Entscheidungsdatum
12.08.2024Norm
AsylG 2005 §10 Abs1 Z3Spruch
L507 2296773-1/4E
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Habersack über die Beschwerde des XXXX , geb. XXXX , StA. Türkei, vertreten durch die BBU, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 19.07.2024, Zl. XXXX , zu Recht erkannt:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Habersack über die Beschwerde des römisch 40 , geb. römisch 40 , StA. Türkei, vertreten durch die BBU, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 19.07.2024, Zl. römisch 40 , zu Recht erkannt:
A) Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
B) Die Revision ist gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.B) Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.
Text
Entscheidungsgründe:
I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:
1. Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, reiste gemeinsam mit seinem zu diesem Zeitpunkt minderjährigen Bruder (dessen Asylantrag mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 13.12.2023, Zl. XXXX , rechtskräftig abgewiesen wurde) in das Bundesgebiet ein und stellte am 14.09.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz. 1. Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, reiste gemeinsam mit seinem zu diesem Zeitpunkt minderjährigen Bruder (dessen Asylantrag mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 13.12.2023, Zl. römisch 40 , rechtskräftig abgewiesen wurde) in das Bundesgebiet ein und stellte am 14.09.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz.
Bei seiner Erstbefragung vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 16.09.2022 gab der Beschwerdeführer im Wesentlichen an, dass er die Türkei etwa eine Woche vorher verlassen habe, weil er als Kurde in seiner Heimat unterdrückt werde und um sein Leben fürchte. In der Folge entzog sich der Beschwerdeführer dem Asylverfahren und wurde vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) am 07.03.2023 ein Festnahmeauftrag erlassen, der am 11.03.2023 vollzogen wurde. Bei seiner Einvernahme am 12.03.2023 gab der Beschwerdeführer vor dem BFA an, dass er aus einer wohlhabenden Familie stamme, dass er aber als Kurde in der Türkei diskriminiert werde; so sei er einmal im Jahr 2020 von einem Türken beschimpft und mit einem Messer an der Hand verletzt worden und sei das Gerichtsverfahren noch immer nicht abgeschlossen gewesen. Dem Beschwerdeführer wurde aufgetragen, die Gerichtsunterlagen vorzulegen. Persönlich verfolgt oder bedroht sei er ansonsten nicht gewesen, doch könne er nicht sagen, was die Zukunft bringe.
Der Beschwerdeführer wurde am 13.03.2023 aus dem Gewahrsam entlassen und entzog sich in weiterer Folge wieder dem Verfahren.
Mit Bescheid des BFA vom 21.03.2023, XXXX , wurde der Antrag auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) und bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Türkei abgewiesen (Spruchpunkt II.). Eine Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 57 AsylG nicht erteilt (Spruchpunkt III.). Gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG iVm § 9 BFA-VG wurde gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG erlassen (Spruchpunkt IV.) und wurde gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung gemäß § 46 FPG in die Türkei zulässig ist (Spruchpunkt V.). Gemäß § 55 Abs. 1 bis 3 FPG wurde die Frist für eine freiwillige Ausreise mit vierzehn Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung festgesetzt (Spruchpunkt VI.). Mit Bescheid des BFA vom 21.03.2023, römisch 40 , wurde der Antrag auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt römisch eins.) und bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Türkei abgewiesen (Spruchpunkt römisch II.). Eine Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz wurde dem Beschwerdeführer gemäß Paragraph 57, AsylG nicht erteilt (Spruchpunkt römisch III.). Gemäß Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG wurde gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG erlassen (Spruchpunkt römisch IV.) und wurde gemäß Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass die Abschiebung gemäß Paragraph 46, FPG in die Türkei zulässig ist (Spruchpunkt römisch fünf.). Gemäß Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG wurde die Frist für eine freiwillige Ausreise mit vierzehn Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung festgesetzt (Spruchpunkt römisch VI.).
Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass der Beschwerdeführer keine Gefahr einer asylrelevanten Verfolgung glaubhaft gemacht habe, im Falle einer Rückkehr in keine ausweglose Situation geraten würde und keine Integrationsverfestigung in Österreich vorliege. Nachdem der Beschwerdeführer weiterhin unbekannten Aufenthaltes war, wurde der Bescheid durch Hinterlegung im Akt zugestellt und erwuchs am 18.04.2023 in Rechtskraft.
