1 Mit Bescheid vom 3. März 2022 stellte die belangte Behörde gemäß § 11 iVm. § 29 Abs. 2 lit. a und Abs. 4 Vorarlberger Grundverkehrsgesetz (VGVG), LGBl. Nr. 42/2004, fest, dass der grundbücherlich durchgeführte Rechtserwerb des Allein- bzw. Hälfteeigentums an näher bezeichneten Grundstücken in N durch den Revisionswerber der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung entbehre. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde der dagegen erhobenen Beschwerde des Revisionswerbers gemä... mehr lesen...
Index: L08010 Vereinbarungen nach Art 15aL67008 Ausländergrunderwerb Grundverkehr Vorarlberg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)17 Vereinbarungen gemäss Art 15a B-VG40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs4 AVG §69 B-VG Art15a Gundstücksverkehr-Vereinbarung 1993 Art4 Abs1 Z1GVG Vlbg 2004 §29 Abs2GVG Vlbg 2004 §29 Abs4 AVG § 68 heute AVG § 68 gültig ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56 AVG §68 Abs4 Z1 AVG § 56 heute AVG § 56 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 56 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 AVG § 6... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber wurde am 20. Jänner 1979 als außerehelicher Sohn der A I B, Staatsangehörige Liechtensteins, geboren. Am 24. Juni 1980 anerkannte F S M, österreichischer Staatsbürger, vor dem Bezirksgericht Salzburg die Vaterschaft zum Revisionswerber an. Am 9. September 1980 schlossen die Eltern des Revisionswerbers vor dem Standesamt Salzburg die Ehe. 2 Mit Bescheid vom 24. Juli 1981 stellte die Salzburger Landesregierung (belangte Behörde) auf Grund des Antrags ... mehr lesen...
Index: L10016 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt SteiermarkL80006 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan Steiermark10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs4 Z4GdO Stmk 1967 §101 Abs1ROG Stmk 2010 §8 Abs2ROG Stmk 2010 §8 Abs5VwGG §30 Abs2
Rechtssatz: Stattgebung - Nichtigerklärung einer Baubewilligung - Ein Bescheid, mit welchem ein Bewilligungsbescheid n... mehr lesen...
1 Mit Spruchpunkt I. des angefochtenen Erkenntnisses wurde die Beschwerde des Revisionswerbers gegen einen Bescheid der Steiermärkischen Landesregierung vom 8. Februar 2018, mit dem eine dem Revisionswerber mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde E. vom 11. Mai 2015 erteilte Baubewilligung gemäß § 8 Abs. 2 und 5 des Steiermärkischen Raumordnungsgesetzes 2010 iVm § 101 Abs. 1 der Steiermärkischen Gemeindeordnung iVm § 68 Abs. 4 Z 4 AVG für nichtig erklärt worden war, als un... mehr lesen...
1 Die Mitbeteiligte, eine Staatsangehörige von Nordmazedonien, beantragte am 4. Dezember 2014 die Ausstellung einer Aufenthaltskarte gemäß § 54 Niederlassungs- und Aufenthaltsrecht (NAG) als Angehörige eines EWR-Bürgers und berief sich dabei auf die Ehe mit einem italienischen Staatsangehörigen, der sein Recht auf Freizügigkeit in Anspruch genommen hatte. Die Aufenthaltskarte wurde ihr am 8. Mai 2015 ausgestellt. Im März 2017 wurde die Ehe im gegenseitigen Einvernehmen geschied... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E02100000E3L E05100000E3L E19100000001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §68 Abs4 Z4EURallgFrPolG 2005 §31 Abs1 Z2FrPolG 2005 §66 Abs1NAG 2005 §3 Abs5NAG 2005 §54NAG 2005 §55 Abs3VwRallg32004L0038 Unionsbürger-RL Art14 Abs232004L0038 Unionsbürger-RL Art3132004L0038 Unionsbürger-RL Art35 Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):Ra 2020/... mehr lesen...
1 Mit infolge Beschwerderückziehung rechtskräftigem Bescheid der belangten Behörde als Wasserrechtsbehörde vom 19. Juli 2016 wurde dem Revisionswerber sowohl gemäß § 138 Wasserrechtsgesetz 1959 (WRG 1959) als auch § 57 Kärntner Naturschutzgesetz 2002 (K-NSG 2002) u.a. jeweils aufgetragen, „bis längstens 30. September 2016 den konsenslos errichteten Umgang um das Badehaus im Ausmaß von 7,99 m² sowie die ebenso konsenslos errichtete nördlich direkt an das Badehaus anschließende P... mehr lesen...
