I. 1 1. Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 30. September 2011 wurde über den Revisionswerber wegen einer Verwaltungsübertretung nach dem NÖ Weinbaugesetz 2002 eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 3.463,--, im Falle der Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe im Ausmaß von 168 Stunden, verhängt. Außerdem wurde der Revisionswerber gemäß § 64 VStG verpflichtet, einen Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens in Höhe von EUR 346,30 zu bezahlen. 2 Der Unabhängige ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 26. Jänner 2007 wurde gemäß § 67c Abs. 3 AVG der Beschwerde der mitbeteiligten Partei insoweit stattgegeben, als die Verweigerung der Freigabe des Kraftfahrzeuges am 28. Februar 2006 von ca. 14.40 Uhr bis ca. 15.00 Uhr für rechtswidrig erklärt wurde. Hingegen wurde die Beschwerde, soweit sie sich auf die behauptete Rechtswidrigkeit einer Beschlagnahme des Kraftfahrzeuges am 26. Februar 2006 und einer nachfolgenden Verweiger... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;AVG §67c Abs1;B-VG Art129a Abs1 Z2;VwGG §42 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/01/0427 E 15. November 2000 RS 1 Stammrechtssatz Behördliche Untätigkeit kann nicht als Akt unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt verstanden werden: Ein derartiger Akt liegt nicht ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein nigerianischer Staatsangehöriger, der bereits in Deutschland unter anderer Identität einen erfolglosen Asylantrag gestellt hatte und nach Nigeria abgeschoben worden war, reiste am 4. September 2005 nach Österreich ein und beantragte noch am selben Tag die Gewährung von Asyl. Mit Gerichtsurteil vom 23. November 2005 wurde der Beschwerdeführer wegen eines Suchtmitteldeliktes zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe verurteilt. Am 4. April 2006 wurde er neuerlich ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §67c Abs1 impl;FrG 1993 §52 Abs1;FrG 1997 §73 Abs1;FrPolG 1954 §5a Abs3 idF 21/1991;FrPolG 2005 §83 Abs1;VwRallg; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2006/21/0348 E 28. Februar 2008 2007/21/0048 E 27. März 2007
Rechtssatz: § 5a Abs. 3 FrPolG 1954 stellt nach den Erläuterungen ... mehr lesen...
Ing. G P und S M erhoben am 9. September 2003 (mit einem Schrifsatz durch einen gemeinsamen Rechtsanwalt) eine "Maßnahmenbeschwerde", in der sie den Antrag stellten, "der Unabhängige Verwaltungssenat in Tirol wolle feststellen, daß die Wegweisung des G P am 21.8.2003 aus der Wohnung, deren Mitmieter S M ist, rechtswidrig war und die Behörde zur Bezahlung der Kosten des Verfahrens zu verurteilen". Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid entschied die belangte... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde die vom Beschwerdeführer gegen die nach §§ 8, 9 des Unterbringungsgesetzes, BGBl. Nr. 155/1990 idF BGBl. I Nr. 12/1997, am 17. Dezember 2004 erfolgte Verbringung in eine Krankenanstalt erhobene Beschwerde gemäß § 67a Abs. 1 Z 2 iVm § 67c Abs. 1 und 4 AVG als verspätet zurückgewiesen. Die angefochtene Amtshandlung habe am 17. Dezember 2004 stattgefunden, sodass die sechswöchige Frist des § 67c Abs. 1 AVG am 28. Jänner 2005 geendet... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/03 Sachwalterschaft40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67c Abs1;UbG §8;UbG §9;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Das Vorbringen des Bf, der Beginn des Laufes der sechswöchigen Frist des § 67c Abs. 1 AVG sei wegen seiner zwangsweisen Anhaltung im Krankenhaus, zunächst in der geschlossenen Abteilung (danach ebenfalls gegen seinen Willen - in der offenen Abteilung dieses Krankenhaus... mehr lesen...
Am 15. Juli 2003 verstarb der aus Mauretanien stammende Cheibani Wague, nachdem Organe der Bundespolizeidirektion Wien versucht hatten, den Genannten zur ärztlichen Untersuchung in die psychiatrische Abteilung der Krankenanstalt Baumgartner Höhe zu bringen. Gegen die versuchte Verbringung in die Anstalt und die damit verbundene Freiheitsentziehung sowie gegen weitere Maßnahmen, die dabei von Organen der Bundespolizeidirektion Wien gesetzt wurden, erhob die Witwe des C.W. (die nunmehri... mehr lesen...