2. Nachdem der Beschwerdeführer in der Schweiz einen Antrag auf internationalen Schutz stellte, wurde er am 12.03.2024 nach Österreich rücküberstellt und stellte am selben Tag den gegenständlichen Folgeantrag auf internationalen Schutz. Bei der Erstbefragung am 12.03.2024 gab er an, dass er in seinem ersten Asylverfahren die Gerichtsunterlagen aus der Türkei und einen vermutlich gegen ihn erlassenen Festnahmeauftrag nicht habe vorlegen können; er befürchte bei einer Rückkehr in die Türkei unschuldig verhaftet zu werden.
Im Rahmen einer niederschriftlichen Einvernahme vor dem BFA am 07.05.2024 bestätigte der Beschwerdeführer zunächst, dass sich seit der Rechtskraft des Vorverfahrens keine Änderungen in seinem persönlichen Umfeld ergeben hätten. Der türkische Staat würde Kurden umbringen. Er selbst habe in Paris am 06.01.2024 gegen den französischen Staat demonstriert, weil dieser nichts unternehme. Auch in Österreich habe er mehrmals an Demonstrationen teilgenommen, könne die Daten aber nicht mehr genau benennen. Die von ihm erwähnten Gerichtsunterlagen könne er nicht mehr finden. Mit 18 Jahren sei er auch der HDP beigetreten, doch unterstütze er die Partei nicht mehr, seit er in Österreich sei. Zudem sei er, seit er etwa 14 oder 15 Jahre alt gewesen sei, Atheist und habe ihn sein Vater gegen seinen Willen gezwungen an religiösen Veranstaltungen teilzunehmen. Außerdem wolle er den Militärdienst nicht ableisten. Er wolle nicht in die Türkei zurück, davor werde er Selbstmord begehen.
Am 04.06.2024 wurde der Beschwerdeführer einer psychologischen Begutachtung unterzogen. Mit Gutachten vom 07.06.2024 wurde bei ihm eine mittelgradige depressive Verstimmung als Reaktion auf Belastungen diagnostiziert und zum Zeitpunkt der Befundaufnahme keine suizidale Einengung festgestellt. Allerdings drohe er für den Fall der Abschiebung einen Suizid an. Eine psychotherapeutische Betreuung am Zielort sei anzuraten.
Mit Bescheid des BFA vom 14.07.2024 wurde Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz vom 12.03.2024 hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) und hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten (Spruchpunkt II.) gemäß § 68 Abs. 1 AVG wegen entschiedener Sache zurückgewiesen. Eine Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 57 AsylG nicht erteilt (Spruchpunkt III.). Gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG iVm § 9 BFA-VG wurde gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG erlassen (Spruchpunkt IV.) und wurde gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung gemäß § 46 FPG in die Türkei zulässig ist (Spruchpunkt V.). Gemäß § 55 Abs. 1a FPG wurde ausgesprochen, dass keine Frist für eine freiwillige Ausreise bestehe (Spruchpunkt VI.). Mit Bescheid des BFA vom 14.07.2024 wurde Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz vom 12.03.2024 hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt römisch eins.) und hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten (Spruchpunkt römisch II.) gemäß Paragraph 68, Absatz eins, AVG wegen entschiedener Sache zurückgewiesen. Eine Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz wurde dem Beschwerdeführer gemäß Paragraph 57, AsylG nicht erteilt (Spruchpunkt römisch III.). Gemäß Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG wurde gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG erlassen (Spruchpunkt römisch IV.) und wurde gemäß Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass die Abschiebung gemäß Paragraph 46, FPG in die Türkei zulässig ist (Spruchpunkt römisch fünf.). Gemäß Paragraph 55, Absatz eins a, FPG wurde ausgesprochen, dass keine Frist für eine freiwillige Ausreise bestehe (Spruchpunkt römisch VI.).
In diesem Bescheid wurde vom BFA folgende Feststellungen getroffen:
„Zu Ihrer Person:
Ihre Identität steht nicht fest. Sie sind türkischer Staatsangehöriger und Kurde.
Ihr physischer und psychischer Zustand stellt sich folgendermaßen dar:
Anlässlich der Untersuchung vom 04.06.2024 wurde in Ihrem Fall eine Anpassungsstörung F43.2 diagnostiziert. Zudem wurde eine linsengroße Hautveränderung über dem linken Schlüsselbein festgestellt. Ihren Angaben zufolge wäre für den 17.06.2024 eine Ultraschalluntersuchung vorgesehen gewesen.
