 die erstmalige Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung. Dieser Antrag wurde mit einem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 8. Juli 1997 gemäß § 5 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) in Verbindung mit § 10 Abs. 1 Z. 1 des Fremdengesetzes 1992 (FrG 1992) abgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde in diesem Bescheid aus, gemäß § 5 AufG sei die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung zu versage... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer beantragte am 18. November 1996 die erstmalige Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung. Dieser Antrag wurde mit einem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 8. Juli 1997 gemäß § 5 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) in Verbindung mit § 10 Abs. 1 Z. 1 des Fremdengesetzes 1992 (FrG 1992) abgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde in diesem Bescheid aus, gemäß § 5 AufG sei die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung zu versage... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1;VwGG §45 Abs1 impl;
Rechtssatz: Die Verwaltungsbehörde ist bei der Entscheidung über einen Wiederaufnahmeantrag an eine unrichtige Subsumtion der für die Wiederaufnahme ins Treffen geführten Umstände unter einen bestimmten Wiederaufnahmegrund durch den Antragsteller nicht gebunden. Sie hat vielmehr von sich aus im Rahmen ihrer rechtli... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13;AVG §37;AVG §69 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):96/19/3213 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 93/15/0042 E 14. September 1993 RS 1 Stammrechtssatz Für die Beurteilung des Charakters eines Anbringens ist sein wesentlicher Inhalt, der sich aus dem gestellten Antrag erkennen läßt und die Art des in die... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §69 Abs1 Z2;FrG 1993 §10 Abs1 Z1;FrG 1997 §114 Abs4;FrG 1997 §114 Abs7;
Rechtssatz: § 114 Abs. 7 letzter Satz FrG 1997 ordnet an, dass Aufenthaltsverboten für Entscheidungen, die nach dem Inkrafttreten des FrG 1997 gefällt werden, keine nachteilige Wirkung zukommen kann. Auch der gegenständliche Bescheid, mit dem ein Antrag auf Wiederaufnahme ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §5 Abs1;AVG §38;AVG §69 Abs1 Z3;FrG 1993 §10 Abs1 Z4;FrG 1993 §10 Abs1;FrG 1997 §114 Abs4;FrG 1997 §114 Abs7;
Rechtssatz: Hauptfrage im Aufenthaltsbewilligungsverfahren ist, ob dem Fremden eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen ist oder nicht. Eine der in diesem Verfahren zu erörternden Fragen ist, ob gegen den Antragsteller ein Sichtve... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §69 Abs1 Z2;FrG 1993 §10 Abs1 Z1;FrG 1997 §114 Abs4;FrG 1997 §114 Abs7;
Rechtssatz: § 114 Abs. 7 letzter Satz FrG 1997 ordnet an, dass Aufenthaltsverboten für Entscheidungen, die nach dem Inkrafttreten des FrG 1997 gefällt werden, keine nachteilige Wirkung zukommen kann. Auch der gegenständliche Bescheid, mit dem ein Antrag auf Wiederaufnahme ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §5 Abs1;AVG §38;AVG §69 Abs1 Z3;FrG 1993 §10 Abs1 Z4;FrG 1993 §10 Abs1;FrG 1997 §114 Abs4;FrG 1997 §114 Abs7;
Rechtssatz: Hauptfrage im Aufenthaltsbewilligungsverfahren ist, ob dem Fremden eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen ist oder nicht. Eine der in diesem Verfahren zu erörternden Fragen ist, ob gegen den Antragsteller ein Sichtve... mehr lesen...