Am 15. Juli 2003 verstarb der aus Mauretanien stammende Cheibani Wague, nachdem Organe der Bundespolizeidirektion Wien versucht hatten, den Genannten zur ärztlichen Untersuchung in die psychiatrische Abteilung der Krankenanstalt Baumgartner Höhe zu bringen. Gegen die versuchte Verbringung in die Anstalt und die damit verbundene Freiheitsentziehung sowie gegen weitere Maßnahmen, die dabei von Organen der Bundespolizeidirektion Wien gesetzt wurden, erhob die Witwe des C.W. (die nunmehri... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)20/03 Sachwalterschaft40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;AVG §67c Abs1 Z2;B-VG Art129a Abs1 Z2;UbG §9 Abs3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2004/11/0070
Rechtssatz: Haben bei der Fixierung des Betroffenen am Boden auch Rettungssanitäter mitgewirkt, so haben diese dabei im (stillschweigenden) Auftrag de... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)20/03 Sachwalterschaft40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;AVG §67c Abs1 Z2;B-VG Art129a Abs1 Z2;UbG §9 Abs3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2004/11/0070
Rechtssatz: Haben bei der Fixierung des Betroffenen am Boden auch Rettungssanitäter mitgewirkt, so haben diese dabei im (stillschweigenden) Auftrag de... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte des Beschwerdefalls wird auf die hg. Erkenntnisse vom 24. April 2003, Zlen. 2002/07/0018 und 0045 sowie Zl. 2002/07/0019, sowie vom 20. Jänner 2005, Zl. 2002/07/0011, verwiesen. Mit Aktenvermerk der Bezirkshauptmannschaft Z (kurz: BH) vom 3. Juli 2001 wurden unter dem Titel "wasserpolizeiliche Anordnungen" u.a. auch gegenüber der beschwerdeführenden Partei unter Hinweis auf § 31 Abs. 3 WRG 1959 "in Ausübung verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt" vers... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §67c Abs1;VwRallg;WRG 1959 §31 Abs1;
Rechtssatz: § 67c Abs. 1 AVG stellt hinsichtlich des fristauslösenden Ereignisses, ab dem die sechswöchige Beschwerdefrist zu laufen beginnt, nicht auf die Zustellung, sondern auf jenen Zeitpunkt ab, ab dem die beschwerdeführende Partei von der Ausübung unmittelbarer verwaltungsb... mehr lesen...
In seiner an den Unabhängigen Verwaltungssenat Wien (die belangte Behörde) gerichteten Maßnahmen- und Richtlinienbeschwerde wandte sich der Beschwerdeführer gegen eine am 17. Februar 2000 in der Asylwerber-Unterkunft in 1100 Wien, Sonnwendgasse 2, im Zuge einer Hausdurchsuchung erfolgte - seiner Ansicht nach rechtswidrige - Freiheitsbeschränkung, Fesselung und Durchsuchung seiner Person sowie gegen eine Verletzung von Richtlinien dadurch, dass ihm weder der Anlass noch der Zweck des E... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67c Abs1;AVG §76 Abs1 idF 1999/I/164;AVG §79a Abs1 idF 1995/471;AVG §79a Abs4 Z1 idF 1995/471;
Rechtssatz: § 79a Abs. 1 AVG bestimmt ergänzend zu § 76 Abs. 1 AVG, dass bei Maßnahmenbeschwerden die Partei, die obsiegt, Anspruch auf Ersatz ihrer Aufwendungen durch die unterlegene Partei hat. Als zu ersetzende Aufwendungen im Sinn des § 79a Abs. 1 AVG gelten gemäß Abs. 4 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67c Abs1;AVG §76 Abs1 idF 1999/I/164;AVG §79a Abs1 idF 1995/471;AVG §79a Abs4 Z1 idF 1995/471;
Rechtssatz: Dass in Maßnahmenbeschwerdeverfahren der Antragsteller die Barauslagen zu tragen hat, ist unbedenklich, weil er im Fall seines Obsiegens Anspruch auf Ersatz dieser Kosten hat (vgl. Walter/Thienel, Die Verwaltungsverfahrensnovelle 1998, Seite 136). ... mehr lesen...
Index: 27/04 Sonstige Rechtspflege40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52 Abs2;AVG §53a idF 1998/I/158;AVG §53b idF 1998/I/158;AVG §67c Abs1;AVG §76 Abs1 idF 1999/I/164;AVG §79a idF 1995/471;GebAG 1975;
Rechtssatz: Überlegungen, ob der Beschwerdeführer ein Ansuchen um Vornahme einer Amtshandlung, nämlich seiner Einvernahme unter Beiziehung eines nichtamtlichen Dolmetschers, erhoben hat, können - abgesehen davon, ... mehr lesen...
Mit Postaufgabe 28. Juli 1999 erhob der Beschwerdeführer beim Unabhängigen Verwaltungssenat in Tirol (der belangten Behörde) nachstehende, auf Art. 129a Abs. 1 Z. 2 B-VG iVm § 67a Abs. 1 Z. 2 und §§ 67c ff. AVG gestützte "Maßnahmebeschwerde": Er sei am 9. Mai 1999 gegen 7.00 Uhr mit einem näher bezeichneten PKW von Innsbruck Stadt in Richtung Inntalautobahn und in der Folge auf der Inntalautobahn unterwegs gewesen. Laut Anzeige des Landesgendarmeriekommandos für Tirol, Verke... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67a Abs1 Z2 idF 1998/I/158;AVG §67c Abs1;B-VG Art129a Abs1 Z2;
Rechtssatz: Behördliche Untätigkeit kann nicht als Akt unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt verstanden werden: Ein derartiger Akt liegt nicht vor, wenn die Beh bloß untätig bleibt, weil sie nicht von ihrer Befehls- und Zwangsgewalt Gebrauch mach... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren41/01 Sicherheitsrecht
Norm: AVG §67a Abs1 Z2 idF 1998/I/158;AVG §67c Abs1;AVG §67c Abs3 idF 1998/I/158;B-VG Art129a Abs1 Z2;SPG 1991 §2 Abs2;SPG 1991 §21;SPG 1991 §23;SPG 1991 §88 Abs2;
Rechtssatz: Die in Frage stehende Untätigkeit (unverzügliches straßenpolizeiliches Einschreiten bei Verdacht der Übertretung von Verkehrsvorschriften) kann - e... mehr lesen...