Festgestellt wird, dass Sie trotz schriftlicher Verständigung und Gewährung einer Frist zur Vorlage einer schriftlichen Stellungnahme anlässlich der Untersuchung am 04.06.2024 Sie von dieser Möglichkeit keinen Gebrauch machten und dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl bis zum Zeitpunkt der Bescheiderlassung keine Stellungnahme oder Befunde zukommen ließen.
Es kann nicht festgestellt werden, dass in Ihrem Fall sonstige schwere psychische Störungen und/oder schwere oder ansteckende Krankheiten bestehen. Sie leiden an keiner lebensbedrohenden Erkrankung.
Sie sind ledig und kinderlos.
Sie verfügen über eine 12-jährige Schulbildung und Berufserfahrung in der Landwirtschaft sowie im Verkauf.
Sie verfügen über Grundkenntnisse der deutschen Sprache. Sie besuchen einen Deutschkurs der Caritas.
Im Bundesgebiet sind Sie strafrechtlich unbescholten.
Zu Ihrem Vorverfahren:
Sie reisten spätestens am 14.09.2022 illegal sowie schlepperunterstützt in das Bundesgebiet ein.
Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, XXXX vom 21.03.202 wurde Ihr Antrag auf internationalen Schutz vom 14.09.2022 hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Absatz 1 iVm § 2 Absatz 1 Ziffer 13 Asylgesetz 2005, BGBl. I Nr. 100/2005 (AsylG) idgF, abgewiesen. Gemäß § 8 Absatz 1 iVm § 2 Absatz 1 Ziffer 13 AsylG wurde Ihr Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf Ihren Herkunftsstaat Türkei abgewiesen. Eine Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz gemäß § 57 AsylG wurde Ihnen nicht erteilt. Gemäß § 10 Absatz 1 Ziffer 3 AsylG iVm § 9 BFA-Verfahrensgesetz, BGBl. I Nr. 87/2012 (BFA-VG) idgF, wurde gegen Sie eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Absatz 2 Ziffer 2 Fremdenpolizeigesetz 2005, BGBl. I Nr 100/2005 (FPG) idgF, erlassen. Es wurde gemäß § 52 Absatz 9 FPG festgestellt, dass Ihre Abschiebung gemäß § 46 FPG in die Türkei zulässig ist. Gemäß § 55 Absatz 1 bis 3 FPG betrug die Frist für Ihre freiwillige Ausreise 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung.Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, römisch 40 vom 21.03.202 wurde Ihr Antrag auf internationalen Schutz vom 14.09.2022 hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß Paragraph 3, Absatz 1 in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz 1 Ziffer 13 Asylgesetz 2005, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005, (AsylG) idgF, abgewiesen. Gemäß Paragraph 8, Absatz 1 in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz 1 Ziffer 13 AsylG wurde Ihr Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf Ihren Herkunftsstaat Türkei abgewiesen. Eine Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz gemäß Paragraph 57, AsylG wurde Ihnen nicht erteilt. Gemäß Paragraph 10, Absatz 1 Ziffer 3 AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-Verfahrensgesetz, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 87 aus 2012, (BFA-VG) idgF, wurde gegen Sie eine Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, Absatz 2 Ziffer 2 Fremdenpolizeigesetz 2005, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 100 aus 2005, (FPG) idgF, erlassen. Es wurde gemäß Paragraph 52, Absatz 9 FPG festgestellt, dass Ihre Abschiebung gemäß Paragraph 46, FPG in die Türkei zulässig ist. Gemäß Paragraph 55, Absatz 1 bis 3 FPG betrug die Frist für Ihre freiwillige Ausreise 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung.
Diese Entscheidung erwuchs mit 18.04.2023 in Rechtskraft I. Instanz.Diese Entscheidung erwuchs mit 18.04.2023 in Rechtskraft römisch eins. Instanz.
Ihr Vorverfahren beruhte auf einem nicht asylrelevanten Vorbringen. Es konnte keine Gefährdung für Ihre Person im Falle der Rückkehr in Ihr Heimatland Türkei festgestellt werden.
Sie haben sich dem Verfahren entzogen, indem Sie unbekannten Aufenthalts waren.
