RS Vwgh 1993/12/20 93/02/0289

Negative Auswirkungen einer Verfallstrafe sind mit der Zweckverfehlung einer Grundstücksenteignung nicht vergleichbar (Hinweis E 28.4.1993, 93/02/0028). Dem Antrag auf Rückgabe der für verfallen erklärten Tiere stand die Rechtskraft des Straferkenntnisses, mit dem die Nebenstrafe des Verfalls verhängt wurde, nicht entgegen. Begehrt wurde nämlich nicht eine - gegen den Grundsatz "ne bis in idem" verstoßende - Abänderung des Straferkenntnisses trotz unveränderter Sachlage und Rechtslage, weil eine nach Bescheiderlassung eingetretene Änderung der Verhältnisse behauptet wurde, nämlich eine Verschlechterung der Situation der Tiere an ihren neuen Plätzen und nunmehr optimale Bedingungen nach erfolgtem Ausbau einer Anlage des Antragstellers. Dies ändert freilich nichts daran, daß es für den Antrag des Bf an einer Rechtsgrundlage fehlt, weshalb die Erstbehörde den Antrag zu Recht abgewiesen hat.