1.1. Der Beschwerdeführer - nach seinen Angaben ein Kosovo-Albaner - überschritt gemeinsam mit anderen unter Zuhilfenahme von Schleppern am 4. August 1998 gegen 04.30 Uhr illegal die Staatsgrenze von der Slowakei nach Österreich, indem er mit einem Schlauchboot die March überquerte. Er wurde in der Folge gegen 14.00 Uhr desselben Tages im Gemeindegebiet von Angern aufgegriffen. In einer mit 5. August 1998 datierten (Beginn: 00.00 Uhr) Niederschrift erklärte der Beschwerdeführer, ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;AVG §67c Abs1;B-VG Art129a Abs1 Z2;FrG 1997 §56 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
99/02/0022
Rechtssatz: War Gegenstand der an die belangte Behörde gerichteten Maßnahmenbeschwerde ausdrücklich die versuchte Abschiebung des Fr... mehr lesen...
Über die Beschwerdeführer - alle irakische Staatsangehörige - wurde mit Bescheiden der Bezirkshauptmannschaft Neusiedl am See vom 28. bzw. 29. Jänner 1998 die Schubhaft zur Sicherung der Zurückschiebung verhängt. Die Schubhaft wurde gegenüber allen Beschwerdeführern im Polizeigefangenenhaus in Wien VIII vollzogen. Sodann wurden die Beschwerdeführer am 17. Februar 1998 über Veranlassung der letztgenannten Behörde durch Sicherheitswacheorgane des Bezirksgendarmeriekommandos Neusiedl am ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §67c Abs1;FrG 1997 §55 Abs1;FrG 1997 §60; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
98/02/0325
98/02/0327
Serie (erledigt im gleichen Sinn):
98/02/0326 E 23. März 1999
Rechtssatz: Für Beschwerden gegen Zurückschiebungen gemäß § 60 FrG 1997 ist derjenige UVS zuständig, in dessen örtlichem ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin hat an der Besetzung der Kraftwerksbaustelle Lambach im Winter/Frühjahr 1996 teilgenommen. In ihrer, gemeinsam mit drei weiteren Beschwerdeführern an den unabhängigen Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich (die belangte Behörde) gerichteten Beschwerde gemäß Art. 129a Abs. 1 Z. 2 B-VG in Verbindung mit § 67a Abs. 1 Z. 2 AVG brachte sie - im Rahmen der Sachverhaltsdarstellung - vor, daß am 11. März 1996 die Flußcamps von einer großen Zahl von Gendarmeriebeamte... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67c Abs1;AVG §67c Abs2;AVG §67d;B-VG Art144 Abs3;VwGG §26 Abs1;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Nach Ablauf der Beschwerdefrist stellt eine allfällige "Ergänzung" der Beschwerde in einer öffentlichen mündlichen Verhandlung vor dem UVS eine unzulässige Erweiterung des Beschwerdegegenstandes dar. ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §39 Abs2;AVG §67a Abs1 Z2;AVG §67c Abs1;AVG §67c Abs2 Z1;AVG §67c Abs2 Z4;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Ungeachtet der Tatsache, daß auch im Verfahren nach § 67c AVG gem § 39 AVG die Grundsätze der Amtswegigkeit und der materiellen Wahrheit zu beachten sind, unterliegen ohne jegliche Anhaltspunkte in der Beschwerde nicht alle mit dem angefochtene... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein russischer Staatsangehöriger, reiste am 5. Juli 1995 aus dem Bundesgebiet aus. Bei der Paßkontrolle am Flughafen Wien Schwechat wurde von der Bundespolizeidirektion Schwechat von ihm gemäß § 37a Abs. 2 Z. 1 VStG eine vorläufige Sicherheit im Betrag von S 2.500,-- eingehoben. Eine Bescheinigung darüber wurde ausgestellt. Der Beschwerdeführer bezahlte diese Sicherheitsleistung. Am 27. Juli 1995 (Datum des Einlangens) erhob der Beschwerdeführer Beschwerde be... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §18 Abs3 idF 1995/471;AVG §67a Abs1 Z2;AVG §67c Abs1;AVG §67c Abs3;B-VG Art129a Abs1 Z2;
Rechtssatz: War sowohl auf der an den UVS gerichteten Maßnahmenbeschwerde als auch auf einem zu dieser Beschwerde eingebrachten verbessernden Schriftsatz ein Widerspruchsvermerk iSd § 18 Abs 3 AVG angebracht, kann ein dem Vertreter de... mehr lesen...