Zu den Gründen für Ihren neuen Antrag auf internationalen Schutz:
Sie stellten am 12.12.2023 in der Schweiz einen Antrag auf internationalen Schutz und wurden Sie aufgrund der vorliegenden Zuständigkeit gemäß der Dublin III – Verordnung am 12.03.2024 von der Schweiz nach Österreich überstellt und brachten Sie am selben Tag den Antrag auf internationalen Schutz ein. Sie stellten am 12.12.2023 in der Schweiz einen Antrag auf internationalen Schutz und wurden Sie aufgrund der vorliegenden Zuständigkeit gemäß der Dublin römisch III – Verordnung am 12.03.2024 von der Schweiz nach Österreich überstellt und brachten Sie am selben Tag den Antrag auf internationalen Schutz ein.
Sie haben im gegenständlichen Verfahren keinen glaubhaften und asylrelevanten Sachverhalt vorgebracht, welcher nach rechtskräftigem Abschluss des Vorverfahrens, IFA-Zl. 1324339908/222880144 entstanden ist.
Sie bedienten sich im aktuellen Verfahren Ihrer ursprünglichen Angaben aus dem Vorverfahren unter gleichzeitiger Hinzunahme eines gesteigerten Vorbringens.
Im Vorverfahren führten Sie aus, als Kurde in der Türkei diskriminiert zu werden. Sie wären von einem Passanten mit einem Messer verletzt worden. Sie hätten eine Anzeige erstattet und der Täter wären angeklagt geworden. Wegen der Pandemie wäre der Täter auf freien Fuß gesetzt worden. In der Schule hätten Sie auch einiges erlebt, Sie wären beschimpft und diskriminiert worden. Sie bejahten die Frage anlässlich der Einvernahme vom 12.03.2023, sämtliche Gründe, die Sie veranlasst haben, Ihre Heimat zu verlassen, vollständig geschildert zu haben. Während obig zitierter Einvernahme führten Sie zusätzlich aus, dass Sie von Personen bei der Arbeit zum Trinken von Alkohol gezwungen worden wären und Sie wären diesen Personen geschlagen und mit dem Umbringen bedroht worden.
In Ihrem Vorverfahren konnten Sie eine Verfolgung im Sinne der GFK nicht glaubhaft machen.
Im gegenständlichen Verfahren bezogen Sie sich auf das Vorbringen aus dem Vorverfahren und erfuhr dieses ergänzend eine Steigerung. Dargelegten Nebenaspekten wurde zudem jedwede Asylrelevanz abgesprochen.
Zu Ihrem Privat- und Familienleben:
In Österreich ist Ihr Bruder XXXX aufhältig XXXX ).In Österreich ist Ihr Bruder römisch 40 aufhältig römisch 40 ).
In der Schweiz sind zwei Cousins aufhältig.
Ihre Kernfamilie bestehend aus Ihren Eltern, drei Schwestern und drei Brüdern, lebt in der Türkei.
Sie befinden sich seit 26.06.2024 in der Betreuungsstelle Klingenbach.
Sie reisten erstmalig illegal und schlepperunterstützt spätestens am 14.09.2022 in das Bundesgebiet ein.
Hinweise auf eine berücksichtigungswürdige besondere oder nachhaltige Integration in sprachlicher, beruflicher und sozialer Hinsicht sind nicht erkennbar.“
Das BFA traf sodann im angefochtenen Bescheid nachfolgend – auszugsweise, soweit für gegenständliches Verfahren relevant – wiedergegebene Feststellungen zur Lage in der Türkei:
„Sicherheitslage
Letzte Änderung 2024-03-07 13:56
Die Türkei steht vor einer Reihe von Herausforderungen im Bereich der inneren und äußeren Sicherheit. Dazu gehören der wieder aufgeflammte Konflikt zwischen den staatlichen Sicherheitskräften und der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) im Südosten des Landes, externe Sicherheitsbedrohungen im Zusammenhang mit der Beteiligung der Türkei an Konflikten in Syrien und im Irak sowie die Bedrohung durch Terroranschläge durch interne und externe Akteure (DFAT 10.9.2020, S. 18).Die Türkei steht vor einer Reihe von Herausforderungen im Bereich der inneren und äußeren Sicherheit. Dazu gehören der wieder aufgeflammte Konflikt zwischen den staatlichen Sicherheitskräften und der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) im Südosten des Landes, externe Sicherheitsbedrohungen im Zusammenhang mit der Beteiligung der Türkei an Konflikten in Syrien und im Irak sowie die Bedrohung durch Terroranschläge durch interne und externe Akteure (DFAT 10.9.2020, Sitzung 18).
