RS Vwgh 2005/8/30 2004/01/0444

Da das von der belangten Behörde zur Begründung eines Verleihungshindernisses nach § 10 Abs. 1 Z 6 StbG herangezogene Fehlverhalten des Beschwerdeführers im Zeitpunkt der Erlassung des Zusicherungsbescheides bereits vorgelegen hatte, bietet § 20 Abs. 2 StbG keine Grundlage für den Widerruf dieser Zusicherung und die gleichzeitige Abweisung des Verleihungsgesuches. Dass der belangten Behörde die Straftat bei Erlassung des Zusicherungsbescheides nicht bekannt war, könnte unter den Voraussetzungen des § 69 Abs. 1 und 3 AVG sowie unter Bedachtnahme auf § 24 StbG lediglich Anlass zu einer Wiederaufnahme des Verfahrens geben (Hinweis Thienel, Österreichische Staatsbürgerschaft II (1990), S. 273).