Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: B-VG Art139 Abs1 Z1Rechtsschutzregulativ der Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien vom 30.04.1992 ArtIV Abs2, ArtIV Abs4, ArtVII Abs1, ArtVII Abs2, ArtVII Abs4 AKG 1992 §7, §46, §56 AVG §68 Abs2 VfGG §7 Abs2 B-VG Art. 139 heute B-VG Art. 139 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert d... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Der Beschwerdeführer stellte am 11. Oktober 2004 einen Antrag auf Erteilung einer Erstniederlassungsbewilligung, der mit Bescheid des Amtes der Wiener Landesregierung vom 30. April 2007 abgewiesen wurde. Die dagegen erhobene Berufung wurde mit Bescheid des damaligen Bundesministers für Inneres vom 22. November 2007 abgewiesen. Mit Beschluss des Verfassungsgerichtshofes vom 5. März 2008, B90/08, wurde die Behandlung der Beschwerde abgelehnt. 1.2. ... mehr lesen...
Index: 40 Verwaltungsverfahren40/01 Verwaltungsverfahren außer Finanz- und Dienstrechtsverfahren
Norm: B-VG Art144 Abs1 / BescheidAVG §68 Abs2ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Leitsatz: Zurückweisung der Beschwerde gegen eine behördliche Mitteilungbetreffend Ablehnung der begehrten Aufhebung eines Bescheides vonAmts wegen; Abweisung des Verfahrenshilfeantrags als aussichtslos Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Begründung: 1. Gestützt auf §28a Abs2 des EmissionszertifikateG (EZG) und §4 der ZuteilungsVO, BGBl. II 87/2007, teilte der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft der beschwerdeführenden Gesellschaft mit dem vor dem Verfassungsgerichtshof gemäß Art144 B-VG angefochtenen Bescheid für eine von ihr betriebene Anlage Emissionszertifikate für das Jahr 2007 zu und stellte fest, dass auf das Konto der beschwerdeführenden Gesellschaft für die be... mehr lesen...
Index: 83 Natur- und Umweltschutz83/01 Natur- und Umweltschutz
Norm: B-VG Art144 Abs1 / GegenstandslosigkeitAVG §68 Abs2VfGG §86VfGG §88EmissionszertifikateG §28a Abs2ZuteilungsV BGBl II 87/2007 §4
Leitsatz: Einstellung des Beschwerdeverfahrens als gegenstandslos infolgeamtswegiger Aufhebung des angefochtenen Bescheides betreffendZuteilung von Emissionszertifikaten; Kostenzuspruch aufgrundformeller Klaglosstellung ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Der Verfassungsgerichtshof geht von folgendem Sachverhalt aus, der unbestritten und durch öffentliche Urkunden belegt ist: 1. Mit einem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 26. Februar 2003 schrieb die Energie-Control Kommission der klagenden Partei gemäß §10 Abs1 der Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit über die Aufbringung und Gewährung von Beihilfen zur Abdeckung von Erlösminderungen, die infolge der Marktöffnung ent... mehr lesen...
