RS Vwgh 1995/5/23 94/20/0785

Im Hinblick auf das vom Asylwerber (hier: türkischer Staatsangehöriger) bereits in erster Instanz erstattete Vorbringen zu seinen Fluchtgründen iVm dem Umstand, daß er nach Abweisung seines Asylantrages durch die Schweizer Behörden nicht wieder in sein Heimatland zurückgekehrt war, ist die belangte Behörde zu Recht davon ausgegangen, daß eine meritorische Prüfung der Fluchtgründe des Asylwerbers infolge Vorliegen des Ausschlußgrundes des § 2 Abs 3 AsylG 1991 nicht mehr zu erfolgen habe. Die belangte Behörde wäre daher verpflichtet gewesen, in Behandlung der Berufung des Asylwerbers den zu Unrecht eine Sachentscheidung beinhaltenden, erstinstanzlichen Bescheid dahin abzuändern, daß er auf Zurückweisung wegen entschiedener Sache zu lauten hätte. Dadurch, daß die belangte Behörde die Berufung des Asylwerbers meritorisch erledigte, kann er jedoch in seinen subjektiven Rechten nicht verletzt worden sein.