Die Regierung sieht die Sicherheit des Staates durch mehrere Akteure gefährdet: namentlich durch die seitens der Türkei zur Terrororganisation erklärten Bewegung des islamischen Predigers Fethullah Gülen, durch die auch in der EU als Terrororganisation gelistete PKK, durch, aus türkischer Sicht, mit der PKK verbundene Organisationen, wie die YPG (Yekîneyên Parastina Gel - Volksverteidigungseinheiten vornehmlich der Kurden in Nordost-Syrien) in Syrien, durch den sogenannten Islamischen Staat (IS) (AA 28.7.2022, S. 4; vgl.USDOS 30.11.2023) und durch weitere terroristische Gruppierungen, wie die linksextremistische DHKP-C und die Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) (AA 3.6.2021, S. 16; vgl. USDOS 30.11.2023) sowie durch Instabilität in den Nachbarstaaten Syrien und Irak. Staatliches repressives Handeln wird häufig mit der "Terrorbekämpfung" begründet, verbunden mit erheblichen Einschränkungen von Grundfreiheiten, auch bei zivilgesellschaftlichem oder politischem Engagement ohne erkennbaren Terrorbezug (AA 28.7.2022, S. 4). Eine Gesetzesänderung vom Juli 2018 verleiht den Gouverneuren die Befugnis, bestimmte Rechte und Freiheiten für einen Zeitraum von bis zu 15 Tagen zum Schutz der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit einzuschränken, eine Befugnis, die zuvor nur im Falle eines ausgerufenen Notstands bestand (OSCE/ODIHR 15.5.2023, S. 5).Die Regierung sieht die Sicherheit des Staates durch mehrere Akteure gefährdet: namentlich durch die seitens der Türkei zur Terrororganisation erklärten Bewegung des islamischen Predigers Fethullah Gülen, durch die auch in der EU als Terrororganisation gelistete PKK, durch, aus türkischer Sicht, mit der PKK verbundene Organisationen, wie die YPG (Yekîneyên Parastina Gel - Volksverteidigungseinheiten vornehmlich der Kurden in Nordost-Syrien) in Syrien, durch den sogenannten Islamischen Staat (IS) (AA 28.7.2022, Sitzung 4; vgl.USDOS 30.11.2023) und durch weitere terroristische Gruppierungen, wie die linksextremistische DHKP-C und die Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) (AA 3.6.2021, Sitzung 16; vergleiche USDOS 30.11.2023) sowie durch Instabilität in den Nachbarstaaten Syrien und Irak. Staatliches repressives Handeln wird häufig mit der "Terrorbekämpfung" begründet, verbunden mit erheblichen Einschränkungen von Grundfreiheiten, auch bei zivilgesellschaftlichem oder politischem Engagement ohne erkennbaren Terrorbezug (AA 28.7.2022, Sitzung 4). Eine Gesetzesänderung vom Juli 2018 verleiht den Gouverneuren die Befugnis, bestimmte Rechte und Freiheiten für einen Zeitraum von bis zu 15 Tagen zum Schutz der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit einzuschränken, eine Befugnis, die zuvor nur im Falle eines ausgerufenen Notstands bestand (OSCE/ODIHR 15.5.2023, Sitzung 5).
