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10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)Norm
AVG §67a Abs1 Z2;Beachte
Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 99/02/0022Rechtssatz
War Gegenstand der an die belangte Behörde gerichteten Maßnahmenbeschwerde ausdrücklich die versuchte Abschiebung des Fremden über die slowakische Grenze (diese unterblieb jedoch wegen Verweigerung der Rückübernahme des Fremden durch slowakische Grenzorgane), kann nicht von vornherein eine Beschwer ausgeschlossen werden, die den Fremden zur Erhebung einer Maßnahmenbeschwerde betreffend die Ausübung unmittelbarer behördlicher Befehlsgewalt und Zwangsgewalt während der oder durch die versuchte Abschiebung berechtigt. Auf die Frage, ob eine Maßnahmenbeschwerde wegen - behaupteter - Unzulässigkeit der Abschiebung eines Fremden überhaupt zulässig ist, brauchte dabei nicht eingegangen zu werden.
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:1999:1999020021.X01Im RIS seit
03.04.2001