1 Beim antragstellenden Landesgericht St. Pölten (LG) ist zur Zahl 4 Cg 54/18v ein Amtshaftungsverfahren des Klägers M M (in der Folge: Kläger) gegen das Land Niederösterreich als beklagte Partei anhängig. Der Kläger begehrt in diesem Verfahren den Ersatz jenes Schadens (Amtshaftung), der ihm aus der Führung eines Verwaltungsstrafverfahrens entstanden ist. 2 Diesem Verfahren liegt folgender Sachverhalt zu Grunde: 3 Mit Strafantrag vom 21. Juli 2017 legte die Staatsanwaltsc... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein19/05 Menschenrechte24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §68 Abs4 litaMRKZP 07te Art4StGB §81StGB §81 Abs1 Z2StGB §81 Abs2 idF 2015/I/112StGB §88StGB §88 Abs1StGB §88 Abs3StVO 1960 §5 Abs1StVO 1960 §99 Abs1 litbStVO 1960 §99 Abs6 litcVStG §22 Abs1VStG §30 Abs3VwRallg
Rechtssatz: Bei tateinheitlichem Zusammentreffen von Lenken ei... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der Kärntner Landesregierung vom 13. Februar 2018 wurde der Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Feld kirchen vom 2. März 2017, mit welchem dem Revisionswerber gemäß §§ 5 Abs. 1 lit. i, 9 Abs. 1, 3, 7 und 8, 52 Abs. 1 und 55 Abs. 1 lit. c Kärntner Naturschutzgesetz 2002 die naturschutzrechtliche Bewilligung zur Errichtung eines Wohnhauses mit Garage auf einem näher bezeichneten Grundstück in der KG W erteilt worden war, gemäß § 68 Abs. 4 Z 4 AVG für nichtig erklärt. ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 10. Februar 2012 entzog die belangte Behörde dem Revisionswerber gemäß § 34 Abs. 1 StbG die österreichische Staatsbürgerschaft, nachdem auf Veranlassung der belangten Behörde mit Beschluss des Bezirksgerichtes Innere Stadt Wien vom 17. Juni 2011 für den Revisionswerber ein Abwesenheitskurator bestellt und dem Abwesenheitskurator die Belehrung gemäß § 34 Abs. 2 StbG zugestellt worden war. Der Entziehungsbescheid wurde ebenfalls dem Abwesenheitskurator am 14. Febr... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs2AVG §68 Abs3AVG §68 Abs4AVG §68 Abs7B-VG Art130VwRallg
Rechtssatz: Aus dem eindeutigen Wortlaut des § 68 Abs. 7 AVG ergibt sich, dass niemandem ein Rechtsanspruch auf Ausübung des der Behörde gemäß § 68 Abs. 2 bis 4 AVG eingeräumten Abänderungs- und Behebungsrechtes zusteht (vgl. VwGH 8.10.2018, ... mehr lesen...
1 Die Mitbeteiligte steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und wurde der Österreichischen Post AG zur Dienstleistung zugewiesen. 2 Mit Schreiben vom 26. April 2012 sowie vom 7. Jänner 2014 stellte sie den Antrag, die Dienstbehörde möge in Anwendung des § 13 DVG 1.) die über ihre Anträge auf Gewährung von Karenzurlaub ergangenen Bescheide vom 27. März 2008, vom 2. Juni 2009, vom 20. April 2010 und vom 10. Juni 2011 sowie 2.) auch die zuvor ab dem Jahr... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerich... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs2;AVG §68 Abs3;AVG §68 Abs4;AVG §68;
Rechtssatz: Im Hinblick darauf, dass § 68 AVG keine Regelung des Rechtsschutzes enthält, bestehen keine (verfassungsrechtlichen) Bedenken dagegen, dass § 68 Abs. 2 und 4 AVG keinen Rechtsanspruch auf ein Tätigwerden der Behörde einräumen (Hinweis auf VfSlg. 7742/1976, VfSlg. 8277/1978, VfSlg. 8495/1979, VfSlg. 10.042/1984, VfGH... mehr lesen...
1 Zur Vorgeschichte: 2 Mit Servitutenregulierungsurkunde vom 1. März 1890 (im Folgenden: SRU) stellte die k.k. Grundlasten-Ablösungs- und Regulierungs-Local-Kommission für das Ober- und Unterinntal über Anmeldung der Gemeinde Hötting fest, dass auf 980 privaten Waldparzellen im Ausmaß von 845,92 ha ein Weiderecht zugunsten dieser Gemeinde als solcher und zugunsten der Stadtgemeinde Innsbruck (in weiterer Folge: Revisionswerberin), zugunsten letzterer jedoch nur rücksichtlic... mehr lesen...
1 1. Mit Bescheid vom 11. Oktober 2017 wies die belangte Behörde - nach Erhebung einer Säumnisbeschwerde wegen nicht erfolgter Entscheidung über einen Antrag des Revisionswerbers vom 17. Februar 2017 - diesen als Antrag "auf amtswegige Aufhebung" ihres Bescheides vom 13. Juli 2016, mit dem die grundverkehrsbehördliche Genehmigung eines Kaufvertrags (mit dem Revisionswerber als Verkäufer) erteilt wurde, qualifizierten Antrag gemäß § 68 Abs. 1 iVm. Abs. 7 AVG zurück. 2 Die dag... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Beschluss des Bundesverwaltungsgerichtes vom 15. Dezember 2017 wurde der Antrag des Revisionswerbers vom 29. Juni 2017 auf Wiederaufnahme des mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 21. Juli 2015 abgeschlossenen Verfahrens gemäß § 32 VwGVG als verspätet zurückgewiesen (Spruchpunkt A) und die Revision für nicht zulässig erklärt (Spruchpunkt B). 2 Begründend führte das Verwaltungsgericht im Wesentlichen aus, der Revisionswerber habe mit Schrei... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs2;AVG §68 Abs3;AVG §68 Abs4;B-VG Art133 Abs4;VwGG §34 Abs1;VwGVG 2014 §32 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2015/05/0004 B 24. Februar 2015 RS 2 Stammrechtssatz Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes steht niemandem ein Rechtsanspruch auf Ausübung des der Behörde gemäß... mehr lesen...