Die Türkei musste von Sommer 2015 bis Ende 2017 eine der tödlichsten Serien terroristischer Anschläge ihrer Geschichte verkraften, vornehmlich durch die PKK und ihren mutmaßlichen Ableger, den TAK (Freiheitsfalken Kurdistans - Teyrêbazên Azadîya Kurdistan), den sog. IS und im geringen Ausmaß durch die DHKP-C (Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front - Devrimci Halk Kurtulu? Partisi- Cephesi – DHKP-C) (SZ 29.6.2016; vgl. AJ 12.12.2016). Der Zusammenbruch des Friedensprozesses zwischen der türkischen Regierung und der PKK führte ab Juli 2015 zum erneuten Ausbruch massiver Gewalt im Südosten der Türkei. Hierdurch wiederum verschlechterte sich weiterhin die Bürgerrechtslage, insbesondere infolge eines sehr weit gefassten Anti-Terror-Gesetzes, vor allem für die kurdische Bevölkerung in den südöstlichen Gebieten der Türkei. Die neue Rechtslage diente als primäre Basis für Inhaftierungen und Einschränkungen von politischen Rechten. Es wurde zudem wiederholt von Folter und Vertreibungen von Kurden und Kurdinnen berichtet. Im Dezember 2016 warf Amnesty International der Türkei gar die Vertreibung der kurdischen Bevölkerung aus dem Südosten des Landes sowie eine Unverhältnismäßigkeit im Kampf gegen die PKK vor (BICC 7.2023, S. 34). Kritik gab es auch von den Institutionen der Europäischen Union am damaligen Vorgehen der türkischen Sicherheitskräfte. - Die Europäische Kommission zeigte sich besorgt ob der unverhältnismäßigen Zerstörung von privatem und kommunalem Eigentum und Infrastruktur durch schwere Artillerie, wie beispielsweise in Cizre (EC 9.11.2016, S. 28). Im Frühjahr zuvor (2016) zeigte sich das Europäische Parlament "in höchstem Maße alarmiert angesichts der Lage in Cizre und Sur/Diyarbak?r und verurteilt[e] die Tatsache, dass Zivilisten getötet und verwundet werden und ohne Wasser- und Lebensmittelversorgung sowie ohne medizinische Versorgung auskommen müssen [...] sowie angesichts der Tatsache, dass rund 400.000 Menschen zu Binnenvertriebenen geworden sind" (EP 14.4.2016, S. 11, Pt. 27). Das türkische Verfassungsgericht hat allerdings eine Klage im Zusammenhang mit dem Tod mehrerer Menschen zurückgewiesen, die während der 2015 und 2016 verhängten Ausgangssperren im Bezirk Cizre in der mehrheitlich kurdisch bewohnten südöstlichen Provinz ??rnak getötet wurden. Das oberste Gericht erklärte, dass Artikel 17 der Verfassung über das "Recht auf Leben" nicht verletzt worden sei (Duvar 8.7.2022a). Vielmehr sei laut Verfassungsgericht die von der Polizei angewandte tödliche Gewalt notwendig gewesen, um die Sicherheit in der Stadt zu gewährleisten (TM 4.11.2022). Zum Menschenrecht "Recht auf Leben" siehe auch das Kapitel: Allgemeine Menschenrechtslage.Die Türkei musste von Sommer 2015 bis Ende 2017 eine der tödlichsten Serien terroristischer Anschläge ihrer Geschichte verkraften, vornehmlich durch die PKK und ihren mutmaßlichen Ableger, den TAK (Freiheitsfalken Kurdistans - Teyrêbazên Azadîya Kurdistan), den sog. IS und im geringen Ausmaß durch die DHKP-C (Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front - Devrimci Halk Kurtulu? Partisi- Cephesi – DHKP-C) (SZ 29.6.2016; vergleiche AJ 12.12.2016). Der Zusammenbruch des Friedensprozesses zwischen der türkischen Regierung und der PKK führte ab Juli 2015 zum erneuten Ausbruch massiver Gewalt im Südosten der Türkei. Hierdurch wiederum verschlechterte sich weiterhin die Bürgerrechtslage, insbesondere infolge eines sehr weit gefassten Anti-Terror-Gesetzes, vor allem für die kurdische Bevölkerung in den südöstlichen Gebieten der Türkei. Die neue Rechtslage diente als primäre Basis für Inhaftierungen und Einschränkungen von politischen Rechten. Es wurde zudem wiederholt von Folter und Vertreibungen von Kurden und Kurdinnen berichtet. Im Dezember 2016 warf Amnesty International der Türkei gar die Vertreibung der kurdischen Bevölkerung aus dem Südosten des Landes sowie eine Unverhältnismäßigkeit im Kampf gegen die PKK vor (BICC 7.2023, Sitzung 34). Kritik gab es auch von den Institutionen der Europäischen Union am damaligen Vorgehen der türkischen Sicherheitskräfte. - Die Europäische Kommission zeigte sich besorgt ob der unverhältnismäßigen Zerstörung von privatem und kommunalem Eigentum und Infrastruktur durch schwere Artillerie, wie beispielsweise in Cizre (EC 9.11.2016, Sitzung 28). Im Frühjahr zuvor (2016) zeigte sich das Europäische Parlament "in höchstem Maße alarmiert angesichts der Lage in Cizre und Sur/Diyarbak?r und verurteilt[e] die Tatsache, dass Zivilisten getötet und verwundet werden und ohne Wasser- und Lebensmittelversorgung sowie ohne medizinische Versorgung auskommen müssen [...] sowie angesichts der Tatsache, dass rund 400.000 Menschen zu Binnenvertriebenen geworden sind" (EP 14.4.2016, Sitzung 11, Pt. 27). Das türkische Verfassungsgericht hat allerdings eine Klage im Zusammenhang mit dem Tod mehrerer Menschen zurückgewiesen, die während der 2015 und 2016 verhängten Ausgangssperren im Bezirk Cizre in der mehrheitlich kurdisch bewohnten südöstlichen Provinz ??rnak getötet wurden. Das oberste Gericht erklärte, dass Artikel 17 der Verfassung über das "Recht auf Leben" nicht verletzt worden sei (Duvar 8.7.2022a). Vielmehr sei laut Verfassungsgericht die von der Polizei angewandte tödliche Gewalt notwendig gewesen, um die Sicherheit in der Stadt zu gewährleisten (TM 4.11.2022). Zum Menschenrecht "Recht auf Leben" siehe auch das Kapitel: Allgemeine Menschenrechtslage.
