RS Vwgh 1992/2/26 90/12/0295

Die belBeh war nach Aufhebung ihres eine Abänderung des rechtskräftigen Bescheides des Landesschulrates vornehmenden Bescheides durch den VwGH nicht auf Grund des § 13 Abs 1 DVG verpflichtet, bei Bejahung der Voraussetzungen dieser Bestimmung neuerlich mit einer Abänderung des genannten Bescheides vorzugehen; sie konnte sich vielmehr auch mit einer Aufhebung dieses Bescheides begnügen und es der zuständigen Behörde überlassen, den Vorrückungsstichtag neu festzusetzen. Darin liegt auch kein Verstoß gegen § 63 Abs 1 VwGG, weil der VwGH im Vorerkenntnis nicht ausgesprochen hat, die belBeh müsse im Falle der neuerlichen Gebrauchnahme von § 13 Abs 1 DVG im abändernden Sinn entscheiden.