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L85004 Straßen OberösterreichNorm
AVG §68 Abs1;Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 98/05/0155 E 19. Jänner 1999 RS 1Stammrechtssatz
Der Straßenbaubescheid setzt die Bedingungen fest, welche bei der Ausführung der beabsichtigten Straßenbauten vom Standpunkt des öffentlichen Interesses und der mit diesem nicht in Widerspruch stehenden Interessen der Beteiligten zu erfüllen sind; ein nach dem OÖ LStG 1991 abgeschlossenes Straßenbaubewilligungsverfahren entfaltet daher für das Enteignungsverfahren Bindungswirkung (Hinweis E 21.5.1996, 95/05/0121).
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:2002:2000050051.X01Im RIS seit
21.05.2002