Nachdem die Gewalt in den Jahren 2015/2016 in den städtischen Gebieten der Südosttürkei ihren Höhepunkt erreicht hatte, sank das Gewaltniveau wieder (MBZ 18.3.2021, S. 12). Die anhaltenden Bemühungen im Kampf gegen den Terrorismus haben die terroristischen Aktivitäten verringert und die Sicherheitslage verbessert (EC 8.11.2023, S. 50). Obschon die Zusammenstöße zwischen dem Militär und der PKK in den ländlichen Gebieten im Osten und Südosten der Türkei ebenfalls stark zurückgegangen sind (HRW 12.1.2023a), kommt es dennoch mit einiger Regelmäßigkeit zu bewaffneten Zusammenstößen zwischen den türkischen Streitkräften und der PKK in den abgelegenen Bergregionen im Südosten des Landes (MBZ 2.3.2022, S. 13). Die Lage im Südosten gibt laut Europäischer Kommission weiterhin Anlass zur Sorge und ist in der Grenzregion präker, insbesondere nach den Erdbeben im Februar 2023. Die türkische Regierung hat zudem grenzüberschreitende Sicherheits- und Militäroperationen im Irak und Syrien durchgeführt, und in den Grenzgebieten besteht ein Sicherheitsrisiko durch terroristische Angriffe der PKK (EC 8.11.2023, S. 4, 18). Allerdings wurde die Fähigkeit der PKK (und der Kurdistan Freiheitsfalken - TAK), in der Türkei zu operieren, durch laufende groß angelegte Anti-Terror-Operationen im kurdischen Südosten sowie durch die allgemein verstärkte Präsenz von Militäreinheiten der Regierung erheblich beeinträchtigt (Crisis 24 24.11.2022). Die Berichte der türkischen Behörden deuten zudem darauf hin, dass die Zahl der PKK-Kämpfer auf türkischem Boden zurückgegangen ist (MBZ 31.8.2023, S. 16).Nachdem die Gewalt in den Jahren 2015/2016 in den städtischen Gebieten der Südosttürkei ihren Höhepunkt erreicht hatte, sank das Gewaltniveau wieder (MBZ 18.3.2021, Sitzung 12). Die anhaltenden Bemühungen im Kampf gegen den Terrorismus haben die terroristischen Aktivitäten verringert und die Sicherheitslage verbessert (EC 8.11.2023, Sitzung 50). Obschon die Zusammenstöße zwischen dem Militär und der PKK in den ländlichen Gebieten im Osten und Südosten der Türkei ebenfalls stark zurückgegangen sind (HRW 12.1.2023a), kommt es dennoch mit einiger Regelmäßigkeit zu bewaffneten Zusammenstößen zwischen den türkischen Streitkräften und der PKK in den abgelegenen Bergregionen im Südosten des Landes (MBZ 2.3.2022, Sitzung 13). Die Lage im Südosten gibt laut Europäischer Kommission weiterhin Anlass zur Sorge und ist in der Grenzregion präker, insbesondere nach den Erdbeben im Februar 2023. Die türkische Regierung hat zudem grenzüberschreitende Sicherheits- und Militäroperationen im Irak und Syrien durchgeführt, und in den Grenzgebieten besteht ein Sicherheitsrisiko durch terroristische Angriffe