Index: 58 Berg- und Energierecht58/02 Energierecht
Norm: B-VG Art137 / LiquidierungsklageAVG §68 Abs2ElWOG §69 Abs6 idF BGBl I 106/2006 Energie-RegulierungsbehördenG §13, §16a Abs3Stranded Costs-VO II, BGBl II 354/2001 idF BGBl II 311/2005 §10 Abs1VfGG §41ZPO §41 Abs2
Leitsatz: Stattgabe der - zulässigen - Klage eines Netzbetreibers gegen denBund auf Rückzahlung bereits erbrachter Stranded Costs-Beiträge;Zuständigkeit des Verfassungsger... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Mit Bescheid des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit vom 27. März 2007, Z BMWA-329.057/0002-I/9/2007, wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Anerkennung von in der Slowakischen Republik tatsächlich ausgeübten Tätigkeiten als ausreichender Nachweis für die Befähigung zur selbständigen Ausübung des Tischlerhandwerks in Österreich gemäß §373c Abs1 GewO abgewiesen. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer mit Schriftsatz vom 24. April 2004 B... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die gemäß Art144 B-VG erhobene Beschwerde richtet sich gegen den oben bezeichneten Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates für die Steiermark vom 8. Jänner 2007, mit dem die Berufung des Beschwerdeführers gegen das Straferkenntnis des Bürgermeisters der Stadt Graz vom 19. Jänner 2006 dem Grunde nach abgewiesen wurde. Hinsichtlich der verhängten Strafe wurde der Berufung dahingehend Folge gegeben, dass über den Beschwerdeführer gemäß §20 VStG eine Geldst... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / GegenstandslosigkeitAVG §68 Abs2VfGG §86VfGG §88VStG §24, §31 Abs3, §45 Abs1 Z3, §52a
Leitsatz: Einstellung des Beschwerdeverfahrens als gegenstandslos infolge
amtswegiger Aufhebung des angefochtenen Bescheides betreffend
Verhängung einer Verwaltungsstrafe; Kostenzuspruch
Rechtssatz: Aufhebung des ange... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit dem vorliegenden Bescheid des Militärkommandos Tirol vom 16. August 2006 wurde der von der belangten Behörde am 15. März 2006 erlassene Einberufungsbefehl zur Leistung des Grundwehrdienstes vom 6. Juni 2006 bis 5. Dezember 2006, Zl. T/86/03/03/25, gemäß §68 Abs2 AVG und §24 Abs1 Wehrgesetz 2001 von Amts wegen aufgehoben. Die amtswegige Aufhebung des in Rede stehenden Einberufungsbefehls wurde im Wesentlichen damit begründet, dass nach der ständ... mehr lesen...
Index: 43 Wehrrecht43/01 Wehrrecht allgemein
Norm: B-VG Art144 Abs1 / LegitimationAVG §68 Abs2WehrG 2001 §24ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Leitsatz: Zurückweisung der Beschwerde gegen die von Amts wegen erfolgteAufhebung eines Einberufungsbefehls mangels Beschwer; Abweisung desVerfahrenshilfeantrags als aussichtslos
Rechtssatz: Mit dem bekämpften Bescheid wurde der von der belangten Behörde erlassene ... mehr lesen...
Begründung: 1. Die gemäß Art144 B-VG erhobene Beschwerde richtet sich gegen den Bescheid des Militärkommandos Wien vom 6. September 2005, Zl. W/85/22/04/41, mit dem der Beschwerdeführer gemäß §§20 Abs1, 24 Wehrgesetz 2001 iVm §27 Abs2 leg.cit. mit Wirkung vom 6. März 2006 zur Leistung des Grundwehrdienstes einberufen wurde. 2. Am 10. April 2006 langte beim Verfassungsgerichtshof ein Schriftsatz der belangten Behörde ein, in dem sie mitteilt, dass der in Beschwe... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die gemäß Art144 B-VG erhobene Beschwerde richtet sich gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft St. Pölten vom 22. Dezember 2004, mit dem der Beschwerdeführer gemäß §65 Abs1 und 4 iVm §77 Abs2 Sicherheitspolizeigesetz verpflichtet wurde, an seiner erkennungsdienstlichen Behandlung mitzuwirken. 2. Am 27. Mai 2005 übermittelte die Bezirkshauptmannschaft St. Pölten dem Verfassungsgerichtshof ihren Bescheid vom 25. Mai 2005, mit dem der angefocht... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Bescheid der Niederösterreichischen Landesregierung vom 10. Jänner 2005 wurde festgestellt, dass dem nunmehrigen Beschwerdeführer für einen aufgrund eines Unfalles erlittenen Schaden an dessen PKW kein Kostenersatz gemäß §§147 iVm 4 Abs9 der niederösterreichischen Dienstpragmatik der Landesbeamten (DPL 1972) gebührt. Die Behörde führte begründend aus, dass sich der gegenständliche Unfall nicht im Zuge einer Dienstreise ereignete. Dieser Beschei... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die gemäß Art144 B-VG erhobene Beschwerde richtet sich gegen den Bescheid des Militärkommandos Wien, Ergänzungsabteilung, Zl. W/76/21/02/40, vom 2. September 2004, mit dem der Beschwerdeführer gemäß §24 und §20 Abs1 Wehrgesetz 2001 iVm §27 Abs2 leg. cit. mit Wirkung vom 10. Jänner 2005 zur Leistung des restlichen Grundwehrdienstes in der Dauer von 7 Monaten und 21 Tagen einrechenbarer Dienstzeit einberufen wurde. 2. Am 23. November 2004 langte bei... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / GegenstandslosigkeitAVG §68 Abs2VfGG §86VfGG §88WehrG 2001 §58
Leitsatz: Einstellung des Beschwerdeverfahrens als gegenstandslos infolge
amtswegiger Aufhebung der angefochtenen Einberufung zur Ableistung
des restlichen Grundwehrdienstes; Kostenzuspruch
Rechtssatz: Der Ersatz der Eingabengebühr iHv € 18... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführerin stand als Sachbearbeiterin des Bücherdienstes in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Gemeinde Wien. 2.1. Nach Konsumierung eines Eltern-Karenzurlaubes und eines daran anschließenden einjährigen Karenzurlaubes gemäß §44 Dienstordnung 1966 [nunmehr: §56 Dienstordnung 1994 (DO 1994)] erklärte die Beschwerdeführerin ihren Dienstaustritt mit Wirkung vom 15. Dezember 1995. Mit Bescheid vom 2. Februar 1996 ste... mehr lesen...
Index: L2 DienstrechtL2400 Gemeindebedienstete
Norm: B-VG Art83 Abs2AVG §68 Abs2DVG §2, §13Wr BesoldungsO 1994 §41Wr DienstO 1994 §74a
Leitsatz: Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter
durch amtswegige Abänderung eines Bescheides betreffend eine
Abfertigung für eine Gemeindebedienstete in Wien; keine Zuständigkeit
des Dienstrechtssenates als oberste Dienstbehörde iSd
Dienstrechtsverfahrensgesetzes ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / GegenstandslosigkeitAVG §68 Abs2AVG §68 Abs4 Z1VfGG §86VfGG §88
Leitsatz: Einstellung des Beschwerdeverfahrens als gegenstandslos infolgeamtswegiger Aufhebung des angefochtenen Bescheides; Kostenzuspruch
Rechtssatz: Mit der amtswegigen Aufhebung des angefochtenen Bescheids ist der Beschwerdegegenstand ... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die gemäß Art144 B-VG erhobenen Beschwerde richtet sich gegen den Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenats für die Steiermark vom 8. Juli 2003, Zl. UVS 42.3-2/2003-14, der im Instanzenzug den Bescheid der Bundespolizeidirektion Graz vom 28. Februar 2003, Zl. III/VerkR/Fe-1294/2002Hi, bestätigte, mit dem der Beschwerdeführerin gemäß §26 Abs3 FSG die Lenkberechtigung für die Dauer von zwei Wochen entzogen wurde. 2. Am 26. September 2003 langte be... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die gemäß Art144 B-VG erhobene Beschwerde richtet sich gegen den Bescheid des Landeshauptmanns von Vorarlberg vom 17. Juli 2003, Zl. Ib-227-37/2001, mit dem der Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Feldkirch vom 8. Februar 2001, Zl. III 3-4/3-2000/770, teilweise Folge gegeben wurde. Dem Beschwerdeführer ist mit dem Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Feldkirch die Lenkberechtigung gemäß §24 Abs1 FSG befristet entzogen... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Der (damalige) Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten hat seinen von der Beschwerdeführerin beim Verfassungsgerichtshof gemäß Art144 B-VG bekämpften Bescheid vom 15. Oktober 1999, Z100.624/2-Pr/A/3/99, mit Bescheid vom 12. November 1999, Z100.624/4-Pr/A/3/99, gemäß §13 DVG iVm §68 Abs2 AVG dahingehend abgeändert, dass dem Ansuchen der Beschwerdeführerin vom 28. November 1995 stattgegeben und verfügt wurde, dass die Zeit des ihr gewährten Karenzurl... mehr lesen...