1 1. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Amstetten (BH) vom 3. April 2015 wurde u.a. der Rechtsvorgängerin der nunmehr revisionswerbenden Verlassenschaft und der Gemeinde E. gemäß § 27 Abs. 3 WRG 1959 aufgetragen, den ordnungsgemäßen Betrieb einer näher beschriebenen Wasserversorgungsanlage bis "31. April 2016" aufzunehmen, andernfalls das Wasserbenutzungsrecht für erloschen erklärt werde. Dieser Bescheid erwuchs in Rechtskraft. 2 Mit an die BH gerichtetem Schreiben vom ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde Fernitz vom 16. Februar 2012 wurde auf Grund des Ansuchens der erst- und zweitmitbeteiligten Parteien die Baubewilligung für die Errichtung eines Einfamilienwohnhauses mit Carport und Abstellraum auf dem Grundstück Nr. X EZ Y, KG F, erteilt. Zu diesem Zeitpunkt waren H und F K. Eigentümer des genannten Grundstückes Nr. X. Das Eigentum an diesem Grundstück wurde in weiterer Folge mit Schenkungsvertrag vom 7. März 2012 (Notariatsakt vo... mehr lesen...
Index: L80006 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanSteiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs4 Z4;ROG Stmk 2010 §8 Abs5;VwGVG 2014 §28;
Rechtssatz: War Sache des gegenständlichen Verfahrens vor dem VwG die Frage, ob im Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Erkenntnisses des LVwG die Voraussetzungen für eine Nichtigerklärung des Baubewilligungsbescheides gemäß § 8 Abs. 5 Stmk ROG 2010... mehr lesen...
Index: L80006 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanSteiermark32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §24a Abs8 idF 2003/I/101;AVG §68 Abs4 Z4;BAO §209a;ROG Stmk 2010 §8 Abs5;
Rechtssatz: Mangels einer für das Beschwerdeverfahren die Unanwendbarkeit des § 8 Abs. 5 Stmk ROG 2010 bzw. die Hemmung des Fristablaufes durch die E... mehr lesen...
Index: L80006 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanSteiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs4 Z4;AVG §68 Abs4;ROG Stmk 2010 §8 Abs5;
Rechtssatz: Nach der Rechtslage nach dem AVG in der Fassung vor der Novelle BGBl. I Nr. 33/2013 setzte die Nichtigerklärung eines Bescheides nach § 68 Abs. 4 AVG die formelle Rechtskraft des Bescheides voraus (vgl. VwGH 19.12.2012, 2012/08/0148, 0149, mwN)... mehr lesen...
1 Der im Jahr 1955 geborene Revisionswerber steht als Beamter in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Landeshauptstadt Innsbruck. 2 Mit Bescheid der Disziplinarkommission (in der Folge: DK) vom 4. Juli 2016 wurde der Revisionswerber schuldig erkannt, er habe "im Zeitraum zwischen März 2014 und einschließlich Oktober 2014" als Sachbearbeiter in 23 Fällen über Ansuchen näher genannter Verfahrensparteien auf Gewährung einer näher bezeichneten Leistung entgegen § 30... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs4 Z1;B-VG Art133 Abs4;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2013/09/0012 E 5. September 2013 RS 1 Stammrechtssatz Der Grundsatz, dass ein von einer unzuständigen Behörde erlassener Bescheid nicht nichtig, sondern nur vernichtbar ist, gilt auch im öffentlichen Dienstrecht (vgl. E 28. Juni 1978,... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Kontrollinspektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Mit Bescheid der Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Inneres vom 22. Jänner 2008 wurde der Beschwerdeführer im Hinblick auf den Verdacht von Dienstpflichtverletzungen gemäß § 112 Abs. 3 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979 (BDG 1979) vom Dienst suspendiert. Mit Einleitungsbeschluss der Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Inneres vom 22. Jänner 2008 wur... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Braunau am Inn vom 16. Juni 2011 wurde die dem Beschwerdeführer mit Bescheid vom 11. Februar 2005 erteilte Bewilligung zur Haltung einer ärztlichen Hausapotheke mit Wirkung vom 20. Juni 2011 gemäß § 29 Abs. 3 iVm § 62a Abs. 2 und Abs. 4 Apothekengesetz (ApG) zurückgenommen. Einer dagegen vom Beschwerdeführer erhobenen Berufung wurde mit Bescheid der belangten Behörde vom 23. August 2011 gemäß § 66 Abs. 4 AVG stattgegeben und der erstinstan... mehr lesen...
