RS Vwgh 1995/5/24 93/09/0024

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Veröffentlicht am 24.05.1995
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Index

L24004 Gemeindebedienstete Oberösterreich
40/01 Verwaltungsverfahren
63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz

Norm

AVG §68 Abs1;
BDG 1979 §112 Abs1;
StGdBG OÖ 1956 §105 Abs1;

Rechtssatz

Mangels jeglichen dafür sprechenden rechtlichen Anhaltspunktes trifft es nicht zu, daß eine Suspendierung nach dem OÖ StGdBG während eines Krankenstandes (der vor der rechtskräftigen Verfügung der Dienstenthebung des betreffenden Beamten begonnen hat) nicht zulässig ist.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1995:1993090024.X04

Im RIS seit

11.07.2001
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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