Index: 63 Allgemeines Dienst- und Besoldungsrecht63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: AVG §68 Abs2DVG §13VfGG §86VfGG §88
Leitsatz: Einstellung eines Verfahrens wegen Klaglosstellung durch amtswegige
Abänderung des Bescheides; Mitteilung der Beschwerdeführerin
hinsichtlich ihrer Klaglosstellung; Kostenzuspruch
Rechtssatz: Der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten hat seinen von der Beschwerdefü... mehr lesen...
Begründung: Die Landesgeschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Oberösterreich (Ausschuß für Leistungsangelegenheiten) hat den angefochtenen Bescheid mit Bescheid vom 9. Dezember 1999, Z4/1289/Nr.1058/99-1, gemäß §68 Abs2 AVG iVm §56 Abs4 AlVG abgeändert. Der Beschwerdeführer erklärte sich dadurch als klaglos gestellt im Sinne des §86 VerfGG. Das Beschwerdeverfahren ist gemäß §19 Abs3 Z3 VerfGG einzustellen. Die Kostenentscheidung gründet sich auf §88 VerfGG. ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: AVG §68 Abs2VfGG §19 Abs3 Z3VfGG §86VfGG §88
Rechtssatz: Einstellung des Verfahrens wegen Klaglosstellung infolge amtswegiger Abänderung des angefochtenen Bescheides durch die belangte Behörde; Kostenzuspruch Entscheidungstexte B 1316/99 Entscheidungstext VfGH Beschluss 15.03.2000... mehr lesen...
Begründung: Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Innsbruck vom 8. April 1999, Z Fr 3/194/99, wurde der Bescheid vorgenannter Behörde vom 22. März 1999, Z Fr 3/194/99, mit welchem über den Beschwerdeführer gemäß §61 Abs1 und 2 FrG 1997 mit sofortiger Wirkung ab Ende der Gerichtshaft die Schubhaft verhängt wurde, gemäß §68 Abs2 AVG von Amts wegen aufgehoben. Der Beschwerdeführer erklärte sich nach Aufforderung durch den Verfassungsgerichtshof mit Schriftsatz vom 14. Mai 199... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §19 Abs3 Z3VfGG §86VfGG §88AVG §68 Abs2
Rechtssatz: Einstellung des Verfahrens wegen Klaglosstellung infolge Aufhebung des angefochtenen Bescheides betreffend Verhängung der Schubhaft durch die belangte Behörde gemäß §68 Abs2 AVG; Kostenzuspruch Entscheidungstexte B 614/99 Entsc... mehr lesen...
Begründung: Der Einschreiter beantragt die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen den Bescheid MA 2/258/98 der Rentenkommission der Stadt Wien vom 29. Jänner 1999. Mit diesem Bescheid wird die Berufung des Einschreiters gegen einen Bescheid abgewiesen, mit dem der Antrag des Einschreiters auf Zuerkennung einer Integritätsabgeltung nach §213a ASVG wegen entschiedener Sache zurückgewiesen wurde. Der Einschreiter begehrt der Sache nach die Aufhebung bzw. Abänder... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: ZPO §63 Abs1 / AussichtslosigkeitAVG §68 Abs2 bis Abs4
Leitsatz: Abweisung eines Verfahrenshilfeantrags wegen Aussichtslosigkeit der
beabsichtigten Rechtsverfolgung
Rechtssatz: Der Einschreiter begehrt der Sache nach die Aufhebung bzw Abänderung eines rechtskräftigen Bescheides nach den Bestimmungen des §68 Abs2 bis Abs4... mehr lesen...
